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Die Bedeutung der Europäischen Gemeinschaften für das deutsche Recht und die deutsche Gerichtsbarkeit

Seminar zum 75. Geburtstag von Karl August Bettermann

Kloepfer, Michael | Merten, Detlef | Papier, Hans-Jürgen | Skouris, Wassilios

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 569

(1989)

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About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Michael Kloepfer: EG-Recht und Verfassungsrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 11
I. Einleitung 11
1. Der „Solange II\"-Beschluß 12
2. Der Beschluß zur Verbindlichkeit der EG-Richtlinien 13
II. „Solange\" - „Vielleicht\" - „Mittlerweile\" - Das Bundesverfassungsgericht auf dem Weg in die europäische Integration 16
1. Die Phase der Zurückhaltung 16
a) Die Qualifizierung der Akte von Gemeinschaftsorganen 16
b) Der „Solange I\" -Beschluß 17
2. Die Phase der Annäherung 20
III. Folgen der neuen Entscheidungen 21
1. „Solange II\" und die Grundrechtsrechtsprechung des EuGH 22
2. Die Vorlagen an den EuGH 25
IV. Fazit 28
Detlef Merten: Die Beteiligung der Bundesländer an der Setzung europäischen Gemeinschaftsrechts 31
I. Der Föderalismus (Regionalismus) in der EG 31
1. Die Gründungssituation 31
2. Europäischer Kompetenzzuwachs und regionaler Kompetenz Verlust 33
3. Zur Beteiligung der Regionen 36
II. Europäische Integration und Föderalismus nach deutschem Verfassungsrecht 38
1. „Integrationshebel\" und „Föderalismusanker 38
2. Kompetenzausweitung des Bundesrates wegen Kompetenzschwäche der Länder? 39
3. Das Erforderlichkeitsprinzip als Schranke für Kompetenztransfer 40
ΙII. Kompensation durch Beteiligung an innerstaatlicher Willensbildung 43
1. Kompensation als Rechtsanspruch oder politisches Zugeständnis? 43
2. Bundesratsmodell statt Landerbeteiligungsverfahrens 43
a) Das Länderbeteiligungsverfahren 44
b) Das Bundesratsmodell 44
3. Zur Problematik der EG-Kammer 47
4. Probleme einer Beteiligung der Landesparlamente 49
Hans-Jürgen Papier: Die Einwirkungen des europäischen Gemeinschaftsrechts auf das nationale Verwaltungs- und Verfahrensrecht 51
Einleitung 51
I. Der Vollzug von Gemeinschaftsrecht 51
1. Gemeinschaftseigener Vollzug 52
2. Mitgliedstaatlicher Vollzug 52
3. Bundes- oder Landesvollzug 59
II. Das Beihilfeaufsichtsrecht der EG 61
1. Zur unmittelbaren Geltungskraft 61
2. Rechtsschutzfragen 62
ΙII. Rücknahme und Rückforderung 63
1. Zur nationalen Rechtslage 63
2. Einwirkungen des EG-Beihilfeaufsichtsrechts 64
Wassilios Skouris: Der Europäische Gerichtshof als Verfassungsgericht 67
I. Einleitung 67
II. Die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten des EuGH und der Verfassungscharakter der Gründungsverträge 69
III. Merkmale der Verfassungsgerichtsbarkeit 73
IV. Die Beurteilung der Richter des EuGH 77
V. Der praktische Ertrag 78