Regelgemäßes Verhalten und Verantwortlichkeit

Gunther Biewald

doi:10.3790/978-3-428-51126-6

Regelgemäßes Verhalten und Verantwortlichkeit

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Biewald, G. (2003). Regelgemäßes Verhalten und Verantwortlichkeit. Eine Untersuchung der Retterfälle und verwandter Konstellationen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51126-6

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Regelgemäßes Verhalten und Verantwortlichkeit

Eine Untersuchung der Retterfälle und verwandter Konstellationen

Biewald, Gunther

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 152

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51126-6
978-3-428-11126-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51126-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 314
Collections: NBE PHIL
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Methods, theory & philosophy of law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Dem Autor geht es um die Frage, welchen Einfluß die Bewertung einer Handlung als pflichtgemäß auf die Freiheit des Handelnden hat. Diese Frage wird traditionell im Zusammenhang mit den sogenannten Retterfällen erörtert. Retterfälle sind Fälle, in denen eine Person B in einer von einer Person A zuvor geschaffenen Notlage zur Rettung eines Dritten C in Erfüllung einer Pflicht in ein fremdes Rechtsgut eingreift oder ein eigenes Rechtsgut aufopfert. Für die Retterfälle wird gesagt, A, der Verursacher der Notlage, sei für die Rechtsgutsverletzung verantwortlich. Begründet wird dies damit, daß B wegen der Pflicht zur Handlung nicht frei gehandelt habe.

Im ersten Teil des Buches werden die Prinzipien der Zurechnung von Verantwortlichkeit für regelwidriges Verhalten dargestellt und um die Figur der Verantwortlichkeit wegen regelgemäßen Verhaltens erweitert. Sodann wird das Verhältnis von Sollens-Sätzen und Freiheit genauer untersucht. Anschließend wird herausgearbeitet, daß es zwei Formen der Freiheit gibt, die den Arten der Verantwortlichkeit - Verantwortlichkeit wegen regelwidrigen Verhaltens einerseit und Verantwortlichkeit wegen regelgemäßen Verhaltens andererseits - entsprechen. Schließlich werden für ein System aus 32 Fällen die Konsequenzen des zweifachen Freiheitsbegriffs für die Zurechnung der rechtlich bedeutsamen Verantwortlichkeit wegen pflichtwidrigen Verhaltens untersucht. Dabei kommen verschiedene rechtsdogmatische Probleme wie die actio illicita in causa und der "gerechtfertigte Nötigungsnotstand" zur Sprache.

