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Planung - Recht - Rechtsschutz

Festschrift für Willi Blümel zum 70. Geburtstag am 6. Januar 1999

Editors: Grupp, Klaus | Ronellenfitsch, Michael

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 772

(1999)

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Abstract

Willi Blümel hat sich seit 40 Jahren immer wieder mit dem den modernen Staat kennzeichnenden Element der Planung, mit deren rechtlichen Erscheinungsformen und ihren Auswirkungen auf die Rechtsstellung Betroffener befaßt, vor allem in seiner Dissertation und seiner Habilitationsschrift zur Planfeststellung. Sein wissenschaftliches Werk ist aber nicht allein durch die Beschäftigung mit dem Planungsrecht geprägt; weitere Schwerpunkte bilden vielmehr das Kommunal- und das Verwaltungsverfahrensrecht, ergänzt insbesondere durch Arbeiten auf den Gebieten des Staatsorganisations-, des Eisenbahn- und des Straßen- sowie des Beamten- und des Hochschulrechts. Charakteristisch ist dabei namentlich der Aspekt des Rechtsschutzes: In Forschung und Lehre, als Berater der Politik und Gutachter in der Praxis hat Blümel stets auch den Möglichkeiten einer Abwehr von Rechtsbeeinträchtigungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Mit ihrem Titel "Planung - Recht - Rechtsschutz" läßt die Festschrift zum 70. Geburtstag Willi Blümels daher nicht lediglich die Spannweite seines Werkes erkennen, sondern betont zugleich die spezifischen Akzente seiner Tätigkeit. Innerhalb dieses Spektrums behandeln die insgesamt 30 Beiträge von Schülern, Freunden und Kollegen aus der Wissenschaft und aus der Praxis Themen, denen ebenso das wissenschaftliche Interesse des Jubilars wiederholt gegolten hat, wie ihnen weiterhin besondere Bedeutung in Forschung und Rechtsanwendung zukommt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Richard Bartlsperger: Das Ende von Sondererhaltungslasten im Eisenbahnkreuzungsrecht 13
I. Das Eisenbahnkreuzungsrecht in der partikularstaatlichen Epoche des Eisenbahnwesens 16
II. Der Prinzipienwechsel bei den Erhaltungslasten für Eisenbahnkreuzungen 25
III. Verfassungsrechtliche Fragen zum Prinzipienwechsel im Eisenbahnkreuzungsrecht 31
IV. Die Gewährleistungspflicht beim „Baulastwechsel 42
Carl Böhret: Gesetzesfolgenabschätzung: Soll sie institutionalisiert werden? 51
I. Hintergründe und Lage 51
II. GFA - Was ist's? 53
III. Institutionalisierung der GFA: Formen und Verfahren 57
1. Einbeziehung in die GGO 58
2. Erweiterung der Prüflisten 58
3. Normpriifstellen als organisatorische Verdichtung 59
4. Weitere Institutionalisierungsvorschläge 60
5. Weiterbildung 61
6. Gestaltungsalternativen 62
7. Parlamentarisches Gesetzes-Controlling 62
IV. Warnungen und Empfehlungen 62
V. Fazit 64
Karlheinz Boujong: Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen 67
I. Nutzungskonflikte zwischen Verkehrsanlagen und Bergbau 67
1. Ausgangslage 67
2. Konfliktlösung durch Planung 68
a) Vorgaben für die Planung 68
b) Rücksichtnahmegebot 68
3. Vorrang der Verkehrsanlage 69
4. Nebeneinander von Verkehrsanlage und Bergbau 70
a) Allgemeines 70
b) Ersatzanspruch des Bergbautreibenden nach § 124 Abs. 4 BBergG 71
c) Ausschluß weitergehender Ansprüche 71
II. Enteignung 72
1. Maßnahmen und Rechtsgrundlagen 72
2. Enteignungsfähige Rechtspositionen 73
a) Allgemeines 73
b) Bergbauberechtigungen 74
c) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb 74
d) Vorratsgelände 75
e) Grundeigentum 76
f) Ausbeutungsrechte 77
Winfried Brohm: Die Koordination der Raumplanungen im Spannungsverhältnis zwischen gemeindlicher Ortsplanung und überörtlicher Fachplanung 79
I. Die Entwicklung der verschiedenen räumlichen Planungen zum Raumplanungsrecht - Gemeinsamkeiten und Unterschiede 79
II. Das Verhältnis der Raumplanungen zueinander - Von der hierarchischen Unterordnung zur kooperativen Gleichordnung 82
III. Offene Fragen: Gemeindliche Planungskompetenz über fachplanerisch erfaßte Grundstücke - Die Nutzung von Bahngelände für bahnfremde Zwecke, wie die Einrichtung von Einkaufszentren 88
1. Die Privilegierung, Eigenart und Umfang 88
2. Die gemeindliche Planungshoheit bei Aufgabe oder Reduktion einer bahnbezogenen Nutzung 91
Siegfried Broß: Harmonisierungsprobleme zwischen Planungs- und Vergaberecht - Verfassungsrechtliche Fragen 97
I. Einführung 97
II. Entwicklungslinien auf der Primärebene 98
III. Entwicklungslinien auf der Sekundärebene 104
IV. Kollision mit dem Gleichheitssatz? 108
Karl Doehring: Kirchenasyl 111
Rolf Grawert: Zuständigkeitsgrenzen der Kommunalwirtschaft 119
I. Einleitung 119
II. Verbandszuständigkeit zur Wirtschaftsbetätigung 122
III. Gebietsgrenzen der Wirtschaftsbetätigung 127
IV. Private Trabanten der Kommunen 129
V. Durchsetzung der Zuständigkeitsbegrenzungen 132
VI. Zusammenfassung 137
Behördliche Beurteilungsspielräume im „schlanken Staat 139
I. Der Ausgangspunkt 141
II. Verfassungsrechtliche Grundlage 143
III. Begründung von Letztentscheidungsermächtigungen 144
1. Das Kriterium der Unbestimmtheit 145
2. Die Bedeutung spezifischer Elemente und tatsächlicher Umstände der Rechtsanwendung 146
3. Der Funktionsunterschied 148
4. Anforderungen an eine Ermächtigung der Verwaltung 151
IV. Zur Sinnhaftigkeit einer Gesetzesänderung 154
Christian Heinze: Entschädigung wegen Inanspruchnahme beplanter, aber nicht baulich genutzter Baugrundstücke für Fachplanvorhaben 155
I. Abgrenzung des Themas 155
1. Planfeststellung in Gebieten nicht vollzogener Bebauungspläne 156
2. Aktuell wirksame Bebauungsplanung 156
3. Fragestellung 157
II. „Baurecht\" als Eigentum 158
1. Inhaltsbestimmung des Eigentums 158
2. Eigentumskräftige Verfestigung 160
3. Vorrang der Fachplanung 162
III. Bebaubarkeit als Entschädigungsfaktor 164
1. Entschädigung nur soweit Eigentum verfestigt 165
2. Umverteilung nicht gerechtfertigt 165
3. Landesenteignungsrecht 166
IV. Planfeststellung - Vorwirkung oder Herabstufung 166
1. Baulandqualität und Vorwirkung der Enteignung 166
2. Vorwirkung nur soweit Eigentum betroffen 167
3. Bodenrechtliche Bedeutung der Planfeststellung 169
4. Planfeststellung als Herabstufung 170
V. Verfassungsschutz des Baurechts 172
1. Einsatz von Kapital und Arbeit 172
2. Entschädigungsgarantie 174
3. Schranken der Inhaltsbestimmung 175
4. Vertrauensschutz 176
VI. Ergebnis 176
Werner Hoppe: Bemerkungen zur Umweltgrundlagenplanung im UGB-Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission (UGB-KomE) 177
I. Einleitung und Problemstellung 177
II. „Umweltleitplanung\" im ProfE-AT 178
III. Die Umweltgrundlagenplanung als medienübergreifende und in die räumliche Gesamtplanung möglichst verbindliche integrierte Umweltplanung 180
IV. Ziele der Umweltgrundlagenplanung (§ 69 Abs. 1 S. 1 UGB-KomE) 182
