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Der Rundfunkbegriff im Wandel der Medien

Symposion zum 65. Geburtstag von Professor Dr. iur. Dr. h. c. Thomas Oppermann

Editors: Dittmann, Armin | Fechner, Frank | Sander, Gerald G.

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 36

(1997)

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Abstract

Inwieweit sind die neuartigen Formen der audio-visuellen Kommunikation dem herkömmlichen Rundfunkbegriff zuzuordnen? Im Zuge des Fortschreitens der technischen Entwicklung der "Neuen Medien" gewinnt die Beantwortung dieser Frage zunehmend an Bedeutung. Wissenschaft und Praxis sind gleichermaßen gefordert, sich den neuen Herausforderungen zu stellen und sachadäquate Antworten auf die drängenden medienpolitischen und medienrechtlichen Fragen zu finden. Mit den Beiträgen des vorliegenden Bandes sollen hierfür Impulse gegeben werden. Dabei thematisieren die Autoren neben dem nationalen Rundfunkrecht mit seinen verfassungsrechtlichen Bezügen auch die Einordnung von Rundfunksendungen in die Dienstleistungsfreiheit des europäischen Gemeinschaftsrechts. Schließlich wird dem Gegensatz zwischen dem Rundfunk als Wirtschaftsgut und seiner kulturellen Bedeutung für die nationale Identität im Bereich des Völkerrechts besondere Bedeutung geschenkt. Auf allen Ebenen ist zu überprüfen, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen die neuentstandenen Probleme der Kommunikationstechnik angemessen bewältigen können.

