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Rechte und Ziele

Zur Dogmatik des allgemeinen Gleichheitssatzes

Huster, Stefan

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 642

(1993)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
1. Kapitel: Die Struktur des Gleichheitsproblems 15
I. Von der Rechtsanwendungs- zur Rechtsetzungsgleichheit 15
II. Die Gleichbehandlung 18
1. Der Begriff der Gleichbehandlung 18
2. Die Gleichbehandlung und der Gleichheitssatz 21
3. Gleichheitssatz und faktische Gleichheit 23
4. Terminologische Klärungen 24
III. Der Gleichheitssatz und die Allgemeinheit des Rechts 25
1. Die historische Funktion des Gleichheitssatzes 25
2. Von der persönlichen zur sachlichen Rechtsgleichheit 27
IV. Gleichheit und Gerechtigkeit 29
1. Die wesentliche Gleichheit 29
2. Austeilende und ausgleichende Gerechtigkeit 36
3. Der normative Begriff der Gleichheit 41
2. Kapitel: Die Dogmatik des allgemeinen Gleichheitssatzes in ihrer Entwicklung 45
I. Die Willkürrechtsprechung 45
1. Umschreibungen der Problemstruktur 45
2. Der Willkürbegriff als Maßstab 47
3. Vom Willkürverbot zum Begründungsgebot 50
II. Die dogmatische Stniktur des Gleichheitssatzes 53
1. Der Unterschied zwischen dem allgemeinen Gleichheitssatz und den Freiheitsrechten in der bisherigen Dogmatik 53
2. Die Begründung des dogmatischen Unterschieds 55
3. Der Zusammenhang von dogmatischer Struktur und Inhalt des allgemeinen Gleichheitssatzes 57
III. Die Kritik an der Willküitheorie 58
1. Die Labilität der Willküitheorie 58
2. Der dogmatische Neuansatz: Einbau des Verhältnismäßigkeitsprinzips 61
3. Das Problem: Verhältnismäßigkeit ohne Eingriff? 65
3. Kapitel: Das Veiiiältnismäßigkeitspriiizip 67
I. Die liberalen Abwehrrechte: Freiheit und Freiheitsbeschränkung 67
1. Die Freiheitsrechte als liberale Abwehrrechte 67
2. Die Möglichkeit des Konflikts 70
3. Die Formulierung des Konflikts 72
4. Die Eingriffsdogmatik 78
5. Absolute Rechte? 80
6. \"Innen-\" und \" Außentheorie 85
II. Der Standort des Veihältnismäßigkeitsprinzips 90
1. Die Staatsgerichtetheit der Grundrechte und die Gegenseitigkeit der Bürger 90
2. Die Funktion von Rechten 94
3. Die Ableitung des Verhältnismäßigkeitsprinzips 96
4. Verhältnismäßigkeit und Freiheit 100
III. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Präponderanz der Rechte 107
1. Der logische Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsprinzips 107
2. Der verfassungsrechtliche Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsprinzips 109
3. Differenzierungen der VeihältnismäßigkeitskontroUe? 117
4. Die Präponderanz der Rechte 119
5. Die Verteidigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips 127
IV. Zwecke und Mittel 129
1. Die Terminologie des Verhältnismäßigkeitsprinzips 129
2. Geeignetheit und Erforderlichkeit 131
3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 139
4. Die Verwechslung von Verhältnismäßigkeits- und Entsprechungsprüfung 142
5. Die Ambiguität der Zweck-Mittel-Terminologie 147
6. Die Ambiguität des Abwägungsbegriffs 155
4. Kapitel: Rechte und Ziele 164
I. Interne und externe Zwecke von Ungleichbehandlungen 165
1. Die zwei Fallgruppen des Gleichheitssatzes 165
2. Der handlungstheoretische Unterschied 173
3. Das Verhältnis von Gleichheits- und Verhältnismäßigkeitspriifung in der bisherigen Dogmatik 175
a) Der Ausgangspunkt: Abwägung vs. Vergleich 176
b) Die Unstimmigkeiten der generellen Verhältnismäßigkeitsprüfiing 181
c) Der Ansatz über den Zweckbegriff 183
d) Die Rechtfertigung \"aus dem Bereich der Mittel 187
e) \"Gerechtigkeit\" und \"sonstige politische Ziele 191
f) Die \"neue Formel 193
II. Gerechtigkeit und Rechte 195
1. Zwei Begriffe von Gerechtigkeit 195
2. Gerechtigkeit und Gesamtnutzen 202
3. Die Präponderanz der Rechte vor den Zielen 213
4. Spezifische Gerechtigkeit und Abwägung 220
III. Das Eingriffsmodell des Gleichheitssatzes 225
1. Der Schutzbereich des Gleichheitssatzes 225
