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Rechtstheorie und Rechtsdogmatik im Austausch

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Erbguth, W., Müller, F., Neumann, V. (Eds.) (1999). Rechtstheorie und Rechtsdogmatik im Austausch. Gedächtnisschrift für Bernd Jeand'Heur. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49368-5
Erbguth, Wilfried; Müller, Friedrich and Neumann, Volker. Rechtstheorie und Rechtsdogmatik im Austausch: Gedächtnisschrift für Bernd Jeand'Heur. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49368-5
Erbguth, W, Müller, F, Neumann, V (eds.) (1999): Rechtstheorie und Rechtsdogmatik im Austausch: Gedächtnisschrift für Bernd Jeand'Heur, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49368-5

Format

Rechtstheorie und Rechtsdogmatik im Austausch

Gedächtnisschrift für Bernd Jeand'Heur

Editors: Erbguth, Wilfried | Müller, Friedrich | Neumann, Volker

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 796

(1999)

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Abstract

Bernd Jeand'Heur hat ein thematisch weit gespanntes wissenschaftliches Werk hinterlassen. Es reicht - ohne je an Tiefgang und rechtswissenschaftlicher Eigenständigkeit einzubüßen - vom Verfassungs- und Staatskirchenrecht über das Verwaltungsrecht bis zur Rechtsmethodik und Rechtsphilosophie. Seine Arbeiten zum geltenden Recht - genannt sei nur seine Habilitationsschrift "Verfassungsrechtliche Schutzgebote zum Wohl des Kindes und staatliche Interventionspflichten" - erweisen ihn als einen methodisch reflektierten und theoretisch fundierten Dogmatiker. Ein Lehrbuch zum Staatskirchenrecht hat er nicht mehr vollenden können; es wird, von einem Ko-Autor übernommen, posthum erscheinen. Ein Schwerpunkt seines Werkes ist die Rechtslinguistik. Bereits seine Dissertation "Sprachliches Referenzverhalten bei der juristischen Entscheidungstätigkeit" ist ein Meilenstein in der Entwicklung dieser neuen Grundlagendisziplin, an deren Reifung er bis zu seinem Tode engagiert beteiligt war.

