Planung - Recht - Rechtsschutz

doi:10.3790/978-3-428-49256-5

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Grupp, K., Ronellenfitsch, M. (Eds.) (1999). Planung - Recht - Rechtsschutz. Festschrift für Willi Blümel zum 70. Geburtstag am 6. Januar 1999. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49256-5

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Planung - Recht - Rechtsschutz

Festschrift für Willi Blümel zum 70. Geburtstag am 6. Januar 1999

Editors: Grupp, Klaus | Ronellenfitsch, Michael

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 772

(1999)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49256-5
978-3-428-09256-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49256-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 677
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Willi Blümel hat sich seit 40 Jahren immer wieder mit dem den modernen Staat kennzeichnenden Element der Planung, mit deren rechtlichen Erscheinungsformen und ihren Auswirkungen auf die Rechtsstellung Betroffener befaßt, vor allem in seiner Dissertation und seiner Habilitationsschrift zur Planfeststellung. Sein wissenschaftliches Werk ist aber nicht allein durch die Beschäftigung mit dem Planungsrecht geprägt; weitere Schwerpunkte bilden vielmehr das Kommunal- und das Verwaltungsverfahrensrecht, ergänzt insbesondere durch Arbeiten auf den Gebieten des Staatsorganisations-, des Eisenbahn- und des Straßen- sowie des Beamten- und des Hochschulrechts. Charakteristisch ist dabei namentlich der Aspekt des Rechtsschutzes: In Forschung und Lehre, als Berater der Politik und Gutachter in der Praxis hat Blümel stets auch den Möglichkeiten einer Abwehr von Rechtsbeeinträchtigungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Mit ihrem Titel "Planung - Recht - Rechtsschutz" läßt die Festschrift zum 70. Geburtstag Willi Blümels daher nicht lediglich die Spannweite seines Werkes erkennen, sondern betont zugleich die spezifischen Akzente seiner Tätigkeit. Innerhalb dieses Spektrums behandeln die insgesamt 30 Beiträge von Schülern, Freunden und Kollegen aus der Wissenschaft und aus der Praxis Themen, denen ebenso das wissenschaftliche Interesse des Jubilars wiederholt gegolten hat, wie ihnen weiterhin besondere Bedeutung in Forschung und Rechtsanwendung zukommt.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
Richard Bartlsperger: Das Ende von Sondererhaltungslasten im Eisenbahnkreuzungsrecht	13
I. Das Eisenbahnkreuzungsrecht in der partikularstaatlichen Epoche des Eisenbahnwesens	16
II. Der Prinzipienwechsel bei den Erhaltungslasten für Eisenbahnkreuzungen	25
III. Verfassungsrechtliche Fragen zum Prinzipienwechsel im Eisenbahnkreuzungsrecht	31
IV. Die Gewährleistungspflicht beim „Baulastwechsel"	42
Carl Böhret: Gesetzesfolgenabschätzung: Soll sie institutionalisiert werden?	51
I. Hintergründe und Lage	51
II. GFA - Was ist's?	53
III. Institutionalisierung der GFA: Formen und Verfahren	57
1. Einbeziehung in die GGO	58
2. Erweiterung der Prüflisten	58
3. Normpriifstellen als organisatorische Verdichtung	59
4. Weitere Institutionalisierungsvorschläge	60
5. Weiterbildung	61
6. Gestaltungsalternativen	62
7. Parlamentarisches Gesetzes-Controlling	62
IV. Warnungen und Empfehlungen	62
V. Fazit	64
Karlheinz Boujong: Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen	67
I. Nutzungskonflikte zwischen Verkehrsanlagen und Bergbau	67
1. Ausgangslage	67
2. Konfliktlösung durch Planung	68
