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Tatproportionale Strafzumessung

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Hörnle, T. (1999). Tatproportionale Strafzumessung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49700-3
Hörnle, Tatjana. Tatproportionale Strafzumessung. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49700-3
Hörnle, T (1999): Tatproportionale Strafzumessung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49700-3

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Tatproportionale Strafzumessung

Hörnle, Tatjana

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 123

(1999)

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Abstract

Die Autorin entwickelt Grundlagen für die retrospektive Bewertung der Schwere einer Straftat, die eine rationale und gleichmäßige Strafzumessung erlauben. Ausgangspunkt ist die Kritik an der sogenannten Spielraumtheorie und einem stark an der Täterpersönlichkeit orientierten Schuldverständnis. Als Alternative wird die Theorie tatproportionaler Strafzumessung vorgeschlagen, die das Maß der Strafe und somit das Maß des sozial-ethischen Tadels ausschließlich anhand der Schwere der Tat bestimmt. Die Verfasserin befürwortet die Heranziehung von Kategorien der Verbrechenslehre für eine strukturierte Strafzumessung. Das Strafmaß entspricht danach in den meisten Fällen dem Erfolgs- und Handlungsunrecht, während die Kategorie Schuld für die Strafzumessung nur in Form von Minderungsgründen relevant werden kann. Nach der ausführlichen Erörterung der Faktoren zur Bemessung von Erfolgs- und Handlungsunrecht sowie der unrechts- und schuldmindernden Umstände wird die Vereinbarkeit des Modells mit § 46 StGB behandelt. Den Abschluß bildet ein kurzer Einstieg in den gesetzlichen Strafrahmen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung und Überblick über den Inhalt der Arbeit 17
Teil 1: Die Kritik an der Spielraumtheorie 23
Kapitel 1: Der Inhalt der Spielraumtheorie im Überblick 23
Kapitel 2: Prävention im Rahmen der Repression? 27
1. Die ungelöste Frage der Weite des Schuldrahmens 27
2. Keine festen Grenzen des Schuldrahmens 28
3. Fehlende Relevanz präventiver Erwägungen in der Lehre 29
4. Fehlende Herstellungsrelevanz präventiver Erwägungen in der Praxis 30
5. Tatsächliche Funktion der Spielraumtheorie für die Rechtsprechung 35
Kapitel 3: Die Probleme bei der Bestimmung der schuldangemessenen Strafe 36
1. Straftheorie und schuldangemessene Strafe 36
2. Vernachlässigung des Begriffs der Strafzumessungsschuld 38
3. Persistenz der Lebensführungsschuld in der Strafzumessungsschuld 40
a) Historische Wurzeln 40
aa) Problemstellung 40
bb) Entwicklung bis 1945 42
cc) Folgen für die Einführung einer gesetzlichen Strafzumessungsregel 47
b) Die Täterpersönlichkeit in der heutigen Strafzumessungspraxis und -lehre 49
aa) Vorgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung 49
bb) Würdigung der Täterpersönlichkeit in der tatrichterlichen Praxis 52
c) Subjektive Tatumstände und die Bewertung der Täterpersönlichkeit 55
aa) Verschleiernde Begründungen 55
bb) Kriminelle Energie als Strafzumessungsgrund 57
cc) Beweggründe als Anlaß für eine negative Bewertung des Täters 60
Kapitel 4: Die Folgen der Spielraumtheorie für die Strafzumessungslehre 61
Kapitel 5: Die Folgen für die Praxis: Ungleichheit der Strafen 63
1. Fehlende Steuerungsleistung und Ungleichheit 63
2. Übersicht über das empirisch gewonnene Wissen 64
3. Normative Konsequenzen 69
a) Notwendigkeit von Korrekturen 69
b) Relative und absolute Gerechtigkeit 71
