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Deutsche Rundfunkgebühren und europäisches Beihilferecht

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Oppermann, T. (1997). Deutsche Rundfunkgebühren und europäisches Beihilferecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49064-6
Oppermann, Thomas. Deutsche Rundfunkgebühren und europäisches Beihilferecht. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49064-6
Oppermann, T (1997): Deutsche Rundfunkgebühren und europäisches Beihilferecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49064-6

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Deutsche Rundfunkgebühren und europäisches Beihilferecht

Oppermann, Thomas

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 41

(1997)

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Abstract

Die Schrift behandelt eine im europäischen Gemeinschaftsrecht und im deutschen Medienrecht gleichermaßen aktuelle Problematik. Seit einigen Jahren haben private Rundfunkveranstalter aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bei der Europäischen Kommission in Brüssel geltend gemacht, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus öffentlichen Mitteln, insbesondere eine Haushaltsfinanzierung, stelle eine Beihilfe im Sinne von Art. 92 EG-Vertrag dar. Dies hätte eine Beihilfekontrolle durch die Kommission zur Folge.

In diesem Zusammenhang ist auch die Frage aufgeworfen worden, ob die deutsche Form der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gestalt der Erhebung von Rundfunkgebühren durch die Rundfunkanstalten für das Bereithalten eines Rundfunkgerätes ihrerseits den Beihilferegeln der Art. 92 ff. EGV unterfällt. Der Verfasser verneint dies in der vorliegenden Schrift, der ein ARD und ZDF erstattetes Rechtsgutachten zugrundeliegt. Die deutsche Rundfunkgebühr ist bereits tatbestandlich keine Beihilfe im Sinne des Art. 92 EGV. Es wird näher dargestellt, daß die Rundfunkgebühren das angemessene Entgelt für die Grundversorgung der deutschen Bevölkerung mit öffentlichen Rundfunkdiensten darstellen und daher keine "Begünstigung" bestimmter Unternehmen im Sinne der Vorschrift darstellen. Ferner werden die weiteren Elemente des europarechtlichen Beihilfebegriffes untersucht, insbesondere das Fehlen einer Verfälschung des Wettbewerbes mit dem privaten Rundfunk durch die Gebührenerhebung. Deutlich wird außerdem, daß die Medienordnung ein Stück der nationalen und kulturellen Identität Deutschlands im Sinne von Art. F Abs. 1 des EU-Vertrages sowie von Art. 128 EGV darstellt. Auf diese Weise wären Rundfunkgebühren, selbst wenn man sie als Beihilfen ansähe, als Maßnahmen zur Förderung der Kultur nach Art. 92 Abs. 3 d) EGV unter den Gesichtspunkt des europäischen Gemeinschaftsrechtes unbedenklich.