a) Vorgaben für die Planung	68
b) Rücksichtnahmegebot	68
3. Vorrang der Verkehrsanlage	69
4. Nebeneinander von Verkehrsanlage und Bergbau	70
a) Allgemeines	70
b) Ersatzanspruch des Bergbautreibenden nach § 124 Abs. 4 BBergG	71
c) Ausschluß weitergehender Ansprüche	71
II. Enteignung	72
1. Maßnahmen und Rechtsgrundlagen	72
2. Enteignungsfähige Rechtspositionen	73
a) Allgemeines	73
b) Bergbauberechtigungen	74
c) Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb	74
d) Vorratsgelände	75
e) Grundeigentum	76
f) Ausbeutungsrechte	77
Winfried Brohm: Die Koordination der Raumplanungen im Spannungsverhältnis zwischen gemeindlicher Ortsplanung und überörtlicher Fachplanung	79
I. Die Entwicklung der verschiedenen räumlichen Planungen zum Raumplanungsrecht - Gemeinsamkeiten und Unterschiede	79
II. Das Verhältnis der Raumplanungen zueinander - Von der hierarchischen Unterordnung zur kooperativen Gleichordnung	82
III. Offene Fragen: Gemeindliche Planungskompetenz über fachplanerisch erfaßte Grundstücke - Die Nutzung von Bahngelände für bahnfremde Zwecke, wie die Einrichtung von Einkaufszentren	88
1. Die Privilegierung, Eigenart und Umfang	88
2. Die gemeindliche Planungshoheit bei Aufgabe oder Reduktion einer bahnbezogenen Nutzung	91
Siegfried Broß: Harmonisierungsprobleme zwischen Planungs- und Vergaberecht - Verfassungsrechtliche Fragen	97
I. Einführung	97
II. Entwicklungslinien auf der Primärebene	98
III. Entwicklungslinien auf der Sekundärebene	104
IV. Kollision mit dem Gleichheitssatz?	108
Karl Doehring: Kirchenasyl	111
Rolf Grawert: Zuständigkeitsgrenzen der Kommunalwirtschaft	119
I. Einleitung	119
II. Verbandszuständigkeit zur Wirtschaftsbetätigung	122
III. Gebietsgrenzen der Wirtschaftsbetätigung	127
IV. Private Trabanten der Kommunen	129
V. Durchsetzung der Zuständigkeitsbegrenzungen	132
VI. Zusammenfassung	137
Behördliche Beurteilungsspielräume im „schlanken Staat"	139
I. Der Ausgangspunkt	141
II. Verfassungsrechtliche Grundlage	143
III. Begründung von Letztentscheidungsermächtigungen	144
1. Das Kriterium der Unbestimmtheit	145
2. Die Bedeutung spezifischer Elemente und tatsächlicher Umstände der Rechtsanwendung	146
3. Der Funktionsunterschied	148
4. Anforderungen an eine Ermächtigung der Verwaltung	151
IV. Zur Sinnhaftigkeit einer Gesetzesänderung	154
Christian Heinze: Entschädigung wegen Inanspruchnahme beplanter, aber nicht baulich genutzter Baugrundstücke für Fachplanvorhaben	155
I. Abgrenzung des Themas	155
1. Planfeststellung in Gebieten nicht vollzogener Bebauungspläne	156
2. Aktuell wirksame Bebauungsplanung	156
3. Fragestellung	157
II. „Baurecht" als Eigentum	158
1. Inhaltsbestimmung des Eigentums	158
2. Eigentumskräftige Verfestigung	160
3. Vorrang der Fachplanung	162
III. Bebaubarkeit als Entschädigungsfaktor	164
1. Entschädigung nur soweit Eigentum verfestigt	165
2. Umverteilung nicht gerechtfertigt	165
3. Landesenteignungsrecht	166
IV. Planfeststellung - Vorwirkung oder Herabstufung	166
1. Baulandqualität und Vorwirkung der Enteignung	166
2. Vorwirkung nur soweit Eigentum betroffen	167
3. Bodenrechtliche Bedeutung der Planfeststellung	169
4. Planfeststellung als Herabstufung	170
V. Verfassungsschutz des Baurechts	172
1. Einsatz von Kapital und Arbeit	172
2. Entschädigungsgarantie	174
3. Schranken der Inhaltsbestimmung	175
4. Vertrauensschutz	176
VI. Ergebnis	176
Werner Hoppe: Bemerkungen zur Umweltgrundlagenplanung im UGB-Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission (UGB-KomE)	177
