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Besitz als Straftat

Eckstein, Ken

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 133

(2001)

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Abstract

Kern jeder Straftat ist menschliches Verhalten - nur für sein Tun oder Unterlassen darf der Mensch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. In dieser Lesart entspricht das "Handlungsdogma" ganz allgemeiner Ansicht. Dennoch stellen zahlreiche Straftatbestände den Besitz von Gegenständen unter Strafe, prima vista also einen bloßen Zustand. Prominente Beispiele sind der strafbare Besitz von Betäubungsmitteln und bestimmten kinderpornographischen Schriften. Die Spur der "Besitzdelikte" durchzieht das Nebenstrafrecht, sie reicht aber über Schriftenverbreitungs- und Vorbereitungstatbestände bis in den Kern des Strafgesetzbuchs. Stehen die Besitzdelikte noch auf dem Boden des Handlungsdogmas?

Die apodiktische Standardantwort lautet, mit den Besitzdelikten werde nicht ein Zustand als solcher, sondern seine Herbeiführung und Aufrechterhaltung bestraft. Eckstein untersucht, ob sich dieses Verhaltensdeliktskonzept, der Versuch, die Besitzdelikte für das Handlungsdogma zu retten, als tragfähig erweist: Der Gesetzgeber hat ganz bewußt den Besitz von Gegenständen und nicht die dem Besitz zugrundeliegenden Verhaltensweisen für tatbestandsmäßig erklärt. Dadurch wollte er den spezifischen Gefahren begegnen, die der Besitz bestimmter Gegenstände mit sich bringt, und den Nachweis konkreten Verhaltens entbehrlich machen. Das Verhaltensdeliktskonzept konterkariert diese Intentionen förmlich, es zwingt dazu, dem Besitzer ein konkretes Tun oder Unterlassen vorzuwerfen.

Die Besitzdelikte statt dessen als "Zustandsdelikte" zu kennzeichnen, weil sie den Besitz als bloßen Zustand bestrafen, wirft seinerseits Probleme auf. Eine solche strafrechtliche Zustandsverantwortung müßte mit der Verfassung in Einklang stehen. Die Besitzdelikte als Zustandsdelikte müssen sich folglich am Schuldprinzip und am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen: Berechtigt der Besitz als Zustand zum Schuldvorwurf, und bilden die Besitzdelikte als Zustandsdelikte ein verhältnismäßiges Mittel präventiven Rechtsgüterschutzes?