2. Der Eingriff in das Gleichheitsrecht 232
3. Die Schranken des Gleichheitsrechts 233
4. Die Schranken-Schranken, insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip 239
5. Kapitel: Gleichheitssatz und Typisierung 245
I. Der Begriff der Typisierung 245
1. Der Verzicht auf die vollständige Realisierung des Regelungszwecks 245
2. Die Gründe für Typisierungen 248
3. Abgrenzungen 255
II. Der Konflikt von Typisierungen mit dem Gleichheitssatz 260
1. Die normative Problematik von Typisierungen 260
2. Typisierungen als Eingriffe in das Grundrecht auf Gleichbehandlung 261
3. Einzelfall- vs. Typengerechtigkeit? 266
III. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Typisierungen in der Rechtsprechung des BVerfG und im Schrifttum 273
1. Die Nachteile von Typisierungen 273
2. Die Abwägung der Vor- und Nachteile 279
a) Das \"rechte Verhältnis\" von Vor- und Nachteilen 279
b) \"Typisierungs-offene\" und \"-feindliche\" Grundrechte 281
c) Härteklauseln 289
d) Benachteiligende und bevorzugende Typisierungen 291
e) Die Komplexität des Sachverhalts 294
f) Das Argument der Nebenfolge 294
g) Ergebnis 299
3. Die Kritik an der Unentschiedenheit der Typisierungsrechtsprechung 299
IV. Rechtssicherheit und Gerechtigkeit 304
1. Der Konflikt von Rechtssicherheit und Gerechtigkeit 305
2. Die Zurückhaltung der Rechtsprechung 307
3. Die Kritik an der Rechtsprechung 309
6. Kapitel: Die Diskrimimerungsverbote (zugleich zur Quotenfrage) 313
I. Der Gehalt der Diskriminierungsverbote und seine dogmatische Umsetzung 313
1. Die Diskriminierungs- als Begründungsverbote 313
2. Die Diskriminierungs- als Anknüpfungsverbote 315
3. Die pragmatische Rechtfertigung der Interpretation als Anknüpfungsverbote 321
II. Das Beispiel der Frauenförderung: Der individualistische Ansatz 323
1. Quotenregelungen als Gleichheitsproblem 323
2. Quotenregelungen als Maßnahmen zur Kompensation individueller Nachteile 326
3. Quotenregelungen als Mittel zur Herstellung von individueller Chancengleichheit 333
III. Ein Gruppenrecht auf Gleichstellung? 340
1. Die Schwächen des individualistischen Ansatzes 340
2. Gibt es kollektive Rechte? 342
3. Gruppenparität statt Individualgerechtigkeit? 346
7. Kapitel: Die Konsequenzen des EingrifFsmodeUs für die Glekhheitsprüfuiig 351
I. Die fundamentale Gleichheit und die konkreten Gleichheiten 351
1. Die politische Gleichheit 352
2. Die Steuergleichheit 357
3. Die \"Relativität\" der Gleichheit 361
II. Die Durchbrechungen der konkreten Gleichheitsnormen 365
1. Die Durchbrechungen der politischen Gleichheit 366
2. Die Durchbrechungen des Leistungsfähigkeitsprinzips 369
3. Der Standort der Verhältnismäßigkeitsprüfung 382
III. Die Funktion der Systemgerechtigkeit in der Gleichheitsdogmatik 386
1. Entwicklung und Kritik des Begriffs der Systemgerechtigkeit 386
2. Systemgerechtigkeit als Gerechtigkeit 390
3. Die dogmatischen Konsequenzen 394
4. Der Gleichheitssatz in \"systemlosen\" Bereichen 398
IV. Gleichheitssatz und soziale Gerechtigkeit 408
1. Rechtsgleichheit vs. soziale Gleichheit? 409
2. Originäre Teilhaberechte? 419
3. Sozialstaatliche Ziele als externe Zwecke von Ungleichbehandlungen 426
8. Kapitel: Die inhaltliche Struktur der Abwägung 430
I. Die absolute Priorität des Gesamtnutzens 430
1. Die utilitaristische Grundlage 430
2. Vom Pareto- zum Kompensationskriterium 432
3. Die Schwäche des Kompensationskriteriums 433
II. Die absolute Priorität der Gerechtigkeit 437
1. Das Differenzprinzip von Rawls 437
2. Das Difierenzprinzip und die Unterscheidung von Gerechtigkeit und Gesamtnutzen 440
3. Die Probleme des Differenzprinzips 445
4. Die Unvermeidbarkeit der Abwägung und die Eigenschaften normativer Theorien 450
III. Die inhaltlichen Aspekte der Abwägung 456
1. Die inhaltliche Struktur des Konflikts 456
2. Die inhaltlichen Aspekte der Abwägung im einzelnen 459
3. Rückblick: Die Funktion des Eingriffsmodells 462
Zusammenfassende Thesen 466
Literaturverzeichnis 474