Das sinnvoll Denkbare denken, das davon Machbare machen

doi:10.3790/978-3-428-55384-6

Das sinnvoll Denkbare denken, das davon Machbare machen

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Durner, W., Reimer, F., Spiecker gen. Döhmann, I., Wallrabenstein, A. (Eds.) (2019). Das sinnvoll Denkbare denken, das davon Machbare machen. Gedächtnisschrift für Arndt Schmehl. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55384-6

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Das sinnvoll Denkbare denken, das davon Machbare machen

Gedächtnisschrift für Arndt Schmehl

Editors: Durner, Wolfgang | Reimer, Franz | Spiecker gen. Döhmann, Indra | Wallrabenstein, Astrid

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1396

(2019)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55384-6
978-3-428-15384-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55384-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 630
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative law, general

Pricing

Institution: € 210.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 139.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M. (Georgetown University), Promotion an der Universität Bonn, Habilitation an der Universität Osnabrück, 2008–2013 Professur am Karlsruher Institut für Technologie; seit 2013 Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Verwaltungsrecht, Informationsrecht, Umweltrecht, Verwaltungswissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Franz Reimer studierte Rechtswissenschaft in Bonn, Oxford und Freiburg. Nach Promotion und Habilitation in Freiburg ist er seit 2007 Inhaber der Professur für Öffentliches Recht und Rechtstheorie der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Astrid Wallrabenstein, Studium in Münster und Freiburg, Promotion und Habilitation in Gießen, 2008–2010 Professur an der Universität Bielefeld, seit 2010 Professur für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Sozialrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Abstract

Im Alter von 45 Jahren ist Arndt Schmehl, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht der Universität Hamburg, am 24. Oktober 2015 verstorben. Er gehörte zu den führenden Staatsrechtslehrern seiner Generation und hat weit über das Finanz- und Steuerrecht hinaus - besonders im Verfassungs-, Umwelt- und Sozialrecht - prägend gewirkt. Auch die Verbesserung der Juristenausbildung zählte zu seinen Tätigkeitsfeldern. In der Gedächtnisschrift schreiben über vierzig Kolleginnen und Kollegen, Juristinnen und Juristen aus Universität und Praxis, die Ansätze aus dem breit angelegten Werk Arndt Schmehls, thematisch gegliedert in sieben Kapitel, fort: (1.) professionsbezogene Fragen, (2.) Verfassungsrecht, (3.) Verwaltungsorganisationsrecht, (4.) Kommunalrecht, (5.) Sozial- und Gesundheitsrecht, (6.) Steuerrecht und (7.) Umwelt- und Planungsrecht. Im Anhang sind das Manuskript einer steuerrechtlichen Vorlesung und eines Vortrags von Arndt Schmehl zur Juristenausbildung abgedruckt.»Thinking the Sensibly Conceivable, doing the Feasible that Arises as a Result. Memorial Publication for Arndt Schmehl«

