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Kartenzahlung und Verbraucherverschuldung aus rechtlicher Sicht

Streit, Georg

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 99

(1997)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 20
§ 1 Problemstellung, rechtliche und rechtstatsächliche Grundlagen 25
A. Einführung 25
I. Problemstellung 25
II. Gang der Darstellung 26
B. Kreditkartenmarkt und rechtliche Grundlagen der Kartenzahlung 28
I. Rechtstatsachen zur Kreditkarte 28
1. Entwicklung der Kreditkartenverfahren 28
2. Kartenarten und Rechtstatsachen zur Kreditkarte in Deutschland 29
a) Kundenkarten 30
b) Mehrparteienkreditkarten 32
aa) Debit Cards und EFTPOS (Debit Karten) 33
bb) Charge Cards (Charge Karten) 35
cc) Credit Cards (Kreditkarten mit Teilzahlungsoption) 35
c) Die Anlaufphase des Kreditkartengeschäftes in Deutschland 36
d) Der Einstieg der Kreditinstitute in das Kartengeschäft 36
e) Durchsetzung der Karten als allgemein übliches Zahlungsmittel 37
aa) Marktverhalten der Kartenherausgeber 37
bb) Entwicklung der Karteninhaberzahl und Marktanteile 41
cc) Akzeptantenstellennetz 43
dd) Einordnung der ec-Karten 44
ee) Transaktionen, Umsätze und Gewinne mit Kreditkarten in Deutschland 46
3. Rechtstatsachen zur Kreditkarte in den USA 48
a) Verbreitung der Kreditkarten in den Vereinigten Staaten 48
b) Die Umsätze mit Kreditkarten und Gewinne der Kartenherausgeber 50
4. Vergleich der deutschen und der amerikanischen Situation 53
II. Rechtliche Grundlagen der Kartenzahlung 56
1. Das Zwei-Partner-System 57
2. Die Mehrparteien-Systeme 58
a) Drei-Parteien-Systeme und Mehrparteien-Verfahren 58
b) Die Vertragsbeziehungen bei den Mehrparteienkarten im einzelnen 60
aa) Das Rechtsverhältnis zwischen Kartenherausgeber und Vertragsunternehmen 60
bb) Das Rechtsverhältnis zwischen Kartenherausgeber und Karteninhaber 61
3. Besonderheiten in den USA 63
C. Rechtstatsachen zur Verbraucherverschuldung und Entwicklungstendenz 64
I. Verbraucherverschuldung in der Bundesrepublik 64
1. Allgemeine Zahlen zur Verschuldungssituation im Konsumentenkredit 64
2. Entwicklungstendenz und Auswirkungen der Kreditaufnahme über Karten 68
II. Zum Vergleich: Die Verschuldung der privaten Haushalte in den USA 72
D. Verschuldungs- und Überschuldungsgefahren als Folge der Kartenzahlungssysteme 76
I. Allgemeine Gefährdungsmomente der Kartenzahlung 77
1. Die verführende Bequemlichkeit der Eingehung von Verpflichtungen mit Hilfe der Karte 77
a) Die Konsumentscheidung: Der Abschluß der Verträge im Valutaverhältnis 77
b) Die Kreditentscheidung: Die Inanspruchnahme von Krediten mittels Karten 82
2. Gefahr des Kontrollverlustes aufgrund der Kartenzahlung 85
3. Verschuldungsgefahr aufgrund zivilrechtlicher Haftung für Mißbrauchsschäden? 89
a) Mißbrauch seitens der Emittenten oder der mit der Abwicklung betrauten Stellen 90
b) Mißbrauch seitens der Vertragsunternehmen 91
c) Mißbrauch durch Dritte 92
d) Ergebnis 95
II. Nachteilige rechtliche Ausgestaltung der Kreditbedingungen bei Kreditkarten mit Teilzahlungsfunktion 96
1. Die Ausgestaltung des Kredites durch die AGB bei Kreditkarten mit Teilzahlungsoption 97
a) Zinssatz 97
b) Art der Kontoführung 98
