Besitz als Straftat

Ken Eckstein

doi:10.3790/978-3-428-50191-5

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Eckstein, K. (2001). Besitz als Straftat. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50191-5

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Besitz als Straftat

Eckstein, Ken

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 133

(2001)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50191-5
978-3-428-10191-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50191-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 290
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Kern jeder Straftat ist menschliches Verhalten - nur für sein Tun oder Unterlassen darf der Mensch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. In dieser Lesart entspricht das "Handlungsdogma" ganz allgemeiner Ansicht. Dennoch stellen zahlreiche Straftatbestände den Besitz von Gegenständen unter Strafe, prima vista also einen bloßen Zustand. Prominente Beispiele sind der strafbare Besitz von Betäubungsmitteln und bestimmten kinderpornographischen Schriften. Die Spur der "Besitzdelikte" durchzieht das Nebenstrafrecht, sie reicht aber über Schriftenverbreitungs- und Vorbereitungstatbestände bis in den Kern des Strafgesetzbuchs. Stehen die Besitzdelikte noch auf dem Boden des Handlungsdogmas?

Die apodiktische Standardantwort lautet, mit den Besitzdelikten werde nicht ein Zustand als solcher, sondern seine Herbeiführung und Aufrechterhaltung bestraft. Eckstein untersucht, ob sich dieses Verhaltensdeliktskonzept, der Versuch, die Besitzdelikte für das Handlungsdogma zu retten, als tragfähig erweist: Der Gesetzgeber hat ganz bewußt den Besitz von Gegenständen und nicht die dem Besitz zugrundeliegenden Verhaltensweisen für tatbestandsmäßig erklärt. Dadurch wollte er den spezifischen Gefahren begegnen, die der Besitz bestimmter Gegenstände mit sich bringt, und den Nachweis konkreten Verhaltens entbehrlich machen. Das Verhaltensdeliktskonzept konterkariert diese Intentionen förmlich, es zwingt dazu, dem Besitzer ein konkretes Tun oder Unterlassen vorzuwerfen.

Die Besitzdelikte statt dessen als "Zustandsdelikte" zu kennzeichnen, weil sie den Besitz als bloßen Zustand bestrafen, wirft seinerseits Probleme auf. Eine solche strafrechtliche Zustandsverantwortung müßte mit der Verfassung in Einklang stehen. Die Besitzdelikte als Zustandsdelikte müssen sich folglich am Schuldprinzip und am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen: Berechtigt der Besitz als Zustand zum Schuldvorwurf, und bilden die Besitzdelikte als Zustandsdelikte ein verhältnismäßiges Mittel präventiven Rechtsgüterschutzes?

