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Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag – Architektur eines organschaftlichen Rechts

Franz, Katrin Verena

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1393

(2019)

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Abstract

Das Verständnis des Wahlrechts als subjektives Individualrecht ist fester Bestandteil der deutschen Literatur und Rechtsprechung. Die Autorin zeichnet die Argumentationslinien zur Begründung dieser These nach und deckt deren Widersprüchlichkeiten auf. Sie legt dar, dass es sich beim Wahlrecht hingegen um ein Recht handelt, das dem Einzelnen als Teil des Volkes als des höchsten Staatsorgans in der Demokratie zusteht – um ein organschaftliches Recht. Hieraus ergeben sich neben der Verfassungsmäßigkeit einer Wahlpflicht auch verfassungsprozessuale Folgen, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit eines Organstreitverfahrens. Die Untersuchung vermisst den verfassungsrechtlichen Rahmen für die Geltendmachung des Wahlrechts durch das Volk im Organstreitverfahren.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 13
I. Problemstellung und Gang der Untersuchung 13
II. Terminologische Grundannahmen 17
1. Unterscheidung zwischen subjektivem und objektivem Wahlrecht 17
2. Der Begriff des subjektiven Rechts 18
B. Theoretische Zugänge zum Wahlrecht in Europa in unterschiedlichen historischen Kontexten 22
I. Historische Deutung des Wahlrechts 23
1. Französische Lehre nach 1789 23
2. Englische Lehre ab 1830 28
3. Deutsche Staatslehre ab 1871 29
a) Verfassung des Deutschen Reiches 29
b) Weimarer Reichsverfassung 37
4. Schweizer Lehre 40
II. Kategorisierung der Ansichten 45
1. Individual-rechtliche Theorien 45
2. Funktionale Theorien/Organtheorien 46
3. Dualistische Theorien 47
III. Schlussfolgerungen für den weiteren Gang der Untersuchung 47
C. Das Wahlrecht im Parlamentarischen Rat 48
D. Die überwiegend individual-rechtliche Sichtweise auf das Wahlrecht in der Literatur und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 56
I. Kategorisierungen des Wahlrechts 59
1. Das Wahlrecht als politisches/demokratisches Grundrecht 59
2. Das Wahlrecht als Recht des „status activus“ 60
3. Das Wahlrecht als Teilhaberecht 64
4. Das Wahlrecht als Zusammensetzung aus Abwehr- und Leistungsrechten 65
II. Nicht ausschließlich individual-rechtliche Auffassungen 67
1. Das Wahlrecht zugleich als „Bewirkungsrecht“ und Organkompetenz 68
2. Das Wahlrecht zwischen organschaftlichem Recht und Individualrecht 69
III. Uneinheitliche normative Anknüpfung des Wahlrechts 71
IV. Inhalt des Wahlrechts 73
1. Unklarheiten über den Inhalt 73
2. Die Wahlgrundsätze als eigene Individualrechte? 75
3. Recht auf tatsächliche Einflussnahme? 81
a) Die Wirkung von Wählerstimmen in unterschiedlichen Wahlsystemen 82
aa) Die Wirkung von Wählerstimmen im Mehrheitswahlsystem 83
bb) Die Wirkung von Wählerstimmen im Verhältniswahlsystem 84
b) Ergebnis 86
4. Ergebnis 87
V. Begründung des Wahlrechts als Individualrecht 87
1. Herleitung aus dem Wortlaut des Art. 38 Abs. 2 GG 88
2. Herleitung aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG 89
3. Herleitung aus der Menschenwürde 90
