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Haftungsbeschränkungen für Verein und Vorstand

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Küpperfahrenberg, J. (2005). Haftungsbeschränkungen für Verein und Vorstand. unter besonderer Berücksichtigung von Sportvereinen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51723-7
Küpperfahrenberg, Jan. Haftungsbeschränkungen für Verein und Vorstand: unter besonderer Berücksichtigung von Sportvereinen. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51723-7
Küpperfahrenberg, J (2005): Haftungsbeschränkungen für Verein und Vorstand: unter besonderer Berücksichtigung von Sportvereinen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51723-7

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Haftungsbeschränkungen für Verein und Vorstand

unter besonderer Berücksichtigung von Sportvereinen

Küpperfahrenberg, Jan

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 20

(2005)

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Abstract

»Beim eingetragenen nichtwirtschaftlichen Verein im Sinne des § 21 BGB (Idealverein) gibt es keine nennenswerten Haftungsrisiken!«

So lautet eine in der Vereins- und Verbandspraxis weitverbreitete Auffassung. Ob diese zutreffend ist, bedarf aus mehreren Gründen einer Untersuchung: Entgegen langjährigen Schätzungen und Hochrechnungen gibt es in Deutschland mit über 500.000 wesentlich mehr eingetragene Vereine als bisher angenommen. Allein 215.000 Sportvereine sind registriert. Aber auch die meisten Verbände sind in der Form des eingetragenen Vereins organisiert. Die von den Vereinen bewegten Gelder gehen in die Milliarden Euro. In den letzten Jahren sind zudem einige haftungsrechtlich relevante Fälle bekannt geworden. So musste der Bundesliga-Ringerklub KSV Alemania Aalen e.V. im September 2004 Insolvenzantrag stellen wegen Steuerschulden von über 700.000 Euro. Diese resultieren daraus, dass Sportlergehälter ausgezahlt worden sind, ohne die Einkommensteuer einzubehalten und abzuführen. Die Mitglieder des 1. FC Kaiserslautern e.V. verweigerten im November 2002 ihrem damaligen Vorstand wegen angeblich nicht ordnungsgemäßer Geschäftsführung die Entlastung. Inzwischen hat der Verein Klage gegen zwei Vorstandsmitglieder auf Zahlung von 500.000 Euro Schadensersatz erhoben. Allgemein kommt hinzu, dass in den letzten Jahren - parallel zur Entwicklung bei den Wirtschaftsunternehmen - viele Vereine in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Verfügt der Verein aber über keine Mittel mehr, fragen sich Gläubiger und Insolvenzverwalter, ob nicht die Vorstandsmitglieder persönlich in Anspruch genommen werden können.