c) Kreditrahmen und Inanspruchnahme 99
d) Die Rückführung des Kredites 100
2. Besondere Gefährdung der Karteninhaber durch die Ausgestaltung des Kreditkartenkredites 101
a) Unterschiede zwischen Kartenkrediten und Raten- bzw. Dispositionskrediten 101
b) Nachteile des Kreditkartenkredits 103
aa) Ausgestaltung des Kartenkontos als Kontokorrent und Tilgungsweise 103
bb) Ratenfinanzierung durch sukzessive Kreditinanspruchnahme 110
cc) Zinsänderungsrisiko 111
III. Transparenz von Ausgabe- und Konsumverhalten 112
IV. Gefahrdung der Bonitätsprüfung und Überwachung durch die Kreditgeber als Folge der Kartenzahlung 117
V. Zusammenfassung 123
E. Zusammenfassende Thesen zu § 1 124
§ 2 Nachträglicher Schutz des überschuldeten Verbrauchers mittels der Pfändungsfreigrenzen und über das Institut der Restschuldbefreiung? 127
A. Einführung 127
B. Nachträglicher Schutz in Deutschland 129
I. Pfändungsschutzvorschriften, Erträglichkeit fortbestehender Schuld 129
II. Restschuldbefreiung, nachträgliche Beseitigung bestehender Schulden 131
1. Konkursordnung 131
2. Insolvenzordnung 133
a) Die Entwicklung zur neuen Insolvenzordnung 133
b) Die Restschuldbefreiung für Verbraucher nach der InsO von 1994 134
aa) Das Insolvenzverfahren 135
(1) Eröffnung und vorgelagertes Schuldenbereinigungsverfahren 135
(2) Verwaltung, Verwertung und Verteilung 137
(3) Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Nachforderungsrecht 137
bb) Das Verfahren zur Restschuldbefreiung 138
(1) Antragstellung durch den Verbraucher und Entscheidung über die Ankündigung der Restschuldbefreiung 138
(2) Wohlverhaltensperiode 138
(3) Die Entscheidung über die Restschuldbefreiung und deren Wirkung 139
cc) Ausschluß der Restschuldbefreiung 140
(1) Überblick 140
(2) Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse und die Einstellung des Verfahrens mangels Masse 140
(3) Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 InsO 141
(4) Versagung der Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzungen während der Wohlverhaltensperiode, § 296 InsO und die Versagung gem. § 297 InsO 145
(5) Versagung wegen Fehlens der Mindestvergütung des Treuhänders, § 298 InsO 146
(6) Widerruf der Restschuldbefreiung gem. § 303 InsO 147
III. Zusammenfassung 147
C. Nachträglicher Schutz in den Vereinigten Staaten 148
I. Einführung 148
II. Pfändungsschutz 151
III. Restschuldbefreiung aufgrund des Bankruptcy Code 153
1. Die dem Verbraucher offenstehenden Verfahren nach dem Bankruptcy Code der USA 153
a) Das Liquidationsverfahren nach Chapter 7 des Bankruptcy Code 153
b) Das Reorganisationsverfahren gem. Chapter 11 des Bankruptcy Code 154
c) Das Schuldenbereinigungsverfahren gem. Chapter 13 des Bankruptcy Code 154
d) Zahlenmäßiges Verhältnis der Verfahrensarten zueinander 155
2. Ausgestaltung der Verfahren im einzelnen 156
a) Voraussetzungen und Ablauf des Liquidationsverfahrens nach Chapter 7 des Bankruptcy Code 156
aa) Eröffnungsantrag und Verbot der Einzelrechtsverfolgung 156
bb) Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse 157
cc) Zurückweisung des Insolvenzantrags („dismissal\") 158
dd) Die Restschuldbefreiung („discharge\") als Folge des Liquidations Verfahrens: Gewährung, Verweigerung und Widerruf 160