The memorial publication for Arndt Schmehl brings together over forty articles on current issues in legal education and legal ethos, constitutional law, municipal law, social and health law, tax law and environmental and planning law from the desks of lawyers from universities and practices. The appendix documents the manuscript of a lecture on tax law and a speech given by Arndt Schmehl on legal education.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
Profession	15
Roland Broemel: Rechtsanwendung als Konstruktionsleistung	17
I. Lernorientierungen im Jurastudium	19
1. Lernorientierungen	19
2. Juraspezifischer Zusammenhang zwischen Tiefenlernen und Strategischem Lernen	20
3. Tiefenlernen als juraspezifische Fähigkeit	22
II. Konstruierende, Wissen generierende Elemente der Rechtsanwendung	23
1. Dogmatik als Ausdruck der impliziten Regeln der Rechtsanwendung	24
2. Methodische Implikationen der Realbereichsanalyse und Interdisziplinarität	25
3. Entwicklung von Dogmatik über Rechtsanwendung	25
4. Konstruktionsleistung als Ansatzpunkt der Fachdidaktik	27
III. Fazit	28
Markus Kotzur: Der Jurist als Weltbürger – Überlegungen zu Bildungsidealen und Ausbildungszielen der Juristenausbildung in Zeiten der Globalisierung	29
I. „Weltbürgerliche Absichten“ im juristischen Ausbildungsalltag	29
II. Das Handwerkszeug, die τέχνη	32
III. Die Wissenschaftlichkeit	35
IV. Der Bildungszusammenhang	38
V. Ein Forum für „weltbürgerliche Absichten“: die Universität	40
Stephan Rixen: Wissenschaftliche Integrität als Aufgabe der Universitäten. Perspektiven des Wissenschaftsintegritätsrechts	41
I. Was liegt uns am Herzen?	41
II. Wissenschaftliche Integrität und Gute Wissenschaftliche Praxis (GWP)	42
1. Integrität und Wissenschaftsethos	42
2. Wissenschaftliche Integrität – zwischen Prinzipien und Regeln	43
3. Zum kooperativen Charakter der Wissenschaft	45
4. Zur Rolle des Rechts bei der Durchsetzung wissenschaftlicher Integrität – oder: Wie Wissenschaftsintegritätsrecht entsteht	46
III. Wissenschaftliche Integrität und GWP-Compliance	47
IV. Resümee	49
Verfassungsrecht	51
Brun-Otto Bryde: Demokratie und staatliche Leistungsfähigkeit	53
I. Steuer- und Abgabenpolemik	55
II. Schuldenbremse	57
III. Privatisierungen	59
IV. Schluss	61
Pascale Cancik / Thomas Groß: Verfassung ohne Verfassungstext. Ungeschriebene Topoi in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	63
I. Einleitung	63
II. Ungeschriebene Begrenzungen der Gesetzgebung	64
1. Das Prinzip des Steuerstaats	64
2. Verhältnismäßigkeitsprinzip	65
III. Ungeschriebene Vorgaben für den politischen Prozess	67
1. Gewaltenteilung als Prinzip	67
2. Repräsentative Demokratie	68
3. Fraktion und Opposition	69
4. Folgen der Verfassungswidrigkeit von Parteien	71
IV. Übergreifende Überlegungen	73
Ralf Kleindiek / Margarete Schuler-Harms: Das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht	75
I. Einleitung	75
II. Der Antrag Hamburgs	76
III. Die Stellungnahme der Bundesregierung	78
IV. Die Stellungnahme der Staatsregierung Bayerns und der Landesregierung Niedersachsens	81
V. Die Erwiderung der Freien und Hansestadt Hamburg	81
VI. Das Urteil	82
VII. Die Folgen des Urteils	83
VIII. Lehrgeld aus dem Betreuungsgeld	84
Hanno Kube: Berufsfreiheit und Gemeinwohlbindung – Zu Freiheitsfolgenverantwortung und finanzieller Ausgleichspflicht	87
I. Prinzipien im Recht der Staatsfinanzierung	87
II. Uneinheitliche Rechtsprechung zur Verhältnismäßigkeit von Indienstnahmen	88
III. Wertungen des einfachen Rechts	90
1. Polizeirechtliche Nichtstörerdogmatik	90
2. Andere staatshaftungsrechtliche Aufopferungsansprüche	91
3. Verwaltungsrechtliches Kopplungsverbot	91
4. Zwischenfazit: Freiheitsfolgenverantwortung und Schadlosstellung	91
IV. Übereinstimmung mit den Prinzipien des Finanzverfassungsrechts	92
V. Strukturierung der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 GG	93
1. Freiheitsfolgenverantwortung als Abwägungsbelang	93
2. Inanspruchnahme bei schwacher oder fehlender Freiheitsfolgenverantwortung	95
a) Der staatliche Zugriff auf das Angebot am Markt – Finanzieller Ausgleich bei vorrangig betroffenem Erwerbsinteresse	95
b) Sonstige Freiheitseingriffe jenseits der Freiheitsfolgenverantwortung – Die Eingriffsgrenze des vorrangig berührten Entfaltungsinteresses	97