Als Stellungnahme zu einer zunehmend erörterten medien- und europarechtlichen Grundsatzfrage wendet sich die Schrift gleichermaßen an die rundfunk- und europarechtliche Wissenschaft und an die Praxis des Medienrechts in Deutschland und im Rahmen der EG.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Abkürzungsverzeichnis 10
Einführende Bemerkungen 11
Teil 1: Deutsche Rundfunkgebühren und der Anwendungsbereich des EG-Vertrages 14
I. Deutsche Rundfunkgebühren 14
1. Gesetzliche Regelung 14
2. Rechtsnatur der Rundfunkgebühren 16
a) Gebührenelement 16
b) Beitragselement 17
c) Rundfunkgebühren als Zwecksteuer? 18
d) Mischcharakter der Rundfunkgebühr 18
3. Gebührenflnanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Grundlage der dualen Rundfunkordnung in Deutschland 19
a) Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Voraussetzung von Privatem Rundfunk 19
b) Legitimation der Rundfunkgebühr insbesondere durch die Grundversorgung 21
c) Zum Umfang der Gebührenfinanzierungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 23
II. Rundfunk in der Rechtsordnung des EG-Vertrages 24
1. Allgemeines 24
2. Rundfunk im Verständnis der Gemeinschaft, insbesondere des Europäischen Gerichtshofes 25
3. Die deutsche Sicht 27
Teil 2: Deutsche Rundfunkgebühren – Beihilfen im Sinne des EG-Vertrages? 30
I. Anwendungsbereich der Art. 92 ff. EGV 30
1. Sachlich 30
2. Zeitlich 31
II. Rundfunkgebühren und Beihilfenbegriff des Art. 92 Abs. 1 EGV 33
1. Beihilfeleistung 33
a) Begünstigung des Beihilfeempfangers als Element der Beihilfe 34
b) Deutsche Rundfunkgebühren als angemessenes Entgelt für die öffentlichen Rundfunkleistungen 36
c) Erhebung der deutschen Rundfunkgebühren – Freiwillige Disposition des Gesetzgebers oder Erfüllung einer Verfassungsverpflichtung? 43
2. Gewährung der Rundfunkgebühren aus staatlichen Mitteln? 45
3. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten: "Bestimmte Unternehmen" im Sinne des Art. 92 Abs. 1 EGV? 50
4. Anwendbarkeit und Reichweite der Ausnahmeklausel des Art. 90 Abs. 2 EGV 52
a) Anwendbarkeit des Art. 90 Abs. 2 EGV im Rundfunkbereich nach Einfügung der "Kulturklausel" des Art. 92 Abs. 3 d) EGV? 53
b) Ausschluß der Geltung des EG-Beihilferechts im Falle der deutschen Rundfunkgebühren gemäß Art. 90 Abs. 2 EGV? 55
ΙII. Innergemeinschaftliche Wettbewerbsverfalschungen durch die deutschen Rundfunkgebühren? 58
1. Auf welchen Märkten findet Wettbewerb zwischen Rundfunkunternehmen statt? 59
2. Verfälschen die deutschen Rundfunkgebühren den "hinkenden" Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Rundfunkunternehmen? 64
3. Beeinträchtigen die deutschen Rundfunkgebühren den Handel zwischen den Mitgliedstaaten? 68
IV. Einige Anmerkungen zur EG-Beihilfeaufsicht (Art. 93 EGV) über die Rundfunkfinanzierung 72
V. Exkurs: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Teil nationaler Identität (Art. F Abs. 1EUV) 75
Teil 3: Hilfsweise Betrachtung: Deutsche Rundfunkgebühren – Forderung der Kultur im Sinne des Art. 92 Abs. 3 lit. d) EGV? 80
Vorbemerkungen 80
I. Fördern Rundfunkgebühren die Kultur? 82
1. Zum Kulturbegriff in Art. 92 Abs. 3 d) EGV 83
2. Rundfunktätigkeit und Rundfunkfinanzierung gemäß deutschem Kulturverständnis 87
II. Beeinträchtigen die deutschen Rundfunkgebühren die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft in einem Maße, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (Art. 92 Abs. 3 d, 2. Halbsatz EGV)? 91
1. Zum Sinn der "Beeinträchtigungsklausel" des Art. 92 Abs. 3 d) 2. Halbsatz EGV 91
2. Beeinträchtigen die deutschen Rundfunkgebühren in unverhältnismäßiger Weise den innergemeinschaftlichen Rundfunkwettbewerb? 94
a) Geeignetheit der Gebührenfinanzierung fur die Rundfunk-Grundversorgung der Bevölkerung 95
b) Erforderlichkeit der Gebührenfinanzierung für die Rundfunk-Grundversorgung der Bevölkerung 98
c) Angemessenheit der Gebührenfinanzierung im Hinblick auf den Rundfunkwettbewerb in der Gemeinschaft 107
ΙII. Zum Ermessen der Europäischen Kommission im Sinne des Art. 92 Abs. 3 Satz 1 EGV bei der Förderung der Kultur 108
Schlußbemerkung 111
Zusammenfassung der Ergebnisse 114
German Broadcasting Licence Fees and the State Aid Provisions of the EC-Treaty 121
Summary of the Results 121
Les Redevances de Radiodiffusion Allemandes et le Droit Européen de l'Aide d'Etat 128
Résumé des résultats 128
Literaturverzeichnis 136