b) Voraussetzungen und Ablauf des Schuldenbereinigungsverfahrens nach Chapter 13 161
aa) Schuldenbereinigungsplan 162
bb) Widerspruchsmöglichkeit gegen die Plangenehmigung nach 11 U.S.C. §§ 1324, 1325 (b) 163
cc) Wirkung der Planbestätigung und Planerfüllung 164
dd) Restschuldbefreiung beim Schuldenbereinigungsverfahren 165
3. Schutzeffizienz der Möglichkeiten einer Restschuldbefreiung nach dem Bankruptcy Code 166
D. Vergleich der Schutzwirkungen der InsO und des Bankruptcy Code 168
I. Verfahrenskonstruktion und Zugriffsmöglichkeiten 168
II. Verfahrensdauer 169
III. Unpfandbarkeitsvorschriften und Einschränkung der Zugriffsmöglichkeit 170
IV. Die Gründe für eine Ablehnung der Verfahrenseröffnung oder der Restschuldbefreiung 171
E. Ergebnis zu § 2 175
§ 3 Schutz vor mißbräuchlichen Praktiken und unangemessenen Vertragsbedingungen 178
A. Staatliche Aufsicht 178
I. Staatliche Aufsicht über das Kredit- und Kreditkartengeschäft in Deutschland 178
1. Die Kartenverfahren und die Verbraucherkreditvergabe als Objekt staatlicher Aufsicht in Deutschland 178
a) Zahlungskartenherausgeber als Kreditinstitute 179
aa) Betreiben des Kreditgeschäftes im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG 179
bb) Übernahme von Garantien gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 KWG 181
cc) Betreiben des Girogeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 KWG 182
b) Zahlungskartenherausgeber als Finanzinstitute gem. § 1 Abs. 3 Nr. 4 KWG 183
c) Zwischenergebnis 183
2. Möglichkeiten der Aufsichtsbehörde im Hinblick auf eine zunehmende Verbraucherverschuldung durch den Gebrauch von Kreditkarten 184
3. Ergebnis 188
II. Staatliche Aufsicht über Kreditkartenverfahren und Verbraucherkreditvergabe durch die Bundesbehörden in den USA 188
B. Möglichkeiten der Kontrolle von Verträgen in Deutschland 190
I. Vertragsinhaltskontrolle aufgrund des AGBG 190
1. Schutz im Individualprozeß 192
2. Möglichkeit vorbeugenden Schutzes im Verbandsprozeß gem. § 13 AGBG 194
3. Einzelne Klauseln der Kartenkreditverträge auf dem Prüfstand der AGB-Kontrolle 196
a) Ausgestaltung der Kartenkredite als Kontokorrent 197
aa) Überraschungsklausel gem. § 3 AGBG 197
bb) Kontrollfahigkeit gem. § 8 AGBG 198
cc) Kontrolle gem. § 9 AGBG 200
(1) Zinseszinsverbot nach § 248 Abs. 1 BGB 200
(2) Voraussetzungen für eine mögliche Ausnahme vom Zinseszinsverbot nach § 355 HGB 200
(3) Angemessenheit der AGB-förmigen Vereinbarung der Ausnahme 203
b) Effektuierung des Kontokorrents durch Verkürzung der Kontokorrent- und Zinsfälligkeitsperioden 204
c) Die Klauseln bezüglich der Mindestzahlungspflicht des Karteninhabers 207
d) Zinsänderungsklauseln 209
e) Rückwirkende Verzinsung bei nicht vollständiger Begleichung der Monatsabrechnung 210
3. Ergebnis 212
II. Äquivalenzkontrolle, Begrenzung der Zinshöhe 212
1. Einführung 212
2. § 138 BGB als flexible Zinsobergrenze 214
a) Tatbestand der Zinsobergrenze im deutschen Recht 215
aa) Der objektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäftes 216
bb) Der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts 217
b) Überprüfung von Kreditkartenkrediten anhand der Kriterien des wucherähnlichen Geschäfts gem. § 138 Abs. 1 BGB 218