V. Die Darstellungen im Umweltgrundlagenplan 182
VI. Anforderungsprofil für die Darstellungen (§ 69 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 UGB-KomE) 186
VII. Das Prinzip der möglichst weitgehenden Integration der Umweltgrundlagenplanung in die gesamträumliche Planung (§ 71 Abs. 1 UGB-KomE) 188
VIII. Verfahren 191
IX. „Übersteuerung\" durch Umsetzung der Umweltgrundlagenplanung in Ziele der Raumordnung und „Überforderung\" der Raumordnung 193
1. Die „Übersteuerung\" der Umweltgrundlagenplanung durch ihre Umsetzung in Ziele der Raumordnung 195
2. Die „Überforderung\" der Raumordnung 198
X. Ausblick 199
Jürgen Kern: Die Beschleunigungsgesetze für den Verkehrsbereich 201
I. Die Entwicklung der Verfahrensbeschleunigung im Verkehrsbereich 201
II. Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz und das Planungsvereinfachungsgesetz 204
III. Inhalt der Beschleunigungsgesetze für den Verkehrsbereich 208
1. Die Plangenehmigung 210
a) Die Plangenehmigung und das vereinfachte Verfahren nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwVfG 212
b) Die nicht wesentliche Beeinträchtigung 214
c) Die Rechtswirkungen der Plangenehmigung 215
2. Die Beschränkung der Aufhebungsgriinde bei Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen 217
IV. Die weitere Entwicklung bei der Verkehrswegeplanung 219
Hans H. Klein: Diäten-Urteil und Diäten-Streit Legendenbildung im Verfassungsrecht 225
I. Das Urteil 226
1. Das Verfahren und sein Gegenstand 226
2. Die Ergebnisse 228
II. Die Entwicklung des Entschädigungsrechts für die Abgeordneten insbesondere des Deutschen Bundestages nach dem Urteil 233
1. Das Abgeordnetengesetz von 1977 233
2. Der in der Gemeinsamen Verfassungskommission des Bundestages und des Bundesrates erörterte Vorschlag für eine Änderung des Art. 48 Abs. 3 GG 235
3. Die Fraktionsinitiative für eine Verfassungsänderung und ihr Scheitern 236
4. Blick auf das Landesrecht, insbesondere die im Freistaat Thüringen gefundene Lösung 238
III. Verfassungsrechtliche Beurteilung 238
1. Die Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes 239
2. Das Abgeordnetengesetz von 1995 und die Regelung in Thüringen 246
IV. Abschließende Bemerkungen 256
Franz-Ludwig Knemeyer: Deregulierung, Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung 259
I. Baurechtsbedeutsame Änderungen im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht 263
II. Eigene Wege der Länder zur vor- oder nachgängigen Umsetzung der allgemeinen Verwaltungsverfahrensprinzipien in den Novellen ihrer Bauordnungen 264
1. Von der durch die Musterbauordnung vermittelten Einheitlichkeit zum Wettbewerb der Modelle 264
2. Von der präventiven zur repressiven Kontrolle 267
3. Von der öffentlich-rechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Genehmigung kraft Plankonformität 269
III. Vom Neubau der Verwaltung zu einem neuen Verständnis der Verwaltungsaufgaben 270
Klaus König und Christian Theobald: Liberalisierung und Regulierung netzgebundener Güter und Dienste 277
I. Funktionen netzgebundener Güter und Dienste 277
1. Infrastruktur als Staatsaufgabe 277
2. Netze im Wandel der ökonomischen Analyse 280
3. Liberalisierung der Aufgabenwahrnehmung 282
4. Telekommunikation und netzgebundene Energieversorgung 285
II. Die Telekommunikation 286
1. Ausgangspunkt der Liberalisierung 286
2. Marktzutritt 287
3. Nutzungsentgelt 290
