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Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

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Ziekow, J. (Ed.) (1998). Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem gleichnamigen Forum vom 25. bis 27. März 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49709-6
Ziekow, Jan. Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren: Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem gleichnamigen Forum vom 25. bis 27. März 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49709-6
Ziekow, J (ed.) (1998): Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren: Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem gleichnamigen Forum vom 25. bis 27. März 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49709-6

Format

Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem gleichnamigen Forum vom 25. bis 27. März 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Ziekow, Jan

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 128

(1998)

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About The Author

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Abstract

Seit Ende der achtziger Jahre ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren eines der zentralen Themen in der Diskussion zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im internationalen Wettbewerb. Zur Erreichung dieses Ziels wurde eine Vielzahl von Vorschlägen entwickelt, welche vom Gesetzgeber nach und nach aufgegriffen wurden. Einen Höhepunkt der Beschleunigungsmaßnahmen stellt insbesondere das Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz aus dem Jahre 1996 dar.

Zweck des an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführten Forums war es, die Chancen und Grenzen solcher Verfahrensbeschleunigungen auszuloten. Im Dialog von Wissenschaft und Praxis wurden wesentliche Neuerungen auf ihren rechtlichen Gehalt und ihre Tauglichkeit für die behördliche und gerichtliche Praxis untersucht sowie Perspektiven für eventuelle weitere beschleunigende Änderungen des Verfahrensrechts entwickelt. Im vorliegenden Band werden zahlreiche Themen der aktuellen Diskussion aufgegriffen wie Optimierungsgebote, subjektive Rechte im Verfahren, Behördenpräklusion, Mediation und anderes.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Vorwort 7
Jan Ziekow: Begrüßung und Einführung in das Thema 9
Annette Guckelberger: Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – eine Zwischenbilanz 17
I. Das Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht vom 6. Juli 1979 18
II. Die Zeit im unmittelbaren Anschluß an die Regierungserklärung vom 13. Juli 1983 19
III. Die Empfehlungen der Waffenschmidt-Kommission zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Anlagen 21
IV. Die Beschleunigung des Verkehrswegebaus 23
V. Das Wohnungsbauerleichterungsgesetz vom 17. Mai 1990 26
VI. Das Investitions- und Wohnbaulandgesetz vom 22. April 1993 28
VII. Anregungen der Bundesländer zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren 30
VIII. Die Schlichter-Kommission 32
IX. Die Ludewig-Kommission 38
X. Die Umsetzung der Beschleunigungsempfehlungen im Jahre 1996 39
XI. Der Abschlußbericht des Sachverständigenrats „Schlanker Staat“ 43
XII. Das BauGB 1998 44
XIII. Schlußbetrachtung 47
Jan Ziekow: Zügige Verwaltungsverfahren 51
I. Das allgemeine Zügigkeitsgebot des § 10 S. 2 VwVfG 52
1. Das Zügigkeitsgebot als zwingender Rechtssatz 52
2. Die Steuerungswirkung des Zügigkeitsgebots 58
3. Zügigkeitsgerechte Organisations- und Verfahrensgestaltung 64
II. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren nach den §§ 71a ff. VwVfG 80
III. Die Sanktionierung von Verstößen gegen Vorschriften zur Verfahrensbeschleunigung 89
IV. Schlußbetrachtung 94
Diskussion zu dem Vortrag von Jan Ziekow 97
Helge Sodan: Unbeachtlichkeit und Heilung von Verfahrens- und Formfehlern 107
I. Einleitung 107
1. Einschlägige Regelungen in den Landesverwaltungsverfahrensgesetzen und in weiteren Bundesgesetzen 108
2. Zusammenhang von Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozeßrecht 109
3. Spezielles Planungs- und Genehmigungsrecht 110
II. Gang der Untersuchung 111
III. Zur Vorschrift des § 45 VwVfG 111
1. Regelungsgegenstände des § 45 Abs. 1 VwVfG 113
2. Zur Neufassung des § 45 Abs. 2 VwVfG 116
IV. Zur Neuregelung in § 46 VwVfG 117
V. Ergänzung des Verwaltungsverfahrensrechts durch Verwaltungsprozeßrecht 119
VI. Erfassung von materiell-rechtlichen Mängeln über § 114 Satz 2 VwGO 122
VII. Verfassungsrechtliche Probleme 122
Diskussion zu dem Vortrag von Helge Sodan 129
