Rechtstheorie und Rechtsdogmatik im Austausch

doi:10.3790/978-3-428-49368-5

Rechtstheorie und Rechtsdogmatik im Austausch

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Erbguth, W., Müller, F., Neumann, V. (Eds.) (1999). Rechtstheorie und Rechtsdogmatik im Austausch. Gedächtnisschrift für Bernd Jeand'Heur. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49368-5

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Rechtstheorie und Rechtsdogmatik im Austausch

Gedächtnisschrift für Bernd Jeand'Heur

Editors: Erbguth, Wilfried | Müller, Friedrich | Neumann, Volker

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 796

(1999)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49368-5
978-3-428-09368-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49368-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 449
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Methods, theory & philosophy of law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Bernd Jeand'Heur hat ein thematisch weit gespanntes wissenschaftliches Werk hinterlassen. Es reicht - ohne je an Tiefgang und rechtswissenschaftlicher Eigenständigkeit einzubüßen - vom Verfassungs- und Staatskirchenrecht über das Verwaltungsrecht bis zur Rechtsmethodik und Rechtsphilosophie. Seine Arbeiten zum geltenden Recht - genannt sei nur seine Habilitationsschrift "Verfassungsrechtliche Schutzgebote zum Wohl des Kindes und staatliche Interventionspflichten" - erweisen ihn als einen methodisch reflektierten und theoretisch fundierten Dogmatiker. Ein Lehrbuch zum Staatskirchenrecht hat er nicht mehr vollenden können; es wird, von einem Ko-Autor übernommen, posthum erscheinen. Ein Schwerpunkt seines Werkes ist die Rechtslinguistik. Bereits seine Dissertation "Sprachliches Referenzverhalten bei der juristischen Entscheidungstätigkeit" ist ein Meilenstein in der Entwicklung dieser neuen Grundlagendisziplin, an deren Reifung er bis zu seinem Tode engagiert beteiligt war.