Die Beiträge der Gedächtnisschrift, die aus der Feder von beruflichen und vielfach auch persönlichen Wegbegleitern stammen, sind im Gedenken an den Verstorbenen verfaßt und orientieren sich an den Schwerpunkten seines wissenschaftlichen Werkes. Das gilt auch und in besonderer Weise für den Beitrag zur Reform der Juristenausbildung. Denn dieses Thema hatte er wenige Tage vor seinem Tod unter dem Titel "Das Studium der Rechtswissenschaft zwischen Effizienzdenken, arbeitsmarktpolitischen Überlegungen und rechtsstaatlichen Anforderungen" in seiner Antrittsvorlesung behandelt, die unerwartet zu einer Art Vermächtnis geworden ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
I. Grundlagen: Rechtsphilosophie, Rechtslinguistik, Verfassungsgeschichte 11
Ralph Christensen / Michael Sokolowski: Naturrecht und menschliche Sprache oder: die Spuren der Utopie im Recht 13
I. Die veränderliche Trägheit der Sprache 13
II. Die gefesselte Gewalt des Rechts 18
III. Die unlesbare Spur der Utopie 24
Friedrich Müller: Warum Rechtslinguistik? 29
Bernhard Schlink: Weimar - von der Krise der Theorie zur Theorie der Krise 43
I. 43
II. 48
III. 53
II. Deutsches und europäisches Verfassungsrecht 57
Wolfram Cremer: Der sog. objektiv-rechtliche Gehalt der Grundrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 59
I. Einleitung 59
II. Zur inhaltlichen Bedeutung des Topos „objektiv-rechtlicher Gehalt" der Grundrechte in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - gleichzeitig eine Abgrenzung zu den Grundrechten als Abwehrrechte 61
1. Zur Typologie von objektivem und subjektivem Recht 62
2. Die inhaltliche Ausrichtung des sog. objektiv-rechtlichen Gehalts der Grundrechte 62
III. Grundrechtsauslegung und Wertbegründung von Recht 64
1. Verfassungsbezogenheit der Grundrechtsauslegung 64
2. Zur Möglichkeit einer Wertbegründung von Recht 66
IV. Wert(ordnungs)theorie und „objektiv-rechtliche Grundrechtsgehalte" in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 69
1. Zum Problem der relevanten Judikate 70
2. Ehegattenbesteuerungsbeschluß 72
a) Methodengerechte Herleitung einer bereichsspezifischen Leistungsfunktio 73
b) Zur Entbehrlichkeit wertbegrifflicher Topoi 75
c) Zur Begründung einer allgemeinen Leistungsfunktion der Grundrechte 75
d) Zwischenergebnis 76
3. Lüth-Urteil 77
4. Blinkfüer-Urteil 78
5. Handelsvertreterentscheidung und Entscheidung zum Kündigungsschutzgesetz 79
V. Schluß 80
Detlef Czybulka: Ethische, verfassungstheoretische und rechtliche Vorüberlegungen zum Naturschutz 83
I. Die Ausgangslage im Umwelt- und Naturschutz 83
II. Naturschutz als Staatsaufgabe, öffentliche oder gesellschaftspolitischeAufgabe? 84
III. Grundpflichten und sonstige Rechtspflichten der Bürge 85
1. Grundpflichten im Naturschutz 85
2. Sonstige Rechtspflichten in bezug auf den Schutz der Natu 89
IV. Naturschutz als Legitimationsproblem des Staates 90
1. Formales oder materiales Legitimationskonzept? 90
2. Legitimation durch Rechtsetzung 91
a) Staatsstrukturprinzipie 92
b) Staatszielbestimmunge 93
c) Grundrechte 93
d) Naturschutz durch Privatrecht? 96
V. Zu den Dimensionen und Inhalten einer normativen ökologischen Ethik 97
1. Begriffliche Grundlage 97
2. Klassische philosophische Ansätze 98
a) Anthropozentrik der traditionellen normativen Ethiken — Kant 98
b) Der Pathozentrismus — Schopenhaue 99
3. Biozentrismus und moderne Ethike 100
VI. Zur Begründungs- und Anwendungsdimension der Naturethik 101
1. Zwingendes Verschlechterungsverbot und unbestimmtes Verbesserungsgebot 101
2. Anthroporelationale und andere gute Gründe 102
3. Auf der Suche nach einer Philosophie der Natur? 103
VII. Die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG 104
1. Die Staatszielbestimmung als „Schutzpflicht" 104
2. Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Verschlechterungsverbots des Art 20a 105
a) Territorialbezogenheit des Verschlechterungsverbots in bezug auf Schutzgebiete 106
b) Einführung von „Naturkonte" 106
c) Vernetzung des Schutzgebietssystems und sonstiger Fläche 107
d) Weitere qualitative Vorgaben (Bewertungsfragen) 107
e) Der Integritätsmaßstab als Inhalt der Staatszielbestimmung? 107
