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Kontinuität und Diskontinuität in der deutschen Verfassungsgeschichte

Von der Reichsgründung zur Wiedervereinigung. Seminar zum 80. Geburtstag von Karl August Bettermann

Kloepfer, Michael | Merten, Detlef | Papier, Hans-Jürgen | Skouris, Wassilios

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 664

(1994)

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About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Abstract

Der vorliegende Band vereint Referate, die im Herbst 1993 auf einem wissenschaftlichen Seminar anläßlich des achtzigsten Geburtstages von Professor Dr. Dr. h. c. Karl August Bettermann im Kreise ehemaliger Assistenten und engster Schüler gehalten wurden. Das Säkularereignis der deutschen Wiedervereinigung war Anlaß für das Tagungsthema, zumal "Kontinuität und Diskontinuität in der deutschen Verfassungsgeschichte" das Leben des noch im Kaiserreich geborenen Jubilars entscheidend geprägt haben. Das wechselvolle Schicksal deutscher Staatlichkeit wurde auf der Tagung aus unterschiedlichen Positionen betrachtet. Den für den Druck überarbeiteten Referaten ist die von Prof. Dr. Michael Kloepfer gehaltene Laudatio anläßlich der Auszeichnung Karl August Bettermanns mit der Friedrich Carl von Savigny-Medaille der Juristischen Gesellschaft zu Berlin vorangestellt.

Bereits zum siebzigsten und fünfundsiebzigsten Geburtstag des großen Rechtsgelehrten wurden die ihm zu Ehren gehaltenen Referate veröffentlicht. Sie sind ebenfalls bei Duncker & Humblot erschienen und weiterhin lieferbar:

M. Kloepfer, D. Merten, H.-J. Papier, W. Skouris: Das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland auf dem Prüfstand. Seminar zum 70. Geburtstag von Karl August Bettermann. Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 474. 94 S. 1984 <978-3-428-05695-8> € 24,-

M. Kloepfer, D. Merten, H.-J. Papier, W. Skouris: Die Bedeutung der Europäischen Gemeinschaften für das deutsche Recht und die deutsche Gerichtsbarkeit. Seminar zum 75. Geburtstag von Karl August Bettermann. Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 569. 81 S. 1989 <978-3-428-06739-8> € 20,-