VI. Entsprechung in der gleichheitsrechtlichen Dogmatik	98
VII. Grundrechtsbasierte oder einfachrechtliche Ausgleichsansprüche bei fehlender gesetzlicher Ausgleichsregelung?	99
VIII. Berufsfreiheit und Gemeinwohlbindung im Licht der Prinzipien des Finanzverfassungsrechts	100
Margarete Schuler-Harms: Steuerung der Finanzströme im Bundesstaat als Frage sozialer Gerechtigkeit	101
I. Einleitung	101
II. Zur Wechselwirkung von Finanzströmen und Sozialpolitik	103
III. Familienförderung	105
1. Förderung der Familie bis 2005: Schwergewicht des Bundes bei Geldleistungen	105
2. Finanzierung von Dienstleistungen und Infrastruktur	107
IV. Chancengleichheit durch Bildung	110
1. Die Förderung von Ganztagsschulen durch den Bund	110
2. Vom Bund zu den Kommunen? Bundesinvestitionen in Bildungsinfrastruktur	111
3. Privatschulfinanzierung	114
V. Staatliche Zuschüsse zur Sozialversicherung	115
VI. Schluss	117
Verwaltungsorganisationsrecht	119
Hans Peter Bull: Zur Organisation kollektiver Grundrechtswahrnehmung: Probleme der Selbstverwaltung insbesondere im Hochschul- und Rundfunkbereich	121
I. Leitprinzipien	122
II. „Autonomie“ und/oder „Selbstverwaltung“	125
III. Die Feinabstimmung	126
IV. Grundrechtswahrnehmung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten	128
V. Weiterführende Anmerkungen	131
Peter Collin: Stand und Perspektiven der Geschichte des Verwaltungsorganisationsrechts	133
I. Verwaltungsorganisationsrecht und Verwaltungsorganisationsrechtsgeschichte	133
II. Bestandsaufnahmen	136
1. Überblicksdarstellungen	136
2. Organisationsrechtsformen und organisationsrechtliche Basiselemente	137
3. Organisationsrechtliche Bezüge	140
III. Forschungsperspektiven	144
1. Aufarbeitung von Forschungslücken	144
2. Ertragsversprechende Untersuchungsrichtungen	145
IV. Fazit	149
Kurt Graulich: Entscheidungsvorbehalte im Sicherheitsrecht als Steuerungselemente von Gewaltenteilung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	151
I. Arten von Entscheidungsvorbehalten im Sicherheitsrecht	151
II. Polizeiarbeit und Genehmigungsvorbehalte	152
1. Präventive und repressive Befugnisse	153
2. Folgerungen aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	154
a) Funktion von Entscheidungsvorbehalten im Verwaltungsverfahren	155
b) Richtervorbehalte	156
c) Einschaltung einer unabhängigen Stelle	157
III. Das nachrichtendienstliche Kontrollregiment bei der Fernmeldeüberwachung	158
1. Fernmeldeüberwachung im Schutzbereich von Art. 10 GG	159
2. Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung	160
IV. Formen der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen von Streitkräften und Polizei	162
V. Zusammenfassung	164
Arne Pilniok: Die Bundesfinanzierung der Hochschullehre im kooperativen Föderalismus zwischen Haushaltsrecht und Hochschulorganisation: eine rechts- und verwaltungswissenschaftliche Problemskizze	165
I. Die Hochschullehre in der Verfassung des kooperativen Föderalismus	166
II. Funktionsbedingungen des Mittelvergabewettbewerbs des Qualitätspakts Lehre	169
III. Förderabwicklung im Geflecht des Haushaltsrechts	171
IV. Umsetzung in den Hochschulen als Organisationsproblem	173
V. Fazit: Verbesserung der Lehre durch föderale Fördermittelwettbewerbe?	176
Eike Richter / Indra Spiecker gen. Döhmann: Rechtliche Gestaltung von Verwaltungskooperationen	179
I. Widmung und Einleitung	179
II. Kooperation in der öffentlichen Verwaltung: hoher Bedarf bei hoher Rechtsunsicherheit	181
III. Grundlegende (methodische) Herausforderungen bei der rechtlichen Ausgestaltung einer Kooperation	185
IV. Eckpunkte des Vorgehens zur rechtlichen Ausgestaltung einer Verwaltungskooperation	187
1. Aufspannen eines Analyserasters	187
2. Empirische Validierung durch Falltypik	188
3. Rechtliche Machbarkeits- und Ausgestaltungsprüfung	189
a) Das Grundprinzip: Drei-Schritt-Methode	189
b) Rechtmäßigkeitsprüfung	191
c) Zweckmäßigkeitserwägungen	193
d) Rechtsgestaltungserwägungen	194
V. Fazit und Ausblick	195
Kommunalrecht	197
Tristan Barczak: Der Vorrang des Landesverfassungs‍(prozess)‌rechts bei der Kommunalverfassungsbeschwerde	199
I. Einführung	199
II. Das Subsidiaritätsdogma	200
1. Landesrechtliche Regelungen	201
a) Baden-Württemberg	201
b) Bayern	202
c) Berlin	202
d) Brandenburg	202
e) Bremen	203
f) Hamburg	203
g) Hessen	203