Die Beiträge der Gedächtnisschrift, die aus der Feder von beruflichen und vielfach auch persönlichen Wegbegleitern stammen, sind im Gedenken an den Verstorbenen verfaßt und orientieren sich an den Schwerpunkten seines wissenschaftlichen Werkes. Das gilt auch und in besonderer Weise für den Beitrag zur Reform der Juristenausbildung. Denn dieses Thema hatte er wenige Tage vor seinem Tod unter dem Titel "Das Studium der Rechtswissenschaft zwischen Effizienzdenken, arbeitsmarktpolitischen Überlegungen und rechtsstaatlichen Anforderungen" in seiner Antrittsvorlesung behandelt, die unerwartet zu einer Art Vermächtnis geworden ist.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
I. Grundlagen: Rechtsphilosophie, Rechtslinguistik, Verfassungsgeschichte	11
Ralph Christensen / Michael Sokolowski: Naturrecht und menschliche Sprache oder: die Spuren der Utopie im Recht	13
I. Die veränderliche Trägheit der Sprache	13
II. Die gefesselte Gewalt des Rechts	18
III. Die unlesbare Spur der Utopie	24
Friedrich Müller: Warum Rechtslinguistik?	29
Bernhard Schlink: Weimar - von der Krise der Theorie zur Theorie der Krise	43
I.	43
II.	48
III.	53
II. Deutsches und europäisches Verfassungsrecht	57
Wolfram Cremer: Der sog. objektiv-rechtliche Gehalt der Grundrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	59
I. Einleitung	59
II. Zur inhaltlichen Bedeutung des Topos „objektiv-rechtlicher Gehalt" der Grundrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - gleichzeitig eine Abgrenzung zu den Grundrechten als Abwehrrechte	61
1. Zur Typologie von objektivem und subjektivem Recht	62
2. Die inhaltliche Ausrichtung des sog. objektiv-rechtlichen Gehalts der Grundrechte	62
III. Grundrechtsauslegung und Wertbegründung von Recht	64
1. Verfassungsbezogenheit der Grundrechtsauslegung	64
2. Zur Möglichkeit einer Wertbegründung von Recht	66
IV. Wert(ordnungs)theorie und „objektiv-rechtliche Grundrechtsgehalte" in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	69
1. Zum Problem der relevanten Judikate	70
2. Ehegattenbesteuerungsbeschluß	72
a) Methodengerechte Herleitung einer bereichsspezifischen Leistungsfunktio	73
b) Zur Entbehrlichkeit wertbegrifflicher Topoi	75
c) Zur Begründung einer allgemeinen Leistungsfunktion der Grundrechte	75
d) Zwischenergebnis	76
3. Lüth-Urteil	77
4. Blinkfüer-Urteil	78
5. Handelsvertreterentscheidung und Entscheidung zum Kündigungsschutzgesetz	79
V. Schluß	80
Detlef Czybulka: Ethische, verfassungstheoretische und rechtliche Vorüberlegungen zum Naturschutz	83
I. Die Ausgangslage im Umwelt- und Naturschutz	83
II. Naturschutz als Staatsaufgabe, öffentliche oder gesellschaftspolitischeAufgabe?	84
III. Grundpflichten und sonstige Rechtspflichten der Bürge	85
1. Grundpflichten im Naturschutz	85
2. Sonstige Rechtspflichten in bezug auf den Schutz der Natu	89
IV. Naturschutz als Legitimationsproblem des Staates	90
1. Formales oder materiales Legitimationskonzept?	90
2. Legitimation durch Rechtsetzung	91
a) Staatsstrukturprinzipie	92
b) Staatszielbestimmunge	93
c) Grundrechte	93
d) Naturschutz durch Privatrecht?	96
V. Zu den Dimensionen und Inhalten einer normativen ökologischen Ethik	97
1. Begriffliche Grundlage	97
2. Klassische philosophische Ansätze	98
a) Anthropozentrik der traditionellen normativen Ethiken — Kant	98
b) Der Pathozentrismus — Schopenhaue	99
3. Biozentrismus und moderne Ethike	100
VI. Zur Begründungs- und Anwendungsdimension der Naturethik	101
1. Zwingendes Verschlechterungsverbot und unbestimmtes Verbesserungsgebot	101
2. Anthroporelationale und andere gute Gründe	102
3. Auf der Suche nach einer Philosophie der Natur?	103
VII. Die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG	104
1. Die Staatszielbestimmung als „Schutzpflicht"	104
2. Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Verschlechterungsverbots des Art 20a	105
a) Territorialbezogenheit des Verschlechterungsverbots in bezug auf Schutzgebiete	106
b) Einführung von „Naturkonte"	106
c) Vernetzung des Schutzgebietssystems und sonstiger Fläche	107
d) Weitere qualitative Vorgaben (Bewertungsfragen)	107
e) Der Integritätsmaßstab als Inhalt der Staatszielbestimmung?	107
3. Das unbestimmte Verbesserungsgebot des Art. 20a GG	108
