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Doppelverkauf

Zur Rechtsstellung des ersten Käufers im gelehrten Recht des Mittelalters

Sella-Geusen, Sylvia

Schriften zur Europäischen Rechts- und Verfassungsgeschichte, Vol. 29

(1999)

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Abstract

Wegen der Unterscheidung zwischen Verpflichtungsgeschäft und Übereignung der Kaufsache ist der Verkäufer nach Abschluß eines Kaufvertrages stets in der Lage gewesen, die Kaufsache an einen zweiten Käufer zu veräußern - auf den ersten Blick ein Schulfall, der aber alle Grundfragen des Vermögensrechts tangiert. Befriedigende Antworten bieten weder das in der Einführung der Arbeit skizzierte moderne deutsche Recht noch die Kodifikation Justinians.

Die Autorin verfolgt in der vorliegenden Untersuchung die unter den mittelalterlichen Juristen geführte Diskussion. Ausführliche Quellentexte (mit Übersetzung) sind Beleg für die vertretene Auffassung und vermitteln zugleich ein Bild von der mittelalterlichen Denk- und Argumentationsweise, die bisweilen von Formalismus geprägt ist, teilweise aber auch das Bestreben zeigt, sich mit einer freien, wertenden Methode über Systemzwänge hinwegzusetzen, wenn die Einzelfallgerechtigkeit es erfordert. Von dem in der Neuzeit vieldiskutierten »ius ad rem« findet sich in dem hier untersuchten Bereich keine Spur. Ein Überblick über die Entwicklung in der Neuzeit läßt erkennen, daß die mittelalterlichen Lehren überwiegend übernommen worden sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Kapitel I: Einführung 11
I. Problemstellung 11
1. Der Doppelverkauf im geltenden Recht – eine Übersicht 11
a) Ansprüche des Erstkäufers gegen den Verkäufer 12
aa) Auf die Kaufsache gerichtete Ansprüche 12
bb) Ansprüche auf Schadensersatz und auf den Zweitverkaufserlös 20
b) Ansprüche des Erstkäufers gegen den Zweitkäufer 23
aa) Das Forderungsrecht des Käufers als „sonstiges Recht“ im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB 23
bb) Der Schutz des Forderungsrechts gemäß § 826 BGB 25
c) Ansprüche des Verkäufers gegen den Erstkäufer 26
2. Der Untersuchungsgegenstand 27
II. Überblick über das antike römische Recht 31
1. Die Rechtsstellung des Käufers zur Kaufsache 32
2. Die Rechtsbeziehung zwischen Erstkäufer und Verkäufer 36
a) Der Anspruch auf Herausgabe des Zweitverkaufserlöses 36
b) Der Kaufpreisanspruch des Verkäufers gegen den Erstkäufer 41
3. Der Doppelverkauf aus strafrechtlicher Sicht 43
4. Zusammenfassung 45
Kapitel 2: Die Glossatoren 46
I. Die Rechtsstellung des Erstkäufers im Hinblick auf die Kaufsache 47
1. Grundprinzipien des Kaufrechts und deren Auswirkungen auf die Lösung von Doppelverkaufsfällen 47
a) Der Kauf als Konsensualvertrag 47
b) Das Traditionsprinzip und seine wichtigsten Einschränkungen 50
aa) Stellungnahmen zum römischen Recht 50
bb) Exkurs: Langobardisches Recht 59
c) Der Streit um den präzisen Erfüllungszwang und seine Bedeutung für den Doppelverkauf 63
2. Zur Frage nach der Abweichung vom Traditionsprinzip im Hinblick auf D. 48.10.21 69
a) Azo 69
b) Accursius 71
c) Odofredus 75
II. Ansprüche des Erstkäufers auf den Zweitverkaufserlös 80
1. Glossatoren vor Accursius 80
2. Accursius 82
3. Odofredus 96
III. Zusammenfassung 116
Kapitel 3: Die Kommentatoren 120
I. Das Zugriffsrecht auf die Kaufsache 120
1. Das Übergabeerfordernis 120
a) Die Ausgangslage 120
b) Zur Bedeutung der Strafbarkeit des Verkäufers für ein Zugriffsrecht auf die Kaufsache 126
2. Ansätze zur Bevorzugung des (ersten) Käufers, dem die Sache nicht übergeben worden ist 133
a) Der Prioritätsgrundsatz bei Forderungsrechten 133
aa) Die Rechtslage bei Fehlen jeglicher Übergabe 134
bb) Das richterliche Veräußerungsverbot 137
b) Die Bevorzugung des Erstkäufers auf der Grundlage des Traditionsprinzips 143
aa) Die Konkurrenz verschiedener Übergabeformen 143
bb) Die Rechtslage bei Unklarheiten über eine erste Übergabe 149
c) Der Vorrang des Erstkäufers unter Rückgriff auf das kanonische Recht 156
aa) Das Konsensprinzip für res spirituales 156
bb) Der Streit um die res temporales 158
d) Zur Bedeutung der bona fides 181
aa) Die bona fides des Verkäufers 181
bb) Die bona fides des Zweitkäufers und die Folgen kollusiven Zusammenwirkens von Verkäufer und Zweitkäufer 184
II. Ansprüche des Erstkäufers auf den Zweitverkaufserlös 202
1. Die sich auf die Klärung der dogmatischen Grundlagen beschränkenden Stimmen 202
2. Stellungnahmen zu der aequitas-Argumentation des Accursius 207
3. Alexander Tartagnus zur Bedeutung der Erfüllung durch den Käufer – eine ergänzende Betrachtung 220
III. Zusammenfassung 227
Kapitel 4: Schlußbetrachtung Ein Überblick über die Entwicklung in der Folgezeit 231
I. Die Rechtsstellung des Käufers zur Kaufsache 231
1. Das Traditionsprinzip 231
2. Einschränkungen des Traditionsprinzips 234
a) Die gemeinrechtlichen Lehren bis zum Ende des 18. Jahrhunderts 234
b) Die Auswirkungen der Aufgabe des Traditionsprinzips in den naturrechtlichen Lehren 239
3. Die deutsche Gesetzgebung seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert sowie die Pandektenwissenschaft 241
4. Die Entwicklung in anderen auf der gemeinrechtlichen Tradition basierenden Rechtskreisen 247
a) Österreich 247
b) Frankreich 248
c) Holland und Südafrika 252
II. Schadensersatz und Verkaufserlös 253
III. Zusammenfassung 257
Quellen-und Literaturverzeichnis 259
Personen-und Sachregister 285