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Die selbstverwaltete Gemeinde

Beiträge zu ihrer Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft in Estland, Deutschland und Europa. Anläßlich des 750jährigen Jubiläums der Verleihung Lübischen Rechts an Reval (Tallin)

Editors: Drechsler, Wolfgang

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 784

(1999)

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Abstract

Im vereinten Europa und in der sich in mehr als nur geographischer Hinsicht erweiternden Europäischen Union ist die Frage der Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der Gemeinde von besonderer Aktualität und Wichtigkeit. Sie betrifft das Leben des einzelnen direkt und unmittelbar, ebenso aber auch die Frage der juristischen und politischen Ordnung.

Der hier vorgelegte Band befaßt sich mit diesen Aspekten der Kommunalen Selbstverwaltung auf ungewöhnliche Weise. Er basiert auf Beiträgen zu einem Symposium mit dem Thema "750 Jahre Lübisches Recht in Reval/Tallinn - vom mittelalterlichen Stadtrecht zum Europarecht; Selbstverwaltete Gemeinden in Europa", das die Deutsche Botschaft Tallinn in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung 1998 in der Estnischen Nationalbibliothek Tallinn veranstaltete. Auf den Tag genau vor 750 Jahren, am 15. Mai 1248, hatte der Dänische König Erich IV. Plogpennig der Stadt Reval - estnisch Tallinn - das Lübische Recht als Privileg verliehen. Das historische Jubiläum wurde zum Anlaß genommen, gerade auch Gegenwart und Zukunftsperspektiven zu thematisieren, zumal im Hinblick auf die noch im Klärungsprozeß befindliche Rolle der Kommunen in Estland und auf die anvisierte Mitgliedschaft Estlands in der Europäischen Union.

Die Aufsätze wurden umfassend überarbeitet und einem Gutachterverfahren unterzogen. Dies ist weniger ein $aProceedings-$zBand als vielmehr ein Buch, das allgemein zum Thema Kommunale Selbstverwaltung, in erster Linie im Hinblick auf die deutsche Diskussion, wichtige und interessante Beiträge enthält, besonders hinsichtlich der Rolle der Gemeinde in der Europäischen Union. Unter den Autoren, zumeist Juristen und Staatswissenschaftler, befinden sich auch Bundespräsident Roman Herzog, der anläßlich dieser Konferenz Estland einen Staatsbesuch abstattete, und der estnische Präsident Lennart Meri.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Roman Herzog: Zum Lttbischen Recht in Estland und zur kommunalen Selbstverwaltung 9
I. 9
II. 11
III. 18
Hans Peter Glöckner: Bürgerliches Recht und Handelsrecht im Ostseeraum zu Zeiten des Lübischen Stadtrechts 19
I. Lübisches Recht in Reval 19
II. Lübisches Recht als Kaufmannsrecht 25
1. Der Kaufmannsstatus: Privilegien der Revaler Bürger 27
2. Bürgerliches Recht und Handelsrecht des Stadtrechts für Reval 33
III. Reval in der Gemeinschaft 41
1. Verleihung und Rechtsunterweisung - Rechtstransfer Lübeck-Reval 41
2. Reval als Mitglied eines „gemeinsamen Marktes 42
3. Das späte Mittelalter - Vorbild für heute? 44
IV. Anhang: Niederdeutsche Fassung der zitierten Abschnitte des Stadtrechts von 1257 45
Peter Schöber: Die kommunale Selbstverwaltung in der Staats- und Gemeindelehre 51
I. Die Idee der kommunalen Selbstverwaltung 51
II. Die Idee in der historischen Entwicklung 53
III. Theorien der kommunalen Selbstverwaltung 54
1. Gemeinden und moderner Staat 54
2. Die Gemeinde als Genossenschaft 57
3. Honoratiorenverwaltung oder Parteiendemokratie? 60
IV. Schlußbemerkungen 65
Carl Otto Lenz: Die Rolle der Gemeinden in der Europäischen Gemeinschaft 67
Hans-Joachim Schütz: Auswirkungen des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die Tätigkeit der Gemeinden und das Kommunalrecht der EG-Mitgliedstaaten 73
I. Einführung 73
II. Das Recht der Europäischen Gemeinschaften 74
III. Gemeinschaftsrechtliche Einwirkungen auf das Kommunalrecht 75
1. Kommunalwahlrecht 75
2. Haushalt 76
3. Umweltrecht 76
4. Bauleitplanung 77
5. Personalhoheit der Kommunen 78
6. Energieversorgung 79
7. Sparkassen 80
IV. Das Beispiel kommunaler Wirtschaftsförderung 81
1. Allgemeines 81
2. Das Beihilfenregime des Gemeinschaftsrechts 82
a) Das Beihilfenverbot des Art. 92 I EGV 82
b) Ausnahmen vom Beihilfenverbot 86
c) Das Anmeldungs- und Genehmigungsverfahren des Art. 93 EGV 87
d) Öffentliche Unternehmen 87
3. Vergabe öffentlicher Aufträge 90
V. Ausblick 93
Wolfgang Drechsler: Kommunale Selbstverwaltung und Gemeindegebietsreform: Deutsche Erfahrungen, prinzipielle Erwägungen, estnische Perspektiven 97
I. Ergebnisse des Symposiums 97
II. Die Lage in Estland 98
III. Effizienz und Demokratie in der Gemeinde 101
1. Effizienz und Größe 102
2. Staat und Demokratie 104
IV. Zur Reform in Estland 108
Tarvo Kungla: Die estnischen Kommunen und ihre Finanzen 111
I. Zur Geschichte 111
1. Die erste Phase 112
2. Die zweite Phase 112
II. Probleme 114
1. Kommunale Aufgabenerfüllung 114
2. Mangel an finanzieller Selbständigkeit 117
a) Eigene Einnahmen 118
b) Einnahmen aus staatlichen Steuern 119
c) Staatliche Zuweisungen 119
aa) Allgemeine Zuweisungen 119
bb) Zweckzuweisungen 120
d) Kreditaufnahme 121
III. Perspektiven 122
Lennart Merl: Lübisches Recht in Reval (Tallinn): Auftrag und Herausforderung für Estland und Europa 123
I. 123
II. 125
III. 126
Die Autoren 127