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	17
Teil 1: Grundlagen	19
A. Die geschichtliche Entwicklung der Besitzdelikte	19
I. Einführung	19
II. Der Begriff Besitzdelikt	20
III. Entwicklungsphasen der Strafbarkeit des Besitzes von Gegenständen	22
1. Das Anwachsen der Besitzstrafbarkeit seit dem Ende der sechziger Jahre	24
2. Kontinuitäten – Die Besitzdelikte bis zum Ende der sechziger Jahre	30
3. Die beispielhafte Entwicklung der Besitzdelikte des Strafgesetzbuchs	33
4. Das fahrlässige Besitzdelikt	36
B. Überblick über die Besitzdelikte des geltenden Rechts	39
I. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands	39
1. Ordnungswidrigkeiten	39
2. Anordnungen der Verwaltungsbehörden	39
3. Landesrechtliche Vorschriften	40
4. Qualifikationstatbestände	40
II. Die verbleibenden Besitzdelikte gegliedert nach Tatbestandsformulierungen	41
1. Besitzen	41
2. Ausüben der tatsächlichen Gewalt	44
3. Führen, mitführen und mit sich führen	48
4. Vorrätig halten und bereithalten	52
5. Aufbewahren und verwahren	56
6. Lagern	61
C. Funktionen und Arten der Besitzdelikte	66
I. Einführung	66
II. Die mit den Besitzdelikten verfolgten Ziele	66
1. Verhindern der Gewinnung eines Gegenstands	67
2. Verhindern des Am-Ort-Seins eines Gegenstands	70
a) Für sich genommen physisch gefährliche Gegenstände	70
b) Kraft psychischer Vermittlung gefährliche Gegenstände	72
c) Besitz als Rechtsgutsverletzung	73
3. Verhindern der Verwendung eines Gegenstands	74
a) Selbstschädigende Verwendung durch Dritte	75
b) Fremdschädigende Verwendung	75
aa) Verhindern fremdschädigender Verwendung als Hauptzweck	75
bb) Verhindern fremdschädigender Verwendung als Nebenzweck	77
4. Erleichterung der Strafverfolgung	79
III. Die Besitzdelikte im System des Rechtsgüterschutzes	81
1. Rechtsgutsverletzung, Vor- und Nachverletzungsphase	81
a) Die Vorschriften zur Verhinderung des Am-Ort-Seins eines Gegenstands	82
b) Die Vorschriften zur Verhinderung der Verwendung eines Gegenstands	82
c) Die Vorschriften zur Verhinderung der Gewinnung eines Gegenstands	82
2. Erlangung, Besitz und Verlust eines Gegenstands	83
IV. Besitzdelikte und Deliktseinteilung	83
1. Reine Besitzdelikte	84
2. Eingeschränkte Besitzdelikte	84
a) Personell eingeschränkte Besitzdelikte	84
b) Subjektiv eingeschränkte Besitzdelikte	84
c) Eingeschränkte Besitzdelikte im engeren Sinne	84
D. Der Besitzbegriff im Strafrecht	85
I. Einführung	85
II. Allgemeine Betrachtungen zum Besitzbegriff im Recht	85
1. Der Besitzbegriff im Zivilrecht	86
2. Der Besitzbegriff im Polizei- und Ordnungsrecht	89
a) Polizeirecht und Strafrecht	89
b) Verhaltensstörerhaftung und Verantwortung für eigenes Verhalten	91
c) Besitz und Zustandsverantwortung	92
3. Der Besitzbegriff im Strafrecht	94
a) Die Autonomie der strafrechtlichen Begriffsbildung	94
b) Die Tatbestandsbezogenheit der strafrechtlichen Begriffsbildung	96
c) Besitz im weiteren Sinne als abstrakter Oberbegriff	97
d) Besitz und Fahrlässigkeit	100
III. Der Besitzbegriff in einzelnen Straftatbeständen	102
1. Besitzen im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 29a Abs. 1 Nr. 2 4. Var. BtMG	102
a) Das – objektive – Herrschaftsverhältnis	103
b) Der – subjektive – Herrschaftswille	103
aa) Die Zwecksetzung des Täters	104
bb) Herrschaftswille und Vorsatz	107
2. Besitzen im Sinne von § 184 Abs. 5 Satz 2 StGB	109
a) Die Besitzdienerschaft	109
b) Datenherrschaft ohne Sachherrschaft	110
c) Die Zwecksetzung des Täters	112
3. Ausüben der tatsächlichen Gewalt im Sinne von Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz	112
a) Unmittelbarer Besitzer, mittelbarer Besitzer und Besitzdiener	113