3. Das unbestimmte Verbesserungsgebot des Art. 20a GG 108
4. Rechtliche Absicherung des Naturschutzes als Kombination einer Staatszielbestimmung mit einem Inidividualrechtsanspruch auf unbeeinträchtigte Natur oder bundesweite Einführung der Verbandsklage? 109
Torsten Keim: Verfassungsrechtliche Grenzen der Übertragung von Befugnissen auf ehrenamtliche Poliziste 111
I. Anlaß der Untersuchung 111
II. Rechtsentwicklung und derzeitige Rechtslage 112
III. Verfassungsrechtlicher Prüfungsrahme 116
1. Verfassungsrang der Staatsaufgabe „Gefahrenabweh" 116
2. Staatliches Gewaltmonopol 118
3. Staatsvorbehalt aus Art. 33 IV GG 119
4. Einordnung der ehrenamtlichen Polizisten in das Verhältnis Staat - Private 121
IV. Ehrenamtliche Polizeitätigkeit im Lichte des Funktionsvorbehalts des Art. 33 IV GG 122
1. Art. 33 IV GG als Funktionsvorbehalt zugunsten des Berufsbeamtentums 123
2. Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse 124
3. Ständige Ausübung 126
4. Zum Regel-Ausnahme-Verhältnis 126
5. Ergebnis und Konsequenze 132
Hans-Joachim Koch: Bundesverfassungsgericht und Fachgerichte 135
I. Das Problem 135
II. Kriterien einer Beschränkung der verfassungsgerichtlichen Prüfkompetenz 137
1. Heck'sche Formel und Schumann-Kriterium 138
2. Die Rechtsfindungsmethode des Fachgerichts als Kontrollgegenstand im Verfassungsbeschwerdeverfahre 139
3. Die entscheidungstragende Norm des fachgerichtlichen Judikats als Kontrollgegenstand des Bundesverfassungsgerichts 146
4. Die fachrichterlichen Tatsachenfeststellungen als Kontrollgegenstand im Verfassungsbeschwerdeverfahre 158
III. Bilanz und Ausblick 162
1. Der begründungstheoretische Ausgangspunkt 162
2. Das konsolidierte Prüfprogramm 162
3. Irritatione 163
4. Kritik in der Literatu 164
5. Ergebnis 166
V. Anhang: Hinweise zum Gutachtenaufbau 166
Reinhard Singer: Die Lehre vom Grundrechtsverzicht und ihre „Ausstrahlung" auf das Privatrecht 171
I. Erscheinungsformen des Grundrechtsverzichts in der Rechtspraxis 172
II. Stand der Dogmatik und erste Eingrenzungsversuche 174
III. Die „richtige" Grundrechtstheorie 177
1. Liberale Grundrechtstheorie 177
2. Objektiv-rechtliche Grundrechtslehre 178
a) Institutionelle und wertorientierte Grundrechtstheorie 178
b) Die Bedeutung öffentlicher Interessen für die grundrechtliche Verfügungsfreiheit 180
c) Von der grundgesetzlichen Wertordnung zur Begründung von Schutzpflichte 182
IV. Funktionsdefizite freiheitlicher Gewährleistung und Grenzen des Grundrechtsverzichts 183
V. Ergebnis und Ausblick 189
Hans-Joachim Schütz: Einige Fragen zu Gestalt und Rechtscharakter des „acquis communautaire" 191
I. Überblick über die Erscheinungsformen des „acquis communautaire" 192
II. Der „Beitritts-Acquis" 193
1. Der Inhalt der einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte 193
2. Einordnung in das System der Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts 196
a) Verträge 197
b) Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane 199
c) „Soft law" 199
d) Urteile des Europäischen Gerichtshofes 201
e) Der „acquis communautaire" als eine besondere Ausprägung eines gemeinschaftsrechtlichen Gewohnheitsrechts? 202
3. Zur Frage von Art und Umfang der Verbindlichkeit des „acquis" 203
a) Sofortige und unmittelbare Anwendbarkeit der „acquis"-Normen und Vorrang vor mitgliedstaatlichem Recht 203
b) „ Verdinglichung" einzelner Rechtsakte durch Aufnahme in den „acquis"? 204
c) „ Verrechtlichung" des „soft law" der EG durch Aufnahme in den „acquis"? 206
d) Zur Unterscheidung „Primärrecht" und „Sekundärrecht" 208
4. Ausnahmen vom „Britritts-Acquis" 210
III. Zum Verständnis des „acquis" in Art. 2 und 3 EU-Vertrag 211
IV. Der „EWR-Acquis" 214
V. Die Anpassungsklauseln in den Europa-Abkommen (Der „Osterweiterungs-Acquis") 215
III. Staatskirchenrecht 219
Stefan Korioth: Loyalität im Staatskirchenrecht? Geschriebene und ungeschriebene Voraussetzungen des Körperschaftsstatus nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV 221
I. Religion und Staat nach der Aufklärung 221
II. Die geschichtliche Entwicklung des Körperschaftsstatus 224
III. Ungeschriebene Voraussetzungen des Körperschaftsstatus? 233
IV. Fazit 244