Ausgezeichnet mit dem Preis der Schmitz-Nüchterlein-Stiftung Nürnberg 2003.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	21
Einleitung	25
Erster Teil: Grundbegriffe der Zurechnung von Verantwortlichkeit	31
Erstes Kapitel: Zurechnung von Verantwortlichkeit wegen regelwidrigen Verhaltens	31
I. Rechtliche Verantwortlichkeit als Verantwortlichkeit wegen Regelverstoßes	32
II. Die Struktur der Zuschreibung von Verantwortlichkeit wegen eines Regelverstoßes	32
1. Verhaltensregeln und Zurechnungsregeln	33
a) Kategorische Imperative	35
(1) Pflichten	35
(2) Obliegenheiten	37
b) Hypothetische Imperative	38
(1) Drei Arten der Implikation	40
(2) Notwendige, hinreichende oder notwendige und hinreichende Vorschriften in hypothetischen Imperativen	42
(3) Vier Grundformen hypothetischer Imperative	44
(4) Präskriptiver oder deskriptiver Charakter der hypothetischen Imperative	46
2. Die Rolle der Verhaltensregeln bei der Zurechnung von Verantwortlichkeit wegen regelwidrigen Verhaltens	47
a) Erste Stufe: Deutung eines Vorgangs als Handlung	47
(1) Reflexion des intentionalen Charakters der Handlung im hypothetischen Imperativ	50
(2) Schluß von Vorgängen in der Welt auf den Willen des Subjekts	53
(a) Schluß von einem Vorgang in der Welt auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer Absicht	54
(aa) Schluß von der Vornahme einer körperlichen Aktivität auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer Absicht	57
(bb) Schluß von der Unterlassung einer körperlichen Aktivität auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer Absicht	60
(b) Schluß vom Bestehen oder Nichtbestehen einer Absicht auf den Willen	61
(3) Handlungen durch Tun und Handlungen durch Unterlassen	63
(4) Regreßverbot bei Deutung eines Vorgangs als Handlung durch Tun	65
(5) Regreßverbot bei Deutung eines Vorgangs als Handlung durch Unterlassen	71
(a) Nichtvornahme einer Körperaktivität zeitlich vor einer Handlung durch Tun eines anderen Zurechnungssubjekts	73
(b) Nichtvornahme einer Körperaktivität zeitlich vor einer Handlung durch Unterlassen eines anderes Zurechnungssubjekts	75
(c) Nichtvornahme einer Körperaktivität zeitlich nach einer Handlung durch Tun eines anderen Zurechnungssubjekts	77
(6) Handlungszuschreibung in der Prospektive und in der Retrospektive	79
b) Zweite Stufe: Feststellung der Regelwidrigkeit und Deutung einer Handlung als Regelverstoß	79
(1) Bewertung der Handlung und Feststellung der Regelwidrigkeit	81
(a) Nichtberücksichtigung des Unterschieds von unmittelbaren und mittelbaren Handlungen	83
(b) Berücksichtigung des Unterschieds von unmittelbaren und mittelbaren Handlungen	83
(2) Deutung der Handlung als Regelverstoß	88
3. Die Rolle der Zurechnungsregeln bei der Zurechnung von Verantwortlichkeit wegen regelwidrigen Verhaltens	89
a) Zwei Vermutungen zugunsten von Verantwortlichkeit	89
b) Widerlegung der Vermutungen durch die Zurechnungsregeln	91
4. Zurechnungsdefizite bei Teilhabe mehrerer Subjekte	93
a) Zurechnungsdefizit beim Vordermann bezüglich der Deutung eines Vorgangs als Handlung	93
b) Zurechnungsdefizit beim Vordermann bezüglich der Deutung einer pflichtwidrigen Handlung als Pflichtverstoß	96
5. Konsequenzen der Deutung einer Handlung als Regelverstoß – Drittverantwortlichkeit und Eigenverantwortlichkeit	101
6. Deutung einer Handlung als Regelverstoß in der Prospektive und der Retrospektive	102
7. Die kategorische Regel als Ausgangspunkt der Zurechnung von Verantwortlichkeit wegen Regelverstoßes	103