h) Mecklenburg-Vorpommern	204
i) Niedersachsen	204
j) Nordrhein-Westfalen	204
k) Rheinland-Pfalz	204
l) Saarland	205
m) Sachsen	205
n) Sachsen-Anhalt	205
o) Schleswig-Holstein	206
p) Thüringen	206
2. Reichweite der Sperrwirkung	206
a) Verfahrensrechtliche Gleichwertigkeit	208
b) Materiell-rechtliche Gleichwertigkeit	208
III. Schluss	211
Klaus Lange: Kommunale Einwohnerprivilegierungen nach der Kammerentscheidung des BVerfG vom 19.7.2016	213
I. Für Arndt Schmehl	213
II. Nationales Recht	214
1. Der Wohnort als einziger Privilegierungsgrund	214
2. Die besondere Daseinsvorsorgeverpflichtung der Kommunen gegenüber ihren Einwohnern	216
3. Honorierung der besonderen Leistungen der Einwohner für ihre Kommune	218
4. Beschränkung der Einwohnerprivilegierung auf dem Zweckverband angehörende Gemeinden	221
III. Unionsrecht	222
IV. Bindungswirkung der Kammerentscheidung	224
Markus Thiel: Die „örtliche Gemeinschaft“ – Synonym der Einwohnerschaft oder verfassungsrechtliches „Leitmotiv“ kommunaler Selbstverwaltung?	227
I. Einleitung	227
II. „Örtliche Gemeinschaft“ als Rechtsbegriff	228
1. Rechtliche Bedeutung der „örtlichen Gemeinschaft“	228
2. Gemeinschaft	231
3. Örtlichkeit	235
III. Fazit	236
Christiane Wegricht / Michael Bäuerle: Der hessische Anhörungsausschuss und die Krise des Widerspruchsverfahrens	239
I. Einleitung	239
II. Die Krise des Widerspruchsverfahrens	240
III. Die Einbindung des Anhörungsausschusses in das kommunale Gefüge	242
IV. Zusammensetzung der Ausschüsse und Verfahren	244
V. Rechtsfragen	245
1. Der Anhörungsausschuss als Ausschuss i.S.d. des § 73 Abs. 2 S. 1 VwGO	246
2. Folgen fehlerhafter Ausschussverfahren	248
VI. Potentielle Konflikte zwischen Anhörungsverfahren und kommunaler Selbstverwaltung	249
VII. Schluss	250
Thomas Weigelt: Planreife als Gefahr für die demokratische Legitimation bezirklicher Planungen im Berliner Kommunalrecht	253
I. Einleitung	253
II. § 33 BauGB im Bebauungsplanverfahren	254
1. Sinn und Zweck von § 33 BauGB	254
2. § 33 BauGB im Konfliktverhältnis zur demokratischen Legitimation der Planung	255
a) Bedeutung von § 33 BauGB	255
b) Funktion des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB vor Inkrafttreten des Bebauungsplans	256
III. § 33 BauGB im Berliner Verwaltungsaufbau	258
1. Berliner Verwaltungsorganisationsrecht	258
2. Politische Missbilligung als untauglicher Ausgleich	260
3. Legitimationsstiftende Rolle der Bezirksverordnetenversammlung	260
IV. Lösungen	262
Sozial- und Gesundheitsrecht	265
Marion Albers: Normative Grundlagen von Gesundheit	267
I. In Erinnerung	267
II. Gesundheit im Kontext	268
III. Gesundheit und Gesundheitssystem	271
IV. Entgrenzung von Gesundheit	274
V. Schluss	277
Achim Bertuleit: Familienleistungsbedingte Differenzierung der Abgaben als Gebot des Äquivalenzprinzips?	279
I. Einleitung	279
II. Pflicht zur beitragsbezogenen Berücksichtigung der Kindererziehung?	280
III. Die Rechtsprechung des BVerfG zu der sozialen Pflegeversicherung und Alterssicherung der Landwirte	281
IV. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur gesetzlichen Rentenversicherung	284
V. Stellungnahme der Bundesregierung	287
VI. Fazit	289
VII. Ausleitung	289
Dagmar Felix: Steuerrecht und Sozialrecht	291
I. Einführung	291
II. Steuer- und Sozialrecht als zwei Seiten einer Medaille	292
1. Transferleistungen als zentraler Gegenstand beider Rechtsordnungen	292
2. Leistungsfähigkeit versus Bedürftigkeit	293
III. Zur Flankierung des Sozialrechts durch das Steuerrecht	294
1. Zur Steuerfreiheit von Sozialleistungen	294
2. Berücksichtigung von Ausgaben zur Erlangung von sozialem Schutz als Sonderausgaben	295
3. Außergewöhnliche Belastungen	296
IV. Die Orientierung des Sozialrechts am Steuerrecht	296
1. Zur Vorgabewirkung des materiellen Rechts	296
2. Die sozialrechtliche Anknüpfung an Entscheidungen des Finanzamts	297
V. Die Verlagerung des Kindergeldrechts in das Einkommensteuerrecht als dogmatischer „Sündenfall“	300
VI. Fazit	301
Astrid Wallrabenstein: Äquivalenz in der Sozialversicherung – aber am richtigen Ort	303
I. Einleitung	303
II. Warum die Äquivalenzdebatte zum Sozialversicherungsrecht in die Irre führen kann	304
1. Äquivalenzprinzip als öffentliches wie privates Versicherungsprinzip	304
2. Nicht-monetäres Äquivalenzprinzip in der Sozialversicherung	305