4. Rechtliche Absicherung des Naturschutzes als Kombination einer Staatszielbestimmung mit einem Inidividualrechtsanspruch auf unbeeinträchtigte Natur oder bundesweite Einführung der Verbandsklage?	109
Torsten Keim: Verfassungsrechtliche Grenzen der Übertragung von Befugnissen auf ehrenamtliche Poliziste	111
I. Anlaß der Untersuchung	111
II. Rechtsentwicklung und derzeitige Rechtslage	112
III. Verfassungsrechtlicher Prüfungsrahme	116
1. Verfassungsrang der Staatsaufgabe „Gefahrenabweh"	116
2. Staatliches Gewaltmonopol	118
3. Staatsvorbehalt aus Art. 33 IV GG	119
4. Einordnung der ehrenamtlichen Polizisten in das Verhältnis Staat - Private	121
IV. Ehrenamtliche Polizeitätigkeit im Lichte des Funktionsvorbehalts des Art. 33 IV GG	122
1. Art. 33 IV GG als Funktionsvorbehalt zugunsten des Berufsbeamtentums	123
2. Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse	124
3. Ständige Ausübung	126
4. Zum Regel-Ausnahme-Verhältnis	126
5. Ergebnis und Konsequenze	132
Hans-Joachim Koch: Bundesverfassungsgericht und Fachgerichte	135
I. Das Problem	135
II. Kriterien einer Beschränkung der verfassungsgerichtlichen Prüfkompetenz	137
1. Heck'sche Formel und Schumann-Kriterium	138
2. Die Rechtsfindungsmethode des Fachgerichts als Kontrollgegenstand im Verfassungsbeschwerdeverfahre	139
3. Die entscheidungstragende Norm des fachgerichtlichen Judikats als Kontrollgegenstand des Bundesverfassungsgerichts	146
4. Die fachrichterlichen Tatsachenfeststellungen als Kontrollgegenstand im Verfassungsbeschwerdeverfahre	158
III. Bilanz und Ausblick	162
1. Der begründungstheoretische Ausgangspunkt	162
2. Das konsolidierte Prüfprogramm	162
3. Irritatione	163
4. Kritik in der Literatu	164
5. Ergebnis	166
V. Anhang: Hinweise zum Gutachtenaufbau	166
Reinhard Singer: Die Lehre vom Grundrechtsverzicht und ihre „Ausstrahlung" auf das Privatrecht	171
I. Erscheinungsformen des Grundrechtsverzichts in der Rechtspraxis	172
II. Stand der Dogmatik und erste Eingrenzungsversuche	174
III. Die „richtige" Grundrechtstheorie	177
1. Liberale Grundrechtstheorie	177
2. Objektiv-rechtliche Grundrechtslehre	178
a) Institutionelle und wertorientierte Grundrechtstheorie	178
b) Die Bedeutung öffentlicher Interessen für die grundrechtliche Verfügungsfreiheit	180
c) Von der grundgesetzlichen Wertordnung zur Begründung von Schutzpflichte	182
IV. Funktionsdefizite freiheitlicher Gewährleistung und Grenzen des Grundrechtsverzichts	183
V. Ergebnis und Ausblick	189
Hans-Joachim Schütz: Einige Fragen zu Gestalt und Rechtscharakter des „acquis communautaire"	191
I. Überblick über die Erscheinungsformen des „acquis communautaire"	192
II. Der „Beitritts-Acquis"	193
1. Der Inhalt der einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte	193
2. Einordnung in das System der Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts	196
a) Verträge	197
b) Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane	199
c) „Soft law"	199
d) Urteile des Europäischen Gerichtshofes	201
e) Der „acquis communautaire" als eine besondere Ausprägung eines gemeinschaftsrechtlichen Gewohnheitsrechts?	202
3. Zur Frage von Art und Umfang der Verbindlichkeit des „acquis"	203
a) Sofortige und unmittelbare Anwendbarkeit der „acquis"-Normen und Vorrang vor mitgliedstaatlichem Recht	203
b) „ Verdinglichung" einzelner Rechtsakte durch Aufnahme in den „acquis"?	204
c) „ Verrechtlichung" des „soft law" der EG durch Aufnahme in den „acquis"?	206
d) Zur Unterscheidung „Primärrecht" und „Sekundärrecht"	208
4. Ausnahmen vom „Britritts-Acquis"	210
III. Zum Verständnis des „acquis" in Art. 2 und 3 EU-Vertrag	211
IV. Der „EWR-Acquis"	214
V. Die Anpassungsklauseln in den Europa-Abkommen (Der „Osterweiterungs-Acquis")	215
III. Staatskirchenrecht	219
Stefan Korioth: Loyalität im Staatskirchenrecht? Geschriebene und ungeschriebene Voraussetzungen des Körperschaftsstatus nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV	221
I. Religion und Staat nach der Aufklärung	221
II. Die geschichtliche Entwicklung des Körperschaftsstatus	224
III. Ungeschriebene Voraussetzungen des Körperschaftsstatus?	233
IV. Fazit	244