I. Einleitung und Problemstellung	177
II. „Umweltleitplanung" im ProfE-AT	178
III. Die Umweltgrundlagenplanung als medienübergreifende und in die räumliche Gesamtplanung möglichst verbindliche integrierte Umweltplanung	180
IV. Ziele der Umweltgrundlagenplanung (§ 69 Abs. 1 S. 1 UGB-KomE)	182
V. Die Darstellungen im Umweltgrundlagenplan	182
VI. Anforderungsprofil für die Darstellungen (§ 69 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 UGB-KomE)	186
VII. Das Prinzip der möglichst weitgehenden Integration der Umweltgrundlagenplanung in die gesamträumliche Planung (§ 71 Abs. 1 UGB-KomE)	188
VIII. Verfahren	191
IX. „Übersteuerung" durch Umsetzung der Umweltgrundlagenplanung in Ziele der Raumordnung und „Überforderung" der Raumordnung	193
1. Die „Übersteuerung" der Umweltgrundlagenplanung durch ihre Umsetzung in Ziele der Raumordnung	195
2. Die „Überforderung" der Raumordnung	198
X. Ausblick	199
Jürgen Kern: Die Beschleunigungsgesetze für den Verkehrsbereich	201
I. Die Entwicklung der Verfahrensbeschleunigung im Verkehrsbereich	201
II. Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz und das Planungsvereinfachungsgesetz	204
III. Inhalt der Beschleunigungsgesetze für den Verkehrsbereich	208
1. Die Plangenehmigung	210
a) Die Plangenehmigung und das vereinfachte Verfahren nach § 73 Abs. 3 Satz 2 VwVfG	212
b) Die nicht wesentliche Beeinträchtigung	214
c) Die Rechtswirkungen der Plangenehmigung	215
2. Die Beschränkung der Aufhebungsgriinde bei Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen	217
IV. Die weitere Entwicklung bei der Verkehrswegeplanung	219
Hans H. Klein: Diäten-Urteil und Diäten-Streit Legendenbildung im Verfassungsrecht	225
I. Das Urteil	226
1. Das Verfahren und sein Gegenstand	226
2. Die Ergebnisse	228
II. Die Entwicklung des Entschädigungsrechts für die Abgeordneten insbesondere des Deutschen Bundestages nach dem Urteil	233
1. Das Abgeordnetengesetz von 1977	233
2. Der in der Gemeinsamen Verfassungskommission des Bundestages und des Bundesrates erörterte Vorschlag für eine Änderung des Art. 48 Abs. 3 GG	235
3. Die Fraktionsinitiative für eine Verfassungsänderung und ihr Scheitern	236
4. Blick auf das Landesrecht, insbesondere die im Freistaat Thüringen gefundene Lösung	238
III. Verfassungsrechtliche Beurteilung	238
1. Die Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes	239
2. Das Abgeordnetengesetz von 1995 und die Regelung in Thüringen	246
IV. Abschließende Bemerkungen	256
Franz-Ludwig Knemeyer: Deregulierung, Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung	259
I. Baurechtsbedeutsame Änderungen im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht	263
II. Eigene Wege der Länder zur vor- oder nachgängigen Umsetzung der allgemeinen Verwaltungsverfahrensprinzipien in den Novellen ihrer Bauordnungen	264
1. Von der durch die Musterbauordnung vermittelten Einheitlichkeit zum Wettbewerb der Modelle	264
2. Von der präventiven zur repressiven Kontrolle	267
3. Von der öffentlich-rechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Genehmigung kraft Plankonformität	269
III. Vom Neubau der Verwaltung zu einem neuen Verständnis der Verwaltungsaufgaben	270
Klaus König und Christian Theobald: Liberalisierung und Regulierung netzgebundener Güter und Dienste	277
I. Funktionen netzgebundener Güter und Dienste	277
1. Infrastruktur als Staatsaufgabe	277
2. Netze im Wandel der ökonomischen Analyse	280
3. Liberalisierung der Aufgabenwahrnehmung	282