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
Teil 1: Grundlagen 19
A. Die geschichtliche Entwicklung der Besitzdelikte 19
I. Einführung 19
II. Der Begriff Besitzdelikt 20
III. Entwicklungsphasen der Strafbarkeit des Besitzes von Gegenständen 22
1. Das Anwachsen der Besitzstrafbarkeit seit dem Ende der sechziger Jahre 24
2. Kontinuitäten – Die Besitzdelikte bis zum Ende der sechziger Jahre 30
3. Die beispielhafte Entwicklung der Besitzdelikte des Strafgesetzbuchs 33
4. Das fahrlässige Besitzdelikt 36
B. Überblick über die Besitzdelikte des geltenden Rechts 39
I. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands 39
1. Ordnungswidrigkeiten 39
2. Anordnungen der Verwaltungsbehörden 39
3. Landesrechtliche Vorschriften 40
4. Qualifikationstatbestände 40
II. Die verbleibenden Besitzdelikte gegliedert nach Tatbestandsformulierungen 41
1. Besitzen 41
2. Ausüben der tatsächlichen Gewalt 44
3. Führen, mitführen und mit sich führen 48
4. Vorrätig halten und bereithalten 52
5. Aufbewahren und verwahren 56
6. Lagern 61
C. Funktionen und Arten der Besitzdelikte 66
I. Einführung 66
II. Die mit den Besitzdelikten verfolgten Ziele 66
1. Verhindern der Gewinnung eines Gegenstands 67
2. Verhindern des Am-Ort-Seins eines Gegenstands 70
a) Für sich genommen physisch gefährliche Gegenstände 70
b) Kraft psychischer Vermittlung gefährliche Gegenstände 72
c) Besitz als Rechtsgutsverletzung 73
3. Verhindern der Verwendung eines Gegenstands 74
a) Selbstschädigende Verwendung durch Dritte 75
b) Fremdschädigende Verwendung 75
aa) Verhindern fremdschädigender Verwendung als Hauptzweck 75
bb) Verhindern fremdschädigender Verwendung als Nebenzweck 77
4. Erleichterung der Strafverfolgung 79
III. Die Besitzdelikte im System des Rechtsgüterschutzes 81
1. Rechtsgutsverletzung, Vor- und Nachverletzungsphase 81
a) Die Vorschriften zur Verhinderung des Am-Ort-Seins eines Gegenstands 82
b) Die Vorschriften zur Verhinderung der Verwendung eines Gegenstands 82
c) Die Vorschriften zur Verhinderung der Gewinnung eines Gegenstands 82
2. Erlangung, Besitz und Verlust eines Gegenstands 83
IV. Besitzdelikte und Deliktseinteilung 83
1. Reine Besitzdelikte 84
2. Eingeschränkte Besitzdelikte 84
a) Personell eingeschränkte Besitzdelikte 84
b) Subjektiv eingeschränkte Besitzdelikte 84
c) Eingeschränkte Besitzdelikte im engeren Sinne 84
D. Der Besitzbegriff im Strafrecht 85
I. Einführung 85
II. Allgemeine Betrachtungen zum Besitzbegriff im Recht 85
1. Der Besitzbegriff im Zivilrecht 86
2. Der Besitzbegriff im Polizei- und Ordnungsrecht 89
a) Polizeirecht und Strafrecht 89
b) Verhaltensstörerhaftung und Verantwortung für eigenes Verhalten 91
c) Besitz und Zustandsverantwortung 92
3. Der Besitzbegriff im Strafrecht 94
a) Die Autonomie der strafrechtlichen Begriffsbildung 94
b) Die Tatbestandsbezogenheit der strafrechtlichen Begriffsbildung 96
c) Besitz im weiteren Sinne als abstrakter Oberbegriff 97
d) Besitz und Fahrlässigkeit 100
III. Der Besitzbegriff in einzelnen Straftatbeständen 102
1. Besitzen im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 29a Abs. 1 Nr. 2 4. Var. BtMG 102
a) Das – objektive – Herrschaftsverhältnis 103
b) Der – subjektive – Herrschaftswille 103
aa) Die Zwecksetzung des Täters 104
bb) Herrschaftswille und Vorsatz 107
2. Besitzen im Sinne von § 184 Abs. 5 Satz 2 StGB 109
a) Die Besitzdienerschaft 109
b) Datenherrschaft ohne Sachherrschaft 110
c) Die Zwecksetzung des Täters 112
3. Ausüben der tatsächlichen Gewalt im Sinne von Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz 112
a) Unmittelbarer Besitzer, mittelbarer Besitzer und Besitzdiener 113
