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Verfassungsrecht und soziale Wirklichkeit in Wechselwirkung

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Pieroth, B. (Ed.) (2000). Verfassungsrecht und soziale Wirklichkeit in Wechselwirkung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49932-8
Pieroth, Bodo. Verfassungsrecht und soziale Wirklichkeit in Wechselwirkung. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49932-8
Pieroth, B (ed.) (2000): Verfassungsrecht und soziale Wirklichkeit in Wechselwirkung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49932-8

Format

Verfassungsrecht und soziale Wirklichkeit in Wechselwirkung

Editors: Pieroth, Bodo

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 131

(2000)

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Abstract

Das 50-jährige Bestehen des Grundgesetzes hat Anlaß gegeben, nicht nur zu feiern, sondern auch Bilanz zu ziehen: Was hat das Grundgesetz geleistet? Hat es den Staat und das Gemeinwesen »Bundesrepublik Deutschland« in gute Verfassung gebracht und in guter Verfassung erhalten? Da Rechtsnormen die Funktion haben, das gesellschaftliche Zusammenleben zu ordnen, ergibt sich ihre Leistung daraus, wie stark sie die gesellschaftliche Wirklichkeit beeinflußt haben. Elf Münsteraner Professoren des Rechts sind daher in einer Ringvorlesung im Sommersemester 1999 ausgesuchten verfassungsrechtlichen Normkomplexen und die diesen zugeordneten Wirklichkeitsauschnitten mit folgenden Fragen nachgegangen:

- Wie war die Ausgangslage 1949, und was war das Regelungsziel des Parlamentarischen Rats? Wollte er bewahren oder verändern, und zwar in welche Richtung?

- Wie ist den einschlägigen Verfassungsnormen das gelungen? Welche Beeinflussungen der sozialen Wirklichkeit haben sich in den letzten 50 Jahren durch das Verfassungsrecht (und die Verfassungsrechtsprechung) ergeben?

- Wie hat umgekehrt die soziale Wirklichkeit der letzten 50 Jahre die Auslegung (das Verständnis) der Verfassungsnormen geprägt? Welcher Inhalt ist den Verfassungsnormen dabei für den jeweiligen Ausschnitt der sozialen Wirklichkeit zugerechnet worden?

- Was bedeutet der erreichte Stand des Verfassungsrechts für zukünftige Probleme? Welches Bewahrungs- oder Veränderungspotential kommt dem Grundgesetz insofern zu?