Bernhard Stüer: Bürgerbeteiligung und Rechtsschutz im Bau- und Fachplanungsrecht 141
I. Ausgangspunkte 141
II. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Bau- und Fachplanungsrecht 143
1. Unterschiedliche Handlungsformen 143
2. Unterschiedliche Aufstellungsverfahren 144
3. Präklusion 145
4. Planänderungen 148
5. Unterschiedliche Rechtsschutzmöglichkeiten 149
6. Anforderungen an die Abwägung 149
7. Abwägungsfehlerlehre 151
8. Abwägungs- und Rechtsschutzpyramide 152
9. Begrenzte Fehlerbeachtlichkeit – Heilungsmöglichkeiten 155
III. Planung als „goldener Schnitt“ divergierender Interessen 160
Diskussion zu dem Vortrag von Bernhard Stüer 165
Heribert Schmitz: Fortentwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts im Schlanken Staat 171
I. Beschleunigung durch das GenBeschlG 172
1. Grenzen der Beschleunigung durch Verfahrensregelungen 175
2. Einfluß des materiellen Rechts 175
3. Befristung von Gesetzen 177
II. 2. VwVfÄndG 177
1. Änderung von § 61 Abs. 1 VwVfG 178
2. Änderung von § 33 VwVfG 179
III. Weitere Entwicklung 179
1. Anpassung von Abgabenordnung und Sozialgesetzbuch X 179
2. Rechtsbereinigung 179
3. Beirat Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern 182
4. Privatisierung 182
a) Formelle Privatisierung 184
b) Materielle Privatisierung 185
5. Aktuelle Initiativen 186
a) Standardöffnung 186
b) Auditierung 188
c) Projektmanager 190
d) Nächste Schritte 191
Diskussion zu dem Vortrag von Heribert Schmitz 193
Christine Steinbeiß-Winkelmann: Verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung 201
I. Einführung – Zum Beschleunigungsbedarf 201
II. Verfahrensbeschleunigung und Verfassungsrecht – ein ambivalentes Verhältnis 204
1. Positive Vorgaben des Verfassungsrechts für eine Verfahrensbeschleunigung 204
2. Grenzen des Verfassungsrechts gegenüber einer Verfahrensbeschleunigung 206
3. Grundrechtskollisionen? 208
III. Anschauungsbeispiele 210
1. Standardabbau und -Öffnung 210
2. Beurteilungsermächtigungen und Reduzierung verwaltungsgerichtlicher Kontrolldichte 212
3. Unerheblichkeit planerischer Abwägungsmängel 213
4. Materielle Präklusion und sog. „Behördenpräklusion“ 215
5. Private Eigenleistungen (Auditierung, Haftung) vor staatlicher Kontrolle? 217
6. Verfahrensbeschleunigung durch Genehmigungsentscheidungen in Gesetzesform? 220
IV. Resümee 223
Diskussion zu dem Vortrag von Christine Steinbeiß-Winkelmann 225
Jürgen Fluck: Gesetzliche Verfahrensvereinfachung und Gegentendenzen der Praxis – dargestellt an den Beispielen der immissionsschutzrechtlichen Änderungsanzeige und -genehmigung sowie stoffbezogener abfallrechtlicher Genehmigungen und Zuweisungen 227
I. Einleitung 227
II. Die immissionsschutzrechtliche Änderungsanzeige und -genehmigung 227
III. Bürokratie und Vereinfachung bei der Überwachung der Abfallentsorgung 233
IV. Andienungspflicht nach dem rheinland-pfälzischen Abfallrecht 238
V. Resümee 241
Diskussion zu dem Vortrag von Jürgen Fluck 243
Franz-Joseph Peine: Die Präklusion öffentlicher Belange 249
I. Die differenten Kategorien von Präklusion 249
II. Die Verfassungsmäßigkeit der materiellen Einwendungspräklusion 253
III. Zum „Siegeszug“ der Vorschriften über die Behördenpräklusion 256
IV. Diskussion der Behördenpräklusion 260
IV. Schlußbetrachtung 269
Diskussion zu dem Vortrag von Franz-Joseph Peine 271
Bernd Holznagel: Die Einschaltung Dritter in Verwaltungsverfahren 279
A. Die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Planung und Durchsetzung komplexer Verwaltungsentscheidungen 279
B. Gebrauch von Mediation in den Vereinigten Staaten 280
I. Begriffsbestimmung 280
II. Entwicklung 281
C. Übertragbarkeit des Mediationkonzeptes in die Bundesrepublik 283
I. Anknüpfungspunkte 283
II. Voraussetzungen für Mediation 283
1. Kompromißfähigkeit des Konflikts 283
2. Ausreichende Verhandlungsanreize 284
3. Bindung der Parteien an eine Verhandlungslösung 284
III. Verfahrensprinzipien 284
1. Initiierungsphase 284
2. Vorbereitungsphase 285
a) Identifizierung und Auswahl der Verhandlungsteilnehmer 285
b) Festlegung der Verhandlungsspielregeln 285
3. Verhandlungsphase 286
a) Kooperative Informationsbeschaffung 286
b) Kooperative Problemlösungssuche 286
4. Umsetzungsphase 287
a) Unterzeichung der Verhandlungsübereinkunft 287
b) Bindung der Parteien 287
c) Abreden zur Lösung zukünftiger Streitigkeiten 287
IV. Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen 288
1. Zulässigkeit 288
2. Implementation einer Verhandlungsübereinkunft 289
V. Plädoyer für weitere Experimente 289
Diskussion zu dem Vortrag von Bernd Holznagel 291
Verzeichnis der Referenten und Diskussionsteilnehmer 295