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Kreitmeier, A. (2019). Die verwaltungsrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag. Herleitung, Anwendungsbereich, Substitution. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55582-6
Kreitmeier, Andreas. Die verwaltungsrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag: Herleitung, Anwendungsbereich, Substitution. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55582-6
Kreitmeier, A (2019): Die verwaltungsrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag: Herleitung, Anwendungsbereich, Substitution, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55582-6

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Die verwaltungsrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

Herleitung, Anwendungsbereich, Substitution

Kreitmeier, Andreas

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1392

(2019)

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About The Author

Andreas Kreitmeier studierte von 2007 bis 2011 Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und schloss sein Studium mit dem Ersten Juristischen Staatsexamen ab. Von 2012 bis 2014 absolvierte er das Juristische Referendariat am OLG München und schloss es mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen ab. Seit 2014 ist er als Rechtsanwalt zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Nürnberg und praktiziert in Mainburg.

Abstract

Die Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht ist ein Rechtsinstitut mit langer und bewegter Geschichte aber überraschend schwach konturierten rechtssystematischen Strukturen. Vor allem in der jüngeren Vergangenheit ist eine bemerkenswerte Tendenz zur weiteren dogmatischen Entkleidung des Rechtsinstituts in der höchstrichterlichen Rechtsprechung erkennbar. Die Untersuchung verfolgt das Ziel, eine Bestandsaufnahme des Rechtsinstituts als Teil des Staatshaftungsrechts, als generalisierte Eingriffsbefugnis des Staates und als interbehördliches Ausgleichsinstrument mit einer Kritik seiner Herleitung und praktischen Anwendung zu verbinden. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass ein Rückgriff auf das Rechtsinstitut nicht notwendig ist, weil der öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch und das verwaltungsrechtliche Schuldverhältnis vorhandene Regelungslücken bereits ausfüllen und ungesetzliche Eingriffe der Staatsmacht in private Vermögensrechte unzulässig sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
A. Problemaufriss 17
B. Gang der Darstellung 19
1. Kapitel: Strukturelle Unterschiede der Rechtsinstitute 21
A. Geschäftsführung ohne Auftrag 21
I. Einordnung in die zivilrechtliche Systematik 21
1. Geschäftsbesorgung für einen anderen 22
a) Qualitative Zuordnung des Geschäfts 23
b) Fremdgeschäftsführungswille 24
2. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung 25
3. Interesse und Wille des Geschäftsherrn 27
4. Rechtsfolgen 29
a) Echte Geschäftsführung ohne Auftrag 29
aa) Mit Berechtigung 29
bb) Ohne Berechtigung 31
b) Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag 32
5. Anwendungstendenzen in der Rechtsprechung 33
II. Geschäftsführung ohne Auftrag mit Bezug zum öffentlichen Recht 35
1. Abgrenzung zur zivilrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag 36
a) Rechtsnatur der Geschäftsführung 37
b) Bezugspunkt der Qualifikation 40
c) Subjektive Determination 42
aa) Geschäftsführung des Privatrechtssubjekts 42
bb) Geschäftsführung des Verwaltungsträgers 45
d) Ausschließlichkeit der Zuordnung 47
e) Zusammenfassung 50
2. Fallgruppen anhand typischer Anwendungsfälle in der Rechtsprechung 50
a) Fallgruppe 1: Geschäftsführung eines Verwaltungsträgers für einen Verwaltungsträger 51
b) Fallgruppe 2: Geschäftsführung eines Verwaltungsträgers für ein Privatrechtssubjekt 53
c) Fallgruppe 3: Geschäftsführung eines Privatrechtssubjekts für einen Verwaltungsträger 57
d) Fallgruppe 4: Geschäftsführung eines Privatrechtssubjekts für ein Privatrechtssubjekt 60
e) Ergebnisse 62