4. Telekommunikation und netzgebundene Energieversorgung	285
II. Die Telekommunikation	286
1. Ausgangspunkt der Liberalisierung	286
2. Marktzutritt	287
3. Nutzungsentgelt	290
4. Gemeinwohl und Universaldienst	291
5. Entgeltregulierung	292
III. Die leitungsgebundene Energieversorgung	292
1. Ausgangspunkt der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte	292
2. Marktzutritt	294
3. Nutzungsentgelt	297
4. Gemeinwohl und die allgemeine Anschluß- und Versorgungspflicht	298
5. Preisregulierung	299
IV. Regulierung als Wahrnehmung staatlicher Infrastrukturverantwortung	301
1. Regulierung als Korrelat der Liberalisierung	301
2. Trennung von Netzbetrieb und Netznutzung	303
3. Regulierungsbehörde oder Kartellamt	304
4. „Vom Leistungsstaat zum Regulierungsstaat"	306
Hans-Jürgen Kühlwetter: Widmung und Entwidmung im öffentlichen Eisenbahnrecht - eine unbekannte Größe?	309
Detlef Merten: Beamtenrecht und Beamtenverfassungsrecht	335
I. Einleitung	335
II. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Beamtenrecht	336
1. Die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums	336
2. Der Funktionsvorbehalt (Beamtenvorbehalt)	336
3. Die Bindung des Gesetzgebers an die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums"	339
III. Die „hergebrachten Grundsätze" im einzelnen	340
1. Zur Deutschen-Eigenschaft	341
2. Das Lebenszeitprinzip	342
3. Hingabe- und Hauptberuflichkeitsprinzip	345
4. Treue- und Gehorsamspflicht des Beamten	349
5. Das Alimentationsprinzip	350
a) Bezügefortzahlung bei Krankheit	351
b) Beiträge der Beamten zur Altersversorgung	352
Hans-Peter Michler: Die Duldungswirkung der Planfeststellung	357
I.	357
II.	359
III.	359
IV.	361
V.	363
VI.	369
VII.	376
VIII.	382
Rudolf Morsey: Adenauers Anteil an der Formulierung der Geschäftsordnung der Bundesregierung von 1951	385
I.	385
II.	388
III.	391
IV.	396
V.	399
VI.	400
Stefan Paetow: Untergesetzliche Konkretisierung der Abfallbeseitigungspflicht	403
I. Ausgangslage	403
II. Rechtsverordnungen	405
1. Allgemeines	405
2. Verfahren	406
3. Gegenstand der Verordnungsermächtigung	407
4. Verbleibende landesrechtliche Kompetenzen	408
III. Verwaltungsvorschriften	410
1. Bedeutung und Gegenstand der Ermächtigung	410
2. Nach § 4 Abs. 5 AbfG erlassene Verwaltungsvorschriften	411
3. Fortgeltung der TA Abfall und TA Siedlungsabfall	413
4. Außenwirkung der TA Abfall und TA Siedlungsabfall	414
IV. Ausblick	417
Hans-Jürgen Papier: Finanzierungsverantwortung bei der atomrechtlichen Zwischenlagerung	421
I. Ausgabenverantwortung nach dem Grundgesetz	421
1. Konnexitätsprinzip	421
2. Ausgabenverantwortung bei der Auftragsverwaltung	422
3. Verwaltungsausgaben und Zweckausgaben	424
4. Zwingender Charakter der grundgesetzlichen Regelung	426
5. Ausgabenverantwortung und Weisungskompetenz des Bundes	429
6. Zwischenresümee	432
II. Ausgabenverantwortung des Bundes und Haftung des Landes	434
1. Haftung wegen „unzureichender" Entgelterhebung?	434
2. Art. 104a Abs. 5 S. 1,2. Hs. GG als Anspruchsgrundlage?	435
3. Erfüllung der Haftungsvoraussetzungen?	438
III. Ergebnisse	440
Rainer Pietzner: System der verwaltungsgerichtlichen Vollstreckung	443
I. Einleitung	443
II. Die Vollstreckungsmodelle der Verwaltungsgerichtsordnung	445
1. Vollstreckung des Bürgers gegen die Verwaltung	445
a) Vollstreckung von Anfechtungstiteln	445
b) Vollstreckung von Geldleistungstiteln (§ 170 VwGO)	445
c) Vollstreckung von Erzwingungstiteln (§ 172 VwGO)	447