Volker Neumann: Individuelle Religionsfreiheit und kirchliches Selbstbestimmungsrecht - am Beispiel der karitativen Tätigkeit	247
I. Vorbemerkung	247
II. Schutz der karitativen Tätigkeit durch die Grundrechte und das Staatskirchenrecht	248
1. Individuelle Religionsfreiheit	248
2. Kollektive Religionsfreiheit	251
a) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG - ein Doppelgrundrecht?	251
b) Sachlicher Schutzbereich	253
3. Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschafte	253
a) Schutz der organisierten Caritas durch das Selbstbestimmungsrecht	253
b) Religionsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht	255
c) Selbstverständnis und Lebenswirklichkeit	256
III. Konfliktke zwischen Selbstbestimmungsrecht und Grundrechten der Mitarbeite	257
1. Der Schrankenvorbehalt des „für alle geltenden Gesetzes"	257
2. Verhältnismäßigkeit (Abwägung)	259
3. Verbindlichkeit des kirchlichen Selbstverständnisses für die Abwägung	261
IV. Schluß	264
Bodo Pieroth / Thorsten Kingreen: Die Einschlägigkeit des Art, 141 GG für das Land Brandenburg	265
I. Vergangenheitsbezogene Normtextelemente	266
1. Bestehen einer anderen landesrechtlichen Regelung am 1. Januar 1949	266
2. Die Mark Brandenburg als Land	271
II. Das Land Brandenburg als Normadressat	272
1. Wortlaut	273
2. Entstehungsgeschichte	275
3. Systematik	277
4. Sinn und Zweck	278
III. Ergebnis	279
Ralph Weber: Städtische Patronate in den neuen Bundesländern und ihre rechtliche Verbindlichkeit, dargestellt am Beispiel der Hansestadt Rostock	281
I. Problemstellung	281
II. Patronate als Rechtsbegriff	282
1. Vorbemerkung	282
2. Entstehungsgründe	283
3. Begriffsinhalte	285
a) Begriffsdefinitio	285
b) Pflichten des Patrons	286
aa) Kirchenbaulast	286
bb) Sonstige Dotatione	286
c) Rechte des Patrons	287
aa) Präsentationsrecht	288
bb) Vermögensaufsicht	288
cc) Weitere Rechte	288
4. Grundsatz der Subsidiarität und Notwendigkeit	289
a) Subsidiarität	289
b) Begrenzung auf die „ Notwendigkeit"	290
III. Geschichtliche Grundlage der Kirchenbaulasten der Hansestadt Rostock	291
IV. Rechtsgeschichtliche Überlegungen zum Untergang sämtlicher Patronatsverpflichtungen aufgrund der vielschichtigen Rechtsänderungen bis heute?	294
1. Wegfall im Geltungsbereich des Gemeinen Rechts?	294
2. Wegfall durch das Inkrafttreten des BGB?	294
3. Wegfall durch die Weimarer Reichsverfassung?	295
a) Grundüberlegung	295
b) Kirchenbaulasten und Art. 138 Weimarer Reichsverfassung	296
4. Wegfall durch mecklenburgische Verfassungen?	298
a) Verfassung des Freistaates Mecklenburg vom 17. Mai 1920	298
b) Wegfall durch die Verfassung für das Land Mecklenburg vom 16. Januar 1947?	299
5. Wegfall durch die Verfassung(en) der „DDR"?	300
6. Wegfall durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland	301
a) Grundüberlegung	301
b) Kommunale Kirchenbaulasten als Verstoß gegen andere Schutznormen des Grundgesetzes	302
aa) Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung	302
bb) Verstoß gegen Art. 3 GG	304
7. Wegfall durch den „Güstrower" Staatskirchenvertrag vom 20. Januar 1994	308
V. Rechtliche Einwendungen gegen die dem Grunde nach bestehenden Patronatsverpflichtungen in den neuen Bundesländern wegen grundlegender Änderung der Verhältnisse?	309
1. Grundüberlegung	309
2. Tatsächliche Grundüberlegung	313
3. Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse im einzelne	313
a) Einführung des Kirchensteuerrechts?	314
b) Änderung der konfessionellen Zusammensetzung	315
aa) Innerkonfessionelle Verschiebunge	315
bb) Minderung des überhaupt konfessionell gebundenen Bevölkerungsanteils	316
VI. Ergebnisse	317
IV. Kindschafts- und Schulrecht	319
Hermann Avenarius: Sponsoring in der Schule	321
I. Einführung	321
II. Begriffsklärunge	324
III. Verfassungsrechtliche Frage	326
1. Staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag, Identifikationsverbot	326
2. Grundrechtliche Aspekte	330
a) Eltern- und Schülerrechte auf eine „werbefreie" Schule?	330
b) Eltern- und Schülerrechte auf Umverteilung von Sponsorengeldern?	331
3. Regelungsbedarf	335
Jan Castendiek: Behinderung und freie Schulartwahl	337
I. Einleitung	337
II. Die speziellen Gleichheitsanforderungen des Art. 3 Abs. 3 GG	340
1. Zur Struktur des Gleichheitssatzes	340