Vor diesem Hintergrund zeigt der Verfasser mit seiner Untersuchung die bestehende Haftung von Verein und Vorstand auf, sucht nach Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung und stellt die Frage nach der Versicherbarkeit des persönlichen Haftungsrisikos des Vereinsvorstands. Die These, es gebe kein beachtliches Haftungsrisiko, stellt sich dabei als unzutreffend heraus.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erster Teil: Einleitung 19
Zweiter Teil: Haftung des Vereins gegenüber Dritten 23
A. Darstellung der Haftung 23
I. Deliktische Haftung 23
1. Haftung des Vereins gemäß § 31 BGB für Eigendelikte der Organwalter 23
a) Telos des §31 BGB 23
b) Funktionsweise des § 31 BGB 25
c) Personenkreis, für den der Verein gemäß § 31 BGB haftet 26
aa) Der Vorstand und die Mitglieder des Vorstands 26
bb) Der „andere verfassungsmäßig berufene Vertreter" i. S. d. § 31 BGB 27
(1) Erweiternde Auslegung des Begriffs durch die Rechtsprechung 28
(2) Die Auffassung der Literatur 30
(3) Stellungnahme 30
cc) Haftung des Vereins für sonstige Organe 31
(1) Haftung des Vereins für die Mitgliederversammlung 31
(a) Auffassung der Literatur 32
(b) Stellungnahme 33
(c) Ergebnis 36
(2) Haftung des Vereins für sonstige Organe 36
dd) Haftung des Vereins für seine Mitglieder 37
ee) Haftung für vereinsexterne Personen 38
(1) Analoge Anwendung des § 31 BGB 39
(2) Ergebnis 43
d) Das Handeln „in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen" 44
e) Der „Dritte" i. S. d. § 31 BGB 45
aa) Außerhalb des Vereins stehende Personen 45
bb) Geschädigte Organmitglieder als „Dritte" 46
cc) Vereinsmitglieder als „Dritte" 47
dd) Exkurs: Die Vereinsmitgliedschaft als sonstiges Recht i. S. d. § 823 I BGB 48
f) Vorbereitungshandlungen und Deliktsausführung 49
2. Verkehrspflichthaftung des Vereins 49
a) Entstehungsgründe von Verkehrspflichten 50
aa) Einstandspflicht für die Sicherheit des eigenen Bereichs 50
bb) Übernahme einer Aufgabe 51
cc) Ingerenz 51
b) Der Verein als Verkehrspflichtträger 51
c) Konstruktion der deliktischen Verkehrspflichthaftung des Vereins 52
d) Konkretisierung der Verkehrspflichten aus § 823 I BGB 54
3. Haftung des Geschäftsherrn nach § 831 BGB 55
4. Gefährdungshaftung 57
5. Haftung für Organisationsmängel 58
a) Der betriebliche Organisationsmangel 59
b) Der körperschaftliche Organisationsmangel 59
II. Haftung aus bestehenden Rechtsverhältnissen 61
1. Haftung aus Verträgen 61
2. Haftung aus sonstigen Rechts- / Schuldverhältnissen 63
III. Sonstige Fälle der Haftung des Vereins 65
IV. Bewertung des Haftungsrisikos des Vereins 65
B. Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung 66
I. Beschränkung der sich über § 31 BGB (analog) ergebenden Haftung des Vereins 66
1. Haftungsbeschränkung durch Regelung in der Vereinssatzung 66
a) Beschränkung der Haftung aus § 31 BGB gegenüber außenstehenden Dritten 66
b) Beschränkung der Haftung aus § 31 BGB gegenüber den eigenen Mitgliedern 67
aa) Ansicht des überwiegenden Teils der Literatur 68
bb) Abweichende Ansicht in der vereinsrechtlichen Literatur 68
cc) Ansicht der Rechtsprechung 70
(1) Die Entscheidungen RG Recht 1904, 16 und RGZ 157, 228 70
(2) Die Entscheidung OLG Hamm OLGReport 1995, 6 71
(3) Die Entscheidung LG Bielefeld NJWE-VHR 1997, 264 73
(4) Die Entscheidung AG Bückeburg NJW-RR 1991, 1107 75
(5) Die Entscheidung LG Karlsruhe VersR 1987, 1023 76
(6) Die Entscheidung OLG Celle OLGReport 2002, 244 77
dd) Stellungnahme und eigene Bewertung 78
(1) Würdigung der bisher vorgetragenen Argumente 78
(a) Argument 1 78