aa) Auffalliges Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung bei Kreditkarten- und Dispositionskrediten 219
bb) Sonstige belastende Umstände des Kreditkartenkredites neben den Zinsen - Neubewertung der erforderlichen Marktzinsüberschreitung 222
(1) Kreditkartenkredite 222
(2) Dispositionskredite 225
cc) Das subjektive Sittenwidrigkeitselement 226
3. Ergebnis zum Schutz der Verbraucher vor Verschuldung durch Äquivalenzkontrolle und Zinsobergrenzen im deutschen Recht 229
C. Kontrolle der Verträge über Karten und Kartenkredite in den USA 230
I. Inhaltskontrolle der Kreditkartenverträge 230
II. Zinsobergrenzen in der amerikanischen Verbraucherkreditgesetzgebung 233
1. Einführung 233
2. Die Diskussion über Zinsobergrenzen auf Bundesebene 236
3. Regelung von Zinsobergrenzen in den Einzelstaaten 240
4. Flexible Lösungen aufgrund des common law 245
D. Vergleich und Ergebnis zum Schutz der Verbraucher vor Überschuldung aufgrund einer Kontrollmöglichkeit der Verträge 246
I. Kontrolle vorformulierter Klauseln 246
II. Äquivalenzkontrolle 247
E. Die rechtliche Beurteilung der Bonusprogramme 248
I. Beurteilung der Bonusprogramme nach deutschem Recht 248
1. Bonusprogramme und Zugabeverordnung 249
2. Bonusprogramme und Rabattgesetz 252
a) Barzahlungsnachlässe gem. §§ 2 ff. RabattG 255
b) Mengenrabatte gem. §§ 7 und 8 RabattG 256
b) Mengenrabatte gem. §§ 7 und 8 RabattG 257
II. Frage der Zulässigkeit im Hinblick auf das EG-Recht 258
1. EG-rechtliche Ausgangssituation bis Ende 1993 258
2. Die Situation nach der Rechtsprechungsänderung des EuGH in der „Keck-Entscheidung 260
III. Ergebnis 262
F. Beschränkung des Marketings zum Kartenabsatz 263
I. Einsatz von Laienwerbem 263
II. Kostenlose Vergabe der Karte beim Erwerb anderer Produkte 264
III. Zugaben zur Karte 266
IV. Ergebnis 266
G. Ergebnisse zu § 3 267
§ 4 Schutz vor Verschuldung und Überschuldung durch Information und Förderung abgewogenen Verhaltens 269
A. Information und Schutz durch Verbraucherorganisationen 270
I. Deutschland 270
II. USA 273
III. Ergebnis 274
B. Schutz durch gesetzliche Informationspflichten 275
I. Schutz durch gesetzliche Informationspflichten in Deutschland 275
1. Schutz bei Abschluß des Kartenausgabevertrages 275
a) AGBG 275
b) Preisangabenverordnung 280
c) Verbraucherkreditgesetz 281
aa) Überblick 281
bb) Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Kartenausgabeverträge 282
(1) Der Emissionsvertrag einer Credit Card 282
(2) Der Emissionsvertrag einer Charge Card 288
(3) Der Emissionsvertrag bezüglich einer Debit Card 292
(4) Die Verträge über die angebundenen Girokonten 292
d) Ergebnis zur Information aufgrund gesetzlicher Vorschriften bei Abschluß des Kartenausgabevertrages 293
2. Informationspflichten im Zeitpunkt der Kreditnutzung 294
a) Angebot und Annahme eines Kreditvertrages bei der Kreditinanspruchnahme 296
b) Ausschluß eines Kreditvertrages bei Tranchenabruf durch das Vorliegen eines vorherigen Krediteröffnungsvertrages? 297
c) Schutzzweckbedingte Notwendigkeit der Anwendung des VerbrKrG auf den Vertrag über die Inanspruchnahme der einzelnen Tranchen 300
d) Praktikabilität der Anknüpfung von Informationspflichten an die konkrete Kreditinanspruchnahme 302