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Univ.-Prof. Dr. Michael Kloepfer , Berlin: Laudatio für Karl August Bettermann aus Anlaß der Überreichung der Friedrich Carl von Savigny-Medaille der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 23.3.1994 13
Univ.-Prof. Dr. Dr. Detlef Merten, Speyer: Deutschland im europäischen Kräftefeld — Staatskontinuität und Verfassungswandel 19
I. „Deutsch\" als einheitsstiftende Kraft 19
II. Die „verspätete\" Nation 21
III. Der Mittelstaat 23
1. Die kleindeutsche Lösung 23
2. Staatsteilung als Staatensicherheit 24
3. Die Wiedervereinigung als Veränderung des Status quo 25
IV. Der Antagonismus von Staat und Verfassung 28
1. Die Verfassung als Erscheinungsform der Staatlichkeit 28
2. Das „unverlorene Reich 30
Univ.-Prof. Dr. Michael Kloepfer, Berlin: Verfassungsgebung als Zukunftsbewältigung aus Vergangenheitserfahrung— Zur Verfassungsgebung im vereinten Deutschland 35
I. Vorbemerkung 35
1. Verfassung als historische Erfahrung 35
2. Varianten der Zukunftsbewältigung aus Vergangenheitserfahrung 36
II. Beispiele aus der Verfassungsgeschichte 37
1. Paulskirchenverfassung 38
2. Norddeutscher Bund / Deutsches Reich 39
3. Weimarer Reichsverfassung 41
a) Entstehung und Ausgangspunkt 41
b) Staatsorganisationsrecht 44
c) Grundrechte 45
4. Verfassungsrecht des Dritten Reiches 46
III. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 47
1. Verfassungsbestimmungen der Vergangenheitsaufarbeitung 48
a) Internationale Stellung der Bundesrepublik Deutschland 48
b) Grundrechte 49
aa) Menschenwürde 49
bb) Diskriminierungsverbot 50
cc) Informationsfreiheit 50
dd) Staatsangehörigkeit und Asyl 50
ee) Todesstrafe 52
c) Politisches System 52
aa) Plebiszitäre Elemente 52
bb) Parteien 53
cc) Grenzen von Verfassungsänderungen 54
dd) Wehrhafte Demokratie 57
d) Staatsorganisation 57
aa) Bundespräsident 57
bb) Kanzlerdemokratie 57
e) Gegenbeispiele 58
f) Zwischenergebnis 58
2. Vergangenheitserfahrungen bei Verfassungsänderungen 59
IV. Verfassungen der DDR 59
1. Verfassung vom 7.10.1949 59
2. Verfassung vom 26.3.1968 61
3. Die „Wende-Verfassung 62
V. Verfassungen der neuen Bundesländer 63
VI. Konsequenzen für die laufende Verfassungsdiskussion 64
1. Zukunftsbewältigung aus Vergangenheitserfahrung nach der Wiedervereinigung 64
a) Fragestellungen 64
b) Konzentration auf Entwicklungen in der DDR 65
c) Zum Ansatz der Verfassungskommission 66
d) Erhaltung von „Errungenschaften\" der DDR? 67
e) Beitritt als Zukunftsbewältigung aus Vergangenheitserfahrung 67
f) Gesamtdeutsche Verfassungsgestaltung zwischen Kurswahrung und Kursumsteuerung 69
g) Zur Option des Art. 5 EV 70
h) Das Grundgesetz zwischen Bewährung und Wiedervereinigung 70
2. Vergangenheitserfahrung in der realen Verfassungsreformdiskussion 71
3. Beispiele möglicher Zukunftsbewältigung aus Vergangenheitserfahrung 73
a) Präambel 73
b) Nachrichtendienste 73
c) Datenschutz, staatliche Informationen 75
d) Plebiszitäre Elemente 75
e) Parteien 76
f) Ausreisefreiheit 77
g) Indoktrinationsverbot 79
h) Vorrang individueller Verantwortlichkeit 80
i) Marktwirtschaft 81
j) Umweltschutz 82
VII. Schluß 82
Univ.-Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, München: Verfassungskontinuität und Verfassungsreform im Zuge der Wiedervereinigung 85
I. Vom Provisorium zur endgültigen Einheitsverfassung 85
1. Wege zur Einheit 85
2. Einigungsbedingte Grundgesetzänderungen 87
II. Staatszielbestimmüngen 89
1. Allgemeine Zurückhaltung 89
2. Staatsaufgabe „Umweltschutz 90
3. Neue Staatszielbestimmung 91
III. Föderale Ordnung 92
1. Änderung der „Bedürfnisklausel 92
2. Änderungen des Kompetenzkatalogs 93
3. Rahmengesetzgebung 93
4. Finanzverfassung 94
IV. Europäische Einigung 94
1. Art. 23 n.F. GG 94
2. Grenzen der Hoheitsübertragung 95
3. Mitwirkung der Bundesländer 96
V. Neue Verfassung — zu Art. 146 n. F. 97
VI. Einführung von Plebisziten 98
VII. Schlußbemerkung 99
Prof. Dr. Wassilios Skouris, Thessaloniki: Verfassungsprinzipien im Verhältnis der Europäischen Gemeinschaft zu den Mitgliedstaaten 101
I. Einleitung 101
1. Aktueller Stand der Verfassungsdiskussion 101
II. Integration, Evolution, Konstitution 103
2. Anforderungen an eine Verfassung für Europa 103
3. Integration und Verfassung 103
III. Die rechtliche Grundordnung der Europäischen Gemeinschaft 104
4. Das Fernziel „Bundesstaat Europa 104
5. Rechtliche und politische Seite der europäischen Integration 105
IV. Grundlagen einer materiellen Verfassung 106
6. Mindestvoraussetzungen 106
7. Übertragung von Hoheitsrechten 106
V. Unmittelbare Wirkung und Vorrang des Europäischen Gemeinschaftsrechts 107
8. Kollisionsformel 107
9. Unmittelbare Wirkung und Vorrang: Die zwei Seiten einer Medaille 108
10. Die unmittelbare Wirkung 108
11. Vorrang und Sperrwirkung des Gemeinschaftsrechts 109
VI. Das Prinzip der Gemeinschaftstreue 110
12. Ausbau des nationalen Rechtsschutzes zwecks Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts 110
13. Erweiterung der Staatshaftung wegen unterbliebener Umsetzung des Gemeinschaftsrechts 111
VII. Rolle und Funktion dés Europäischen Gerichtshofes 112
14. Verfassungsgestaltung durch den Europäischen Gerichtshof 112
VIII. Schlußbemerkungen 113
15. Verfassungspolitische Kontinuität der Europäischen Gemeinschaft bei politischer Diskontinuität der Mitgliedstaaten 113
16. Kontinuität und Diskontinuität des Europäischen Gemeinschaftsrechts 113