Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VII

Jörg Vogel

doi:10.3790/978-3-428-50053-6

Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VII

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Vogel, J. (2000). Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VII. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50053-6

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Die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VII

Vogel, Jörg

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 181

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50053-6
978-3-428-10053-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50053-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 174
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Aufgrund der Zersplitterung des Arbeitsschutzrechts in eine Vielzahl von Rechtsvorschriften, zu denen auch das Unfallverhütungsrecht der Berufsgenossenschaften zählt, ist es rechtsdogmatisch weniger erschlossen als andere Teilbereiche des Arbeitsrechts. Weitgehend ungeklärt ist die Frage, wie die Rechtsbindung der Arbeitnehmer an Unfallverhütungsvorschriften rechtsdogmatisch erklärt werden kann. Obwohl die Arbeitnehmer nicht Mitglieder der gewerblichen Berufsgenossenschaften sind, sind sie nach allgemeiner Ansicht, die oftmals nicht näher begründet wird, an Unfallverhütungsvorschriften gebunden. Der Autor entwickelt eine rechtsdogmatische Erklärung unter Einbezug des Gesamtzusammenhangs des Unfallverhütungsrechts.

Zur Einführung in die Thematik zeichnet Jörg Vogel zunächst einen historischen Abriß. Sodann gibt er einen Überblick über die Einteilung des Arbeitsschutzrechts. Darauf werden die Unfallverhütungsvorschriften systematisiert und Folgen von Verstößen diskutiert. Ausführlich widmet sich der Autor der Frage nach der Rechtsnatur der Unfallverhütungsvorschriften, die er dem Satzungsrecht zuordnet. Diese Rechtsbindung ist jedoch nur unter der Bedingung legitim, wenn die Versicherten die Möglichkeit haben, paritätisch beim Erlaß der Satzungen mitzuwirken. Damit sind demokratisch legitimierte Wahlen erforderlich. In diesem Zusammenhang diskutiert Vogel die Problematik der Friedenswahlen, die entgegen der Auffassung des Bundessozialgerichts nicht in Einklang mit der Verfassung sind. Damit ist festzustellen, daß ein wesentlicher Teil der Unfallverhütungsvorschriften der gewerblichen Berufsgenossenschaften unwirksam ist, da die Vertreterversammlungen größtenteils in Friedenswahlen bestimmt wurden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
A. Der historische Hintergrund der Unfallverhütungsvorschriften	19
I. Sozialpolitische Hintergründe des Unfallversicherungsgesetzes	19
1. Die Entwicklung eines staatlichen Arbeitsschutzes	19
2. Die Notwendigkeit existentieller Absicherung der Arbeiter durch eine Unfallversicherung	21
a) Die Knappschaften als Vorgänger der Unfallversicherung	21
b) Das Reichshaftpflichtgesetz vom 7.6.1871	22
c) Die Schwächen der Hilfskassen und des Reichshaftpflichtgesetzes	23
II. Der erste Entwurf eines Unfallversicherungsgesetzes von 1881	24
1. Die Motive für die Einführung einer öffentlich-rechtlichen Unfallversicherung	24
2. Die Regelungen des 1. Entwurfs des Unfallversicherungsgesetzes	29
III. Der zweite Entwurf vom 8. Mai 1882	31
IV. Der dritte Entwurf vom 6. März 1884	33
1. Vorgeschichte	33
2. Die Regelungen bezüglich der Organisation der Unfallversicherung und der Unfallverhütungsvorschriften	34
a) Die Organisation der Unfallversicherung	34
b) Die Arbeiterausschüsse	35
3. Die Unfallverhütungsvorschriften	36
4. Kritik am Entwurf	37
a) Die Reaktion der Industrie	37
b) Die Reaktion der Arbeiterschaft und der Sozialdemokratie	38
V. Das Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884	39
1. Die Organisation der Unfallversicherung	40
2. Die Beteiligung der Arbeiter nach dem Unfallversicherungsgesetz	40
3. Die gesetzliche Regelung der Unfallverhütungsvorschriften	42
VI. Die Entwicklung im Kaiserreich bis zum Ende des Kaiserreichs	43
VII. Die Unfallversicherung in der Weimarer Republik	44
VIII. Die Entwicklung im NS-Staat	44
IX. Die Entwicklung der Unfallversicherung in der Nachkriegszeit bis zur Eingliederung in das Sozialgesetzbuch	45
1. Die Entwicklung in der DDR	45
2. Die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland	46
a) Vorbemerkung	46