3. Geschichte der Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht 63
a) Vorkonstitutionelle Bedeutung 63
b) Entwicklung der eigenständigen Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht 68
c) Tendenzen zur Einschränkung des Rechtsinstituts? 71
d) Ergebnisse 74
B. Der allgemeine öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch 75
I. Verhältnis zu gesetzlich geregelten Erstattungsansprüchen 75
1. Abgrenzung zu zivilrechtlichen Bereicherungsansprüchen 75
2. Vorrang spezialgesetzlich geregelter öffentlichrechtlicher Erstattungsansprüche 78
II. Geschichte und Herleitung 79
III. Tatbestand 81
1. Vermögensverschiebung 81
2. Fehlender Rechtsgrund 83
IV. Rechtsfolgen 83
1. Herausgabe des Erlangten 83
2. Wegfall der Bereicherung 84
3. Sonstige Ausschlussgründe 87
4. Geltendmachung des Anspruchs 88
V. Konkurrenzverhältnis zur Geschäftsführung ohne Auftrag 91
VI. Ergebnisse 92
C. Ersatzansprüche aus nichtvertraglichen, verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen 92
I. Schnittmenge aus Geschäftsführung und Schadensersatz 92
II. Umrisse des Rechtsinstituts in Wissenschaft und Praxis 94
1. Rechtsprechung 95
2. Literatur 99
III. Eigene Konzeption des nichtvertraglichen, verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses 101
1. Begrifflichkeiten 101
a) Verwaltungsrechtsverhältnis und verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis 101
b) Schuldverhältnis im engeren oder weiteren Sinne 103
2. Anwendungsbedarf im Allgemeinen 103
3. Subjektive Determination 106
a) Fallgruppe 1 (Ö/Ö) 106
aa) Integritätsinteresse öffentlichrechtlicher Vermögensträger 108
bb) Umfang der Restitution 111
b) Fallgruppe 2 (Ö/P) 112
aa) Einstandspflichten der Privatrechtssubjekte 113
bb) Vorbehalt des Gesetzes als Schranke der Analogie 114
cc) Bestimmbarkeit von Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß der Ersatzansprüche 116
c) Fallgruppe 3 (P/Ö) 120
aa) Haftungserweiterung zum Nachteil der Verwaltungsträger 121
bb) Verhältnis zum Amtshaftungsanspruch 122
(1) Subsidiaritätsklausel 125
(2) Verschuldenshaftung und Verschuldensnachweis 129
(3) Erhöhte Anforderungen an den Integritätsschutz 132
(4) Zusammenfassung 133
d) Ergebnisse 133
4. Dogmatische Herleitung 134
a) Voraussetzungen und Qualifizierung der vorzunehmenden Rechtsfortbildung 135
aa) Voraussetzungen der Rechtsfortbildung 135
bb) Qualifizierung der Rechtsfortbildung 138
b) Analoge Anwendung des zivilrechtlichen Leistungsstörungsrechts 140
c) Herleitung über allgemeine Rechtsgrundsätze 143
aa) Zunahme der Einstandspflichten für Leistungsstörungen in gesteigerten Nähebeziehungen 146
bb) Verantwortlichkeit für Hilfspersonen 147
cc) Naturalrestitution 150
d) Ergebnisse 153
5. Tatbestand des nichtvertraglichen, verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses 153
a) Zurechenbarer Vertrauenstatbestand 155
aa) Konkretisierung des Behördenverhaltens 155
(1) Beschränkung auf Leistungen mit Vermögenswert 157
(2) Erfordernis einer Anspruchsinhaberschaft 157
(3) Qualifizierung anhand besonderer Nebenpflichten 158
(4) Zwischenergebnis 160
bb) Individualisierung der Beteiligten 160
b) Schutzwürdiges Vertrauen 161
aa) Kenntnis des objektiven Vertrauenstatbestands 161
bb) Abstraktes Vertrauen auf rechtmäßiges Behördenverhalten in der Zukunft 162
cc) Qualifizierung der Schutzwürdigkeit des Vertrauens bei Mitverursachung 164
c) Pflichtverletzung 165
d) Vertretenmüssen 165
e) Ergebnisse 166
6. Rechtsfolgen 167
7. Haftungsbeschränkung 170
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse 171
2. Kapitel: Substitution der Geschäftsführung ohne Auftrag 174
A. Qualifizierung des Rechtsinstituts 174
I. Herleitung der Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht 175
1. Begründungsansätze der Rechtsprechung 175
2. Herleitung in der Wissenschaft 178
a) Herleitungsansatz der allgemeinen Rechtsgrundsätze 179
b) Analogie zur zivilrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag 179
3. Zusammenfassung 184
II. Systematik der Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht 184
