Wirtschaftlichkeit durch Organisations- und Verfahrensrecht
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Wirtschaftlichkeit durch Organisations- und Verfahrensrecht
Vorträge beim Symposium anlässlich des 65. Geburtstages von Prof. Dr. Friedrich E. Schnapp in Bochum
Editors: Butzer, Hermann
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 964
(2004)
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Abstract
Auf der öffentlichen Verwaltung lastet seit längerem ein ganz erheblicher Ökonomisierungsdruck. Wirft man einen Blick in neuere Veröffentlichungen zur Verwaltungsreform, dann vermittelt allein schon die dort vorherrschende Terminologie einen Eindruck davon, welch immense Bedeutung der Aspekt der Wirtschaftlichkeit in den Verwaltungswissenschaften, aber auch in der Verwaltungspraxis mittlerweile erlangt hat: "Input- und outputorientierte Budgetierung", "Benchmarking", "Verwaltungscontrolling", "Profit"- und "Cost Centers", "Lean Government" - die Häufigkeit, in der einem diese und andere Schlagworte aus der Diskussion um "New Public Management" (NPM) und "Neues Steuerungsmodell" (NSM) begegnen, lässt zuweilen gar den Eindruck entstehen, dass die ökonomische Perspektive inzwischen die anderen Maßstäbe des Verwaltungshandelns weit in den Hintergrund gedrängt hat.Derzeit wird die Diskussion um Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung besonders im wirtschafts-, politik- und verwaltungswissenschaftlichen Bereich geführt. Es gehört indes - wie der einführende Beitrag zu verdeutlichen sucht - zu den Aufgaben der modernen Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft, hier nicht als Zuschauer an der Seite stehen zu bleiben. Mit dem im November 2003 an der Ruhr-Universität Bochum veranstalteten Symposium zum Generalthema "Wirtschaftlichkeit durch Organisations- und Verfahrensrecht", dessen Referate der vorliegende Band dokumentiert, soll für eine solche, intensivere Beteiligung des Öffentlichen Rechts an der Diskussion geworben werden.Der erste Beitrag gilt den verfassungs- und einfachrechtlichen Determinanten des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit. Diese rein rechtliche Sicht wird sodann am Beispiel der Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme um die verwaltungswissenschaftliche und organisationstheoretische Sicht ergänzt. Es schließen sich Überlegungen zu der Frage an, in welchen Feldern das Allgemeine Verwaltungsrecht dazu beitragen kann, Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen. Die weiteren Referate gehen der Bedeutung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes in zwei wichtigen Gebieten des Besonderen Verwaltungsrechts nach: einmal im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, sodann im Umweltschutzrecht.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| I. Erster Teil | 9 | ||
| Wolfgang Meyer: Einführung: Zur Notwendigkeit eines rechtswissenschaftlichen Konzepts von „Wirtschaftlichkeit" | 9 | ||
| I. Weshalb wirtschaftswissenschaftliche Konzepte nicht ausreichen | 10 | ||
| II. Grundthemenbereiche von „Wirtschaftlichkeit" im Recht | 15 | ||
| III. Anfragen an die Verfassungsrechtsdogmatik und an die Verwaltungswissenschaft | 16 | ||
| Eckard Schmidt- Jortzig: Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit - Verfassungsrechtliche Determinanten | 17 | ||
| I. Terminologische Bedeutung | 19 | ||
| II. Konstitutionelle Verankerung | 21 | ||
| III. Gegenständliche Ausformung | 25 | ||
| IV. Exegetische Zusammenfassung | 30 | ||
| Rainer Pitschas: Die Modernisierung der sozialen Sicherung im Zeichen von Effektivität und Effizienz | 31 | ||
| I. Wirtschaftlichkeit als Leitbild sozialrechtlicher Modernisierung | 31 | ||
| 1. Rechtsfunktionen und Wirtschaftlichkeitsprinzip | 32 | ||
| 2. Dimensionalität der Wirtschaftlichkeitssteuerung | 33 | ||
| II. Wirtschaftlichkeit als Staatsprinzip | 34 | ||
| 1. Wirtschaftlichkeit im Verantwortungszusammenhang von Staat und Gesellschaft | 34 | ||
| 2. Grenzen behördlichen Ermessens und individueller Ansprüche | 35 | ||
| III. Wirtschaftlichkeit als integrierte Steuerungsdirektive für die öffentliche Verwaltung | 36 | ||