III. Äquivalenz als Rechtfertigung von Ungleichheit in der Sozialversicherung	307
1. Struktur des Konzepts	307
2. Erste Betrachtungsrunde: Soziale Gleichheit	307
a) Leistungsseite: Bedarfsdeckung	308
b) Beitragsseite: Belastbarkeit	309
c) Spezifizierung der Gleichheit: Gleicher Bedarf und gleiche Belastung	310
3. Zweite Betrachtungsrunde: Gerechtfertigte Ungleichheit	311
a) Leistungsseite: Äquivalenz	312
b) Beitragsseite: Obergrenzen	313
c) Äquivalenz als Rechtfertigung der Unterschiede in der Sozialversicherung	314
IV. Fazit	314
Steuerrecht	317
Gerrit Frotscher: Der Sanierungsertrag – steuerliche Absicherung der insolvenzrechtlichen Sanierung	319
I. Erlass von Forderungen bei Sanierung – ein steuerpflichtiger Vorgang	319
II. Lösungsversuche der Finanzverwaltung	320
III. Die gesetzliche Lösung: Der Sanierungsertrag	323
IV. Würdigung der Neuregelung	328
Ulrich Hufeld: Politische Dimensionen der Steuerrechtsdogmatik	329
I. Demokratie-Perspektiven: Arndt Schmehls Grundlagenbeitrag	329
II. Karlsruher Systemdenken in der Auseinandersetzung mit Arndt Schmehl	330
1. § 8c KStG – Grundfragen der Steuersystematik	330
a) Periodizität als Gerechtigkeitsproblem	330
b) Missbrauchskontrolle	331
2. § 8c KStG – Ausnahmerecht oder Gratwanderung zwischen den Regeln?	333
a) Unternehmeridentität als Systemgedanke	333
b) Systemkontrolle	334
3. § 8c KStG – Reformanstrengung in Berlin, Reformkontrolle in Karlsruhe	335
a) Von der Missbrauchsabwehr zur Teiltransparenz?	335
b) Reformkontrolle	336
III. Politische Dimensionen der Steuerrechtsdogmatik	337
1. Steuerrecht als ambivalentes Gewährleistungsrecht	337
2. Steuerrecht als privilegienfeindliches Allgemeinrecht	339
3. Steuerrecht als wettbewerbsneutrales Ordnungsrecht	341
IV. Thesen: Politikermächtigung, Entpolitisierung, Repolitisierung	343
V. Nachrede	345
Lars Hummel: Zur Repräsentativität des infolge Veräußerung im Zwangsversteigerungsverfahren oder Veräußerung aus der Insolvenzmasse erzielten Preises für den gemeinen Wert nach § 9 BewG	347
I. Problemaufriss und normative Ausgangslage	347
II. Maßgebende Beurteilungskriterien im Detail	349
1. Merkmal des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs	350
2. Merkmale der ungewöhnlichen und der persönlichen Verhältnisse	351
III. Einordnung der Veräußerung im Zwangsversteigerungsverfahren und der Veräußerung aus der Insolvenzmasse	353
IV. Quinta essentia	356
Andreas Musil: Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung – Wege und Irrwege	357
I. Einleitung	357
II. Modelle steuerlicher Förderung von Forschung und Entwicklung	358
1. Steuerliche Lenkung als Grundsatzproblem	358
2. Fördermodelle in der internationalen Praxis	359
3. Modellansätze in Deutschland	360
III. Lizenz- und Patentboxen als Irrweg	361
1. Lizenz- und Patenboxen und schädlicher Steuerwettbewerb – Lizenzschranke	361
2. Patentboxen und Europäisches Beihilfeverbot	363
IV. Rechtlicher Rahmen einer künftigen FuE-Förderung in Deutschland	364
1. Allgemeine Vorgaben	364
2. Begrenzung der Wirkungen auf das Inland?	364
3. Begrenzung auf KMU und Beihilfeverbot	365
V. Bewertung und Ausblick	366
David Rauber: Die Bemessung des Finanzbedarfs im Finanzausgleich	369
I. Einleitung	369
1. Die Frage nach der ausreichenden Finanzausstattung in Politik und Rechtsprechung	370
a) Hindernisse bei der rechtlichen Artikulation von Konflikten um die Finanzausstattung	370
b) Das Beispiel Hessen – Streit um den KFA	371
2. Die Ermittlung des Finanzbedarfs im Verhältnis von Land und Kommunen	373
a) Pflicht zur Ermittlung und Sicherstellung des Finanzbedarfs der Kommunen	373
b) Umsetzung der Vorgaben	374
c) Auswirkung der Neuregelung	377
II. Ausblick	378
Ekkehart Reimer: Der kommunalverfassungsrechtliche Vorbehalt des Gesetzes Das Beispiel der Kreisumlage	379
I. Die Kreisumlage: Flexibles Instrument zur Haushaltsdeckung	380
II. Historische Rechtfertigung	381
III. Systematische Rechtfertigung	383
1. Kombination von Finanzausgleich und Besteuerung	383
2. Kombination von Gesetz und Satzung	384
3. Erfüllung landesverfassungsrechtlicher Steuergarantien?	385
IV. Vorbehalt des Gesetzes	386
1. Keine Kreisumlage ohne Gesetz	386
2. Materielle Vorgaben	387
a) Zulässigkeit gesetzlicher Differenzierungen	387
b) Ausgabendisziplin und Aufgabenstabilität	388
