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Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland und Europa
Symposium zum 65. Geburtstag von Univ.-Prof. Dr. Willi Blümel
Editors: Grupp, Klaus | Ronellenfitsch, Michael
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 683
(1995)
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Abstract
Das wissenschaftliche Werk Willi Blümels ist - ebenso wie seine gutachterliche und forensische Tätigkeit - in erheblichem Umfang durch die Beschäftigung mit Rechtsproblemen der kommunalen Selbstverwaltung geprägt. Es lag deshalb nahe, anläßlich des 65. Geburtstages von Willi Blümel, am 6. Januar 1994, ein Symposium mit seinen Kollegen und Schülern diesem Thema zu widmen, zu dem er auch in zahlreichen Vorträgen und Veröffentlichungen Maßgebliches beigetragen hat. Die Referate und Diskussionsbeiträge dieses Symposiums sind in dem vorliegenden Band zusammengefaßt; sie sind nicht nur eine momentane Situationsbeschreibung zur kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland und Europa, sondern sie werden auch für die weitere Entwicklung richtungweisend sein. Die Erörterungen durch ausgewiesene Sachkenner betreffen grundsätzliche und zugleich aktuelle Fragen und führen die Beschäftigung von Willi Blümel auf kommunalrechtlichem Gebiet fort: Zunächst werden die europäischen Bezüge der kommunalen Selbstverwaltung angesprochen (Siegfried Magiera), von denen in der deutschen rechtswissenschaftlichen Literatur teilweise eine zusätzliche Beschränkung der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung von Gemeinden und Kreisen befürchtet wird, und hieran schließt sich eine Darstellung der Situation in den neuen Bundesländern (von Günter Püttner) an; weiterhin werden die - ungeachtet einer umfänglichen Judikatur nach wie vor umstrittenen - Probleme des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes (von Werner Hoppe) behandelt sowie Aspekte aus dem Bereich von Planung und kommunaler Selbstverwaltung (durch Udo Steiner) näher betrachtet, mit denen Rechtsprechung und Schrifttum in neuerer Zeit befaßt sind. Die im Wortlaut wiedergegebene eingehende Diskussion der Referate verdeutlicht nicht nur das Für und Wider in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung, sondern sie enthält auch deutliche Hinweise für den weiteren Gang der Debatte um Stellung und Aufgaben von Gemeinden und Gemeindeverbänden unter dem Grundgesetz und im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Klaus Grupp: Begrüßung und Einführung | 9 | ||
| Siegfried Magiera: Kommunale Selbstverwaltung in der Europäischen Union | 13 | ||
| I. Die Europäische Union als neue Stufe der europäischen Integration | 15 | ||
| II. Einwirkungen der Europäischen Union auf die kommunale Selbstverwaltung | 18 | ||
| III. Kommunale Beteiligung an den Angelegenheiten der Europäischen Union | 27 | ||
| IV. Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung in der Europäischen Union | 29 | ||
| Günter Püttner: Kommunale Selbstverwaltung in den neuen Bundesländern | 35 | ||
| I. Zur Selbstverwaltung im Osten | 35 | ||
| II. Die Problemlage bei der Gebietsreform | 36 | ||
| III. Die Linie der Gebietsreform in den neuen Ländern | 38 | ||
| IV. Das Gemeindeverfassungsrecht | 41 | ||
| V. Kommunale Einrichtungen und Unternehmen | 44 | ||
| VI. Ausblick | 46 | ||
| Diskussion zu den Referaten von Siegfried Magiera und Günter Püttner | 47 | ||
| Werner Hoppe: Probleme des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes der kommunalen Selbstverwaltung | 67 | ||
| I. Einleitung und Problemstellung | 67 | ||
| II. Verfassungsgerichtliche Kontrolleröffnung | 68 | ||
| 1. Grundzüge der kommunalen Verfassungsbeschwerde | 68 | ||
| 2. Zunahme landesverfassungsgerichtlicher Verfassungsbeschwerden | 69 | ||
| III. Verfassungsrechtliche Kontrollmaßstäbe | 72 | ||
| 1. Die vom BVerfG und von den Landesverfassungsgerichten entwickelten Kontrollmaßstäbe | 72 | ||
| a) Die Maßstäbe für die kommunale Gebietsreform | 73 | ||
| b) Maßstäbe für den Finanzausgleich | 75 | ||
| c) Maßstäbe für die Regionalplanung | 81 | ||
| 2. Erweiterung der Kontrollmaßstäbe | 82 | ||
| IV. Die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte | 84 | ||
| 1. Die Evidenz-Formeln der bisherigen Rechtsprechung | 84 | ||
| 2. Kritik und Lösungsansätze | 86 | ||
| 3. Die Selbstverwaltungsgarantie in der verfassungsgerichtlichen Kontrolle: Rückblick | 88 | ||
| Diskussion zum Referat von Werner Hoppe | 91 | ||
| Udo Steiner: Örtliche Verkehrsplanung zwischen Staatseinwirkung und Selbstverwaltung | 101 | ||
| I. Problem und Problemfalle | 101 | ||
| 1. Jubilar undjubilargerechtes Thema | 101 | ||
| 2. Das Zwischenurteil des Baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Oktober 1993 | 102 | ||
| II. Die Ordnung des innerstSdtischen Verkehrs als konzertierter Einsatz vielfältiger rechtlicher Instrumente | 105 | ||
| 1. Raumplanungsrechtliche Aspekte | 105 | ||
| 2. Bauordnungsrechtliche Aspekte | 109 | ||
| III. Die rechtliche Stellung der Gemeinde beim Vollzug der Straßenverkehrsordnung und insbesondere des § 45 StVO | 110 | ||
| 1. Der Vollzug der StVO als staatliche Aufgabe | 110 | ||
| 2. Die Rechtsstellung der Gemeinde beim Vollzug des § 45 StVO | 111 | ||
| 3. Die Rechtsstellung der Gemeinde außerhalb des § 45 StVO | 114 | ||
| IV. Der Jubilar im Wertkonflikt | 115 | ||
| Diskussion zum Referat von Udo Steiner | 117 | ||
| Verzeichnis der Teilnehmer am Symposium | 129 |