2. Vollstreckung der öffentlichen Hand gegen den Bürger	455
a) Vollstreckung von Anfechtungstiteln	455
b) Vollstreckung von Geldleistungstiteln (§ 169 VwGO i. V.m. §§ 1 ff. BVwVG)	456
c) Vollstreckung von Erzwingungstiteln (§ 169 VwGO i. V.m. §§ 6 ff. BVwVG)	461
3. Vollstreckung zwischen öffentlichen Händen	463
4. Vollstreckung zwischen Bürgern	465
III. Bewertung des Systems	465
Günter Püttner: Die Ursprünge des deutschen Eisenbahnrechts	467
I. Eisenbahn ohne Eisenbahnrecht?	467
II. Wer sollte die Eisenbahnen bauen und betreiben?	469
III. Das Eisenbahnrecht im Schlepptau des Aktienrechts	472
IV. Die Konturen des sich entwickelnden Eisenbahnrechts	473
V. Entwicklungstendenzen in der Folgezeit	477
VI. Ausblick	479
Gerd Roellecke: Die Baulast als Instrument der Bauleitplanung	481
I. Baulasten	482
1. Bauordnungsrecht	483
2. Bauplanungsrecht	485
3. Hoheitliche Durchsetzung der Baulast	486
4. Ansprüche des Baulastbegünstigten auf Durchsetzung der Baulast	488
II. Die Planungsperspektive	492
1. Baurecht	492
2. Planfeststellung	494
Michael Ronellenfitsch: Fachplanung und Verwaltungsgerichtsbarkeit	497
I. Einführung	497
II. Problemanalyse	498
III. Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit	513
IV. Grundrechtsschutz durch Verfahren	517
V. Materielle Sachgerechtigkeit	518
VI. Schluß	520
Karl-Peter Sommermann: Der vorläufige Rechtsschutz zwischen europäischer Anpassung und staatlicher Verschlankung	523
I. Der vorläufige Rechtsschutz unter dem Einfluß des europäischen Gemeinschaftsrechts	523
II. Die Suspendierung der Vollziehung von Verwaltungsakten in rechtsvergleichender Perspektive	527
1. Das französische System	528
2. Die italienische und die spanische Variante	532
3. Reformansätze	534
III. Die Aushöhlung des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung im Zuge der deutschen Beschleunigungsgesetzgebung	537
IV. Ursprung und Begründung des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung im deutschen Recht	541
1. Zur Entstehungsgeschichte des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung	541
2. Verfassungsrechtliche Aspekte des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung	544
V. Schlußfolgerungen	547
Udo Steiner: Zur Standortfindung bei Verkehrsflughäfen	549
I. Rolle und Einfluß des Bundes bei der Bestimmung des Standortes von Verkehrsflughäfen	549
II. Die Standortfindung bei Verkehrsflughäfen im Raumordnungsverfahren	551
1. Allgemeine Anforderungen an die Bestimmung des Standorts von Flugplätzen	551
2. Inhaltliche und methodische Fragen des Raumordnungsverfahrens	553
a) Das Prinzip der dezentralen Konzentration als Kriterium für die Bestimmung des Standorts eines internationalen Verkehrsflughafens	553
b) Die Prüfung des Flughafenbedarfs	554
c) Die Prüfung von Standortalternativen im Raumordnungsverfahren	555
3. Das Verhältnis des Raumordnungsverfahrens zur Fachplanung	556
a) Der Rechtsgehalt des sog. Berücksichtigungsgebots	556
b) Die Frage der spezifischen Interpretationskompetenz der für die Durchführung des Raumordnungs\>erfahrens zuständigen Raumordnungsbehörde	560
III. Perspektiven	563
Bernhard Stüer: Querschnitte zwischen Bau- und Fachplanungsrecht	565
I. Ausgangspunkte	565
II. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Bau- und Fächplanungsrecht	567
1. Unterschiedliche Handlungsformen	568
2. Unterschiedliche Aufstellungsverfahren	568
3. Präklusion	570
4. Planänderungen	572
5. Unterschiedliche Rechtsschutzmöglichkeiten	573