Die Vollendung des 65. Geburtstages von Professor Dr. Dr. h. c. Thomas Oppermann war für seine Schüler Anlaß, Kollegen, Freunde und Weggefährten des Jubilars im Rahmen einer wissenschaftlichen Veranstaltung zusammenzuführen, um im fachlichen Diskurs Entwicklungen und Rechtsfragen dieses Sachbereichs zu diskutieren. Mit dem "Rundfunkbegriff im Wandel der Medien" wird ein Themenkomplex beleuchtet, dem sich Thomas Oppermann in seinem wissenschaftlichen Werk seit jeher - und weit über den akademischen Bereich hinaus - in besonderer Weise verpflichtet fühlt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Frank Fechner: Begrüßungsworte 9
Eduard Picker: Grußwort 11
Manfred Erhardt: Grußwort 15
Referate 15
Armin Dittmann: Der Rundfunkbegriff im deutschen Recht – ein Kulturgut im Multimedialen Wandel 19
Einführung\r 19
Eingrenzung des Themas\r 23
I. Rechtstatsächliche Ausgangslage - die neuen Dienste\r 25
II. Rechtlicher Rahmen nach geltendem Recht\r 27
1. Bundesrechtliche und staatsvertragliehe Vorgaben 27
2. Rechtsgrundlagen in Baden-Württemberg 27
a) Der Regelungsansatz der LMedienG für die neuen Dienste 28
b) Die Zuordnung von \"Multimedia - Diensten\" zu Rundfunk und rundfunkähnlicher Kommunikation i.S.d. MedienG 29
c) \"Multimedia\" -relevante Regelungen des LMedienG 29
3. Die \"Philosophie\" des IMedienG 30
III. Die Notwendigkeit einer \"rundfunkrechtlichen Relevanztheorie\"\r 32
1. Ausgangspunkt: Die besondere \"Wirkungsmacht\" audio-visueller Kommunikation 32
2. Ansatze einer differenzierten Sicht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 34
3. Die nur relative Bedeutung des \"Rundfunkbegriffs\" für die rechtliche Ordnung audio - visueller Medien 35
a) Die Bandbreite gesetzlicher Regulierung multimedialer Dienste - zwischen rundfunkrechtlicher Stringenz und marktwirtschaftlicher Öffnung 36
b) Zur Frage der Regelungskompetenz für Rundfunk, rundfunkähnliche Kommunikation und sonstige multimediale Dienste 37
Jörg Rüggeberg: Der Rundfunkbegriff in anderen Ländern 41
Claus Dieter Classen: Der Rundfunk zwischen Wirtschaft und Kultur: Die Perspektive des europäischen Gemeinschaftsrechts 53
I. Einleitung\r 53
II. Grundlagen der europäischen Medienpolitik\r 54
1. Bilanz der Rechtsprechung 54
2. Täitigkeit des Gesetzgebers 55
III. Bewertung\r 58
1. Zum Verständnis des Rundfunks als Dienstleistung 58
2. Rundfunk und neue Medien 62
IV. Schluß\r 66
Michael Kilian: Neue Medien ohne Grenzen? – Das Völkerrecht und der Schutz nationaler kultureller Identität zwischen Bewahrung und Weltkultur\r 69
I. Einführung\r 69
II. Die Umwälzung der völkerrechtlichen Medienordnung\r 71
1. Wandlungen der Medienlage 71
2. Völkerrecht und Rundfunkbegriff 73
III. Völkerrecht und Kultur\r 76
1. Rundfunksysteme und Kultur 76
2. Kulturelle Identität und Geschichte 77
3. Völkerrecht und kulturelle Identität 80
IV. Mentalitäten und Strukturen im Rahmen des GATT\r 88
1. Medienzeitalter als ökonomisches Zeitalter 88
2. GATT und Kulturprotektionismus 93
3. Die Verhandlungen im GATT 99
V. Schlußfolgerungen in Thesen\r 107
1. Kulturelle Identität und Weltzivilisation 107
2. Kulturelle Identität und Völkerrecht 107
3. Kulturelle Identität und Wirtschaftsvölkerrecht 108
4. Kulturelle Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Systems 109
5. Kulturelle Identitätswahrung als öffentliche Aufgabe 110
Beiträge 113
Erwin Vetter: Der Rundfunkbegriff in der politischen Praxis der Bundesländer 113
Peter Badura: Zur grundrechtlichen, gebühren- und europarechtlichen Auslegung des Rundfunkbegriffs 117
Dieter Dörr: “Multimedia” und der Rundfunkbegriff 121
I. Einleitung\r 121
II. Die neuen Dienste und der Rundfunkbegriff\r 123
III. Notwendigkeit rundfunkspezifischer Regelungen\r 126
Günther H. Oettinger: Der Rundfunkbegriff – ein Faktor im Standortwettbewerb 129
Christian Starck: Die verfassungsrechtliche Dimension des Rundfunkbegriffs und der Rundfunkfreiheit im Vergleich der Rechtsordnungen 133
I. Rundfunkfreiheit und Verfassungsstruktur\r 133
II. Rundfunkbegriff und Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten\r 135
Hubertus Gersdorf: Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit als “Supergrundrecht”? Zur Notwendigkeit einer dogmatischen Weiterentwicklung des verfassungsrechtlichen Begriffsbildes 137
I. Einführung\r 137
II. Unzulässige Eingrenzungsversuche\r 138
1. Vermengung von Tatbestands- und Rechtsfolgenproblematik 138
2. Differenzierung nach Maßgabe technischer Leistungsmerkmale 139
III. Zur Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs\r 141
Klaus Stern: Die Neuregelung des Rundfunkrechts im Spannungsfeld landesrechtlicher, bundesstaatlicher und europäischer Kompetenzen 145
Carl-Eugen Eberle: Rundfunk – Regelungsmodell für Online-Dienste? 149
I. Zur rechtlichen Sonderbehandlung des Rundfunks\r 149
II. Potentiale und Besonderheiten bei Online-Diensten\r 151
III. Konsequenzen für die Online-Regulierung\r 152
Christina Betzler: Finalität des Rundfunkbegriffs 155
I. Simultanitätsprinzip als allgemeingültiger \"goldener Schnitt\"?\r 157
II. Nationaler Regelungsbedarf im Sinne des rundfunkspezifischen Ausgestaltungsvorbehalts - Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG\r 160
III. Europarechtlicher Rundfunkbegriff\r 163
IV. Rundfunkbegriff und Wettbewerbsrecht\r 164
V. Ergebnis\r 168
Frank Fechner: Rundfunkbegriff und Urheberrecht 171
Gerald G. Sander: “Cultural Exception” in der WTO – eine Bereichsausnahme für audiovisuelle Medien? 177
I. Einleitung\r 177
II. Bedeutung des audiovisuellen Sektors\r 178
III. Abgrenzungsproblematik\r 179
1. Der Film als Ware 179
2. Einordnung von TV-Produktionen 180
3. Einordnung der Produktion und des Vertriebs 181
4. Zusammenfassung 181
IV. \"Cultural Exception\" im GATT?\r 181
V. \"Cultural Exception\" im GATS?\r 183
VI. Der Film als Kulturgut\r 184
VII. Ausblick\r 184
Diskussionsbericht 187
Gerald G. Sander: Der Rundfunkbegriff im Wandel der Medien 187
Schlußwort. Thomas Oppermann 191
Teilnehmerverzeichnis 197