3. Verfahren des Erlasses der Haushaltssatzungen	390
a) Interessenlage	390
b) Normbestand	390
aa) Initiativrecht und Gestaltungsmöglichkeiten	391
bb) Information der Kreisräte	391
cc) Sitzungsverlauf	394
c) Verfassungsunmittelbare Anforderungen?	394
d) Folgerungen	394
4. Bedeutung für Erlass und Änderung der Kreisumlagebescheide	395
a) Verfahrensrecht	395
b) Härtefallklausel	396
V. Zusammenfassung	396
Ralf P. Schenke: Die Zinsschranke als Irritation und Entwicklungschance des Steuerverfassungsrechts	399
I. Wirtschaftlicher und rechtlicher Hintergrund	401
1. Fremdkapitalfinanzierung als Steuerplanungsstrategie	401
2. Frühere Abwehrmaßnahmen	403
II. Unternehmensteuerreform 2008	405
1. Der Grundtatbestand des § 4h EStG	406
2. Die Modifikation bzw. Verschärfung der Zinsschranke durch § 8a KStG	407
III. Verfassungsrechtliche Einordnung	408
1. Die Kritik des 1. Senats	408
2. Heilung eines Verfassungsverstoßes durch Vorwirkung der Richtlinie	411
3. Kritik der Kritik	412
4. Konsequenzen	415
IV. Schlussbetrachtung	417
Heribert Hirte / Matthias Schüppen: Begrenzung exzessiver Managervergütungen durch Steuerrecht?	419
I. Managervergütungen als Zielscheibe und Spielball politischer Interessen	419
1. Alle Jahre wieder	419
2. Positionspapier Managervergütung der CDU/CSU-Fraktion zum SPD-Entwurf	420
II. Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vorstandsvergütungen auf einen Höchstbetrag?	422
1. Nettoprinzip, Leistungsfähigkeit und Doppelbesteuerung	422
2. Prämisse der Doppelbesteuerungsthese	423
III. Inländische Steuerpflicht der Vorstandsvergütung als Abzugsvoraussetzung?	424
1. Beschränkte Steuerpflicht von Vorstandsvergütungen	424
2. Freistellung grundsätzlich steuerpflichtiger Vergütungen durch DBA	424
a) Ausgangspunkt	424
b) DBA mit Ansässigkeitsprinzip entspr. OECD-Musterabkommen (GB)	425
c) Abweichende DBA mit Gesellschaftssitzprinzip (CH)	426
3. Beschränkung der Abzugsfähigkeit de lege ferenda	426
4. Gesetzliche Fiktion von Abfindungszahlungen als Tätigkeitsvergütung	428
5. Keine verdeckte, europarechtswidrige Diskriminierung	428
IV. Zusammenfassung und Ausblick	429
1. Zusammenfassung	429
2. Ausblick	430
Umwelt- und Planungsrecht	433
Monika Böhm: Bürgerbeteiligung in der Endlosschleife? Die unendliche Geschichte der Suche nach einem atomaren Endlager	435
I. Einleitung	435
II. Nutzung der Atomenergie in Deutschland	436
III. Gorleben oder die unendliche Suche nach einem Endlager	437
IV. Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung in Deutschland	438
1. Überblick	438
2. Beteiligung unmittelbar Betroffener	439
3. Jedermann-Beteiligung	439
4. Verbandsbeteiligung	439
5. Verfahren und Funktionen	440
V. Das Standortsuche-Gesetz	441
1. Entstehungsgeschichte	441
2. Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung	442
a) Landesbehörden, Kommunen, Träger öffentlicher Belange	442
b) Bürgerbeteiligung	442
aa) Zielsetzung	442
bb) Allgemeine Vorgaben	443
cc) Beteiligungsformen im Einzelnen	443
(1) Nationales Begleitgremium	443
(2) Fachkonferenz „Teilgebiete“	444
(3) Regionalkonferenzen	445
(4) Fachkonferenz „Rat der Regionen“	445
dd) Praktische Erfahrungen	446
ee) Rechtsschutz	446
VI. Fazit	447
Alfred G. Debus: Nomen est omen – Abfallbezeichnungen als Vorzeichen	449
I. Einleitung	449
II. Entwicklung der Abfallbezeichnung	450
1. Inter- und supranationale Ebene	450
2. Deutschland	453
III. Benennung der Abfallart	456
1. Feststellung der Abfalleigenschaft	456
2. Pflichten zur Abfallbezeichnung	457
3. Bezeichnung von Abfällen	458
a) Abfallverzeichnis	458
b) Zuordnung der Abfälle zum Abfallschlüssel und zur Abfallbezeichnung	458
c) Vollzugshilfen zur Einstufung	460
IV. Gefährliche Abfälle	461
1. Besondere Anforderungen für gefährliche Abfälle	461
2. Eigenschaften von gefährlichen Abfällen	463
3. Bestimmung gefährlicher Abfälle nach dem Abfallverzeichnis	464
4. Abweichende Einstufung durch die Behörde im Einzelfall	466
V. Umgang mit HBCD-haltigen Dämmstoffen	467
VI. Fazit	469
Wolfgang Durner: Genehmigungen unter Änderungsvorbehalt zwischen Stabilität und Flexibilität – ein Rückblick auf Arndt Schmehls Dissertation nach 20 Jahren	471
I. Eine glanzvolle Gießener Promotion im Jahre 1998	471
II. Gang und Thesen der Dissertation Schmehls	473