2. Art. 3 Abs. 3 GG als „absolutes" Differenzierungsverbot	341
3. Die Anerkennung von Rechtfertigunge	342
4. Besonderheiten im Bereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG	343
III. Der Begriff der Benachteiligung	344
1. Objektive oder subjektive Betrachtungsweise?	345
2. Intensität	346
3. Nichtgewährung von Vorteilen als Benachteiligung?	346
4. Normbereichsbeschränkung durch Kompensation der Benachteiligung?	348
5. Ergebnis	350
IV. Benachteiligung durch Förderschulüberweisung	351
1. Vergleichbarkeit	351
2. Nachteil	352
3. Erforderlichkeit einer Interessenabwägung in den verbleibenden Fälle	353
Ingo Richter: Die Reformen des Kindschaftsrechts und die Schule	355
I. Neues Kindschaftsrecht	356
1. Von der elterlichen Gewalt zur elterlichen Sorge (1979)	357
2. Von der elterlichen Sorge der Ehegatten zur elterlichen Sorge von Partnern (1998)	359
II. Elternhaus und Schule	361
III. Die Beteiligung der Eltern oder der Kinde	363
IV. Die Auswirkungen des partnerschaftlichen Elternrechts	364
V. Kindschaftsrechte und Kindeswohl im Schulrecht	365
1. Die Beteiligung der Kinder an den Bildungslaufbahnentscheidunge	366
2. Bildungslaufbahnentscheidungen und gemeinsames Sorgerecht	367
Johann Peter Vogel: Zur Problematik der Unterrichtsgenehmigung für Lehrer an Ersatzschule	369
I. Die Problematik	369
II. Rechtsgrundlagen zur Qualifikation von Lehrern an Ersatzschule	372
III. Die Lehrergenehmigung im Rahmen der Schulgenehmigung des Art. 7 Abs. 4 GG	378
IV. Die „wissenschaftliche Ausbildung" der Lehre	379
V. Die Schulform als Anknüpfungspunkt des Nichtzurückstehens der Lehre	382
VI. Die genügende Sicherung der Lehre	384
VI. Zusammenfassung	386
V. Verwaltungsrecht	389
Wilfried Erbguth: Zur verfassungsrechtlichen (Un-)Zulässigkeit der materiellen Einwenderpräklusion im Planfeststellungsrecht	391
I. Einleitung	391
II. Hauptteil	391
1. Zur neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts	392
2. Grundsätzliche Kritik der Rechtsprechung	394
3. Weitere Bedenke	396
4. Bedeutung der enteignenden Vorwirkung	399
5. Kritik der legislativen Verallgemeinerung	401
Hans-Heinrich Trute: Die Erosion des klassischen Polizeirechts durch die polizeiliche Informationsvorsorge	403
I. Präventionsorientierung des staatlichen Handelns	405
II. Das polizeirechtliche Informationsinstrumentarium im Lichte des klassischen Polizeirechts	406
1. Die Erosion der Gefahrenschwelle	406
2. Die Operationalisierungsschwächen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	408
3. Die Erosion des Störerbegriffs	410
4. Die Erosion der Kontrollen polizeilichen Handelns	412
III. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Präventio	412
1. Sicherheitsgewährleistung als Staatsaufgabe	413
2. Die Zulässigkeit der Vorverlagerung staatlichen Eingreifens	413
3. Experimentierspielraum des Gesetzgebers	415
4. Abstufung der Eingriffstatbestände	416
5. Schutz von Vertrauensverhältnisse	417
IV. Institutionelle Sicherungen des polizeilichen Informationshandelns	418
1. Reduzierung der Unbestimmtheit durch Organisation und Verfahre	419
a) Die Repräsentation der Interessen der Eingriffsbetroffene	419
b) Vorkehrungen zur Gewährleistung nachträglicher Kontrolle	421
c) Löschungspflichten und ihre institutionelle Kontrolle als Kompensat der Zugriffsmöglichkeiten unter Unsicherheit	422
d) Entschädigungspflichten bei der Vorfeldinanspruchnahme	422
2. Verstärkung der institutionellen Kontrolle der Polizei	423
a) Verfassungsrechtliches Gebot eines hinreichenden Kontrollniveaus	424
b) Parlamentarische Kontrolle der Polizei	424
c) Organisationsinteme Kontrolle	425
d) Das Trennungsgebot	426
V. Ausblick	427
VI. Juristenausbildung	429
Ingo von Münch: Juristenausbildung: Zwischen Resignation und Hoffnung	431
I. Einleitung	431
II. Lebensalte	432
III. Aufnahmeprüfung	433
IV. Universitäres Abschlußexame	434
V. Spezialisierung	436
VI. Einheitlicher Vorbereitungsdienst	437
VII. Verbesserungen im Studium	437
Schriftenverzeichnis Bernd Jeanc´Heu	441
I. Monographien, Büche	441
II. Aufsätze, Fallbearbeitungen, Urteilsanmerkunge	441
III. Buchbesprechungen, Berichte u.a.	443
IV. Widmunge	444
V. Würdigunge	444
Autorenverzeichnis	447

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