| 1. Wirtschaftlichkeit als Maßstab reflexiver Steuerungsverantwortung der Sozialleistungsträger | 36 | ||
| 2. Mehrdimensionalität des Wirtschaftlichkeitsbegriffs | 37 | ||
| 3. Wirtschaftlichkeit als Handlungsgrundsatz | 38 | ||
| 4. Betriebswirtschaftliche Orientierung des Sozialleistungshandelns | 39 | ||
| IV. Parameter der Wirtschaftlichkeitssteuerung | 40 | ||
| 1. Effektivität und Effizienz | 40 | ||
| 2. Das Wirtschaftlichkeitsgebot als Rahmen staatlichen Solidarschutzes | 41 | ||
| 3. Wirtschaftlichkeit als Organisations- und prozedurales Prinzip | 42 | ||
| a) Organisatorische Dezentralisierung | 42 | ||
| b) Controlling | 43 | ||
| c) Verfahrensbindung | 43 | ||
| V. Das GKV-Modernisierungsgesetz als Beispiel unwirtschaftlicher Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme | 44 | ||
| 1. „Wirtschaftlichkeit" der Gesundheitsversorgung | 44 | ||
| 2. Solidarischer Wettbewerb, eigenwirtschaftliche Gesundheitseinrichtungen und Praxisgebühren | 44 | ||
| 3. Organisation der Krankenkassen | 46 | ||
| 4. Funktionsschwächung der sozialen Selbstverwaltung | 47 | ||
| a) Systemsteuerung durch funktionale Selbstverwaltung | 47 | ||
| b) Effizienzdruck auf die Organisationsstruktur | 48 | ||
| VI. Zusammenfassung | 49 | ||
| II. Zweiter Teil | 51 | ||
| Markus Kaltenborn: Einführung in den Zweiten Teil des Wissenschaftlichen Symposiums | 51 | ||
| Martin Burgi: Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit im Verwaltungsrecht | 53 | ||
| I. Wirtschaftlichkeit und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz im Verwaltungsrecht | 53 | ||
| II. Wirtschaftlichkeit auf dem Weg vom Haushaltsrecht in das allgemeine Verwaltungsrecht | 55 | ||
| 1. Der haushaltsrechtliche Grundsatz der Wirtschaftlichkeit | 56 | ||
| 2. Wirtschaftlichkeit im Verwaltungsrecht - Verwaltungsrecht als Wirtschaftlichkeitsreserve | 57 | ||
| 3. Die einzelnen Strukturelemente als Wirtschaftlichkeitsreserven | 58 | ||
| a) Aufgabenträgerschaft | 58 | ||
| b) Verwaltungsorganisation | 59 | ||
| c) Verwaltungsverfahren und Handlungsformen | 61 | ||
| d) Maßstäbe der Verwaltungsentscheidung | 61 | ||
| III. Der verwaltungsrechtliche Grundsatz der Wirtschaftlichkeit | 64 | ||
| 1. Sinn und Bestand | 64 | ||
| 2. Als Handlungsmaßstab | 65 | ||
| 3. Als Kontrollmaßstab | 68 | ||
| IV. Fazit | 70 | ||
| Jef Van Langendonck: Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung | 71 | ||
| I. Was „Wirtschaftlichkeit" normalerweise bedeuten soll ... | 71 | ||
| II. Was „Wirtschaftlichkeit" in der Krankenversicherung bedeutet ..., oder: Die sechs Wellen | 76 | ||
| 1. Die erste Welle: Die Ärztehonorare | 77 | ||
| 2. Die zweite Welle: Die Kostenbeteiligung der Patienten | 78 | ||
| 3. Dritte Welle: Die Angebotsbeherrschung | 80 | ||
| 4. Vierte Welle: Die Budgetierung | 82 | ||
| 5. Fünfte Welle: Die Marktwirkung | 84 | ||
| 6. Sechste Welle: Die Qualitätsüberprüfung | 86 | ||
| III. Resümee | 88 | ||
| Andrzej Wasilewski: Wirtschaftlichkeitsanforderungen an Staat und Verwaltung im Rahmen der Osterweiterung der Europäischen Union (in umweltrechtlicher Perspektive) | 89 | ||
| I. Einleitung: Gemeinschaftsrecht und nationales Recht | 89 | ||
| II. Wirtschaftlichkeitserwägungen und Umweltschutz im Widerstreit - eine Bestandsaufnahme des Gemeinschaftsrechts und der EuGH-Rechtsprechung | 90 | ||
| 1. Begriffliche Abgrenzungen | 90 | ||
| 2. Die Bedeutung des Wirtschaftlichkeitsgebots in ausgewählten Gebieten | 91 | ||
| a) Naturschutzrecht | 92 | ||
| b) Abfallrecht | 95 | ||
| c) Vergaberecht | 100 | ||
| d) Stromhandel | 102 | ||
| III. Resümee | 105 | ||
| III. Schluss | 106 | ||
| Friedrich E. Schnapp: Schlusswort | 106 | ||
| IV. Nachdruck | 109 | ||
| Friedrich E. Schnapp: Der Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - im Sozialrecht und in anderen Rechtsgebieten | 109 | ||
| I. Historisches | 109 | ||
| II. Das Prinzip und sein normativer Standort | 111 | ||
| III. Das Wirtschaftlichkeitsgebot im Kontrollgefiige | 115 | ||
| IV. Die „doppelte Gesetzesbindung" der Aufsichtsbehörde | 118 | ||
| V. Grenzen des „Bewertungsspielraums"? | 122 |