(b) Argument 2 78
(c) Argument 3 79
(d) Argument 4 80
(e) Argument 5 80
(2) Zwischenergebnis 81
(3) Wortlaut der §§ 31, 40 BGB 82
(4) Entstehungsgeschichte der §§ 31, 40 BGB 82
(5) Telos der §§ 31, 40 BGB 83
(6) Ergebnis 86
2. Haftungsbeschränkung durch Regelung in einer Vereinsordnung 86
3. Haftungsbeschränkung durch individual vertragliche Vereinbarung 89
a) Grenzen einer individualvertraglichen Haftungsbeschränkung 90
b) Konkludente Haftungsbeschränkungen und solche aufgrund ergänzender Vertragsauslegung 93
4. Haftungsbeschränkung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 95
a) Die Bereichsausnahme des § 310 IV 1 BGB und die Entscheidung BGHZ 103, 219 97
b) Einbeziehung der Klausel nach § 305 II BGB 101
aa) Aufdrucke auf Eintrittskarten 101
bb) Aushang am Ort des Kartenverkaufs 104
cc) „Haftungsfreistellungsschilder" 107
(1) „Haftungsfreistellungsschilder" gegenüber Vereinsmitgliedern 107
(a) „Haftungsfreistellungsschild" als Vereinsordnung 107
(b) „Haftungsfreistellungsschild" als formularmäßiger Haftungsbeschränkungsvertrag 108
(c) „Haftungsfreistellungsschild" als AGB zum Nutzungsvertrag 111
(2) „Haftungsfreistellungsschilder" gegenüber Nichtmitgliedern 112
(a) „Haftungsfreistellungsschild" als Vereinsordnung 112
(b) „Haftungsfreistellungsschild" als formularmäßiger Haftungsbeschränkungsvertrag 113
(c) „Haftungsfreistellungsschild" als AGB zum Nutzungsvertrag 114
c) Inhaltliche Wirksamkeitsschranken nach §§ 309 Nr. 7, 307 I, II BGB 115
aa) Das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 a BGB 116
bb) Das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 b BGB 117
cc) Die Inhaltskontrolle nach § 307 I, II BGB 118
dd) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen §§ 309 Nr. 7, 307 I, II BGB 123
5. Haftungsbeschränkung durch Vertretungsregelung 125
a) Mögliche Vertretungsregelungen 128
aa) Beschränkung der Vertretungsmacht durch den Zuständigkeitsbereich des Vorstands und den Vereinszweck 128
bb) Beschränkung der Vertretungsmacht durch das Weisungsrecht der Mitgliederversammlung 129
cc) Vollständiger Entzug der Vertretungsmacht 129
dd) Untersagung bestimmter Geschäfte und Zuweisung nur einiger Geschäfte 129
ee) Zuweisung bestimmter Geschäfte an andere Organe und Normierung eines Zustimmungserfordernisses 130
ff) Eindeutigkeit und Klarheit von Beschränkungen der Vertretungsmacht 130
gg) Mehrheitsvertretung, Einzelvertretung, Gesamtvertretung, unechte Gesamtvertretung 132
b) Vertretungsregelungen für besondere Vertreter i. S. d. § 30 BGB 133
6. Haftungsbeschränkung gegenüber den Mitgliedern durch Vereinsobservanz 134
a) Vereinsobservanz als Rechtsquelle der Verfassung eines eingetragenen Vereins 134
b) Ständige Übung und entsprechende Akzeptanz als konkludente Satzungsänderung 136
aa) Formelle Bedenken 136
bb) Materielle Bedenken 137
7. Sonstige Möglichkeiten zur Eingrenzung des Haftungsrisikos 137
a) Ausreichende Anzahl von Vorstandsmitgliedern und besonderen Vertretern 137
b) Amtsdauer der Vorstandsmitglieder 138
c) Persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten der Organwalter 139
d) Trennung von Vertretung und Geschäftsführung 139
e) Schaffung eines Aufsichtsrats 140
f) Prüfung durch Revisoren 141
II. Haftungsbeschränkungen, soweit sich die Haftung des Vereins nicht über §31 BGB (analog) ergibt 142
1. Beschränkung der Haftung für einfache Gehilfen 142
a) Die Haftung für Erfüllungsgehilfen nach § 278 S. 1 2. Var. BGB 142
aa) Haftungsbeschränkung durch Satzungsregelung 143