4. Gemeinwohl und Universaldienst 291
5. Entgeltregulierung 292
III. Die leitungsgebundene Energieversorgung 292
1. Ausgangspunkt der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte 292
2. Marktzutritt 294
3. Nutzungsentgelt 297
4. Gemeinwohl und die allgemeine Anschluß- und Versorgungspflicht 298
5. Preisregulierung 299
IV. Regulierung als Wahrnehmung staatlicher Infrastrukturverantwortung 301
1. Regulierung als Korrelat der Liberalisierung 301
2. Trennung von Netzbetrieb und Netznutzung 303
3. Regulierungsbehörde oder Kartellamt 304
4. „Vom Leistungsstaat zum Regulierungsstaat 306
Hans-Jürgen Kühlwetter: Widmung und Entwidmung im öffentlichen Eisenbahnrecht - eine unbekannte Größe? 309
Detlef Merten: Beamtenrecht und Beamtenverfassungsrecht 335
I. Einleitung 335
II. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Beamtenrecht 336
1. Die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums 336
2. Der Funktionsvorbehalt (Beamtenvorbehalt) 336
3. Die Bindung des Gesetzgebers an die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums 339
III. Die „hergebrachten Grundsätze\" im einzelnen 340
1. Zur Deutschen-Eigenschaft 341
2. Das Lebenszeitprinzip 342
3. Hingabe- und Hauptberuflichkeitsprinzip 345
4. Treue- und Gehorsamspflicht des Beamten 349
5. Das Alimentationsprinzip 350
a) Bezügefortzahlung bei Krankheit 351
b) Beiträge der Beamten zur Altersversorgung 352
Hans-Peter Michler: Die Duldungswirkung der Planfeststellung 357
I. 357
II. 359
III. 359
IV. 361
V. 363
VI. 369
VII. 376
VIII. 382
Rudolf Morsey: Adenauers Anteil an der Formulierung der Geschäftsordnung der Bundesregierung von 1951 385
I. 385
II. 388
III. 391
IV. 396
V. 399
VI. 400
Stefan Paetow: Untergesetzliche Konkretisierung der Abfallbeseitigungspflicht 403
I. Ausgangslage 403
II. Rechtsverordnungen 405
1. Allgemeines 405
2. Verfahren 406
3. Gegenstand der Verordnungsermächtigung 407
4. Verbleibende landesrechtliche Kompetenzen 408
III. Verwaltungsvorschriften 410
1. Bedeutung und Gegenstand der Ermächtigung 410
2. Nach § 4 Abs. 5 AbfG erlassene Verwaltungsvorschriften 411
3. Fortgeltung der TA Abfall und TA Siedlungsabfall 413
4. Außenwirkung der TA Abfall und TA Siedlungsabfall 414
IV. Ausblick 417
Hans-Jürgen Papier: Finanzierungsverantwortung bei der atomrechtlichen Zwischenlagerung 421
I. Ausgabenverantwortung nach dem Grundgesetz 421
1. Konnexitätsprinzip 421
2. Ausgabenverantwortung bei der Auftragsverwaltung 422
3. Verwaltungsausgaben und Zweckausgaben 424
4. Zwingender Charakter der grundgesetzlichen Regelung 426
5. Ausgabenverantwortung und Weisungskompetenz des Bundes 429
6. Zwischenresümee 432
II. Ausgabenverantwortung des Bundes und Haftung des Landes 434
1. Haftung wegen „unzureichender\" Entgelterhebung? 434
2. Art. 104a Abs. 5 S. 1,2. Hs. GG als Anspruchsgrundlage? 435
3. Erfüllung der Haftungsvoraussetzungen? 438
III. Ergebnisse 440
Rainer Pietzner: System der verwaltungsgerichtlichen Vollstreckung 443
I. Einleitung 443
II. Die Vollstreckungsmodelle der Verwaltungsgerichtsordnung 445
1. Vollstreckung des Bürgers gegen die Verwaltung 445
a) Vollstreckung von Anfechtungstiteln 445
b) Vollstreckung von Geldleistungstiteln (§ 170 VwGO) 445
c) Vollstreckung von Erzwingungstiteln (§ 172 VwGO) 447
2. Vollstreckung der öffentlichen Hand gegen den Bürger 455
a) Vollstreckung von Anfechtungstiteln 455
