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Das Fragerecht der Verteidigung im reformierten Inquisitionsprozeß, dargestellt am badischen Strafverfahrensrecht von 1845/51 im Vergleich mit anderen Partikulargesetzen

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Hettinger, M. (1985). Das Fragerecht der Verteidigung im reformierten Inquisitionsprozeß, dargestellt am badischen Strafverfahrensrecht von 1845/51 im Vergleich mit anderen Partikulargesetzen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45773-1
Hettinger, Michael. Das Fragerecht der Verteidigung im reformierten Inquisitionsprozeß, dargestellt am badischen Strafverfahrensrecht von 1845/51 im Vergleich mit anderen Partikulargesetzen. Duncker & Humblot, 1985. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45773-1
Hettinger, M (1985): Das Fragerecht der Verteidigung im reformierten Inquisitionsprozeß, dargestellt am badischen Strafverfahrensrecht von 1845/51 im Vergleich mit anderen Partikulargesetzen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45773-1

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Das Fragerecht der Verteidigung im reformierten Inquisitionsprozeß, dargestellt am badischen Strafverfahrensrecht von 1845/51 im Vergleich mit anderen Partikulargesetzen

Hettinger, Michael

Schriften zur Rechtsgeschichte, Vol. 34

(1985)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 15
Texte der Quellenstellen 17
Einleitung: Die Strafprocessordnung für das Großherzogthum Baden von 1845 19
1. Die Entwicklung des badischen Strafprozeßrechts 19
2. Die Grundprinzipien der StPO von 1845 22
3. Das Gesetz über die Einführung des StGB, des neuen Strafverfahrens und der Schwurgerichte von 1851 (Einführungsgesetz = EG) 25
4. Zusammenfassende Bemerkungen zur Einordnung der Vorschriften des EG 28
5. Eingrenzung des Gegenstandes der folgenden Erörterungen 30
a) Beschränkung auf die Verfahren mit mündlicher Schlußverhandlung 30
b) Der fragmentarische Charakter des EG und die Gesamtreform von 1864 31
c) Zum weiteren Gang der Untersuchung 33
A. Auslegung der badischen Rechtsquellen 35
I. Das Recht der Befragung 35
1. Allgemeine Voraussetzungen 35
2. Bedeutung und Umfang der Fragebefugnis der Verteidigung 36
a) Abhängigkeit vom Kontext der Verfahrensform 36
b) Das Institut im badischen Strafverfahren 38
c) Die Regelung des Fragerechts im Verfahren 39
aa) Vor dem Hofgericht 39
bb) Vor dem Schwurgericht 39
3. Zur Bedeutung der differenzierenden Ausgestaltung des Fragerechts je nach Stellung des Verfahrensbeteiligten 40
4. Zur Stellung des Präsidenten in der mündlichen Verhandlung 46
a) Die diskretionäre Gewalt des Präsidenten 49
aa) Sachliche Bedeutung 49
bb) Rechtliche Bedeutung 51
cc) Zur Reichweite nach badischem Recht 51
dd) Diskretionäre Gewalt und Fragerecht der Verteidigung 53
ee) Die französische Rechtsanschauung zum Verhältnis „pouvoir discrétionnaire" und Fragerecht 56
ff) Die Auffassungen in Baden 59
b) Feststehende Grenzen der diskretionären Gewalt 61
II. Folgen der Zurückweisung einer Frage 66
1. Ausgangspositionen 66
2. Angriffsmittel der Verteidigung in der Verhandlung selbst 67
a) Abhängigkeit von der Bedeutung des § 94 EG 67
b) Zur Eingrenzung des § 94 EG 67
c) Die Zuständigkeit des Gerichtshofs zur Entscheidung über die Zurückweisung 69
d) Fazit zum Verhältnis des § 94 EG zu § 232 StPO 71
aa) Auf der Basis des EG 71
bb) Bestätigung durch die badische StPO von 1864 71
3. Die Nichtigkeitsbeschwerde gem. § 115 EG 72
a) Überblick 72
b) Zur Bedeutung des Begriffs der „wesentlichen Vorschriften des Verfahrens" 73
c) Die Rechtslage im Geltungsbereich des CIC 77
d) Die Behandlung nach dem EG 78
e) Die Nichtigkeitsbeschwerde nach der StPO von 1864 80
f) Ergebnis 83
B. Einordnung in den historischen Zusammenhang 85
I. Die Entwicklung des Strafverfahrensrechts bis zum 19. Jahrhundert 85
1. Das Strafverfahren als privatinitiierte Veranstaltung 85
2. Die Strafverfolgung im öffentlichen Interesse 85
a) Entstehung des Inquisitionsprozesses 86
b) Die Gestalt des Inquisitionsprozesses 87
II. Die Aufklärungsbewegung 90
1. Die Forderungen der Aufklärung 90
2. Die Durchführung der Reform 91
III. Der Gang der Strafverfahrensreform in Deutschland im Überblick 93
1. Vorbemerkung 93
2. Reformgesetze bis 1848 94
3. Reformgesetze von 1848 bis zur RStPO 98
4. Zusammenfassung 99
IV. Die das Fragerecht betreffenden Regelungen der Partikulargesetze im einzelnen 100
1. Die Behandlung des Fragerechts 100
a) Der badischen Rechtslage entsprechende Regelungen 101
b) Gesetze, die auch der Staatsanwaltschaft nur ein mittelbares Fragerecht einräumten 101
c) Gesetze, die Verteidigung und Staatsanwaltschaft das Recht unmittelbarer Befragung gewährten 103
2. „Rechtsmittel" der Verteidigung 105
a) Antrag auf Gerichtsentscheid 105
b) Keine weitere Beschwerde während der Verhandlung 107
3. Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Gerichtsentscheid? 109
a) Zu ihrer Ausgestaltung im allgemeinen 110
aa) Das Enumerationssystem 110
bb) Das Generalklauselsystem 111
cc) Mischformen: abgeschwächtes Enumerationssystem 111
dd) Gesetze mit spezielleren inhaltlichen Differenzierungen 112
b) Folgerungen: Die Nichtigkeitsbeschwerde war überwiegend unzulässig 112
c) Gesetze, welche die Nichtigkeitsbeschwerde auch gegen den Gerichtsentscheid zuließen 114
d) Gesetze aus der Zeit nach 1860 118
aa) Die preußische StPO von 1867 118
bb) Die revidirte StPO für das Königreich Sachsen von 1868 119
cc) Die StPO für das Königreich Württemberg von 1868 120
4. Fazit 122
V. Die Rechtslage auf der Basis der RStPO 124
1. Die Regelungen in den Beratungen zur RStPO 124
2. Die Ausgestaltung des Fragerechts nach der RStPO 127
C. Schlußbetrachtung 131
Literaturverzeichnis 133
Quellenverzeichnis 148