Zweites Kapitel: Obliegenheiten, Eigenverantwortlichkeit und die Bedeutung der Eigenverantwortlichkeit für die Zurechnung von Verantwortlichkeit wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Mitwirkung im zeitlichen Vorfeld eines Obliegenheitsverstoßes	105
I. Der Begriff der Obliegenheit	105
II. Das Verhältnis der Obliegenheiten zu den Pflichten	108
1. Vorrang der Pflichten vor den Obliegenheiten	108
2. Inhaltliche Abhängigkeit der Obliegenheiten von den die Rechtsgüter schützenden Pflichten	109
a) Unterlassungspflichten zum Schutz von Rechtsgütern	110
b) Handlungspflichten zum Schutz von Rechtsgütern	111
c) Unterlassungs- und Handlungsobliegenheiten des Rechtsgutsberechtigten	112
d) Arten der Obliegenheiten	113
III. Eigenverantwortlichkeit und ihre Bedeutung für die Zuschreibung von Drittverantwortlichkeit bei Mitwirkung im Vorfeld eines Obliegenheitsverstoßes	114
1. Das „Prinzip der Eigenverantwortlichkeit“ bei Mitwirkung im Vorfeld eines Obliegenheitsverstoßes	115
a) Der systematische Ort des „Prinzips der Eigenverantwortlichkeit“ bei Mitwirkung im Vorfeld eines Obliegenheitsverstoßes	115
(1) Vergleich mit den Fällen der Mitwirkung im Vorfeld eines Pflichtverstoßes	116
(a) Grundsatz der Pflichtwidrigkeit mittelbarer Handlungen, die durch einen zeitlich späteren Pflichtverstoß vermittelt werden	116
(b) Ausnahmen vom Grundsatz der Pflichtwidrigkeit von mittelbaren Handlungen, die durch einen zeitlich späteren Pflichtverstoß vermittelt werden	119
b) Der Gehalt des „Prinzips der Eigenverantwortlichkeit“ bei Mitwirkung im Vorfeld eines Obliegenheitsverstoßes	120
c) Der Gesichtspunkt der „Eigenverantwortlichen Selbstschädigung“	122
IV. Zurechnungsdefizite beim Vordermann bei Teilhabe zweier Subjekte im Falle einer potentiell obliegenheitswidrigen Teilhabe des Vordermanns	122
1. Zurechnungsdefizit beim Vordermann bezüglich der Deutung eines Vorgangs als Handlung	123
2. Zurechnungsdefizit beim Vordermann bezüglich der Deutung einer obliegenheitswidrigen Handlung als Obliegenheitsverstoß	124
3. Mitverantwortlichkeit von Hintermann und Vordermann im Falle einer potentiell obliegenheitswidrigen Teilhabe des Vordermanns	126
Drittes Kapitel: Systematisch entwickelte Fälle zur Zurechnung von Verantwortlichkeit wegen regelwidrigen Verhaltens bei zeitlich versetzter Mitwirkung zweier Subjekte	128
I. Rechtsgutsverletzungen durch Tun	130
1. Handeln einer einzelnen Person	130
a) Fall 1: Tun eines Dritten	130
b) Fall 2: Tun des Rechtsgutsinhabers	131
2. Handeln mehrerer Personen	131
a) Fall 3: Zeitlich versetztes Tun Dritter	132
b) Zeitlich versetztes Zusammentreffen von Tun des Dritten mit Tun des Rechtsgutsinhabers	132
(1) Fall 4: Tun des Rechtsgutsinhabers zeitlich vor Tun des Dritten	132
(2) Fall 5: Tun des Dritten zeitlich vor Tun des Rechtsgutsinhabers	133
II. Rechtsgutsverletzungen durch Unterlassen	134
1. Unterlassen einer einzelnen Person	134
a) Fall 6: Unterlassen eines Dritten	134
b) Fall 7: Unterlassen des Rechtsgutsinhabers	135
2. Unterlassen mehrerer Personen	135
a) Fall 8: Zeitlich versetztes Unterlassen Dritter	137
b) Zeitlich versetztes Zusammentreffen von Unterlassen des Dritten mit Unterlassen des Rechtsgutsinhabers	138
(1) Fall 9: Unterlassen des Rechtsgutsinhabers zeitlich vor Unterlassen des Dritten	138
(2) Fall 10: Unterlassen des Dritten zeitlich vor Unterlassen des Rechtsgutsinhabers	139
c) Vorrang der Eigenverantwortlichkeit bei Unterlassen des Dritten zeitlich vor Unterlassen des Rechtsgutsinhabers	139
III. Zeitlich versetztes Zusammentreffen von Tun und Unterlassen	141