Zusammenfassung der Kritik an der herrschenden Strafzumessungslehre und -rechtsprechung 75
Teil 2: Konsequente Folgenorientierung, Wiedergutmachung oder Tatschuldausgleich als Alternativen zur Spielraumtheorie? 77
Kapitel 1: Konsequente Folgenorientierung 77
1. Forderung nach einem folgenorientierten Modell 77
2. Negativ-generalpräventive Strafzumessung 78
3. Spezialpräventive Strafzumessung 84
a) Spezialpräventive Strafzumessungstheorie 84
b) Prognoseprobleme und Mangel an geeigneten Programmen 85
4. Positiv-generalpräventive Strafzumessung 89
a) Positive Generalprävention als Straftheorie 89
b) Unmöglichkeit der Strafzumessung anhand nachweisbarer Effekte 92
c) Orientierung am Mindestmaß bzw. an der gerechten Strafe 93
Kapitel 2: Wiedergutmachung 96
1. Wiedergutmachung statt Strafrecht 96
2. Wiedergutmachung als Alternative in ausgewählten Fällen 99
Kapitel 3: Stellenwerttheorie und Strafzumessung auf der Basis absoluter Straftheorien 102
1. Die Stellenwerttheorie 102
a) Inhalt der Stellenwerttheorie 102
b) Begrenzte Reichweite der Stellenwerttheorie 103
2. Strafzumessung auf der Basis absoluter Straftheorien 104
Zusammenfassung der Analyse möglicher Alternativen 107
Teil 3: Die Theorie tatproportionaler Strafzumessung 108
Kapitel 1: Straftheoretische Vorüberlegungen 108
1. Schlicht-funktional begründete Straftheorien 108
2. Eingeschränkte Nachweisbarkeit präventiver Effekte 110
3. Expressive Funktionen der Strafe 112
a) Strafe als soziale Institution 112
b) Normative Rechtfertigung der expressiv-kommunikativen Elemente 114
4. Rechtfertigung der Übelszufügung 119
a) Präventive Begründung für die Übelszufügung 119
b) Schwachstellen einer präventiven Rechtfertigung 121
5. Keine einheitliche Straftheorie 124
Kapitel 2: Die Unabhängigkeit von Straftheorie und Strafzumessungstheorie 125
1. Die These der Verbindung von Straf- und Strafzumessungstheorie 125
2. Keine Zweckorientierung bei einzelnen Strafen 126
Kapitel 3: Die Rechtfertigung einer Theorie tatproportionaler Strafzumessung 127
1. Utilitaristische bzw. vertragstheoretische Begründungen 127
2. Gerechtigkeit als Argument für Tatproportionalität 133
3. Der strafrechtliche Tadel als Argument für Tatproportionalität 135
4. Verständnis für die Situation des Täters als Gegenkonzept 137
a) Das Idealbild eines verständnisvoll Urteilenden 137
b) Übertragbarkeit auf strafrechtliche Werturteile 138
c) Unmöglichkeit der Umsetzung im Strafverfahren 140
Kapitel 4: Die Grundzüge einer tatproportionalen Strafzumessungstheorie 143
1. Die Bewertung der Tat: Orientierung am verschuldeten Tatunrecht 143
a) Orientierung an der Verbrechenslehre 143
b) Vorteile und Nachteile der Orientierung an der Verbrechenslehre 145
c) Bewertung des Tatunrechts 150
d) Schuld als Strafzumessungsfaktor 151
2. Keine absolute Proportionalität von Tatschwere und Strafe 155
3. Beurteilungsspielraum statt Punktstrafe 157
4. Die Rolle von Vorstrafen 159
a) Unhaltbarkeit der Strafschärfungen wegen Vorstrafen 159
b) Keine Strafminderung für Ersttäter 164
5. Reihenordnung der Rechtsfolgen 166
a) Subjektive versus objektive Bewertung der Sanktionsschwere 166
b) Vergleich der Sanktionsschwere 169
aa) Vergleich von Sanktionen unterschiedlicher Art 169
bb) Vergleich von Geldstrafen 174
cc) Vergleich von Freiheitsstrafen 176
Kapitel 5: Die Problembereiche einer tatproportionalen Strafzumessungslehre 179
1. Die Praxis der Strafverfolgung 179
a) Verurteilungen nur bei einem Bruchteil aller Straftaten 179
b) Einstellungen und Absprachen im Strafverfahren 180
2. Wandel der Wertigkeit von Gütern 183