e) Schutzintensivierung durch an die einzelne Kreditnutzung anknüpfende Gesamtbetragsangaben 304
f) Ergebnis zur Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die einzelne Kreditinanspruchnahme 306
3. Ergebnis zum Verbraucherschutz durch gesetzliche Informationspflichten 306
II. Gesetzliche Informationspflichten nach amerikanischem Bundesrecht 307
1. Einführung 307
2. Allgemeine Vorschriften 309
3. Anfängliche Aufklärung 311
a) Allgemeine Aufklärungspflichten („initial disclosure\") 311
b) Spezielle Regelungen für die Aufklärung der Verbraucher vor dem Vertragsschluß bei Charge- und Credit Cards („application and solicitation disclosure\") 312
4. Information im Zeitpunkt der Kreditnutzung („periodic disclosure\") 315
5. Geplante Erweiterungen im Rahmen des Gesetzentwurfs H.R. 1105 (H.R. 1842) 315
III. Vergleich der gesetzlichen Regelung zur Verbraucherinformation im deutschen und amerikanischen Recht 316
1. Einbeziehung und Gestaltung der Kreditkartenbedingungen, Durchsetzung der Informationspflichten 316
2. Umfang der Informationspflichten 318
IV. Zusammenfassende Thesen zum Schutz durch gesetzliche Informationspflichten 320
C. Förderung abgewogenen Verhaltens durch Bedenkzeit - Schutz durch Widerrufsmöglichkeiten 321
I. Einführung 321
II. Widerrufsrecht hinsichtlich des Kartenausgabevertrages 321
1. Das Widerrufsrecht des § 7 VerbrKrG 322
2. Folge eines Widerrufs des Kreditkartenausgabevertrages für Weisung und Zahlungspflicht des Karteninhabers 323
a) Folgen des Widerrufs des Kartenemissionsvertrages im Verhältnis Kartenherausgeber-Karteninhaber 323
b) Folgen des Widerrufs des Kartenausgabevertrages auf das Verhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen; Anwendbarkeit des § 9 Abs. 2 VerbrKrG? 324
III. Widerrufsmöglichkeit der konkreten Kreditgewährung und ihre Auswirkung auf den Vertrag im Valutaverhältnis 326
1. Mehrparteienverfahren 326
a) Widerrufsrecht in bezug auf die einzelne Kartennutzung? 326
aa) Widerrufsrecht nach § 7 VerbrKrG 326
bb) Widerrufsrecht nach allgemeinen Grundsätzen 327
b) Widerrufsrecht nach § 7 VerbrKrG in bezug auf die Kreditierung der Monatsabrechnung 328
aa) Bestehen des Widerrafsrechts 328
bb) Folgen der Ausübung des Widerrufsrechts 328
(1) Kein Kreditvertrag 328
(2) Keine Verpflichtung im Valutaverhältnis und daher keine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Kartenherausgeber? 329
(a) Zweckbindung der Kreditierung der Monatsabrechnung zur Finanzierung der Kartennutzung bei Mehrparteienkarten 330
(b) Wirtschaftliche Einheit bei der Gewährung von Kartenkrediten im Mehrparteienverfahren 332
c) Ergebnis 336
2. Kundenkarten mit Teilzahlungsoption 336
a) Widerruf hinsichtlich der Kreditverträge 336
b) Widerrufsfolgen - Vorliegen verbundener Geschäfte 336
aa) Zweckbindung 336
bb) Wirtschaftliche Einheit 337
IV. Widerrufsrecht aus einer analogen Anwendung der § 7 VerbrKrG, § 1 HaustürWG? 341
1. Lücke und Bedürfnis nach analoger Anwendung 341
2. Vergleichbarkeit der Regelungsziele und der geregelten Sachverhalte 341
a) § 1 HaustürWG 341
b) § 7 VerbrKrG 343
3. Ergebnis 343
V. Ergebnis zu den Möglichkeiten nachträglicher Korrektur durch Widerrufsrechte 343