b) Vollstreckung von Geldleistungstiteln (§ 169 VwGO i. V.m. §§ 1 ff. BVwVG) 456
c) Vollstreckung von Erzwingungstiteln (§ 169 VwGO i. V.m. §§ 6 ff. BVwVG) 461
3. Vollstreckung zwischen öffentlichen Händen 463
4. Vollstreckung zwischen Bürgern 465
III. Bewertung des Systems 465
Günter Püttner: Die Ursprünge des deutschen Eisenbahnrechts 467
I. Eisenbahn ohne Eisenbahnrecht? 467
II. Wer sollte die Eisenbahnen bauen und betreiben? 469
III. Das Eisenbahnrecht im Schlepptau des Aktienrechts 472
IV. Die Konturen des sich entwickelnden Eisenbahnrechts 473
V. Entwicklungstendenzen in der Folgezeit 477
VI. Ausblick 479
Gerd Roellecke: Die Baulast als Instrument der Bauleitplanung 481
I. Baulasten 482
1. Bauordnungsrecht 483
2. Bauplanungsrecht 485
3. Hoheitliche Durchsetzung der Baulast 486
4. Ansprüche des Baulastbegünstigten auf Durchsetzung der Baulast 488
II. Die Planungsperspektive 492
1. Baurecht 492
2. Planfeststellung 494
Michael Ronellenfitsch: Fachplanung und Verwaltungsgerichtsbarkeit 497
I. Einführung 497
II. Problemanalyse 498
III. Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit 513
IV. Grundrechtsschutz durch Verfahren 517
V. Materielle Sachgerechtigkeit 518
VI. Schluß 520
Karl-Peter Sommermann: Der vorläufige Rechtsschutz zwischen europäischer Anpassung und staatlicher Verschlankung 523
I. Der vorläufige Rechtsschutz unter dem Einfluß des europäischen Gemeinschaftsrechts 523
II. Die Suspendierung der Vollziehung von Verwaltungsakten in rechtsvergleichender Perspektive 527
1. Das französische System 528
2. Die italienische und die spanische Variante 532
3. Reformansätze 534
III. Die Aushöhlung des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung im Zuge der deutschen Beschleunigungsgesetzgebung 537
IV. Ursprung und Begründung des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung im deutschen Recht 541
1. Zur Entstehungsgeschichte des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung 541
2. Verfassungsrechtliche Aspekte des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung 544
V. Schlußfolgerungen 547
Udo Steiner: Zur Standortfindung bei Verkehrsflughäfen 549
I. Rolle und Einfluß des Bundes bei der Bestimmung des Standortes von Verkehrsflughäfen 549
II. Die Standortfindung bei Verkehrsflughäfen im Raumordnungsverfahren 551
1. Allgemeine Anforderungen an die Bestimmung des Standorts von Flugplätzen 551
2. Inhaltliche und methodische Fragen des Raumordnungsverfahrens 553
a) Das Prinzip der dezentralen Konzentration als Kriterium für die Bestimmung des Standorts eines internationalen Verkehrsflughafens 553
b) Die Prüfung des Flughafenbedarfs 554
c) Die Prüfung von Standortalternativen im Raumordnungsverfahren 555
3. Das Verhältnis des Raumordnungsverfahrens zur Fachplanung 556
a) Der Rechtsgehalt des sog. Berücksichtigungsgebots 556
b) Die Frage der spezifischen Interpretationskompetenz der für die Durchführung des Raumordnungs\\>erfahrens zuständigen Raumordnungsbehörde 560
III. Perspektiven 563
Bernhard Stüer: Querschnitte zwischen Bau- und Fachplanungsrecht 565
I. Ausgangspunkte 565
II. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Bau- und Fächplanungsrecht 567
1. Unterschiedliche Handlungsformen 568
2. Unterschiedliche Aufstellungsverfahren 568
3. Präklusion 570
4. Planänderungen 572
5. Unterschiedliche Rechtsschutzmöglichkeiten 573
6. Anforderungen an die Abwägung 574