3. Die gesetzlichen Strafrahmen im deutschen Recht 184
a) Lückenhafter Unrechtsbezug der gesetzlichen Strafrahmen 184
b) Ausmaß der Bindung des Tatrichters an die gesetzlichen Strafrahmen 187
4. Die Rechtsfolgenbestimmungen im deutschen Recht 191
a) Unvereinbarkeit der tatproportionalen Lehre mit den §§ 56, 59 191
b) Vereinbarkeit mit § 47 Abs. 1 193
Teil 4: Die Bewertung der Tatschwere 195
Kapitel 1: Das Unrecht der Tat als Anknüpfungspunkt der Strafzumessung 195
1. Grenzen einer Unrechtsbestimmung über die Tatbestandsmerkmale 195
a) Quantifizierende Betrachtung der Tatbestandsmerkmale 195
b) Erforderlichkeit von materiellen Bewertungskriterien 198
2. Gründe für ein dualistisches Unrechtsverständnis 201
a) Erfolgsunabhängiges Unrecht: Die monistisch-subjektive Lehre 201
b) Schwächen der monistisch-subjektiven Lehre 202
3. Das Erfolgsunrecht als Beeinträchtigung des Rechtsgutsträgers 207
a) Erfolgsunwert als Friedensstörung? 207
b) Erfolgsunwert als Rechtsgutsverletzung oder Verletzung des Handlungsobjekts? 210
c) Erfolgsunwert als Beeinträchtigung eines Rechtsgutsträgers 211
4. Grund und Grenzen der Berücksichtigung des Handlungsunrechts 213
a) Der Grund für die Berücksichtigung des Handlungsunrechts 213
b) Notwendigkeit einer Einschränkung 215
c) Opferperspektive für die Bewertung des Handlungsunrechts 217
5. Erfolgs- und Handlungsunrecht als Typus 220
Kapitel 2: Das Ausmaß des Erfolgsunrechts 221
1. Prämissen für die Bewertung von Beeinträchtigungen 221
a) Notwendigkeit einer normativen Analyse 221
b) Subjektiver versus objektiver Maßstab 223
2. Einschnitt in die Lebensqualität als Maßstab 226
a) Von Hirschs und Jareborgs Konzept zur Bewertung der Lebensqualität 226
b) Vorteile einer Lebensqualitätsanalyse für die Strafzumessung 228
3. Anwendungsbeispiele für das Lebensqualitäts-Modell 233
a) Tötungs- und Körperverletzungsdelikte 233
b) Sexualdelikte 235
c) Gewalt und Drohung 237
d) Eigentums- und Vermögensdelikte 239
4. Modifikationen wegen besonderer Lebensumstände des Opfers 242
5. Erfolgsunrecht bei Delikten gegen Organisationen 244
6. Subjektive Zurechenbarkeit des Erfolgsunrechts 247
7. Schadensvertiefungen und Schadenserweiterungen 251
a) Nicht selbständig zu berücksichtigende Folgeschäden 251
b) Vorhersehbarkeit der Folgeschäden als erstes Kriterium 253
c) Typizität der Folgeschäden als zweites Kriterium 254
Kapitel 3: Das Ausmaß des Handlungsunwerts 260
1. Handlungsunrecht und subjektive Tathintergründe 260
a) Abstufungen des Vorsatzes 260
b) Abstufungen der Fahrlässigkeit 264
aa) Bewußte und unbewußte Fahrlässigkeit 264
bb) Ausmaß der Sorgfaltswidrigkeit 265
c) Die Beweggründe des Täters 267
aa) Beweggründe, Ziele, Absichten 267
bb) Systematische Einordnung der Beweggründe 268
cc) Unrechtserhöhung durch die Beweggründe nur in Ausnahmefällen 270
2. Handlungsunrecht und objektive Tatumstände 273
a) Abstrakte Gefährdungsdelikte 273
b) Art und Weise der Tatausführung 274
c) Verletzung von Pflichten des Täters 278
aa) Tatbestandliche Pflichten 278
bb) Außertatbestandliche Pflichten 281
Kapitel 4: Unrechtsmindernde Strafzumessungsumstände 283
1. Begründung unrechtsmindernder Strafzumessungsfaktoren 283
2. Teilweise Zuständigkeit des Opfers für das Tatunrecht 285
a) Einwilligungsnahe Fälle 285
b) „Mitverschulden“ des Opfers 286
aa) Absichtliche Provokation eines Angriffs 286
bb) Rechtswidrige Vortat des Opfers 287
cc) Verstoß gegen Obliegenheiten als Vorverhalten des Opfers 290
c) Nicht vorwerfbare Tatbeiträge des Opfers 293
3. Handeln im Notstand 294