b) Die Zwecksetzung des Täters 114
4. Führen im Sinne des Waffengesetzes und anderer Gesetze 115
5. Vorrätighalten im Sinne von § 184 Abs. 1 Nr. 8 StGB und § 184 Abs. 3 Nr. 3 StGB 116
6. Aufbewahren im Sinne von § 328 Abs. 1 StGB und anderen Vorschriften 118
7. Verwahren im Sinne von § 149 Abs. 1 StGB und anderen Vorschriften 119
8. Lagern im Sinne von § 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB und anderen Vorschriften 120
IV. Zusammenfassung 121
Teil 2: Die Besitzdelikte als Verhaltensdelikte 124
A. Die Unterscheidung zwischen Tun und Unterlassen 124
I. Einführung 124
II. Der Meinungsstand zur Abgrenzung von Tun und Unterlassen 126
1. Das Kriterium der Körperbewegung 127
2. Das Energiekriterium 128
3. Die Kausalität des Menschen bzw. seines Verhaltens 129
a) Der Streit um die Kausalität der Unterlassung 129
b) Das Problem der Kausalität des Unterlassenden 132
c) Zusammenfassung 134
4. Der soziale Sinn des Verhaltens 134
5. Weitere Abgrenzungskriterien 134
6. Die Behandlung ambivalenter Verhaltensweisen 136
7. Bewertung und Ergebnis 139
III. Einordnung des Besitzens körperlicher Gegenstände in die Kategorien Tun und Unterlassen 141
1. Besitzen als ambivalentes Verhalten 141
2. Die Besitzbegründung 143
3. Fortdauer und Aufrechterhaltung des Besitzes 144
IV. Bewertung und Zusammenfassung 148
B. Die Unterscheidung zwischen echten und unechten Unterlassungsdelikten 150
I. Einführung 150
II. Der Meinungsstand zur Abgrenzung von echten und unechten Unterlassungsdelikten 151
1. Der formal-gesetzestechnische Ansatz 151
2. Die Unterscheidung nach Tätigkeits- und Erfolgsdelikten 152
3. Die Unterscheidung zwischen Ge- und Verbotsnorm 152
4. Die Garantenstellung als Unterscheidungsmerkmal 153
5. Der Ansatz von Gössel 153
6. Der Ansatz von Schünemann 154
7. Bewertung und Ergebnis 154
a) § 13 StGB als Beurteilungsmaßstab 154
b) Die praktische Leistungsfähigkeit der Lösungsvorschläge am Beispiel der Besitzdelikte 156
c) Ergebnis 158
III. Formal-gesetzestechnischer Ansatz und konkludent echtes Unterlassungsdelikt 158
1. Isolierte Auslegung der Handlungsbeschreibung 159
2. Vollständigkeit des Unterlassungstatbestands 162
a) Erläuterung 163
b) Einwendungen 164
c) Absicherung 166
IV. Einordnung der Besitzdelikte mit Hilfe des formal-gesetzestechnischen Ansatzes 167
V. Bewertung und Zusammenfassung 169
C. Funktionsgerechtigkeit der Besitzdelikte als Verhaltensdelikte 170
I. Einführung 170
II. Konstruktive Bewältigung einer Mehrheit strafbarer Verhaltensweisen – Die Besitzdelikte als Dauerdelikte 171
1. Grundlagen 171
a) Dauerdelikt und Tatbestandsverwirklichung 172
b) Der Streit um den Dauerdeliktsbegriff 172
aa) Der Wille des Täters als maßgebliches Kriterium 173
bb) Der Straftatbestand als Ausgangspunkt 174
cc) Offene Fragen 174
2. Die Verwirklichung eines Straftatbestands durch kontinuierliches Weiterhandeln 175
a) Punktuelle Subsumtion der einzelnen Verhaltensweisen unter den Besitztatbestand 175
aa) Lösung der Fälle 5 bis 7 176
bb) Lösung Fall 8 176
cc) Lösung der Fälle 9 und 10 177
b) Schadens- oder Gefahrensteigerung versus Wiedergutmachung 177
c) Ergebnis 179
3. Die Verwirklichung eines Straftatbestands durch einen fortbestehenden Zustand 180
4. Die Zusammenfassung zu einem einzigen andauernden Gesetzesverstoß 180
a) Einführung 180
b) Der zutreffende Lösungsansatz 181
aa) Hruschka 181
bb) Struensee 182
cc) Eigener Lösungsvorschlag 183
5. Die Unterscheidung zwischen Dauerdelikt und Dauerstraftat 184
a) Problemstellung 184
b) Lösung 185
6. Ergebnis 186
III. Die Funktionen der Besitzstrafbarkeit als Maßstab 186
1. Erleichterung der Strafverfolgung 186