b) Die Zwecksetzung des Täters	114
4. Führen im Sinne des Waffengesetzes und anderer Gesetze	115
5. Vorrätighalten im Sinne von § 184 Abs. 1 Nr. 8 StGB und § 184 Abs. 3 Nr. 3 StGB	116
6. Aufbewahren im Sinne von § 328 Abs. 1 StGB und anderen Vorschriften	118
7. Verwahren im Sinne von § 149 Abs. 1 StGB und anderen Vorschriften	119
8. Lagern im Sinne von § 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB und anderen Vorschriften	120
IV. Zusammenfassung	121
Teil 2: Die Besitzdelikte als Verhaltensdelikte	124
A. Die Unterscheidung zwischen Tun und Unterlassen	124
I. Einführung	124
II. Der Meinungsstand zur Abgrenzung von Tun und Unterlassen	126
1. Das Kriterium der Körperbewegung	127
2. Das Energiekriterium	128
3. Die Kausalität des Menschen bzw. seines Verhaltens	129
a) Der Streit um die Kausalität der Unterlassung	129
b) Das Problem der Kausalität des Unterlassenden	132
c) Zusammenfassung	134
4. Der soziale Sinn des Verhaltens	134
5. Weitere Abgrenzungskriterien	134
6. Die Behandlung ambivalenter Verhaltensweisen	136
7. Bewertung und Ergebnis	139
III. Einordnung des Besitzens körperlicher Gegenstände in die Kategorien Tun und Unterlassen	141
1. Besitzen als ambivalentes Verhalten	141
2. Die Besitzbegründung	143
3. Fortdauer und Aufrechterhaltung des Besitzes	144
IV. Bewertung und Zusammenfassung	148
B. Die Unterscheidung zwischen echten und unechten Unterlassungsdelikten	150
I. Einführung	150
II. Der Meinungsstand zur Abgrenzung von echten und unechten Unterlassungsdelikten	151
1. Der formal-gesetzestechnische Ansatz	151
2. Die Unterscheidung nach Tätigkeits- und Erfolgsdelikten	152
3. Die Unterscheidung zwischen Ge- und Verbotsnorm	152
4. Die Garantenstellung als Unterscheidungsmerkmal	153
5. Der Ansatz von Gössel	153
6. Der Ansatz von Schünemann	154
7. Bewertung und Ergebnis	154
a) § 13 StGB als Beurteilungsmaßstab	154
b) Die praktische Leistungsfähigkeit der Lösungsvorschläge am Beispiel der Besitzdelikte	156
c) Ergebnis	158
III. Formal-gesetzestechnischer Ansatz und konkludent echtes Unterlassungsdelikt	158
1. Isolierte Auslegung der Handlungsbeschreibung	159
2. Vollständigkeit des Unterlassungstatbestands	162
a) Erläuterung	163
b) Einwendungen	164
c) Absicherung	166
IV. Einordnung der Besitzdelikte mit Hilfe des formal-gesetzestechnischen Ansatzes	167
V. Bewertung und Zusammenfassung	169
C. Funktionsgerechtigkeit der Besitzdelikte als Verhaltensdelikte	170
I. Einführung	170
II. Konstruktive Bewältigung einer Mehrheit strafbarer Verhaltensweisen – Die Besitzdelikte als Dauerdelikte	171
1. Grundlagen	171
a) Dauerdelikt und Tatbestandsverwirklichung	172
b) Der Streit um den Dauerdeliktsbegriff	172
aa) Der Wille des Täters als maßgebliches Kriterium	173
bb) Der Straftatbestand als Ausgangspunkt	174
cc) Offene Fragen	174
2. Die Verwirklichung eines Straftatbestands durch kontinuierliches Weiterhandeln	175
a) Punktuelle Subsumtion der einzelnen Verhaltensweisen unter den Besitztatbestand	175
aa) Lösung der Fälle 5 bis 7	176
bb) Lösung Fall 8	176
cc) Lösung der Fälle 9 und 10	177
b) Schadens- oder Gefahrensteigerung versus Wiedergutmachung	177
c) Ergebnis	179
3. Die Verwirklichung eines Straftatbestands durch einen fortbestehenden Zustand	180
4. Die Zusammenfassung zu einem einzigen andauernden Gesetzesverstoß	180
a) Einführung	180
b) Der zutreffende Lösungsansatz	181
aa) Hruschka	181
bb) Struensee	182
cc) Eigener Lösungsvorschlag	183
5. Die Unterscheidung zwischen Dauerdelikt und Dauerstraftat	184
a) Problemstellung	184
b) Lösung	185
6. Ergebnis	186
III. Die Funktionen der Besitzstrafbarkeit als Maßstab	186
1. Erleichterung der Strafverfolgung	186
2. Besitz im System des Rechtsgüterschutzes	188