4. Verminderung des Erfolgsunrechts durch Wiedergutmachung 296
a) Beeinflussung des Erfolgsunrechts 296
b) Wiedergutmachungsleistungen durch den Täter 297
aa) Vollständige Wiedergutmachung 297
bb) Teilweise Wiedergutmachung 299
c) Zurechnung der Leistung und verdienstvolles Handeln 303
Kapitel 5: Schuldmindernde Strafzumessungsumstände 306
1. Kategorien schuldmindernder Umstände 306
2. Beeinträchtigung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit 307
a) Verhältnis zu den tatbestandlichen Voraussetzungen in § 21 307
b) Ermittlung von eingeschränkter Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit 308
c) Fallgruppen eingeschränkter Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit 310
d) Normativer Filter 316
3. Eingeschränkte Zumutbarkeit normgemäßen Verhaltens 320
a) Handeln in einer Gefahrensituation 320
b) Handeln aus wirtschaftlicher Not 322
Teil 5: Die Umsetzung der tatproportionalen Strafzumessungstheorie de lege lata 324
Kapitel 1: Der Begriff der Strafzumessungsschuld (§ 46 Abs. 1 S. 1) 324
1. Notwendigkeit der Neuinterpretation von Strafzumessungsschuld 324
2. Vereinbarkeit mit dem Wortlaut von § 46 Abs. 1 S. 1 326
3. Verhältnis von Strafbegründungsschuld und Strafzumessungsschuld 328
Kapitel 2: Die Bedeutung von § 46 Abs. 1 S. 2 329
1. Tatproportionale Strafzumessung und § 46 Abs. 1 S. 2 329
2. Überblick über die Anwendungsfelder für § 46 Abs. 1 S. 2 330
3. Keine Straferhöhungen aus spezialpräventiven Gründen 332
4. Keine Strafmilderungen zur Vermeidung einer Entsozialisierung 336
5. Strafmilderungen wegen erhöhter Strafempfindlichkeit 339
a) § 46 Abs. 1 S. 2 als gesetzliche Grundlage 339
b) Die Rolle der Strafempfindlichkeit 341
c) Fallgruppen der besonders gesteigerten Strafempfindlichkeit 342
aa) Verkürzung der Lebenserwartung 342
bb) Strafempfindlichkeit von Ausländern 343
cc) Besondere Tatfolgen für den Täter 345
dd) Mittelbar auf der Bestrafung beruhendes zusätzliches Übel 345
ee) Durch das Strafverfahren herbeigeführtes zusätzliches Übel 348
Kapitel 3: Die Vereinbarkeit mit § 46 Abs. 2 352
1. Die Abwägungsformel in § 46 Abs. 2 S. 1 352
2. Anwendungsfälle für die Strafzumessungsfaktoren in § 46 Abs. 2 S. 2 353
3. Die Schwerpunktsetzung in § 46 Abs. 2 S. 2 355
Kapitel 4: Die Vereinbarkeit mit den Wiedergutmachungsvorschriften (§§ 46 a, 46 Abs. 2 S. 2) 356
1. Verdienstvolles Handeln versus erfolgte Wiedergutmachungsleistungen 356
2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 46 a im übrigen 359
Teil 6: Die Umsetzung der Schwerebewertung in numerische Strafmaße 361
1. Vom komparativen System zum numerischen Strafmaß 361
2. Keine „sentencing guidelines“ 362
3. Einstieg in den Strafrahmen anhand des schrittweisen Vorgehens 364
4. Ermittlung des Basis-Strafwerts bei Vorsatztaten 368
a) Regelschaden oder Durchschnittsschaden als Anknüpfungspunkt? 368
b) Strafquantenmethode 371
c) Erste Einordnung anhand der fünf Kategorien des Erfolgsunrechts 373
d) Präzisierung des Basis-Strafquantums zu einem Basis-Strafwert 375
5. Modifikationen des Basis-Strafwerts 378
a) Normativer Normalfall als Ausgangspunkt 378
b) Vorsatzvariationen 383
c) Fahrlässige Tatbegehung 385
Zusammenfassende Darstellung einer tatproportionalen Strafzumessungstheorie 387
I. Grundlagen einer tatproportionalen Strafzumessungstheorie 387
II. Umsetzung einer tatproportionalen Strafzumessungstheorie 389
III. Wichtige Unterschiede zur traditionellen Lehre und Rechtsprechung 393
IV. Die Vereinbarkeit mit § 46 Abs. 1 und 2 396
V. Der Einstieg in den Strafrahmen 399
Literaturverzeichnis 401
Sachregister 430