Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung
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Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung
Eine Untersuchung zum Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 18
(1998)
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Die erste Veröffentlichung dieser seit vielen Jahren vergriffenen und nun in zweiter, unveränderter Auflage vorgelegten Schrift liegt über 30 Jahre zurück. Seither ist die wissenschaftliche Diskussion um die Organisationsgewalt erheblich vorangekommen, und die Organisation im Regierungsbereich in der Bundesrepublik hat sich in vielem verändert. Gleichwohl wird die Arbeit immer wieder nachgefragt. Das mag - wie es der Autor im Vorwort zur zweiten Auflage formuliert - damit zusammenhängen, daß in ihr der Versuch gemacht worden ist, die Fragen der Organisationsgewalt von einem verfassungssystematischen Ansatz her zu behandeln, d. h. die Organisationsgewalt in das Verfassungssystem des Grundgesetzes, die demokratisch-parlamentarische Verfassungsordnung, hineinzustellen und die einzelnen Rechtsfragen auf dieser Grundlage zu erörtern. Eine solche systematische Untersuchung behält auch dann Bedeutung, wenn die Einzelheiten, auf die sie sich seinerzeit bezogen hat, inzwischen andere geworden sind.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort zur zweiten Auflage | 6 | ||
Vorwort | 7 | ||
Inhalt | 9 | ||
Verzeichnis der weniger gebräuchlichen Abkürzungen | 11 | ||
Einleitung | 13 | ||
Erster Teil: Die Organisationsgewalt in der demokratischparlamentarischen Verfassungsordnung des GG | 21 | ||
Erstes Kapitel: Begriff und Inhalt der Organisationsgewalt | 21 | ||
§ 1: Zum Begriff der Organisationsgewalt | 21 | ||
A. Begriffsgeschichte | 21 | ||
B. Allgemein-staatswissenschaftlicher Begriff | 29 | ||
C. Verfassungsrechtlicher Begriff | 35 | ||
§ 2: Funktion und Reichweite der Organisationsgewalt | 38 | ||
§ 3: Die Akte der Organisationsgewalt | 45 | ||
Anhang: Die Bedeutung von „Errichtung" und „Einrichtung" nach Art. 84 bis 87 GG | 52 | ||
Zweites Kapitel: Die Organisationsgewalt innerhalb der Staatsfunktionen | 55 | ||
§ 4: Begründung der Fragestellung | 55 | ||
§ 5: Die bisherige Diskussion des Problems | 61 | ||
§ 6: Der Rechtscharakter der Organisationsnörmen | 70 | ||
§ 7: Die Zugehörigkeit der Organisationsgewalt zur vollziehenden Gewalt (Exekutive) im demokratisch-parlamentarischen Verfassungsstaat | 78 | ||
§ 8: Allgemeiner (rechtsstaatlicher), institutioneller und funktioneller Gesetzesvorbehalt | 89 | ||
§ 9: Das Zugriffsrecht der Legislative auf die Organisationsgewalt | 103 | ||
§ 10: Das Budgetrecht des Parlaments | 107 | ||
Drittes Kapitel: Rechtscharakter und verfassungsrechtliche Bedeutung der Geschäftsordnungen der Regierungsorgane | 115 | ||
§ 11: Die Regierungs-Geschäftsordnung | 116 | ||
§ 12: Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien (GGO) | 127 | ||
Zweiter Teil: Die Organisationsgewalt im Bereich der Bundesregierung | 129 | ||
Erstes Kapitel: Die Inhaber der Organisationsgewalt | 129 | ||
§ 13: Die Bundesregierung als Inhaber der Organisationsgewalt im Verhältnis zu Bundespräsident und Bundestag | 130 | ||
§ 14: Die Verteilung der Organisationsbefugnisse innerhalb der Bundesregierung | 139 | ||
A. Organisationsbefugnisse des Bundeskanzlers | 139 | ||
B. Organisationsbefugnisse der Einzelminister | 144 | ||
C. Organisationsbefugnisse des Regierungskollegiums (Kabinett) | 151 | ||
§ 15: Die besondere (militärische) Organisationsgewalt des Bundesverteidigungsministers als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt | 152 | ||
Zweites Kapitel: Inhalt und Bindungen der Organisationsbefugnisse | 167 | ||
§ 16: Die Organisationsstruktur der Bundesregierung nach dem Grundgesetz | 168 | ||
A. Das Verhältnis von Kanzler-, Ressort- und Kabinettsprinzip im allgemeinen | 168 | ||
B. Die Verbindung von Ministerstellung und Kabinettszugehörigkeit | 173 | ||
C. Innenorganisation und Vorzugsrechte einzelner Minister | 179 | ||
D. Politische Berater des Bundeskanzlers und der Bundesregierung | 187 | ||
§ 17: Minister und Ministerien | 192 | ||
A. Errichtung, Aufhebung und Kompetenzabgrenzung der Ministerien | 192 | ||
B. Organisationsrechtliche Stellung der Minister (Ressortselbständigkeit) | 204 | ||
C. Innere Organisation der Ministerien, Aus- und Angliederung | 210 | ||
§ 18: Sonderminister, Staatsminister, Parlamentarische Staatssekretäre | 221 | ||
§ 19: Das Bundeskanzleramt | 234 | ||
§ 20: Kabinettsausschüsse und Beiräte | 243 | ||
A. Kabinettsausschüsse | 243 | ||
B. Beiräte | 249 | ||
§ 21: Die Spitzengliederung der Bundeswehr | 259 | ||
Drittes Kapitel: Form und Bekanntmachung der Organisationsregelungen | 278 | ||
§ 22: Anforderungen an Form und Bekanntmachung der Organisationsregelungen im Bereich der Regierung | 278 | ||
Viertes Kapitel: Einwirkungsbefugnisse des Bundestages auf die Organisationsgewalt | 286 | ||
§ 23: Möglichkeit und Grenzen gesetzlicher Regelung der Regierungsund Ministerialorganisation | 286 | ||
§ 24: Die Auswirkungen gesetzlich begründeter Zuständigkeiten der Minister auf die Organisationsgewalt | 295 | ||
§ 25: Das Ausgabenbewilligungsrecht | 302 | ||
A. Die einzelnen Grundsätze des Ausgabenbewilligungsrechts | 303 | ||
B. Insbesondere die Bewilligung und Streichung von Ministergegehältern | 311 | ||
§ 26: Die Sonderregelung für die Organisation des Bundesverteidigungsministeriums und der Streitkräfte | 316 | ||
Literatur | 325 | ||
Personenregister | 339 | ||
Sachregister | 341 |