b) Das Selbstverwaltungsgesetz vom 22. Februar 1951 und die Entwicklung bis zum SGB VII	46
X. Bewertung	47
B. Die Unfallverhütungsvorschriften im System des Arbeitsschutzrechts	48
I. Der privatrechtliche Arbeitsschutz	48
II. Der öffentlich-rechtliche Arbeitsschutz	50
1. Das staatliche Arbeitsschutzrecht	51
a) Begriff	51
b) Sozialer Arbeitsschutz	51
c) Technischer Arbeitsschutz	51
aa) Arbeitsstätten	52
bb) Geräte- und Anlagensicherheit	52
cc) Gefahrstoffe	53
2. Das autonome Arbeitsschutzrecht	53
a) Begriff	53
b) Dualismus des technischen Arbeitsschutzrechts	54
3. Arbeitsschutzrecht auf europäischer Ebene	54
III. Die Einordnung der Unfallverhütungsvorschriften in das System des technischen Arbeitsschutzrechts	56
C. Systematisierung der Unfallverhütungsvorschriften nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VII	58
I. Allgemeines	58
II. Systematisierung nach dem Geltungsbereich und Verfahren bei Erlaß von Unfallverhütungsvorschriften	58
III. Systematisierung der Unfallverhütungsvorschriften nach den darin den Arbeitnehmern auferlegten Rechtspflichten	59
1. Regelungsinhalte der Unfallverhütungsvorschriften und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands	60
2. Einteilung nach dem Grad der Verbindlichkeit der die Arbeitnehmer treffenden Rechtspflichten	60
a) Beispiele für nicht bußgeldbewehrte Unfallverhütungsvorschriften	61
b) Bußgeldbewehrte Unfallverhütungsvorschriften	62
aa) Das persönliche Verhalten der Arbeitnehmer betreffende Vorschriften	62
bb) Das technische Verhalten der Arbeitnehmer betreffende Unfallverhütungsvorschriften	63
D. Folgen von Verstößen der Arbeitnehmer gegen Unfallverhütungsvorschriften	65
I. Auswirkungen auf den Versicherungsschutz	65
II. Arbeitsvertragliche Konsequenzen einer Zuwiderhandlung des Arbeitnehmers gegen Unfallverhütungsvorschriften	66
1. Einfluß der Unfallverhütungsvorschriften auf die arbeitsvertraglichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer	66
a) Die Lehre von der Doppelwirkung öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzvorschriften	66
b) Die Ansicht Hanaus	68
c) Kritik und eigener Lösungsversuch	69
aa) Kritik an der Ansicht Hanaus	69
bb) Kritik an der Subsidiaritätskonzeption Wlotzkes	72
cc) Alternativer Lösungsansatz	73
2. Arbeitsvertragliche Konsequenzen bei Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften	77
a) Entfallen der Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers	77
b) Verlust des Entgeltfortzahlungsanspruchs	78
c) Verpflichtung zu Schadensersatz	78
d) Abmahnung und Kündigung des Arbeitsverhältnisses	79
III. Bußgeld- und strafrechtliche Auswirkungen von Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften	80
1. Verstoß des Arbeitnehmers gegen Unfallverhütungsvorschriften als Ordnungswidrigkeit	80
2. Strafrechtliche Folgen bei Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften	81
E. Die Rechtsnatur von Unfallverhütungsvorschriften	83
I. Problemstellung und ähnliche Problematik bei den Neutralitätsanordnungen der Bundesanstalt für Arbeit	83
II. Mögliche Lösungsansätze	86
1. Unfallverhütungsvorschriften als Rechtsverordnungen	86
a) Begriff und Voraussetzungen der Rechtsverordnung	86
b) Unfallverhütungsvorschriften als Rechtsverordnungen	87
2. Unfallverhütungsvorschriften als Rechtsakte sui generis in Analogie zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen	88
a) Parallelen von § 15 SGB VII und § 5 TVG	88
b) Rechtsnatur und Verfahren der Allgemeinverbindlicherklärung	88
aa) Zweck, Verfahren und Wirkung der Allgemeinverbindlicherklärung	88
(1) Zweck der Allgemeinverbindlicherklärung	88
(2) Verfahren der Allgemeinverbindlicherklärung	89
(3) Wirkung der Allgemeinverbindlicherklärung	90
bb) Rechtsnatur der Allgemeinverbindlicherklärung	90
c) Unfallverhütungsvorschriften als Rechtsakte sui generis mit Rechtswirkung in Analogie zu § 5 Abs. 4 TVG	92
aa) Voraussetzungen einer Analogie	92
bb) Unfallverhütungsvorschriften als Rechtsakte sui generis mit Wirkung gem. § 5 TVG analog?	93
III. Unfallverhütungsvorschriften als Satzungsrecht	96
1. Begriff, Formen und Träger der Selbstverwaltung	96
a) Begriff der Selbstverwaltung	96
b) Formen der Selbstverwaltung	97
c) Selbstverwaltungsträger	98
aa) Körperschaften des öffentlichen Rechts	98
bb) Anstalten des öffentlichen Rechts	99
cc) Organisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften und deren Qualifikation als öffentlich-rechtliche Körperschaften	100