2. Besitz im System des Rechtsgüterschutzes 188
a) Nachverletzungsphase und Verhaltensdeliktskonzeption 188
b) Vorverletzungsphase und Verhaltensdeliktskonzeption 188
IV. Zusammenfassung 189
D. Verfassungsmäßigkeit der Besitzdelikte als Verhaltensdelikte 189
I. Einführung 189
II. Analogieverbot 190
III. Bestimmtheitsgrundsatz 190
E. Besitzen als menschliches Verhalten 192
I. Einführung 192
II. Der Streit um den strafrechtlichen Handlungsbegriff 193
1. Kausale Handlungslehre 194
2. Finale Handlungslehre 196
3. Soziale Handlungslehre 197
4. Weitere Handlungslehren 198
5. Arbeitsdefinition der Handlung im Sinne eines Minimalkonsenses 200
III. Anwendung auf die Besitzdelikte und Zwischenergebnis 207
IV. Das Auseinanderfallen von Besitz und Handlung 210
1. Phasen vorübergehend fehlender Handlungsfähigkeit 210
a) Besitzdelikte und Besitzbegründung 211
b) Besitzdelikte als Erfolgsdelikte 213
c) Ergebnis 215
2. Den Besitz überdauernde Handlungsunfähigkeit 216
a) Zurechnung trotz Handlungsunfähigkeit in der Unterlassungsdogmatik 217
b) Handlungsdogma und freie Wahl des Anknüpfungspunktes 218
3. Das Auseinanderfallen von strafbarem Besitz und strafbarem Verhalten im allgemeinen 220
V. Zusammenfassung 224
Teil 3: Die Besitzdelikte als Zustandsdelikte 227
A. Zustandsdelikte und Strafrechtsdogmatik 227
I. Einführung 227
II. Handlungsdogma und Zustandsverantwortung 227
III. Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld bei Zustandsdelikten 228
IV. Die Lehre von den Konkurrenzen 231
B. Zustandsdelikte und Grundgesetz 233
I. Einführung 233
II. Der Tatbegriff in Art. 103 Abs. 2 GG 234
III. Das Schuldprinzip 235
1. Dogmatische Herleitung 236
2. Inhalt 237
3. Schuldprinzip und Besitzdelikte 239
IV. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im übrigen 240
1. Zweck und Geeignetheit 241
2. Erforderlichkeit und Angemessenheit 242
V. Zusammenfassung 242
C. Das Problem der Strafbarkeit des gebotenen Verhaltens 243
I. Einführung 243
II. Inhaltliche und systematische Präzisierung der Kollisionsproblematik 244
1. Inhaltliche Präzisierung 244
a) Die kollidierenden Rechtssätze 244
b) Das Besitzdelikt als Bezugsobjekt 245
2. Systematische Präzisierung 246
a) Die Zumutbarkeit normgemäßen Verhaltens 247
b) Das Fehlen einer entlastenden Pflichtenkollision 247
c) Die Lehre von den Konkurrenzen 248
d) Die allgemeinen Kollisionsregeln und das rechtliche Gefordertsein 248
e) Ergebnis 249
III. Besitzdelikte, kollidierende Verbotsnormen und Nemo-tenetur-Grundsatz 249
1. Das Unterbinden der Sacherlangung 249
2. Die Handlungsgebote im Falle bereits erlangter Sachherrschaft 250
a) Zerstören versus Sachbeschädigung 250
b) Wegwerfen versus Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln 251
c) Abliefern versus Nemo-tenetur-Grundsatz 252
d) Ergebnis 253
3. Die Handlungsgebote im Falle von Fortdauer und Aufrechterhaltung des Besitzes 253
IV. Zusammenfassung 254
D. Die allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen für den Einsatz des Strafrechts 254
I. Einführung 254
II. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 254
1. Die Unterscheidung zwischen Vor- und Nachverletzungsphase 256
a) Besitz und Besitzbegründung 256
b) Besitz und Besitzbeendigung 257
c) Ergebnis 257
2. Das Problem des gutgläubigen Erwerbs 258
3. Der marktwirtschaftliche Ansatz 259
4. Ergebnis 261
III. Das Verbot der Verdachtsstrafe 261
1. Verdachtsstrafe und Beweiserleichterung – zum Inhalt des Verbots der Verdachtsstrafe 261
2. Verdachtsstrafe und Verdachtsmerkmale 262
IV. Zusammenfassung 263
Zusammenfassung 264
Literaturverzeichnis 266
Sachwortverzeichnis 286