Volker Neumann: Individuelle Religionsfreiheit und kirchliches Selbstbestimmungsrecht - am Beispiel der karitativen Tätigkeit 247
I. Vorbemerkung 247
II. Schutz der karitativen Tätigkeit durch die Grundrechte und das Staatskirchenrecht 248
1. Individuelle Religionsfreiheit 248
2. Kollektive Religionsfreiheit 251
a) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG - ein Doppelgrundrecht? 251
b) Sachlicher Schutzbereich 253
3. Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschafte 253
a) Schutz der organisierten Caritas durch das Selbstbestimmungsrecht 253
b) Religionsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht 255
c) Selbstverständnis und Lebenswirklichkeit 256
III. Konfliktke zwischen Selbstbestimmungsrecht und Grundrechten der Mitarbeite 257
1. Der Schrankenvorbehalt des „für alle geltenden Gesetzes" 257
2. Verhältnismäßigkeit (Abwägung) 259
3. Verbindlichkeit des kirchlichen Selbstverständnisses für die Abwägung 261
IV. Schluß 264
Bodo Pieroth / Thorsten Kingreen: Die Einschlägigkeit des Art, 141 GG für das Land Brandenburg 265
I. Vergangenheitsbezogene Normtextelemente 266
1. Bestehen einer anderen landesrechtlichen Regelung am 1. Januar 1949 266
2. Die Mark Brandenburg als Land 271
II. Das Land Brandenburg als Normadressat 272
1. Wortlaut 273
2. Entstehungsgeschichte 275
3. Systematik 277
4. Sinn und Zweck 278
III. Ergebnis 279
Ralph Weber: Städtische Patronate in den neuen Bundesländern und ihre rechtliche Verbindlichkeit, dargestellt am Beispiel der Hansestadt Rostock 281
I. Problemstellung 281
II. Patronate als Rechtsbegriff 282
1. Vorbemerkung 282
2. Entstehungsgründe 283
3. Begriffsinhalte 285
a) Begriffsdefinitio 285
b) Pflichten des Patrons 286
aa) Kirchenbaulast 286
bb) Sonstige Dotatione 286
c) Rechte des Patrons 287
aa) Präsentationsrecht 288
bb) Vermögensaufsicht 288
cc) Weitere Rechte 288
4. Grundsatz der Subsidiarität und Notwendigkeit 289
a) Subsidiarität 289
b) Begrenzung auf die „ Notwendigkeit" 290
III. Geschichtliche Grundlage der Kirchenbaulasten der Hansestadt Rostock 291
IV. Rechtsgeschichtliche Überlegungen zum Untergang sämtlicher Patronatsverpflichtungen aufgrund der vielschichtigen Rechtsänderungen bis heute? 294
1. Wegfall im Geltungsbereich des Gemeinen Rechts? 294
2. Wegfall durch das Inkrafttreten des BGB? 294
3. Wegfall durch die Weimarer Reichsverfassung? 295
a) Grundüberlegung 295
b) Kirchenbaulasten und Art. 138 Weimarer Reichsverfassung 296
4. Wegfall durch mecklenburgische Verfassungen? 298
a) Verfassung des Freistaates Mecklenburg vom 17. Mai 1920 298
b) Wegfall durch die Verfassung für das Land Mecklenburg vom 16. Januar 1947? 299
5. Wegfall durch die Verfassung(en) der „DDR"? 300
6. Wegfall durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 301
a) Grundüberlegung 301
b) Kommunale Kirchenbaulasten als Verstoß gegen andere Schutznormen des Grundgesetzes 302
aa) Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung 302
bb) Verstoß gegen Art. 3 GG 304
7. Wegfall durch den „Güstrower" Staatskirchenvertrag vom 20. Januar 1994 308
V. Rechtliche Einwendungen gegen die dem Grunde nach bestehenden Patronatsverpflichtungen in den neuen Bundesländern wegen grundlegender Änderung der Verhältnisse? 309
1. Grundüberlegung 309
2. Tatsächliche Grundüberlegung 313
3. Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse im einzelne 313
a) Einführung des Kirchensteuerrechts? 314
b) Änderung der konfessionellen Zusammensetzung 315
aa) Innerkonfessionelle Verschiebunge 315
bb) Minderung des überhaupt konfessionell gebundenen Bevölkerungsanteils 316
VI. Ergebnisse 317
IV. Kindschafts- und Schulrecht 319
Hermann Avenarius: Sponsoring in der Schule 321
I. Einführung 321
II. Begriffsklärunge 324
III. Verfassungsrechtliche Frage 326
1. Staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag, Identifikationsverbot 326
2. Grundrechtliche Aspekte 330
a) Eltern- und Schülerrechte auf eine „werbefreie" Schule? 330
b) Eltern- und Schülerrechte auf Umverteilung von Sponsorengeldern? 331
3. Regelungsbedarf 335
Jan Castendiek: Behinderung und freie Schulartwahl 337
I. Einleitung 337
II. Die speziellen Gleichheitsanforderungen des Art. 3 Abs. 3 GG 340