D. Vertragliche Pflichten der Verfahrensbeteiligten 344
I. Vertragspflicht des Karteninhabers zur Beachtung finanzieller Nutzungsgrenzen 344
II. Pflicht des Vertragsunternehmens zur Beachtung des floor limits 346
III. Verhaltenspflichten der Kartenherausgeber und Kreditgeber als Mittel des Verbraucherschutzes vor zunehmender Verschuldung 347
1. „Obliegenheit zur Bonitätsprüfung\" zur Vermeidung der Sittenwidrigkeit von Krediten, die den Kreditnehmer überfordern? 347
2. Aufklärungs- und Beratungspflichten 348
a) Einleitung 348
aa) Funktion und Grenzen der Eignung von Aufklärungsund Beratungspflichten 348
bb) Eingrenzung: Keine Pflicht zur Belastbarkeitsprüfung bei Kartenkrediten 350
b) Grundsätze zur Entstehung von Informationspflichten der Kreditinstitute 351
aa) Ansatzpunkte zur Herleitung von Informationspflichten 351
bb) Systematisierung (bewegliches System) 355
c) Besondere Aufklärungspflichten des Kartenherausgebers? 356
aa) Die bei den Kartenherausgebern vorhandene Information und das Dauerschuldverhältnis als Grundlage möglicher vertraglicher Aufklärungspflichten 356
bb) Vorhandene eigene Information und Vertrauen des Kunden als einschränkendes Korrektiv im Hinblick auf vertragliche Informationspflichten 358
(1) Informationspflicht hinsichtlich der Rückzahlungsverpflichtung 358
(2) Informationspflicht hinsichtlich der Ausgestaltung des Kredits 359
(a) Nachteile des Kartenkredites und deren Erkennbarkeit 359
(b) Informationspflicht trotz vorhandener Informationen beim Vertragspartner: Vergleich des Kartenkredits mit Lebensversicherungs- und „Idealkrediten 360
(3) Informationspflicht hinsichtlich der Verführungswirkung der Karte selbst 363
(4) Informationspflicht aufgrund möglicher Strafbarkeit nach § 266b StGB 365
cc) Zwischenergebnis 365
d) Besondere Aufklärungs- und Beratungspflichten bei der Ausgabe von Kreditkarten ohne direkte Anbindung an das Girokonto und bei Kundenkarten? 366
e) Besondere Verhaltenspflichten des Dispositionskreditgebers wenn der Kreditnehmer die Kreditkarte eines anderen Instituts erhält? 367
f) Besondere Pflichten bei Karten- und Dispositionskrediten in kritischen Phasen 367
IV. Ergebnis zur Frage des Schutzes aufgrund vertraglicher Verhaltenspflichten der Verfahrensbeteiligten 370
1. Geringe Eignung vertraglicher Verhaltenspflichten zum Schutz vor einer verstärkten Verschuldung und Überschuldung der Karteninhaber 370
2. Lösung: Verstärkung des gesetzlichen Informationsschutzes 374
§ 5 Ergebnisse und Vorschläge 376
A. Zusammenfassung des Gefährdungspotentials und der bestehenden Schutzinstrumente 376
B. Vorschläge zur Schutzintensivierung 380
I. Standardisierter Warnhinweis 380
II. Information hinsichtlich der vorzeitigen Rückzahlung und des aktuellen Kontostandes sowie Servicenummer zur Kontostandsabfrage 382
III. Kostentransparenz 384
1. Übersichtlichkeit aufgrund vorgeschriebener Tabellenform 384
2. Gesamtbetragsangabepflichten 384
IV. Untergrenzen für Mindestraten 385
V. Verortung der unterbreiteten Vorschläge im geltenden Gesetzesrecht 386
Literaturverzeichnis 387
Anhang: Beispiele für Informationstabellen auf Kartenanträgen (erforderlich nach 15 U.S.C.A. § 1637 (c) bzw. Regulation Ζ § 226.5a) 405
Stichwortverzeichnis 407