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Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland und Europa

Symposium zum 65. Geburtstag von Univ.-Prof. Dr. Willi Blümel

Editors: Grupp, Klaus | Ronellenfitsch, Michael

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 683

(1995)

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Abstract

Das wissenschaftliche Werk Willi Blümels ist - ebenso wie seine gutachterliche und forensische Tätigkeit - in erheblichem Umfang durch die Beschäftigung mit Rechtsproblemen der kommunalen Selbstverwaltung geprägt. Es lag deshalb nahe, anläßlich des 65. Geburtstages von Willi Blümel, am 6. Januar 1994, ein Symposium mit seinen Kollegen und Schülern diesem Thema zu widmen, zu dem er auch in zahlreichen Vorträgen und Veröffentlichungen Maßgebliches beigetragen hat. Die Referate und Diskussionsbeiträge dieses Symposiums sind in dem vorliegenden Band zusammengefaßt; sie sind nicht nur eine momentane Situationsbeschreibung zur kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland und Europa, sondern sie werden auch für die weitere Entwicklung richtungweisend sein. Die Erörterungen durch ausgewiesene Sachkenner betreffen grundsätzliche und zugleich aktuelle Fragen und führen die Beschäftigung von Willi Blümel auf kommunalrechtlichem Gebiet fort: Zunächst werden die europäischen Bezüge der kommunalen Selbstverwaltung angesprochen (Siegfried Magiera), von denen in der deutschen rechtswissenschaftlichen Literatur teilweise eine zusätzliche Beschränkung der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung von Gemeinden und Kreisen befürchtet wird, und hieran schließt sich eine Darstellung der Situation in den neuen Bundesländern (von Günter Püttner) an; weiterhin werden die - ungeachtet einer umfänglichen Judikatur nach wie vor umstrittenen - Probleme des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes (von Werner Hoppe) behandelt sowie Aspekte aus dem Bereich von Planung und kommunaler Selbstverwaltung (durch Udo Steiner) näher betrachtet, mit denen Rechtsprechung und Schrifttum in neuerer Zeit befaßt sind. Die im Wortlaut wiedergegebene eingehende Diskussion der Referate verdeutlicht nicht nur das Für und Wider in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung, sondern sie enthält auch deutliche Hinweise für den weiteren Gang der Debatte um Stellung und Aufgaben von Gemeinden und Gemeindeverbänden unter dem Grundgesetz und im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Klaus Grupp: Begrüßung und Einführung 9
Siegfried Magiera: Kommunale Selbstverwaltung in der Europäischen Union 13
I. Die Europäische Union als neue Stufe der europäischen Integration 15
II. Einwirkungen der Europäischen Union auf die kommunale Selbstverwaltung 18
III. Kommunale Beteiligung an den Angelegenheiten der Europäischen Union 27
IV. Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung in der Europäischen Union 29
Günter Püttner: Kommunale Selbstverwaltung in den neuen Bundesländern 35
I. Zur Selbstverwaltung im Osten 35
II. Die Problemlage bei der Gebietsreform 36
III. Die Linie der Gebietsreform in den neuen Ländern 38
IV. Das Gemeindeverfassungsrecht 41
V. Kommunale Einrichtungen und Unternehmen 44
VI. Ausblick 46
Diskussion zu den Referaten von Siegfried Magiera und Günter Püttner 47
Werner Hoppe: Probleme des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes der kommunalen Selbstverwaltung 67
I. Einleitung und Problemstellung 67
II. Verfassungsgerichtliche Kontrolleröffnung 68
1. Grundzüge der kommunalen Verfassungsbeschwerde 68
2. Zunahme landesverfassungsgerichtlicher Verfassungsbeschwerden 69
III. Verfassungsrechtliche Kontrollmaßstäbe 72
1. Die vom BVerfG und von den Landesverfassungsgerichten entwickelten Kontrollmaßstäbe 72
a) Die Maßstäbe für die kommunale Gebietsreform 73
b) Maßstäbe für den Finanzausgleich 75
c) Maßstäbe für die Regionalplanung 81
2. Erweiterung der Kontrollmaßstäbe 82
IV. Die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte 84
1. Die Evidenz-Formeln der bisherigen Rechtsprechung 84
2. Kritik und Lösungsansätze 86
3. Die Selbstverwaltungsgarantie in der verfassungsgerichtlichen Kontrolle: Rückblick 88
Diskussion zum Referat von Werner Hoppe 91
Udo Steiner: Örtliche Verkehrsplanung zwischen Staatseinwirkung und Selbstverwaltung 101
I. Problem und Problemfalle 101
1. Jubilar undjubilargerechtes Thema 101
2. Das Zwischenurteil des Baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Oktober 1993 102
II. Die Ordnung des innerstSdtischen Verkehrs als konzertierter Einsatz vielfältiger rechtlicher Instrumente 105
1. Raumplanungsrechtliche Aspekte 105
2. Bauordnungsrechtliche Aspekte 109
III. Die rechtliche Stellung der Gemeinde beim Vollzug der Straßenverkehrsordnung und insbesondere des § 45 StVO 110
1. Der Vollzug der StVO als staatliche Aufgabe 110
2. Die Rechtsstellung der Gemeinde beim Vollzug des § 45 StVO 111
3. Die Rechtsstellung der Gemeinde außerhalb des § 45 StVO 114
IV. Der Jubilar im Wertkonflikt 115
Diskussion zum Referat von Udo Steiner 117
Verzeichnis der Teilnehmer am Symposium 129