1. Tatbestand 184
a) Geschäftsbesorgung für einen anderen mit Bezug zum öffentlichen Recht 185
aa) Fallgruppe 1 (Ö/Ö) 185
(1) Verwaltungszuständigkeit als Maßstab der qualitativen Zuordnung des Geschäfts 185
(2) Fremdgeschäftsführungswille 187
bb) Fallgruppe 2 (Ö/P) 188
(1) Behördliche Aufgabenerfüllung und zivilrechtliche Geschäftsführung 188
(2) Fremdgeschäftsführungswille 191
cc) Fallgruppe 3 (P/Ö) 192
(1) Selbsthilfemaßnahmen der Privatrechtssubjekte 192
(2) Fremdgeschäftsführungswille 194
dd) Fallgruppe 4 (P/P) 196
b) Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung 197
aa) Fallgruppe 1 (Ö/Ö) 197
bb) Fallgruppe 2 (Ö/P) 198
cc) Fallgruppe 3 (P/Ö) 200
c) Interesse und der Wille des Geschäftsherrn 201
aa) Fallgruppe 1 (Ö/Ö) 201
bb) Fallgruppe 2 (Ö/P) 202
cc) Fallgruppe 3 (P/Ö) 204
2. Rechtsfolgen 205
a) Rechtsprechung 205
b) Literatur 207
3. Zusammenfassung 208
B. Kritik an der Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht 210
I. Notwendigkeit rechtssystematischer Erschließung 210
II. Unmittelbare Anwendung der zivilrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag 210
1. Zweiteilung der Rechtsordnung 211
2. System der Auffangordnungen 212
III. Fallgruppenspezifische Kritik des Rechtsinstituts 214
1. Fallgruppe 1 (Ö/Ö) 214
a) Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in der Rechtsprechung 214
b) Erfordernis der Herleitung 216
aa) Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke 217
(1) Funktionen der Geschäftsführung ohne Auftrag 218
(2) Legitimationsfunktion 218
(3) Koordinationsfunktion 220
(4) Ausgleichsfunktion 221
(α) Planwidrige Regelungslücke im geschriebenen öffentlichen Recht 221
(β) Einbeziehung des ungeschriebenen öffentlichen Rechts 223
bb) Methoden der Rechtsfortbildung 225
(1) Analogie 225
(α) Geschäftsbesorgung für einen anderen 226
(β) Wille des Beteiligten als Kriterium 226
(γ) Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung 227
(2) Allgemeine Rechtsgrundsätze 227
c) Zusammenfassung 229
2. Fallgruppe 2 (Ö/P) 229
a) Vorhersehbarkeit der Rechtsanwendung 229
aa) Rechtsanwaltsfall 230
bb) Leichenerstversorgungsfall 232
cc) Konsequenzen für den Rechtsanwender 235
b) Herleitung im Konflikt mit dem Rechtsstaatlichkeitsgrundsatz 236
aa) Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke 236
bb) Verwaltungsprivatrecht als Einfallstor zivilrechtlicher Rechtsinstitute 239
cc) Planwidrige Regelungslücken für isolierte Funktionen 241
dd) Besondere Fallkonstellationen 241
(1) Formell rechtswidrige Ersatzvornahme 241
(2) Kompetenzlose Geschäftsführung 242
ee) Substitution durch den öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch 243
(1) Auffassung der Rechtsprechung 243
(2) Literaturmeinungen und kritische Reflektion 244
c) Zusammenfassung 245
3. Fallgruppe 3 (P/Ö) 245
a) Konturen des Rechtsinstituts in der richterlichen Rechtspraxis 245
b) Herleitung und Verhältnis zum öffentlichrechtlichen Staatshaftungsrecht 247
aa) Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke 247
bb) Planwidrige Regelungslücken für isolierte Funktionen 250
(1) Legitimationsfunktion 250
(2) Koordinationsfunktion 251
(3) Ausgleichsfunktion 251
(α) Qualifizierung des nach dem Regelungsplan zu gewährenden Ausgleichsanspruchs 252
(β) Lückenfüllung durch den öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch 254
(γ) Lückenfüllung durch den Folgenbeseitigungsanspruch 255
(δ) Lückenfüllung durch den Amtshaftungsanspruch 255
(ε) Lückenfüllung durch das nichtvertragliche, verwaltungsrechtliche Schuldverhältnis 256
cc) Methoden der Rechtsfortbildung 257
(1) Analogie 258
(2) Allgemeine Rechtsgrundsätze 258
c) Zusammenfassung 260
C. Fallspezifische Konsequenzen des herausgearbeiteten Haftungskonzepts 260
I. Keine Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht 260
II. Fallgruppe 1 (Ö/Ö) 261
III. Fallgruppe 2 (Ö/P) 262
IV. Fallgruppe 3 (P/Ö) 263
V. Fallgruppe 4 (P/P) 265
3. Kapitel: Schlussfolgerungen und Ausblick 266
A. Ergebnisse der Untersuchung 266
B. Ausblick 267
Literaturverzeichnis 269