4. Herleitung aus dem Grundsatz der freien Wahl 97
5. Herleitung aus dem Demokratieprinzip 98
VI. Gründe für die individual-rechtliche Betrachtung des Wahlrechts 99
1. Sprachliche Implikationen 99
2. Vermischung bürgerlicher Freiheitsrechte und staatsbürgerlicher Mitwirkungsrechte 100
3. Uneindeutigkeit des Begriffs „Bürger“ 101
VII. Ergebnis zur individual-rechtlichen Sicht der Literatur 102
VIII. Kritik an der individual-rechtlichen Sicht 103
1. Keine Aufzählung des Wahlrechts im Grundrechtsteil 103
2. Wechselbezügliche Abhängigkeit des Wahlrechts 103
3. Keine Rückführbarkeit der Wählerstimme auf den Wähler 105
4. Rechtsträgerschaft erst ab Beginn der Rechtsmündigkeit 106
5. Ausschlussmöglichkeit vom Wahlrecht wegen strafgerichtlicher Verurteilung 110
6. Die Aberkennung des Wahlrechts nach Art. 18 GG i. V. m. § 39 Abs. 2 BVerfGG 111
7. Strafbarkeit der Wählerbestechung nach § 108b StGB 113
8. Ergebnis 115
E. Das Volk als Staatsorgan in der Demokratie des Grundgesetzes 116
I. Das Volk als Staatsorgan in der Literatur 116
II. Das Volk als Staatsorgan in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 119
III. Organschaft 123
IV. Staatsorgan 124
V. Die unterschiedlichen Rollen des Volkes im Grundgesetz 129
1. Das Volk als nicht-staatliche, gesellschaftliche Größe 130
2. Das Volk als pouvoir constituant 131
3. Das Volk als pouvoir constitué 133
a) Das Volk als Träger der Staatsgewalt 134
b) Das Volk in der Ausübung von (innerstaatlicher) Staatsgewalt: die Aktivbürgerschaft 137
c) Künstliches Auseinanderfallen von Volk und Aktivbürgerschaft aufgrund der unzureichenden Verwirklichung des Grundsatzes der allgemeinen Wahl? 141
d) Das Volk in Wahlen 142
e) Das Volk in Abstimmungen 144
VI. Handeln des Volkes für den Staat? 146
1. Handeln des Volkes für sich selbst? 147
2. Rechtsqualität der Entscheidung 149
3. Legitimation der Staatsgewalt durch kontinuierliches Rechtssubjekt 151
VII. Mögliche Einwände gegen die organschaftliche Stellung des Volkes 152
1. Handlungsunfähigkeit des Volkes? 152
2. Uneinheitlichkeit des Volkswillens? 155
a) Unterschiedliche Verwendung des Begriffs „Volkswillen“ 156
b) Gesellschaftliche Willensbildung keine Volkswillensbildung 156
c) Volkswille als Staatswille 159
d) Volkswille ist vermittlungsbedürftig 160
e) Zwischenergebnis 162
3. Unvereinbarkeit der souveränen Stellung des Volkes mit einer staatsorganschaftlichen Stellung? 162
VIII. Zwischenergebnis 167
IX. Eigenschaften des Staatsorgans Volk 167
1. Gleichordnung des Volkes mit den obersten Staatsorganen? 167
2. Das Volk als ständiges Organ 168
3. Abhängigkeit des Volkes von seinen Organwaltern 170
4. Die Gesellschaft als „Forum“ des Volkes 171
X. Rechte des Volkes 172
F. Der Einzelne im Wahlakt 176
I. Das Wahlrecht des einzelnen Bürgers als Recht der gesellschaftlichen Sphäre? 176
II. Anknüpfung der Demokratie an den Einzelnen 179
1. Die demokratische Freiheitsidee 179
2. Die Metamorphose von der individuellen Freiheit zur demokratischen Freiheit des Einzelnen 180
3. Notwendigkeit von individueller Freiheit neben der demokratischen Mitwirkung 184
III. Der Bürger im Wahlakt als Amtsträger? 185
1. Der Amtsbegriff 185
2. Gemeinwohlbindung des Wählers? 189
a) Bindung an ein vorher bestimmtes Gemeinwohl? 190