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Bodo Pieroth: Konzept der Ringvorlesung 9
Bodo Pieroth: Geschichte des Grundgesetzes 11
I. Einleitung 11
II. Ausgangslage 1949 11
III. Verfassungstextänderungen 15
1. Rechtlicher Rahmen und rechtliche Praxis 15
2. Inhalte 17
3. Juristische Relevanz 23
IV. Verfassungswandel 24
V. Zwischenbilanz 1999 26
Bernd Holznagel: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 29
I. Einleitung 29
II. Historische Entwicklung 29
1. Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts 29
a) Reichsgericht 29
b) Bundesgerichtshof 30
2. Vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung 32
a) Erste Auseinandersetzungen mit dem notwendigen Schutz der Privatsphäre 32
b) Weitere Entwicklungsstufen der Rechtsprechung 33
aa) Sphärentheorie 33
bb) Selbstbestimmungsrecht ohne Beschränkung auf die Schutzsphären 34
cc) Das Volkszählungsurteil 35
III. Inhalt des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung 37
1. Schutzbereich 37
2. Eingriff und Rechtfertigung 38
IV. Einzelaspekte des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung 40
1. Verfahrensrechtliche Maßnahmen 40
2. Mittelbare Drittwirkung 41
V. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung am Ende des Jahrtausends 41
1. Das herkömmliche Datenschutzrecht in der Kritik 41
2. Überregulierung 41
3. Datenschutz und neue Medien 42
4. Verstärkung des Datenschutzes im privaten Sektor 43
Ursula Nelles: Die Gleichberechtigung von Mann und Frau 45
I. Ausgangslage 45
1. Vorgeschichte des Art. 3 Abs. 2 S. 1
2. Unmittelbare Entstehungsgeschichte des Art. 3 Abs. 2 GG 47
II. Auswirkungen des Art. 3 Abs. 2 auf die gesellschaftliche Realität der Bundesrepublik 48
1. Das Familienrecht zur Zeit des Inkrafttretens des Grundgesetzes 49
2. Die Änderungen des Familienrechts unter dem Einfluß des Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG 50
III. Die soziale Realität und ihre Auswirkungen auf Auslegung und Änderung des Art. 3 GG 52
1. Einige Daten zur strukturellen Diskriminierung 52
2. Grundrechte als Teilhaberechte – „Frauenförderung“ 54
3. Einführung des Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG 56
IV. Ausblick 56
Hans D. Jarass: Rundfunkfreiheit. Zum Einfluß des Bundesverfassungsgerichts auf Rundfunkrecht und Rundfunkpolitik 59
I. Einführung 59
1. Prägende Bedeutung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit in seiner Konkretisierung durch das BVerfG 59
2. Kompensation des mageren Ausgangsbefunds durch die Verfassungsgerichtsbarkeit 60
II. Freiheit des Rundfunks vom Staat 61
1. Grundlegung im ersten Rundfunkurteil 61
2. Rundfunkfreiheit und mittelbarer Einfluß über Finanzen 62
III. Sicherung der Funktion des Rundfunks 63
1. Der Beginn in der Monopolsituation 63
2. Weiterentwicklung im dualen Rundfunksystem 64
3. In die Zukunft weisende Entwicklungslinien für die Medien- und Informationsgesellschaft 66
IV. Bewertung 68
1. Medienpolitische Aspekte 68
2. Grundrechtsdogmatische Aspekte 69
Heinz Holzhauer: Ehe und Familie 71
Dirk Ehlers: Der Bedeutungswandel im Staatskirchenrecht 85
I. Entwicklungstendenzen im Staatskirchenrecht nach Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung 89
1. Etatisierungstendenzen 89
2. Privatisierungstendenzen 93
3. Konfessionalisierungstendenzen 94
4. Säkularisierungstendenzen 98
5. Pluralisierungstendenzen 101
6. Internationalisierungstendenzen 103
II. Künftig zu beachtende Gesichtspunkte 106
Janbernd Oebbecke: Das Bundesstaatsprinzip 113
I. Die Entscheidung für den Bundesstaat 113
1. Der besondere verfassungsrechtliche Schutz des Bundesstaats 114
2. Die territoriale Neuordnung des Bundesstaates 115
II. Die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung 119
1. Die Entscheidung für den Bundesrat 119
2. Die Wirkungen der Entscheidung für den Bundesrat 120
III. Die Kompetenzordnung 122
1. Rechtsprechung 123
2. Verwaltung 124
3. Gesetzgebung 126
4. Finanzverfassung 127
IV. Kooperation 129
V. Der Bundesstaat an der Schwelle zum 21. Jahrhundert 133
Hans-Uwe Erichsen: Das Grundgesetz als europäische Verfassung 139
I. Einleitung 139
II. Anwendbarkeit und Rang des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des EuGH 141
1. Unmittelbare Anwendbarkeit 141
2. Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalem Recht 142
3. Die unmittelbare Geltung staatsgerichteten Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten 143
4. „Europäisierung“ durch Normsetzung 144
III. Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht in der früheren Rechtsprechung des BVerfG 145
1. Die Solange I-Entscheidung 145
2. Die Solange II-Entscheidung 147
IV. Die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften 149
V. Von Art. 24 Abs. 1 zu Art. 23 Abs. 1 GG 150
VI. Die Maastricht-Entscheidung des BVerfG 152
1. Das „Kooperationsverhältnis“ von BVerfG und EuGH 152
2. Die demokratische Legitimation in der Europäischen Union 153
3. Die Unzulässigkeit einer Vertragserweiterung 154
VII. Die neuere Entwicklung in der Europäischen Union 156
VIII. Die Maastricht-Entscheidung und die Vereinigten Staaten von Europa 157
Stefan Kadelbach: Internationale Verflechtung 161
Einleitung 161
I. Die Verfassungsentscheidung für eine offene Staatlichkeit 161
II. Grundgesetz und Völkerrecht 165
1. Innerstaatliche Geltung des Völkerrechts 165
a) Allgemeines Völkerrecht 165
b) Verträge 167
2. Materielle Aufnahme von Völkerrecht 168
a) Friedenserhaltung 168
b) Menschenrechte 170
3. Institutionelle Zusammenarbeit 171
a) Übertragung von Hoheitsrechten 172
b) Internationale Gerichtsbarkeit 173
III. Die Abbildung strukturprägender Staatsprinzipien in den auswärtigen Beziehungen 174
1. Verfassungsbindungen bei Ausübung der Auswärtigen Gewalt 175
a) Demokratie 175
b) Föderalismus 176
c) Grund- und Menschenrechte 177
2. Der Verfassungsstaat als Gestaltungskriterium der Außenpolitik 179
IV. Internationale Einbindung als Teil der Verfassungsidentität 181
Volker Epping: Wehrverfassung. Entmilitarisierung – Wiederbewaffnung – Leistungsfähigkeit 183
I. Das Grundgesetz vom 23. Mai 19494 184
1. Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee 185
2. Der Parlamentarische Rat 186
II. Der Weg zur Wehrverfassung – Die Westintegration 188
1. Die außenpolitische Komponente 188
2. Die innenpolitische Komponente 190
3. Die Installierung der Wehrverfassung 193
a) 1954 193
b) 1956 194
c) 1968 196
d) (Zwischen-)Resümee 197
III. Zur Leistungsfähigkeit der grundgesetzlichen Wehrverfassung 197
1. Auslandseinsätze der Bundeswehr mit UN-Mandat 197
2. Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne UN-Mandat 198
3. Amtshilfe 204
4. Organkompetenz 205
5. Ausblick 207
Thomas Lundmark: Zum Rang der Redefreiheit in der poststaatsrechtlichen Gesellschaft 209
Einführung 209
I. Epochenwandel: Epoche der Wirtschaft 210
II. Konfrontation: Boykottaufrufe 213
1. Die deutsche Rechtsprechung 218
2. Die amerikanische Rechtsprechung 221
III. Zukunftsperspektiven 227