bb) Haftungsbeschränkung durch Regelung in einer Vereinsordnung 147
cc) Individual vertragliche Haftungsbeschränkung 149
dd) Haftungsbeschränkung durch AGB 150
(1) Die Inhaltsschranke des § 309 Nr. 7 BGB 150
(2) Die Inhaltsschranke des § 307 I, II BGB 151
ee) Haftungsbeschränkung gegenüber den Mitgliedern durch Vereinsobservanz 151
b) Die Haftung des Geschäftsherrn nach § 831 I BGB 152
aa) Haftungsbeschränkung durch Satzungsregelung 153
bb) Haftungsbeschränkung durch Regelung in einer Vereinsordnung 155
cc) Individualvertragliche Haftungsbeschränkung 156
dd) Haftungsbeschränkung durch AGB 156
ee) Haftungsbeschränkung durch Vereinsobservanz 157
2. Beschränkung der Gefährdungshaftung 158
Dritter Teil: Persönliche Haftung des Vorstands gegenüber Dritten 160
A. Darstellung der Haftung 160
I. Einleitung 160
II. Deliktische Eigenhaftung der Vorstandsmitglieder 163
III. Verkehrspflichthaftung der Vorstandsmitglieder 166
1. Die Ansicht des BGH 166
2. Die unterschiedlichen Standpunkte in der Literatur 168
3. Stellungnahme 169
IV. Persönliche Haftung im rechtsgeschäftlichen Bereich 170
V. Sonstige Fälle der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder 171
1. Sozialversicherungsrechtliche Haftung 171
2. Steuerrechtliche Haftung 172
3. Haftung aus § 906 II 2 BGB 174
4. Haftung im Falle der Insolvenz des Vereins 174
5. Haftung im Falle der Liquidation des Vereins 176
VI. Verantwortlichkeit für die anderen Vorstandsmitglieder 176
VII. Bewertung des Haftungsrisikos 177
B. Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung 177
I. Haftungsbeschränkung durch Ressortverteilung 177
1. Ansichten in der vereinsrechtlichen Literatur 178
2. Rechtsprechung des BFH zur steuerlichen Haftung der Organmitglieder von GmbH und Verein 179
3. Bewertung und Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf die gesamte Außenhaftung der Vereinsvorstandsmitglieder 180
4. Zwischenergebnis 182
5. Erforderliche Form der Ressortverteilung 184
6. Umfang der Überwachungspflicht 186
7. Ergebnis 187
II. Haftungsbeschränkung durch Regelung in der Satzung oder in einer Vereinsordnung 188
III. Haftungsbeschränkung durch Vereinsobservanz 189
IV. Vertragliche Haftungsbeschränkungen 190
1. Vereinbarungen zwischen Vorstandsmitgliedern und Dritten 190
2. Vereinbarungen zwischen Verein und Dritten 191
V. Rechtliche Grenzen einer Haftungsbeschränkung 192
1. Allgemeine Grenzen 192
2. Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen 193
Vierter Teil: Persönliche Haftung des Vorstands gegenüber dem Verein 195
A. Darstellung der Haftung 195
I. Einleitung 195
II. Organschaftliches Rechtsverhältnis und Anstellungsverhältnis 196
III. Haftung 198
IV. Mögliche Pflichtverletzungen der Vorstandsmitglieder 200
1. Amtsniederlegung oder Kündigung zur Unzeit 200
2. Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnisse 201
3. Sonstiges pflichtwidriges Verhalten 201
a) Sorgfaltsmaßstab 201
b) Geschäftsführungspflichten 203
c) Pflicht zur Sorge für ein rechtmäßiges Verhalten des Vereins 205
d) Ermessensspielraum 207
V. Gesamtschuldnerausgleich zwischen Verein und Vorstand 208
VI. Verantwortlichkeit für die anderen Vorstandsmitglieder 209
VII. Innenausgleich unter mehreren Vorstandsmitgliedern 209
VIII. Bewertung des Haftungsrisikos 210
B. Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung 210
I. Automatische Beschränkung der Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber dem Verein 211
1. Anwendbarkeit der Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung 211
a) Ansicht des BGH 212