1. Zeitlich versetztes Zusammentreffen von Tun und Unterlassen Dritter	141
a) Fall 11: Tun eines Dritten zeitlich vor Unterlassen eines anderen Dritten	141
b) Fall 12: Unterlassen eines Dritten zeitlich vor Tun eines anderen Dritten	142
2. Zeitlich versetztes Tun des Dritten und Unterlassen des Rechtsgutsinhabers	143
a) Fall 13: Tun des Dritten zeitlich vor Unterlassen des Rechtsgutsinhabers	143
b) Fall 14: Unterlassen des Rechtsgutsinhabers zeitlich vor Tun des Dritten	145
3. Zeitlich versetztes Unterlassen des Dritten und Tun des Rechtsgutsinhabers	145
a) Fall 15: Tun des Rechtsgutsinhabers zeitlich vor Unterlassen des Dritten	145
b) Fall 16: Unterlassen des Dritten zeitlich vor Tun des Rechtsgutsinhabers	146
IV. Zusammenfassung	147
Viertes Kapitel: Zurechnung von Verantwortlichkeit wegen regelgemäßen Verhaltens im Recht	149
I. Die Struktur der Zuschreibung von Verantwortlichkeit wegen Regelerfüllung	150
1. Erste Stufe: Deutung eines Vorgangs als Handlung	151
2. Zweite Stufe: Feststellung der Regelgemäßheit und Deutung der Handlung als Regelerfüllung	151
a) Bewertung der Handlung und Feststellung der Regelgemäßheit	151
b) Deutung der Handlung als Regelerfüllung	156
II. Die Konsequenzen der Verantwortlichkeit für ein Ereignis wegen Regelerfüllung	158
1. Pflichterfüllung	158
2. Obliegenheitserfüllung	159
III. Zusammenfassung	160
Zweiter Teil: Die Bedeutung pflichtgemäßer Teilhabe für die Zurechnung von Verantwortlichkeit wegen pflichtwidrigen Verhaltens	161
Fünftes Kapitel: Die Bedeutung der Pflichtgemäßheit von Verhalten im Zusammenhang mit der Zurechnung von Verantwortlichkeit wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei zeitlich versetzter Mitwirkung zweier Subjekte	163
I. Die Retterfälle – Eine Fallgruppe der Konstellation „Pflichtwidrig handelnder Hintermann, pflichtgemäß handelnder Vordermann“	163
1. Erste Variante der Retterfälle: Pflichtgemäße Vornahme einer grundsätzlich pflichtwidrigen Handlung	164
a) Der Einfluß der Bewertung der Handlung des Vordermanns als pflichtgemäß auf die Zurechnung von Verantwortlichkeit wegen pflichtwidrigen Verhaltens zum Hintermann	166
(1) Bewertung der Handlung des Vordermanns als pflichtwidrig	167
(2) Bewertung der Handlung des Vordermanns als weder pflichtwidrig noch pflichtgemäß	167
(3) Bewertung der Handlung des Vordermanns als pflichtgemäß	168
(a) Verantwortlichkeit des Vordermanns wegen pflichtgemäßen Verhaltens als Täter	169
(b) Verantwortlichkeit des Hintermanns wegen pflichtwidrigen Verhaltens als (mittelbarer) Täter	169
b) Ausschluß der Verantwortlichkeit des Vordermanns nach herkömmlichen Zurechnungsregeln?	171
(1) Kein Zurechnungsdefizit auf der ersten Stufe der Zurechnung	173
(2) Kein Zurechnungsdefizit auf der zweiten Stufe der Zurechnung	174
c) Zurechnungsausschlußgrund der Pflichtgemäßheit?	178
(1) Pflichtgemäßheit als Zurechnungsausschlußgrund auf der ersten Stufe der Zurechnung	178
(2) Pflichtgemäßheit als Zurechnungsausschlußgrund auf der zweiten Stufe der Zurechnung	180
(3) Kein Zurechnungsausschlußgrund der Pflichtgemäßheit	181
d) Ausschluß der Zurechenbarkeit der pflichtgemäßen Teilhabe des Vordermanns beschränkt auf den Kontext der Zurechnung von Verantwortlichkeit wegen pflichtwidrigen Verhaltens	184
(1) Freiheit als Funktion der Art der zuzurechnenden Verantwortlichkeit	185
(2) Die Korrespondenz der beiden Arten der Verantwortlichkeit und zweier verschiedener Formen der Freiheit – Der Zusammenhang von Freiheit und Norm	187