2. Selbstverwaltung in der Sozialversicherung	103
a) Verfassungsrechtliche Absicherung der sozialversicherungsrechtlichen Selbstverwaltung?	103
b) Grenzen der Autonomie – Grundrechtsbindung und Gesetzesvorbehalt	105
c) Demokratische Legitimation der Selbstverwaltung	106
d) Kontrolle der sozialversicherungsrechtlichen Selbstverwaltungsträger durch Mitwirkungsvorbehalte und staatliche Aufsicht	106
aa) Mitwirkungs- und Genehmigungsvorbehalte	107
bb) Staatliche Aufsicht über Selbstverwaltungsträger	109
(1) Rechtsaufsicht	109
(2) Fachaufsicht	110
e) Versuch einer Definition der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung	111
f) Materielle Selbstverwaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung	112
aa) Autonomie im Organisationsbereich – innere Selbstverwaltung	112
bb) Autonomie im Bereich der Unfallverhütung – äußere Selbstverwaltung	113
3. Charakterisierung des Satzungsrechts	114
a) Anforderungen an Satzungen	114
aa) Grundlagen der Satzungsautonomie	114
bb) Satzungsgewalt und Gesetz	116
cc) Mitgliedschaftliche Legitimation der Satzungsgewalt	117
b) Unfallverhütungsvorschriften als Satzungsrecht – Abgrenzung zu Rechtsverordnungen	117
aa) Abgrenzung Satzung – Rechtsverordnung	117
bb) Unfallverhütungsvorschriften als Satzungsrecht	119
F. Die Außenseiterproblematik in Satzungen	121
I. Außenwirkung als konstitutives Merkmal der Satzung	121
II. Beispiele für Außenwirkung von Satzungsrecht	122
1. Ausklammerung der gemeindlichen Satzungen	122
2. Beispiele für Satzungsrecht mit Außenwirkung	123
III. Unterscheidung zwischen Reflexwirkung und echter Außenwirkung	124
1. Darstellung	124
2. Kritische Würdigung	125
IV. Bisherige Lösungsansätze der Bestimmung zulässiger Außenseiterbindung	126
V. Alternativer Lösungsvorschlag	130
1. Keine Differenzierung innerhalb der Außenwirkung	130
2. Sachnähe als unabdingbare Voraussetzung für Autonomieerweiterung	131
3. Staatliche Ermächtigung und deren Grenzen	131
a) Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage	131
aa) Gesetz als Ermächtigungsgrundlage	132
bb) Verfassung als Ermächtigungsgrundlage – Beispiel der Hochschulautonomie	132
b) Grenzen der Ermächtigung und Berücksichtigung der Außenseiterrechte (in der Ermächtigungsgrundlage)	133
aa) Normierungspflicht des Gesetzgebers bei „wesentlicher“ Außenseiterwirkung – Eingriffsintensität als Entscheidungsmerkmal	134
bb) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und seine Beachtung bei der Außenseiterwirkung	135
4. Wechselwirkung der Ermächtigungsgrundlage mit demokratischer Komponente – Mitwirkungsmöglichkeit der Außenseiter bei der Satzungsgebung	137
5. Mitwirkungsvorbehalte und staatliche Aufsicht als Außenseiterschutz	138
a) Mitwirkungsvorbehalte	138
b) Staatliche Aufsicht als Außenseiterschutz	139
6. Wertende Gesamtbetrachtung	139
G. Übertragung des alternativen Lösungsansatzes auf die Unfallverhütungsvorschriften	141
I. Lösungsansätze in der Literatur	141
1. Bindung kraft Versicherungsverhältnis	141
2. Versicherte als Mitglieder der Berufsgenossenschaften?	142
II. Alternativer Lösungsansatz: Beachtung der Grundsätze einer wirksamen Außenseitereinbeziehung in der Unfallversicherung	143
1. Sachnähe der Berufsgenossenschaft zur Aufgabe der Unfallverhütung	143
2. Die Ermächtigungsgrundlage in § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII	144
a) § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII und der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes	145
b) § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII als den Versicherten gegenüber verhältnismäßige Regelung	147
3. Mitwirkungsmöglichkeit der Außenseiter bei Erlaß der Unfallverhütungsvorschriften	148
4. Genehmigungsvorbehalt und staatliche Aufsicht	150
a) Genehmigungsvorbehalt	150
b) Staatliche Aufsicht	151
5. Gesamtbetrachtung	151
H. Problem der Friedenswahlen	152
I. Begriff und Bedeutung	152
II. Verfassungsrechtliche Problematik – keine Rechtfertigung in Art. 9 Abs. 3 GG	153
1. Verfassungsrechtliche Problematik der Friedenswahlen	153
2. Rechtfertigung von Friedenswahlen durch die besondere Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in der Sozialversicherung – Art. 9 Abs. 3 GG	157
III. Auswirkungen auf die Rechtsbindung	158
Zusammenfassung	160
Literaturverzeichnis	164
Sachwortverzeichnis	172

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