III. Genehmigungen unter Änderungsvorbehalt im Lichte der Entwicklungen seit 1998	475
1. Relativierung der Beständigkeit von Genehmigungen in der Gesetzgebung seit 1998	476
a) Wasserwirtschaftsrecht	477
b) Immissionsschutzrecht	479
c) Baurecht	481
2. Relativierung der Beständigkeit von Genehmigungen in der Unionsgesetzgebung	482
3. Aufgabe des Investitionsschutzes aus Art. 14 GG durch die deutsche Rechtsprechung	484
4. Relativierung der Bestandskraft umweltrechtlicher Genehmigungen durch den EuGH	485
IV. Fazit	487
Ekkehard Hofmann / Henning Tappe: Öffentliche Gelder als Gegenstand von Abwägungsentscheidungen	489
I. Problemstellung: Eine Inkonsistenz der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte?	489
II. Die Abwägungsdogmatik als Rechtsrahmen komplexer öffentlicher Entscheidungen	489
1. Der Begriff des Belangs	490
2. Vollständigkeit der Abwägung und „unauflösliche Wechselbeziehung der Belange“	490
3. Das gerechte Abwägungsergebnis als abwägungsexterne Vorgabe	491
4. Öffentliche Zuschüsse als abwägungsrelevanter Belang	492
III. Mögliche Erklärungen	493
1. Gewaltenteilung	493
2. Fehlende Einklagbarkeit (§ 42 Abs. 2; 113 Abs. 1 S. 1 VwGO)	493
3. Haushalts- und Finanzverfassungsrecht	494
a) Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit	494
b) Vollständigkeit und Haushaltswahrheit	496
c) Finanzielle Abwägungsentscheidung	497
d) Haushaltsrechtliche Vorgaben als subjektive Rechte des Einzelnen?	499
4. Private und Öffentliche Finanzen	499
IV. Zusammenfassung und Ausblick	500
Christian Kahle: Auswirkungen des neuen Störfallrechts für Häfen	503
I. Störfallrecht und Hafenbereich	503
II. Einstufung von Hafenbetrieben als Störfallbetriebe	504
1. Vorhandensein gefährlicher Stoffe / Lagerung	504
2. Erreichen der Mengenschwellen nach Anhang I	507
III. Störfallrechtliche Betreiberpflichten	508
IV. Beachtung der störfallrechtlichen Anforderungen im Genehmigungsverfahren	509
1. Genehmigungsbedürftigkeit von Hafenanlagen	509
2. Störfallrelevante Änderungsgenehmigung	510
3. Genehmigungsfähigkeit bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Hafenanlagen; insbesondere der „angemessene Sicherheitsabstand“	511
a) Schutzabstand zu benachbarten Schutzobjekten	513
b) Ermittlung des angemessenen Abstandes	514
c) Folgen der Einhaltung des angemessenen Sicherheitsabstandes	515
d) Folgen der Unterschreitung des angemessenen Sicherheitsabstandes	515
V. Möglichkeiten der planerischen Steuerung von Hafenbetrieben	517
1. Erweiterter Katalog von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 23c BauGB	518
2. Nutzungsausschluss nach § 9 Abs. 2c BauGB	518
VI. Hafengebiete im Außenbereich und im unbeplanten Innenbereich	519
VII. Fazit	520
Karl-Heinz Ladeur: Nachhaltigkeit und technologischer Wandel in der Energieversorgung – auf dem Weg zum „Internet of Energy“	521
I. Vorbemerkung: Was heißt „Nachhaltigkeit“?	521
II. Energieversorgung und technologischer Wandel	524
1. Die Zukunft der Solartechnologie	524
2. Insbesondere: Die Verschleifung von Wissenschaft und Technologie	525
3. Methodologische Probleme einer Regulation unter Bedingungen von Komplexität	526
4. Der Übergang zu einer experimentellen Dynamik des Internet	527
5. Die Evolution des „Next Generation Network“	528
III. Die Evolution der „data driven“ Technologien und ihre Folgen für die Regulierungsstrategie	528
1. Das Ende der Stabilität der technologischen Trajektorien und der Aufstieg von Big Data	528
2. „Data Driven Technology“ – „Surfing Fluid Reality“	529
IV. Probleme der Definition einer neuen „Regulierungsphilosophie“	530
1. Die Dynamik der Wissenschaft und deren Verfehlung durch das Energie- und Technikrecht	530
2. Übergang zur Regulierung in „Echtzeit“ oder ex post?	531
3. Permanente „Umbesetzungen“ innerhalb des Datenflusses	532
V. Die Emergenz des „Internet of Energy“	533
1. Technologische Komplexität als Voraussetzung für kostengünstige Energieproduktion	533
2. Das Energiesystem der Zukunft – hochkomplex, aber technologisch nachhaltig?	534
Jan R. Lüsing: Die Benutzung des bodennahen Luftraums durch zivile Drohnen — Zum Regulierungsbedarf „unbemannter Fluggeräte“	537
I. Der Bedarf am Einsatz ziviler Drohnen	537
1. Einsatzzwecke ziviler Drohnen	537
2. Einsatzarten ziviler Drohnen	538
II. Auswirkungen der Benutzung des Luftraums durch zivile Drohnen	539