(3) Die Bewertung der Teilhabe an einem Vorgang als relevanter Umstand für die Deutung als Handlung in Abhängigkeit von der Art der zuzurechnenden Verantwortlichkeit	189
(a) Regelgemäßheit und Qualität der Teilhabe als regelerfüllend-freie Handlung	190
(b) Regelwidrigkeit und Qualität der Teilhabe als regelverstoßend-freie Handlung	191
(4) Gemeinsamkeit von regelerfüllend-freien Handlungen und Naturvorgängen	191
(5) Die beiden Formen der Freiheit und die Bedeutung von Zwang für Verantwortlichkeit wegen pflichtgemäßen Verhaltens	192
(6) Konsequenzen für die erste Variante der Retterfälle	193
(a) Deutung der Teilhabe des Hintermanns als unmittelbare regelverstoßend-freie Handlung im Kontext der Zurechnung von Verantwortlichkeit wegen regelwidrigen Verhaltens	194
(b) Keine Deutung der Teilhabe des Hintermanns als regelgemäß-freie Rettungshandlung im Kontext der Zurechnung von Verantwortlichkeit wegen regelgemäßen Verhaltens	195
2. Zweite Variante der Retterfälle: Pflichtgemäße Vornahme einer grundsätzlich obliegenheitswidrigen Handlung	196
a) Der Einfluß der Bewertung der Handlung des Vordermanns als pflichtgemäß auf die Zurechnung von Verantwortlichkeit wegen pflichtwidrigen Verhaltens zum Hintermann	197
(1) Bewertung der Handlung des Vordermanns als obliegenheitswidrig	198
(2) Bewertung der Handlung des Vordermanns als weder obliegenheitswidrig noch obliegenheitsgemäß	198
(3) Bewertung der Handlung des Vordermanns als pflichtgemäß	198
(a) Verantwortlichkeit des Vordermanns wegen pflichtgemäßen Verhaltens als Täter	198
(b) Verantwortlichkeit des Hintermanns wegen pflichtwidrigen Verhaltens als (mittelbarer) Täter	199
3. Der Gang der Zurechnung von Verantwortlichkeit für ein Ereignis wegen pflichtwidrigen Verhaltens in beiden Varianten der Retterfälle	201
4. Zusammenfassung	208
II. Drei weitere Fallgruppen der Konstellation „Pflichtwidrig handelnder Hintermann, pflichtgemäß handelnder Vordermann“	211
1. Pflichtwidriges Tun des Hintermanns, pflichtgemäßes Unterlassen des Vordermanns	212
2. Pflichtwidriges Unterlassen des Hintermanns, pflichtgemäßes Tun des Vordermanns	217
3. Pflichtwidriges Unterlassen des Hintermanns, pflichtgemäßes Unterlassen des Vordermanns	221
4. Zusammenfassung	225
Sechstes Kapitel: Die Bedeutung der Pflichtgemäßheit von Verhalten im Zusammenhang mit der Zurechnung von Verantwortlichkeit wegen pflichtwidrigen Verhaltens zu nur einem Subjekt	226
I. Pflichtwidriges Tun, pflichtgemäßes Tun eines einzelnen Subjekts – Eine Fallgruppe der Konstellation „Pflichtwidrige Handlung, pflichtgemäße Handlung eines einzelnen Subjekts“	228
1. Verantwortlichkeit des Subjekts wegen pflichtgemäßen Verhaltens durch eine unmittelbare Handlung aus der actio succedens	230
2. Verantwortlichkeit des Subjekts wegen pflichtwidrigen Verhaltens durch eine unmittelbare Handlung aus der actio praecedens	231
3. Die Bedeutung der Bewertung der actio succedens als pflichtgemäß für die Deutung der actio praecedens als Handlung	232
4. Der Gang der Zurechnung von Verantwortlichkeit wegen pflichtwidrigen Verhaltens in Anknüpfung an die actio praecedens	233
5. Einwände gegen die vorgeschlagene Deutung	235
II. Drei weitere Fallgruppen der Konstellation „Pflichtwidrige Handlung, pflichtgemäße Handlung eines einzelnen Subjekts“	240
1. Pflichtwidriges Tun, pflichtgemäßes Unterlassen	240
2. Pflichtwidriges Unterlassen, pflichtgemäßes Tun	246
3. Pflichtwidriges Unterlassen, pflichtgemäßes Unterlassen	248
III. Zusammenfassung	250
Dritter Teil: Die Bedeutung obliegenheitsgemäßer Teilhabe für die Zurechnung von Verantwortlichkeit wegen pflichtwidrigen Verhaltens	252