6. Anforderungen an die Abwägung	574
7. Abwägungsfehlerlehre	576
8. Abwägungs- und Rechtsschutzpyramide	577
9. Begrenzte Fehlerbeachtlichkeit - Heilungsmöglichkeiten	579
III. Planung als „goldener Schnitt" divergierender Interessen	585
Hellmut Wagner: Forschungsforderung durch Verfahren?	591
I. Einleitung	591
II. Ausgangslage im Verfassungsrecht: Grundrechtschutz durch Verfahren in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	593
1. Kurzdarstellung der Rechtsprechung	593
2. Folgerungen aus dieser Rechtsprechung	595
a) Gentechnikrecht	596
b) Tierschutzrecht	597
III. Ausgangslage im Verwaltungsrecht	597
IV. Beispiele für Forschungsförderung durch Verzicht auf Verfahren	599
1. Genehmigungsfreiheit für Forschungsanlagen	599
2. Einschränkung der Genehmigungsfreiheit für Forschungsanlagen durch die UVP-RL	600
3. Änderung der EG-Systemrichtlinie (Vorschlag der Kommission vom Juni 1997)	602
V. Nationales Recht	603
1. Gesetzgebung: Die Novelle des Gentechnikgesetzes 1993	603
2. Verordnung: Die Änderung in der 4. BlmSchV	604
VI. Kommissionsentwurf zum Umweltgesetzbuch (UGB-KomE)	605
1. Umweltverträglichkeitsprüfung für die Aufstellung und die wesentliche Änderung von Programmen zur anwendungsorientierten Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich raumbedeutsamer Investitionen (§ 75 Satz 1 Nr. 6 UGB-KomE)	606
2. Immissionsschutzrecht	607
3. Chemikaliengesetz	608
4. Gentechnikgesetz	609
VII. Grenzen der Forschungsförderung durch Verfahren	610
1. Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG)	611
2. Staatszielbestimmung Umweltschutz (Art. 20 a GG)	612
VIII. Schlußbemerkungen	615
Rainer Wahl: Europäisches Planungsrecht - Europäisierung des deutschen Planungsrechts	617
I. Überblick über das europäische Planungsfeld und die Problemfelder des europäisierten Planungsrechts der Mitgliedstaaten	619
1. Die Europäisierung des Planungsrechts	619
2. Raumordnungspolitik und europäisches Raumentwicklungskonzept	620
3. Europäische Regional- und Strukturpolitik	624
4. Raumbezogene Fachplanung: Die Transeuropäischen Netze	625
5. Städteplanung	628
6. Europäische Naturschutzpolitik	629
7. Die raumbezogene Planung im Überblick	630
8. Raumbezogene Umweltpolitik und Umweltrecht	631
II. Europäisches Naturschutzrecht und seine Einwirkung auf das deutsche Fachplanungsrecht	632
1. Von der Vogelschutz-Richtlinie zur Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie	632
2. Die Besonderheiten der Ausweisung der FFH-Gebiete	633
3. Unterschiede in der rechtlichen Ausgangsproblematik bei der Vogelschutz-Richtlinie und der FFH-Richtlinie	635
4. Die ungute Dominanz der Pathologie: Defizitäre Umsetzungsprozesse belasten das Grundverhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht	637
5. Das rechtliche Grundproblem: Ersetzbarkeit des von der nationalen Exekutive zu treffenden Vorschlags zur Ausweisung von FFH-Gebieten?	639
6. Die Problematik der potentiellen FFH-Gebiete. Die eigengeartete Problematik der fehlerhaften Umsetzung im Bereich des exekutivischen Handelns	642
Joachim Wieland: Konkurrentenschutz bei Beamtenernennungen	647
I. Aktualität des Problems	647
II. Dogmatische Schwächen der Verwaltungsrechtsprechung	648
III. Die materielle Rechtslage	653
IV. Effektiver Rechtsschutz	658
Schriftenverzeichnis Willi Blümel	661
Anlage I: zum Beitrag von Hans-Jürgen Kühlwetter „Widmung und Entwidmung im öffentlichen Eisenbahnrecht - eine unbekannte Größe?"	I

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