1. Zur Struktur des Gleichheitssatzes 340
2. Art. 3 Abs. 3 GG als „absolutes" Differenzierungsverbot 341
3. Die Anerkennung von Rechtfertigunge 342
4. Besonderheiten im Bereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG 343
III. Der Begriff der Benachteiligung 344
1. Objektive oder subjektive Betrachtungsweise? 345
2. Intensität 346
3. Nichtgewährung von Vorteilen als Benachteiligung? 346
4. Normbereichsbeschränkung durch Kompensation der Benachteiligung? 348
5. Ergebnis 350
IV. Benachteiligung durch Förderschulüberweisung 351
1. Vergleichbarkeit 351
2. Nachteil 352
3. Erforderlichkeit einer Interessenabwägung in den verbleibenden Fälle 353
Ingo Richter: Die Reformen des Kindschaftsrechts und die Schule 355
I. Neues Kindschaftsrecht 356
1. Von der elterlichen Gewalt zur elterlichen Sorge (1979) 357
2. Von der elterlichen Sorge der Ehegatten zur elterlichen Sorge von Partnern (1998) 359
II. Elternhaus und Schule 361
III. Die Beteiligung der Eltern oder der Kinde 363
IV. Die Auswirkungen des partnerschaftlichen Elternrechts 364
V. Kindschaftsrechte und Kindeswohl im Schulrecht 365
1. Die Beteiligung der Kinder an den Bildungslaufbahnentscheidunge 366
2. Bildungslaufbahnentscheidungen und gemeinsames Sorgerecht 367
Johann Peter Vogel: Zur Problematik der Unterrichtsgenehmigung für Lehrer an Ersatzschule 369
I. Die Problematik 369
II. Rechtsgrundlagen zur Qualifikation von Lehrern an Ersatzschule 372
III. Die Lehrergenehmigung im Rahmen der Schulgenehmigung des Art. 7 Abs. 4 GG 378
IV. Die „wissenschaftliche Ausbildung" der Lehre 379
V. Die Schulform als Anknüpfungspunkt des Nichtzurückstehens der Lehre 382
VI. Die genügende Sicherung der Lehre 384
VI. Zusammenfassung 386
V. Verwaltungsrecht 389
Wilfried Erbguth: Zur verfassungsrechtlichen (Un-)Zulässigkeit der materiellen Einwenderpräklusion im Planfeststellungsrecht 391
I. Einleitung 391
II. Hauptteil 391
1. Zur neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 392
2. Grundsätzliche Kritik der Rechtsprechung 394
3. Weitere Bedenke 396
4. Bedeutung der enteignenden Vorwirkung 399
5. Kritik der legislativen Verallgemeinerung 401
Hans-Heinrich Trute: Die Erosion des klassischen Polizeirechts durch die polizeiliche Informationsvorsorge 403
I. Präventionsorientierung des staatlichen Handelns 405
II. Das polizeirechtliche Informationsinstrumentarium im Lichte des klassischen Polizeirechts 406
1. Die Erosion der Gefahrenschwelle 406
2. Die Operationalisierungsschwächen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 408
3. Die Erosion des Störerbegriffs 410
4. Die Erosion der Kontrollen polizeilichen Handelns 412
III. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Präventio 412
1. Sicherheitsgewährleistung als Staatsaufgabe 413
2. Die Zulässigkeit der Vorverlagerung staatlichen Eingreifens 413
3. Experimentierspielraum des Gesetzgebers 415
4. Abstufung der Eingriffstatbestände 416
5. Schutz von Vertrauensverhältnisse 417
IV. Institutionelle Sicherungen des polizeilichen Informationshandelns 418
1. Reduzierung der Unbestimmtheit durch Organisation und Verfahre 419
a) Die Repräsentation der Interessen der Eingriffsbetroffene 419
b) Vorkehrungen zur Gewährleistung nachträglicher Kontrolle 421
c) Löschungspflichten und ihre institutionelle Kontrolle als Kompensat der Zugriffsmöglichkeiten unter Unsicherheit 422
d) Entschädigungspflichten bei der Vorfeldinanspruchnahme 422
2. Verstärkung der institutionellen Kontrolle der Polizei 423
a) Verfassungsrechtliches Gebot eines hinreichenden Kontrollniveaus 424
b) Parlamentarische Kontrolle der Polizei 424
c) Organisationsinteme Kontrolle 425
d) Das Trennungsgebot 426
V. Ausblick 427
VI. Juristenausbildung 429
Ingo von Münch: Juristenausbildung: Zwischen Resignation und Hoffnung 431
I. Einleitung 431
II. Lebensalte 432
III. Aufnahmeprüfung 433
IV. Universitäres Abschlußexame 434
V. Spezialisierung 436
VI. Einheitlicher Vorbereitungsdienst 437
VII. Verbesserungen im Studium 437
Schriftenverzeichnis Bernd Jeanc´Heu 441
I. Monographien, Büche 441
II. Aufsätze, Fallbearbeitungen, Urteilsanmerkunge 441
III. Buchbesprechungen, Berichte u.a. 443
IV. Widmunge 444
V. Würdigunge 444
Autorenverzeichnis 447