Siebtes Kapitel: Die Bedeutung der Obliegenheitsgemäßheit von Verhalten im Zusammenhang mit der Zurechnung von Verantwortlichkeit wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei zeitlich versetzter Mitwirkung zweier Subjekte	253
I. Erste Variante der Konstellation „Pflichtwidriges Tun des Hintermanns, obliegenheitsgemäßes Tun des Vordermanns“ – Notstandseingriff in Rechtsgüter eines unbeteiligten Dritten	254
1. Der Einfluß der Bewertung der Handlung des Vordermanns als obliegenheitsgemäß auf die Zurechnung von Verantwortlichkeit wegen pflichtwidrigen Verhaltens zum Hintermann	257
a) Die Bewertung der Teilhabe an einem Vorgang als obliegenheitsgemäß als relevanter Umstand für die Deutung als Handlung im Kontext der Zurechnung von Verantwortlichkeit wegen pflichtwidrigen Verhaltens	258
b) Konsequenzen für die erste Variante der Konstellation „Pflichtwidriges Tun des Hintermanns, obliegenheitsgemäßes Tun des Vordermanns“	259
2. Der „Nötigungsnotstand“ bei Nötigung zu einer wegen Aggressivnotstands gerechtfertigten Handlung – Ein Spezialfall der ersten Variante der Konstellation „Pflichtwidriges Tun des Hintermanns, obliegenheitsgemäßes Tun des Vordermanns“	259
a) Obliegenheitsgemäßheit der Notstandstat des Vordermanns	263
b) Verantwortlichkeit als (mittelbarer) Täter wegen pflichtwidrigen Verhaltens	263
c) Unmittelbarer gegenwärtiger rechtswidriger Angriff des Hintermanns durch die Drohung	264
II. Zweite Variante der Konstellation „Pflichtwidriges Tun des Hintermanns, obliegenheitsgemäßes Tun des Vordermanns“ – Notstandseingriff in eigene Rechtsgüter des Vordermanns	265
1. Verantwortlichkeit des Vordermanns wegen obliegenheitsgemäßen Verhaltens als Täter	265
2. Verantwortlichkeit des Hintermanns wegen pflichtwidrigen Verhaltens als (mittelbarer) Täter	266
III. Der Gang der Zurechnung von Verantwortlichkeit bei zeitlich späterer regelgemäßer Mitwirkung eines anderen Subjekts am Beispiel der Konstellation „Pflichtwidriges Tun des Hintermanns, regelgemäßes Tun des Vordermanns“	267
IV. Drei weitere Fallgruppen der Konstellation „Pflichtwidrig handelnder Hintermann, obliegenheitsgemäß handelnder Vordermann“	269
1. Pflichtwidriges Tun des Hintermanns, obliegenheitsgemäßes Unterlassen des Vordermanns	270
2. Pflichtwidriges Unterlassen des Hintermanns, obliegenheitsgemäßes Tun des Vordermanns	272
3. Pflichtwidriges Unterlassen des Hintermanns, obliegenheitsgemäßes Unterlassen des Vordermanns	274
V. Zusammenfassung	275
Achtes Kapitel: Die Bedeutung der Obliegenheitsgemäßheit von Verhalten im Zusammenhang mit der Zurechnung von Verantwortlichkeit wegen pflichtwidrigen Verhaltens zu nur einem Subjekt	277
I. „Pflichtwidriges Tun, obliegenheitsgemäßes Tun eines einzelnen Subjekts“	278
II. Der Gang der Zurechnung von Verantwortlichkeit bei zeitlich versetzter pflichtwidriger und regelgemäßer Mitwirkung eines Subjekts am Beispiel der Konstellation „Pflichtwidriges Tun, regelgemäßes Tun eines einzelnen Subjekts“	282
III. Drei weitere Fallgruppen der Konstellation „Pflichtwidrige Handlung, obliegenheitsgemäße Handlung eines einzelnen Subjekts“	284
1. Pflichtwidriges Tun, obliegenheitsgemäßes Unterlassen	284
2. Pflichtwidriges Unterlassen, obliegenheitsgemäßes Tun	285
3. Pflichtwidriges Unterlassen, obliegenheitsgemäßes Unterlassen	286
IV. Zusammenfassung	287
Fazit	289
Literaturverzeichnis	290
Verzeichnis der zitierten Entscheidungen	308
Stichwortverzeichnis	311

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