b) Ansichten in der vereinsrechtlichen Literatur 213
c) Stellungnahme 214
d) Ergebnis 218
2. Haftungsmaßstab der eigenüblichen Sorgfalt (§ 277 BGB) 218
3. Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit analog §§ 3001,521, 599, 680, 968 BGB 219
a) Entgeltlich tätige Vorstandsmitglieder 219
b) Unentgeltlich (ehrenamtlich) tätige Vorstandsmitglieder 219
c) Fazit 220
4. Freistellungs- und Erstattungsanspruch aus § 670 BGB 221
a) Ersatz von Zufallsschäden über § 670 BGB 221
b) Ersatz der durch das Vorstandsmitglied (mit-)verschuldeten Schäden 222
c) Relativität des Verschuldens 223
II. Abdingbarkeit der Innenhaftung der Vorstandsmitglieder 224
1. Rechtslage bei der AG 225
2. Rechtslage bei der eG 225
3. Rechtslage bei der GmbH 225
4. Rechtslage beim Verein 226
a) Die Regelungszwecke der §§ 93 AktG, 34 GenG 226
b) Übertragbarkeit der Regelungszwecke auf das Vereinsrecht 227
c) Ergebnis 229
III. Wege und Grenzen von Haftungsbeschränkungen 229
1. Haftungsbeschränkung durch Satzungsregelung 230
2. Haftungsbeschränkung durch Regelung in einer Vereinsordnung 230
3. Haftungsbeschränkung im Anstellungsvertrag 231
a) Verhältnis von Anstellungsvertrag und organschaftlichem Rechtsverhältnis 232
b) Auslegung der anstellungsvertraglichen Haftungsbeschränkung 233
c) Auseinanderfallen von Anstellungs- und Bestellungskompetenz 235
d) Haftungsverlagerungsklauseln im Anstellungsvertrag 236
4. Haftungsbeschränkung durch Vereinsobservanz 237
5. Allgemeine Grenzen der Beschränkung der Innenhaftung des Vorstands 237
a) Objektiver Pflichtenumfang 238
b) Beschränkung des Haftungsmaßstabs 239
aa) Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten (§ 277 BGB) 239
bb) Ausschluß der Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit 239
c) Summenmäßige Haftungsbegrenzung 241
6. Haftungsbeschränkung durch Ressortverteilung 241
a) Übertragbarkeit der Grundsätze zur Außenwirkung von Ressortverteilungen auf die Innenhaftung der Vorstandsmitglieder 242
b) Fazit 243
c) Schriftform, Klarheit und Eindeutigkeit 245
d) Ergebnis 246
Fünfter Teil: Versicherbarkeit des persönlichen Haftungsrisikos des Vereinsvorstands 247
A. Versicherungsschutz für Personen- und Sachschäden 247
B. Versicherungsschutz für Vermögensschäden 248
I. Die Directors' and Officers' Liability Insurance für Vereinsvorstandsmitglieder 249
1. Entwicklung der D&O-Versicherung 250
2. Versicherter Personenkreis 252
3. Umfang des Versicherungsschutzes 252
4. Das „Claims-made-Prinzip" 255
5. Erfordernis eines Beschlusses der Mitgliederversammlung 257
a) Rechtslage bei der GmbH 257
aa) Beschlußerfordernis analog § 46 Nr. 5 GmbHG 257
bb) Beschlußerfordernis analog § 46 Nr. 8 GmbHG 258
cc) Stellungnahme 258
(1) Beschlußerfordernis analog § 46 Nr. 5 GmbHG 258
(2) Beschlußerfordernis analog § 46 Nr. 8 GmbHG 262
dd) Zwischenergebnis 262
b) Rechtslage bei der AG 263
aa) Beschlußerfordernis analog § 93 IV 3 AktG 263
bb) Zuständigkeit des Aufsichtsrats gemäß §§ 84 I 1, 87 I 1 AktG 263
cc) Zuständigkeit des Aufsichtsrats gemäß § 112 AktG 263
dd) Zwischenergebnis 264
c) Vereinsrechtliche Bewertung 264
aa) Vereinsrechtliche Zuständigkeitsordnung 264
(1) Vergütungsregelungen und Verzicht 264
(2) Allgemeine Zuständigkeitsordnung im Verein 265
bb) Anderslautende Satzungsregelung 267
d) Ergebnis 267
II. Das Für und Wider einer D&O-Versicherung 268
III. D&O-Versicherungen für Vorstände kleinerer Vereine 270
IV. Zusammenfassung zur D&O-Versicherung 272
Sechster Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 273
Literaturverzeichnis 279
Sachverzeichnis 292