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Das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland auf dem Prüfstand

Seminar zum 70. Geburtstag von Karl August Bettermann

Kloepfer, Michael | Merten, Detlef | Papier, Hans-Jürgen | Skouris, Wassilios

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 474

(1984)

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About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Detlef Merten: Parlamentarischer Immobilismus 11
I. Einleitung 11
II. Demokratie als Staatsform der Mobilität und Flexibilität 12
1. Das Prinzip des Wechsels 12
2. Das Zeit-Prinzip 13
3. Das Immobilitäts-Problem 14
III. Verfassungsrechtliche Immobilitätsfaktoren 15
1. Externe Faktoren 15
a) Der föderative Faktor 15
aa) Kompetenzverluste im Bundesstaat 15
bb) Die „föderalistische Gesetzgebung 16
b) Der rechtsstaatliche Faktor 16
c) Der völkerrechtliche Faktor 17
2. Interne Faktoren 17
a) Die Idee des parlamentarischen Regierungssystems 17
b) Die Ausgestaltung im Grundgesetz 18
3. Unechte konstitutionelle Bindungen 19
a) Unechte Bindungen in materiell-rechtlicher Hinsicht 20
b) Unechte Bindungen in verfahrensmäßiger Hinsicht 21
IV. Institutionelle Ursachen 22
1. Kurzatmigkeit infolge Wahlperiodizität 23
2. Das Problem der „Gefälligkeits-Demokratie 25
3. Ämterpatronage 27
4. Personelle Schwächen 28
V. Zur Psychologie des Wählers 30
Hans-Jürgen Papier: Parlamentarische Demokratie und die innere Souveränität des Staates 33
I. Regierbarkeit und Neo-Korporatismus 33
II. Parlamentarische Demokratie im „Idealzustand 35
III. Im Rechtssystem angelegte Durchbrechungen 37
IV. Politische Entscheidungsfunktionen Privater 39
1. Aufgaben und Gestaltungspotential des Staates 39
2. Wege der Harmonisierung 41
3. Politische Machtverteilung durch Grundrechte 43
V. Paritätische Mitbestimmung in der öffentlichen Verwaltung 45
1. Formen und Modelle einer Mitbestimmung 45
2. Mitbestimmung und Demokratieprinzip 47
3. Verbot der Parität 49
VI. Verbandseinfluß im übrigen 50
VII. Schlußbemerkung 52
Michael Kloepfer: Zur Veränderung von Verfassungsinstitutionen durch politische Parteien 53
I. Die Hypothek des Totalitären 53
1. Die Erfahrung mit der NSDAP und der SED 53
2. Der Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland 53
II. Das deutsche Staats Verständnis 54
1. Die gegenwärtige Skepsis 55
2. Der „reine\" Staat und die „unreinen\" Parteien 55
3. Der Staat als Selbstorganisation seiner Bürger 56
4. Die Folgerungen 57
III. Die Parteienfreiheit inmitten der Verfassung 57
1. Die Interpretationsaufgabe 57
2. Das methodische Grundproblem 58
IV. Die Parteien und das Demokratieprinzip 59
1. Die Grundlage 59
2. Die Regierungs- und die Oppositionsparteien 60
3. Die Exekutive und die Parteien 61
V. Die Parteien und das Bundesstaatsprinzip 62
VI. Die Parteien und das Sozial- und Rechtsstaatsprinzip 63
1. Die Ausgangslage 63
2. Die Parteipatronage bei den Gerichten 64
3. Die Parteipatronage in der Verwaltung 66
VII. Die verbleibenden Probleme 68
VIII. Die politischen Parteien und die Grundrechte 68
1. Die Spezialität der Parteienfreiheit 69
2. Die Grundrechtsgefährdungen und -ingriffnahmen 70
3. Die Rundfunkfreiheit unter Parteienherrschaft 70
4. Die Wissenschaftsfreiheit und die Parteien 71
5. Die Staatsrechtswissenschaft und die Parteien 72
IX. Der Ausblick 75
Wassilios Skouris: Plebiszitäre Elemente im repräsentativen System 77
I. Einführung 77
II. Das parlamentarisch-repräsentative System des Grundgesetzes 79
III. Die klassischen Einrichtungen unmittelbarer Demokratie 80
IV. Plebiszitäre Erscheinungen in der repräsentativen Demokratie 81
1. Die Bürgerinitiativen 81
2. Grüne und Alternative Gruppen 84
3. Die Durchführung von Wahlen während und vor Beendigung der Wahlperiode 87
4. Meinungsumfragen als Plebiszite? 89
5. Die rechtsprechende Gewalt als Zufluchtsort für plebiszitäre Forderungen 91
V. Schluß 94