b) Bildung des Gemeinwohls durch Kumulierung der Individualinteressen? 191
c) Bildung des Gemeinwohls durch Kumulierung der individuellen Vorstellungen vom Gemeinwohl 194
d) Einbeziehung welcher Interessen in das Gemeinwohl? 197
e) Ergebnis zur Gemeinwohlbindung 198
3. Organisatorisches Amt 198
4. Ergebnis 199
IV. Individual-rechtlicher Gehalt der Wahlgrundsätze 200
1. Der Grundsatz der gleichen Wahl 201
2. Der Grundsatz der unmittelbaren Wahl 203
3. Der Grundsatz der freien Wahl 203
4. Der Grundsatz der geheimen Wahl 204
5. Der Grundsatz der allgemeinen Wahl 206
a) Vergleichbarkeit der Allgemeinheit der Wahl mit anderen Rechten des „status activus“ 207
b) Umfang des Rechts 209
c) Abstraktes Recht des Einzelnen auf Mitwirkung an der Staatsgewalt 210
6. Normative Anknüpfung des Wahlrechts 211
V. Verhältnis der Rechte der Aktivbürgerschaft zu den Rechten des Aktivbürgers 211
VI. Verfassungsmäßigkeit einer Wahlpflicht? 216
1. Wahlpflicht aus der Rechtsnatur des Wahlrechts ableitbar? 217
2. Verstoß gegen die (negative) Wahlfreiheit oder das Wesen des Wahlrechts? 219
3. Verstoß gegen das Demokratieprinzip? 221
4. Verletzung von Grundrechten? 223
a) Verletzung von Grundrechten durch faktischen Eingriff durch die Pflicht, zur Wahl zur gehen 224
b) Verletzung von Grundrechten durch direkten Eingriff durch die Pflicht, zur Wahl zu gehen 225
c) Verletzung von Grundrechten durch die Pflicht zur Abgabe eines Stimmzettels 230
aa) Geltung der Grundrechte bei der Stimmabgabe? 230
bb) Verstoß gegen Freiheitsrechte? 234
cc) Verstoß gegen die Menschenwürde? 235
dd) Ergebnis 237
5. Ergebnis 237
VII. „Verschmelzung“ von grundrechtlichem und staatsrechtlichem Status des Wählers? 237
G. Prozessuale Folgen 242
I. Aktuelle Rechtswege in Wahlrechtsangelegenheiten 243
1. Die Wahlprüfungsbeschwerde 243
a) Die Wahlprüfungsbeschwerde bis zum „Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen“ 244
b) Kritik der Literatur am Verfahrensgegenstand der Wahlprüfungsbeschwerde 246
c) Änderungen der Wahlprüfungsbeschwerde vom 12.07.2012 247
2. Die Verfassungsbeschwerde als Rechtsbehelf in Wahlrechtsfragen 248
a) Die Verfassungsbeschwerde als „Popularklage“ in Wahlrechtsfragen 249
b) Weitere Friktionen 252
II. Neubestimmung des Prozessrechts nach der hier gefundenen Lösung 254
1. Das Organstreitverfahren als einschlägiger Rechtsbehelf 254
a) Parteifähigkeit 255
aa) Parteifähigkeit des Volkes 255
bb) Prozessstandschaft für das Volk? 257
cc) Parteifähigkeit des wahlberechtigten Bürgers 259
b) Antragsgegenstand und Antragsgegner 261
aa) Erlass eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes 261
bb) Nichterlass eines Wahlgesetzes 262
cc) Nichtanordnung von Neuwahlen 263
dd) Entleerung der Herrschaftsgewalt des Volkes 264
ee) Nichtzulassung zur Wahl (Nichtausstellen eines Wahlscheins / Nichteintragung in das Wählerverzeichnis) 265
c) Ergebnis 267
2. Bewertung des Wahlprüfungsverfahrens und der Änderung der wahlrechtlichen Rechtsbehelfe vor diesem Hintergrund 268
3. Die Verfassungsbeschwerde als Rechtsbehelf zur Durchsetzung des Grundsatzes der allgemeinen Wahl 270
III. Ergebnis zu den prozessualen Folgen 270
H. Fazit 272
Literaturverzeichnis 276
Sachwortverzeichnis 303