Verfassungsrecht und soziale Wirklichkeit in Wechselwirkung

doi:10.3790/978-3-428-49932-8

Verfassungsrecht und soziale Wirklichkeit in Wechselwirkung

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Pieroth, B. (Ed.) (2000). Verfassungsrecht und soziale Wirklichkeit in Wechselwirkung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49932-8

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Verfassungsrecht und soziale Wirklichkeit in Wechselwirkung

Editors: Pieroth, Bodo

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 131

(2000)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49932-8
978-3-428-09932-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49932-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 230
Collections: NBE HIST
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Law & society, sociology of law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das 50-jährige Bestehen des Grundgesetzes hat Anlaß gegeben, nicht nur zu feiern, sondern auch Bilanz zu ziehen: Was hat das Grundgesetz geleistet? Hat es den Staat und das Gemeinwesen »Bundesrepublik Deutschland« in gute Verfassung gebracht und in guter Verfassung erhalten? Da Rechtsnormen die Funktion haben, das gesellschaftliche Zusammenleben zu ordnen, ergibt sich ihre Leistung daraus, wie stark sie die gesellschaftliche Wirklichkeit beeinflußt haben. Elf Münsteraner Professoren des Rechts sind daher in einer Ringvorlesung im Sommersemester 1999 ausgesuchten verfassungsrechtlichen Normkomplexen und die diesen zugeordneten Wirklichkeitsauschnitten mit folgenden Fragen nachgegangen:

- Wie war die Ausgangslage 1949, und was war das Regelungsziel des Parlamentarischen Rats? Wollte er bewahren oder verändern, und zwar in welche Richtung?

- Wie ist den einschlägigen Verfassungsnormen das gelungen? Welche Beeinflussungen der sozialen Wirklichkeit haben sich in den letzten 50 Jahren durch das Verfassungsrecht (und die Verfassungsrechtsprechung) ergeben?

- Wie hat umgekehrt die soziale Wirklichkeit der letzten 50 Jahre die Auslegung (das Verständnis) der Verfassungsnormen geprägt? Welcher Inhalt ist den Verfassungsnormen dabei für den jeweiligen Ausschnitt der sozialen Wirklichkeit zugerechnet worden?

- Was bedeutet der erreichte Stand des Verfassungsrechts für zukünftige Probleme? Welches Bewahrungs- oder Veränderungspotential kommt dem Grundgesetz insofern zu?