1. Gefahren für den Luftverkehr und für die Allgemeinheit	539
2. Erwartetes Verkehrsaufkommen im bodennahen Luftraum	540
III. Die Gesetzgebung zur Benutzung des Luftraums durch zivile Drohnen	542
1. Die nationale Gesetzgebung in Deutschland	542
2. Bestrebungen zu einer EU-Drohnen-Verordnung	543
IV. Die Freiheit der Benutzung des Luftraums	545
1. Das Eigentum am Luftraum	545
2. Die Normierung der Benutzungsfreiheit des Luftraums	546
3. Beschränkungen der Benutzungsfreiheit des Luftraums	548
4. Die Beschränkung der Benutzungsfreiheit des Luftraums in Bodennähe	549
V. Zum Regulierungsbedarf der Benutzung des bodennahen Luftraums durch zivile Drohnen	551
1. Die Benutzungsfreiheit des Luftraums für zivile Drohnen	551
2. Die Beschränkung der Benutzungsfreiheit des Luftraums für zivile Drohnen	552
3. Aspekte einer künftigen Regulierung	553
Peter Mankowski: Internationalprozess- und internationalprivatrechtliche Aspekte von grenzüberscheitender Climate Change Litigation in Deutschland	557
I. Einleitung	557
II. Climate Change Litigation als Phänomen	558
III. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte	558
1. Allgemeine Zuständigkeit aus Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Brüssel Ia-VO, §§ 12; 13; 17 ZPO bzw. aus §§ 12; 13; 17 ZPO analog	558
2. Besondere Zuständigkeit am Tatort eines Delikts aus Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO bzw. § 32 ZPO analog	560
a) Handlungsort bei der Umwelthaftung	560
b) Erfolgsort bei der Umwelthaftung	561
3. Weitere besondere Zuständigkeiten	562
IV. Internationalprivatrechtliche Anknüpfung nach Art. 7 Rom II-VO	563
1. Ubiquitätsprinzip	563
2. Keine Auflockerungen der Erfolgsortanknüpfung: Verweisung des Art. 7 Var. 2 Rom II-VO nur Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO	565
3. Rechtswahlmöglichkeit bei der Umwelthaftung?	566
a) Ausgangslage	566
b) Art. 6 Abs. 4; 8 Abs. 3 Rom III-VO als Basis eines Umkehrschlusses oder einer Analogie?	566
4. Erlaubtheit kraft forumausländischer Genehmigung?	567
Franz Reimer: Kommunaler Baumschutz revisited	569
I. Dimensionen des Baumschutzes	569
II. Ökologische Bedeutung von Bäumen im Innenbereich	571
1. Stadtökologische Funktionen	571
2. Sonstige Funktionen	572
3. Zwischenergebnis	573
III. Instrumente	573
1. Eingriffssatzungen	573
a) Naturschutzrechtliche Satzungen (Baumschutzsatzungen i.e.S.)	573
b) Bebauungspläne	578
c) Örtliche Bauvorschriften	581
2. Leistungssatzungen	581
3. Weitere Instrumente	582
IV. Ausblick	583
Anna-Maria Stefan / Heinrich Amadeus Wolff: Die Eindämmung gebietsfremder invasiver Arten als Beispiel eines europäischen Verwaltungsverbundes	585
I. Die Reform im Recht gebietsfremder invasiver Arten	585
II. Der wesentliche Inhalt der IAS-VO	586
III. Die IAS-VO als ein Verwaltungsgesetz im Mehrebenensystem	588
IV. Die Pflichtenverteilung	588
1. Selbstständige Pflichten	588
2. Gemeinsame Pflichten	590
3. Ergänzende Pflichten	590
4. Pflichten mit Aufsicht	590
5. Verzahnte Entscheidungen	590
6. Notifizierung	590
V. Prinzipien des Zusammenwirkens	592
1. Absicherung der Entscheidung über die Listenfähigkeit bei der Kommission	592
2. Naturwissenschaftlich geleitete Normsetzung	593
3. Unionsrechtliches Verwaltungsrecht	593
4. Auswirkung auf die deutsche Verwaltung	594
VI. Das Recht der invasiven Arten als ein Fall des Verwaltungsverbunds	594
VII. Schluss	595
Anhang	597
Simon Kempny: Eine Vorlesung bei Arndt Schmehl	599
Arndt Schmehl: Rede des Prodekans für Studium, Lehre und Prüfungsangelegenheiten der Fakultät für Rechtswissenschaft Hamburg, Prof. Dr. Arndt Schmehl, zur Bundesfachschaftentagung 2012 in Hamburg	609
Literaturverzeichnis von Arndt Schmehl	617
Monographien	617
Herausgeberschaften	617
Buchbeiträge, Zeitschriftenaufsätze, Kommentierungen und ähnliche Abhandlungen	618
[2013/2014]	618
[2011/2012]	618
[2009/2010]	619
[2007/2008]	620
[2005/2006]	621
[2003/2004]	621
[1997–2002]	621
[1991–1996]	622
Lernmittel	622
Beiträge in Tageszeitungen und ähnlichen Periodika	622
Buchbesprechungen, Buchanzeigen	623
Lebenslauf von Arndt Schmehl	625
Autorenverzeichnis	627

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Das sinnvoll Denkbare denken, das davon Machbare machen

Gedächtnisschrift für Arndt Schmehl

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