7. Abwägungsfehlerlehre 576
8. Abwägungs- und Rechtsschutzpyramide 577
9. Begrenzte Fehlerbeachtlichkeit - Heilungsmöglichkeiten 579
III. Planung als „goldener Schnitt\" divergierender Interessen 585
Hellmut Wagner: Forschungsforderung durch Verfahren? 591
I. Einleitung 591
II. Ausgangslage im Verfassungsrecht: Grundrechtschutz durch Verfahren in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 593
1. Kurzdarstellung der Rechtsprechung 593
2. Folgerungen aus dieser Rechtsprechung 595
a) Gentechnikrecht 596
b) Tierschutzrecht 597
III. Ausgangslage im Verwaltungsrecht 597
IV. Beispiele für Forschungsförderung durch Verzicht auf Verfahren 599
1. Genehmigungsfreiheit für Forschungsanlagen 599
2. Einschränkung der Genehmigungsfreiheit für Forschungsanlagen durch die UVP-RL 600
3. Änderung der EG-Systemrichtlinie (Vorschlag der Kommission vom Juni 1997) 602
V. Nationales Recht 603
1. Gesetzgebung: Die Novelle des Gentechnikgesetzes 1993 603
2. Verordnung: Die Änderung in der 4. BlmSchV 604
VI. Kommissionsentwurf zum Umweltgesetzbuch (UGB-KomE) 605
1. Umweltverträglichkeitsprüfung für die Aufstellung und die wesentliche Änderung von Programmen zur anwendungsorientierten Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich raumbedeutsamer Investitionen (§ 75 Satz 1 Nr. 6 UGB-KomE) 606
2. Immissionsschutzrecht 607
3. Chemikaliengesetz 608
4. Gentechnikgesetz 609
VII. Grenzen der Forschungsförderung durch Verfahren 610
1. Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) 611
2. Staatszielbestimmung Umweltschutz (Art. 20 a GG) 612
VIII. Schlußbemerkungen 615
Rainer Wahl: Europäisches Planungsrecht - Europäisierung des deutschen Planungsrechts 617
I. Überblick über das europäische Planungsfeld und die Problemfelder des europäisierten Planungsrechts der Mitgliedstaaten 619
1. Die Europäisierung des Planungsrechts 619
2. Raumordnungspolitik und europäisches Raumentwicklungskonzept 620
3. Europäische Regional- und Strukturpolitik 624
4. Raumbezogene Fachplanung: Die Transeuropäischen Netze 625
5. Städteplanung 628
6. Europäische Naturschutzpolitik 629
7. Die raumbezogene Planung im Überblick 630
8. Raumbezogene Umweltpolitik und Umweltrecht 631
II. Europäisches Naturschutzrecht und seine Einwirkung auf das deutsche Fachplanungsrecht 632
1. Von der Vogelschutz-Richtlinie zur Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie 632
2. Die Besonderheiten der Ausweisung der FFH-Gebiete 633
3. Unterschiede in der rechtlichen Ausgangsproblematik bei der Vogelschutz-Richtlinie und der FFH-Richtlinie 635
4. Die ungute Dominanz der Pathologie: Defizitäre Umsetzungsprozesse belasten das Grundverhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht 637
5. Das rechtliche Grundproblem: Ersetzbarkeit des von der nationalen Exekutive zu treffenden Vorschlags zur Ausweisung von FFH-Gebieten? 639
6. Die Problematik der potentiellen FFH-Gebiete. Die eigengeartete Problematik der fehlerhaften Umsetzung im Bereich des exekutivischen Handelns 642
Joachim Wieland: Konkurrentenschutz bei Beamtenernennungen 647
I. Aktualität des Problems 647
II. Dogmatische Schwächen der Verwaltungsrechtsprechung 648
III. Die materielle Rechtslage 653
IV. Effektiver Rechtsschutz 658
Schriftenverzeichnis Willi Blümel 661
Anlage I: zum Beitrag von Hans-Jürgen Kühlwetter „Widmung und Entwidmung im öffentlichen Eisenbahnrecht - eine unbekannte Größe? I