a) Nachverletzungsphase und Verhaltensdeliktskonzeption	188
b) Vorverletzungsphase und Verhaltensdeliktskonzeption	188
IV. Zusammenfassung	189
D. Verfassungsmäßigkeit der Besitzdelikte als Verhaltensdelikte	189
I. Einführung	189
II. Analogieverbot	190
III. Bestimmtheitsgrundsatz	190
E. Besitzen als menschliches Verhalten	192
I. Einführung	192
II. Der Streit um den strafrechtlichen Handlungsbegriff	193
1. Kausale Handlungslehre	194
2. Finale Handlungslehre	196
3. Soziale Handlungslehre	197
4. Weitere Handlungslehren	198
5. Arbeitsdefinition der Handlung im Sinne eines Minimalkonsenses	200
III. Anwendung auf die Besitzdelikte und Zwischenergebnis	207
IV. Das Auseinanderfallen von Besitz und Handlung	210
1. Phasen vorübergehend fehlender Handlungsfähigkeit	210
a) Besitzdelikte und Besitzbegründung	211
b) Besitzdelikte als Erfolgsdelikte	213
c) Ergebnis	215
2. Den Besitz überdauernde Handlungsunfähigkeit	216
a) Zurechnung trotz Handlungsunfähigkeit in der Unterlassungsdogmatik	217
b) Handlungsdogma und freie Wahl des Anknüpfungspunktes	218
3. Das Auseinanderfallen von strafbarem Besitz und strafbarem Verhalten im allgemeinen	220
V. Zusammenfassung	224
Teil 3: Die Besitzdelikte als Zustandsdelikte	227
A. Zustandsdelikte und Strafrechtsdogmatik	227
I. Einführung	227
II. Handlungsdogma und Zustandsverantwortung	227
III. Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld bei Zustandsdelikten	228
IV. Die Lehre von den Konkurrenzen	231
B. Zustandsdelikte und Grundgesetz	233
I. Einführung	233
II. Der Tatbegriff in Art. 103 Abs. 2 GG	234
III. Das Schuldprinzip	235
1. Dogmatische Herleitung	236
2. Inhalt	237
3. Schuldprinzip und Besitzdelikte	239
IV. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im übrigen	240
1. Zweck und Geeignetheit	241
2. Erforderlichkeit und Angemessenheit	242
V. Zusammenfassung	242
C. Das Problem der Strafbarkeit des gebotenen Verhaltens	243
I. Einführung	243
II. Inhaltliche und systematische Präzisierung der Kollisionsproblematik	244
1. Inhaltliche Präzisierung	244
a) Die kollidierenden Rechtssätze	244
b) Das Besitzdelikt als Bezugsobjekt	245
2. Systematische Präzisierung	246
a) Die Zumutbarkeit normgemäßen Verhaltens	247
b) Das Fehlen einer entlastenden Pflichtenkollision	247
c) Die Lehre von den Konkurrenzen	248
d) Die allgemeinen Kollisionsregeln und das rechtliche Gefordertsein	248
e) Ergebnis	249
III. Besitzdelikte, kollidierende Verbotsnormen und Nemo-tenetur-Grundsatz	249
1. Das Unterbinden der Sacherlangung	249
2. Die Handlungsgebote im Falle bereits erlangter Sachherrschaft	250
a) Zerstören versus Sachbeschädigung	250
b) Wegwerfen versus Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln	251
c) Abliefern versus Nemo-tenetur-Grundsatz	252
d) Ergebnis	253
3. Die Handlungsgebote im Falle von Fortdauer und Aufrechterhaltung des Besitzes	253
IV. Zusammenfassung	254
D. Die allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen für den Einsatz des Strafrechts	254
I. Einführung	254
II. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip	254
1. Die Unterscheidung zwischen Vor- und Nachverletzungsphase	256
a) Besitz und Besitzbegründung	256
b) Besitz und Besitzbeendigung	257
c) Ergebnis	257
2. Das Problem des gutgläubigen Erwerbs	258
3. Der marktwirtschaftliche Ansatz	259
4. Ergebnis	261
III. Das Verbot der Verdachtsstrafe	261
1. Verdachtsstrafe und Beweiserleichterung – zum Inhalt des Verbots der Verdachtsstrafe	261
2. Verdachtsstrafe und Verdachtsmerkmale	262
IV. Zusammenfassung	263
Zusammenfassung	264
Literaturverzeichnis	266
Sachwortverzeichnis	286

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