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Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung

Eine Untersuchung zum Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland

Böckenförde, Ernst-Wolfgang

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 18

(1998)

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Abstract

Die erste Veröffentlichung dieser seit vielen Jahren vergriffenen und nun in zweiter, unveränderter Auflage vorgelegten Schrift liegt über 30 Jahre zurück. Seither ist die wissenschaftliche Diskussion um die Organisationsgewalt erheblich vorangekommen, und die Organisation im Regierungsbereich in der Bundesrepublik hat sich in vielem verändert. Gleichwohl wird die Arbeit immer wieder nachgefragt. Das mag - wie es der Autor im Vorwort zur zweiten Auflage formuliert - damit zusammenhängen, daß in ihr der Versuch gemacht worden ist, die Fragen der Organisationsgewalt von einem verfassungssystematischen Ansatz her zu behandeln, d. h. die Organisationsgewalt in das Verfassungssystem des Grundgesetzes, die demokratisch-parlamentarische Verfassungsordnung, hineinzustellen und die einzelnen Rechtsfragen auf dieser Grundlage zu erörtern. Eine solche systematische Untersuchung behält auch dann Bedeutung, wenn die Einzelheiten, auf die sie sich seinerzeit bezogen hat, inzwischen andere geworden sind.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort zur zweiten Auflage 6
Vorwort 7
Inhalt 9
Verzeichnis der weniger gebräuchlichen Abkürzungen 11
Einleitung 13
Erster Teil: Die Organisationsgewalt in der demokratischparlamentarischen Verfassungsordnung des GG 21
Erstes Kapitel: Begriff und Inhalt der Organisationsgewalt 21
§ 1: Zum Begriff der Organisationsgewalt 21
A. Begriffsgeschichte 21
B. Allgemein-staatswissenschaftlicher Begriff 29
C. Verfassungsrechtlicher Begriff 35
§ 2: Funktion und Reichweite der Organisationsgewalt 38
§ 3: Die Akte der Organisationsgewalt 45
Anhang: Die Bedeutung von „Errichtung\" und „Einrichtung\" nach Art. 84 bis 87 GG 52
Zweites Kapitel: Die Organisationsgewalt innerhalb der Staatsfunktionen 55
§ 4: Begründung der Fragestellung 55
§ 5: Die bisherige Diskussion des Problems 61
§ 6: Der Rechtscharakter der Organisationsnörmen 70
§ 7: Die Zugehörigkeit der Organisationsgewalt zur vollziehenden Gewalt (Exekutive) im demokratisch-parlamentarischen Verfassungsstaat 78
§ 8: Allgemeiner (rechtsstaatlicher), institutioneller und funktioneller Gesetzesvorbehalt 89
§ 9: Das Zugriffsrecht der Legislative auf die Organisationsgewalt 103
§ 10: Das Budgetrecht des Parlaments 107
Drittes Kapitel: Rechtscharakter und verfassungsrechtliche Bedeutung der Geschäftsordnungen der Regierungsorgane 115
§ 11: Die Regierungs-Geschäftsordnung 116
§ 12: Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien (GGO) 127
Zweiter Teil: Die Organisationsgewalt im Bereich der Bundesregierung 129
Erstes Kapitel: Die Inhaber der Organisationsgewalt 129
§ 13: Die Bundesregierung als Inhaber der Organisationsgewalt im Verhältnis zu Bundespräsident und Bundestag 130
§ 14: Die Verteilung der Organisationsbefugnisse innerhalb der Bundesregierung 139
A. Organisationsbefugnisse des Bundeskanzlers 139
B. Organisationsbefugnisse der Einzelminister 144
C. Organisationsbefugnisse des Regierungskollegiums (Kabinett) 151
§ 15: Die besondere (militärische) Organisationsgewalt des Bundesverteidigungsministers als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt 152
Zweites Kapitel: Inhalt und Bindungen der Organisationsbefugnisse 167
§ 16: Die Organisationsstruktur der Bundesregierung nach dem Grundgesetz 168
A. Das Verhältnis von Kanzler-, Ressort- und Kabinettsprinzip im allgemeinen 168
B. Die Verbindung von Ministerstellung und Kabinettszugehörigkeit 173
C. Innenorganisation und Vorzugsrechte einzelner Minister 179
D. Politische Berater des Bundeskanzlers und der Bundesregierung 187
§ 17: Minister und Ministerien 192
A. Errichtung, Aufhebung und Kompetenzabgrenzung der Ministerien 192
B. Organisationsrechtliche Stellung der Minister (Ressortselbständigkeit) 204
C. Innere Organisation der Ministerien, Aus- und Angliederung 210
§ 18: Sonderminister, Staatsminister, Parlamentarische Staatssekretäre 221
§ 19: Das Bundeskanzleramt 234
§ 20: Kabinettsausschüsse und Beiräte 243
A. Kabinettsausschüsse 243
B. Beiräte 249
§ 21: Die Spitzengliederung der Bundeswehr 259
Drittes Kapitel: Form und Bekanntmachung der Organisationsregelungen 278
§ 22: Anforderungen an Form und Bekanntmachung der Organisationsregelungen im Bereich der Regierung 278
Viertes Kapitel: Einwirkungsbefugnisse des Bundestages auf die Organisationsgewalt 286
§ 23: Möglichkeit und Grenzen gesetzlicher Regelung der Regierungsund Ministerialorganisation 286
§ 24: Die Auswirkungen gesetzlich begründeter Zuständigkeiten der Minister auf die Organisationsgewalt 295
§ 25: Das Ausgabenbewilligungsrecht 302
A. Die einzelnen Grundsätze des Ausgabenbewilligungsrechts 303
B. Insbesondere die Bewilligung und Streichung von Ministergegehältern 311
§ 26: Die Sonderregelung für die Organisation des Bundesverteidigungsministeriums und der Streitkräfte 316
Literatur 325
Personenregister 339
Sachregister 341