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Bodo Pieroth: Konzept der Ringvorlesung	9
Bodo Pieroth: Geschichte des Grundgesetzes	11
I. Einleitung	11
II. Ausgangslage 1949	11
III. Verfassungstextänderungen	15
1. Rechtlicher Rahmen und rechtliche Praxis	15
2. Inhalte	17
3. Juristische Relevanz	23
IV. Verfassungswandel	24
V. Zwischenbilanz 1999	26
Bernd Holznagel: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung	29
I. Einleitung	29
II. Historische Entwicklung	29
1. Anerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts	29
a) Reichsgericht	29
b) Bundesgerichtshof	30
2. Vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung	32
a) Erste Auseinandersetzungen mit dem notwendigen Schutz der Privatsphäre	32
b) Weitere Entwicklungsstufen der Rechtsprechung	33
aa) Sphärentheorie	33
bb) Selbstbestimmungsrecht ohne Beschränkung auf die Schutzsphären	34
cc) Das Volkszählungsurteil	35
III. Inhalt des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung	37
1. Schutzbereich	37
2. Eingriff und Rechtfertigung	38
IV. Einzelaspekte des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung	40
1. Verfahrensrechtliche Maßnahmen	40
2. Mittelbare Drittwirkung	41
V. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung am Ende des Jahrtausends	41
1. Das herkömmliche Datenschutzrecht in der Kritik	41
2. Überregulierung	41
3. Datenschutz und neue Medien	42
4. Verstärkung des Datenschutzes im privaten Sektor	43
Ursula Nelles: Die Gleichberechtigung von Mann und Frau	45
I. Ausgangslage	45
1. Vorgeschichte des Art. 3 Abs. 2 S.	1
2. Unmittelbare Entstehungsgeschichte des Art. 3 Abs. 2 GG	47
II. Auswirkungen des Art. 3 Abs. 2 auf die gesellschaftliche Realität der Bundesrepublik	48
1. Das Familienrecht zur Zeit des Inkrafttretens des Grundgesetzes	49
2. Die Änderungen des Familienrechts unter dem Einfluß des Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG	50
III. Die soziale Realität und ihre Auswirkungen auf Auslegung und Änderung des Art. 3 GG	52
1. Einige Daten zur strukturellen Diskriminierung	52
2. Grundrechte als Teilhaberechte – „Frauenförderung“	54
3. Einführung des Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG	56
IV. Ausblick	56
Hans D. Jarass: Rundfunkfreiheit. Zum Einfluß des Bundesverfassungsgerichts auf Rundfunkrecht und Rundfunkpolitik	59
I. Einführung	59
1. Prägende Bedeutung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit in seiner Konkretisierung durch das BVerfG	59
2. Kompensation des mageren Ausgangsbefunds durch die Verfassungsgerichtsbarkeit	60
II. Freiheit des Rundfunks vom Staat	61
1. Grundlegung im ersten Rundfunkurteil	61
2. Rundfunkfreiheit und mittelbarer Einfluß über Finanzen	62
III. Sicherung der Funktion des Rundfunks	63
1. Der Beginn in der Monopolsituation	63
2. Weiterentwicklung im dualen Rundfunksystem	64
3. In die Zukunft weisende Entwicklungslinien für die Medien- und Informationsgesellschaft	66
IV. Bewertung	68
1. Medienpolitische Aspekte	68
2. Grundrechtsdogmatische Aspekte	69
Heinz Holzhauer: Ehe und Familie	71
Dirk Ehlers: Der Bedeutungswandel im Staatskirchenrecht	85
I. Entwicklungstendenzen im Staatskirchenrecht nach Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung	89
1. Etatisierungstendenzen	89
2. Privatisierungstendenzen	93
3. Konfessionalisierungstendenzen	94
4. Säkularisierungstendenzen	98
5. Pluralisierungstendenzen	101
6. Internationalisierungstendenzen	103
II. Künftig zu beachtende Gesichtspunkte	106
Janbernd Oebbecke: Das Bundesstaatsprinzip	113
I. Die Entscheidung für den Bundesstaat	113
1. Der besondere verfassungsrechtliche Schutz des Bundesstaats	114
2. Die territoriale Neuordnung des Bundesstaates	115
II. Die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung	119
1. Die Entscheidung für den Bundesrat	119
2. Die Wirkungen der Entscheidung für den Bundesrat	120
III. Die Kompetenzordnung	122
1. Rechtsprechung	123
2. Verwaltung	124
3. Gesetzgebung	126
4. Finanzverfassung	127
IV. Kooperation	129
V. Der Bundesstaat an der Schwelle zum 21. Jahrhundert	133
Hans-Uwe Erichsen: Das Grundgesetz als europäische Verfassung	139
I. Einleitung	139
II. Anwendbarkeit und Rang des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des EuGH	141
1. Unmittelbare Anwendbarkeit	141
2. Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalem Recht	142
3. Die unmittelbare Geltung staatsgerichteten Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten	143
4. „Europäisierung“ durch Normsetzung	144
III. Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht in der früheren Rechtsprechung des BVerfG	145
1. Die Solange I-Entscheidung	145
2. Die Solange II-Entscheidung	147
IV. Die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften	149
V. Von Art. 24 Abs. 1 zu Art. 23 Abs. 1 GG	150
VI. Die Maastricht-Entscheidung des BVerfG	152
1. Das „Kooperationsverhältnis“ von BVerfG und EuGH	152
2. Die demokratische Legitimation in der Europäischen Union	153
3. Die Unzulässigkeit einer Vertragserweiterung	154
VII. Die neuere Entwicklung in der Europäischen Union	156
VIII. Die Maastricht-Entscheidung und die Vereinigten Staaten von Europa	157
Stefan Kadelbach: Internationale Verflechtung	161
Einleitung	161
I. Die Verfassungsentscheidung für eine offene Staatlichkeit	161
II. Grundgesetz und Völkerrecht	165
1. Innerstaatliche Geltung des Völkerrechts	165
a) Allgemeines Völkerrecht	165
b) Verträge	167
2. Materielle Aufnahme von Völkerrecht	168
a) Friedenserhaltung	168
b) Menschenrechte	170
3. Institutionelle Zusammenarbeit	171
a) Übertragung von Hoheitsrechten	172
b) Internationale Gerichtsbarkeit	173
III. Die Abbildung strukturprägender Staatsprinzipien in den auswärtigen Beziehungen	174
1. Verfassungsbindungen bei Ausübung der Auswärtigen Gewalt	175
a) Demokratie	175
b) Föderalismus	176
c) Grund- und Menschenrechte	177
2. Der Verfassungsstaat als Gestaltungskriterium der Außenpolitik	179
IV. Internationale Einbindung als Teil der Verfassungsidentität	181
Volker Epping: Wehrverfassung. Entmilitarisierung – Wiederbewaffnung – Leistungsfähigkeit	183
I. Das Grundgesetz vom 23. Mai 19494	184
1. Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee	185
2. Der Parlamentarische Rat	186
II. Der Weg zur Wehrverfassung – Die Westintegration	188
1. Die außenpolitische Komponente	188
2. Die innenpolitische Komponente	190
3. Die Installierung der Wehrverfassung	193
a) 1954	193
b) 1956	194
c) 1968	196
d) (Zwischen-)Resümee	197
III. Zur Leistungsfähigkeit der grundgesetzlichen Wehrverfassung	197
1. Auslandseinsätze der Bundeswehr mit UN-Mandat	197
2. Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne UN-Mandat	198
3. Amtshilfe	204
4. Organkompetenz	205
5. Ausblick	207
Thomas Lundmark: Zum Rang der Redefreiheit in der poststaatsrechtlichen Gesellschaft	209
Einführung	209
I. Epochenwandel: Epoche der Wirtschaft	210
II. Konfrontation: Boykottaufrufe	213
1. Die deutsche Rechtsprechung	218
2. Die amerikanische Rechtsprechung	221
III. Zukunftsperspektiven	227

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