Bergbau contra Oberflächeneigentum und kommunale Selbstverwaltung?
BOOK
Cite BOOK
Style
Schenke, W. (1994). Bergbau contra Oberflächeneigentum und kommunale Selbstverwaltung?. Zur Bedeutung der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums und der gemeindlichen Selbstverwaltung bei der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48012-8
Schenke, Wolf-Rüdiger. Bergbau contra Oberflächeneigentum und kommunale Selbstverwaltung?: Zur Bedeutung der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums und der gemeindlichen Selbstverwaltung bei der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung. Duncker & Humblot, 1994. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48012-8
Schenke, W (1994): Bergbau contra Oberflächeneigentum und kommunale Selbstverwaltung?: Zur Bedeutung der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums und der gemeindlichen Selbstverwaltung bei der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48012-8
Format
Bergbau contra Oberflächeneigentum und kommunale Selbstverwaltung?
Zur Bedeutung der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums und der gemeindlichen Selbstverwaltung bei der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 653
(1994)
Additional Information
Book Details
Pricing
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Α. Überblick über die Betriebsplanzulassung nach dem BBergG | 15 | ||
| I. Funktionen und Formen der Betriebsplanzulassung | 15 | ||
| II. Das Verfahren der Betriebsplanzulassung | 17 | ||
| III. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Betriebsplanzulassung | 18 | ||
| B. Subjektive Rechte des Oberflächeneigentümers und Betriebsplanzulassung | 20 | ||
| I. Das subjektivrechtliche Betroffensein des Oberflächeneigentümers durch die Zulassung eines Betriebsplans gem. § 55 BBergG | 20 | ||
| 1. Die bisherige Rechtslage unter Zugrundelegung der h. M. | 20 | ||
| a) Die Rechtslage vor dem Moers-Kapellen-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts | 20 | ||
| b) Die Rechtslage nach dem Moers-Kapellen-Urteil | 22 | ||
| c) Die Rechtslage nach dem Gasspeicher-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts | 24 | ||
| 2. Zur Notwendigkeit einer Ausdehnung des Schutzes des Oberflächeneigentümers | 25 | ||
| a) Brüche in der Argumentation der Moers-Kapellen-Entscheidung | 26 | ||
| b) Das Gasspeicher-Urteil als Grundlage für eine weitere Ausdehnung des Eigentumsschutzes des Oberflächeneigentümers | 29 | ||
| c) Die Zulassung eines Betriebsplans als unmittelbarer Eingriff in das Eigentumsrecht des Oberflächeneigentümers | 31 | ||
| aa) Der Eingriff in die Substanz des Oberflächeneigentums und seine Bedeutung für den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz | 31 | ||
| bb) Die Parallele zum baurechtlichen Nachbarschutz | 33 | ||
| cc) Die Anpassungs- und Sicherungspflichten der §§ 110 ff. BBergG als Indikatoren eines Eigentumseingriffs | 35 | ||
| dd) Die schadensersatzrechtlichen Vorschriften der §§ 118 ff. BBergG als Indikatoren eines Eigentumseingriffs | 36 | ||
| ee) Andere berggesetzliche Regelungen als Indikatoren eines Eigentumseingriffs | 37 | ||
| α) § 1 Nr. 3 BBergG | 37 | ||
| β) § 71 Abs. 1 S. 2 BBergG | 38 | ||
| γ) Die Regelungen des § 55 Abs. 1 S. 1 Nrn. 5, 9 u. 13 BBergG | 38 | ||
| ff) Die Entstehungsgeschichte des BBergG und der Novelle von 1990 | 39 | ||
| d) Keine Beschränkung des Schutzes des Oberflächeneigentümers wegen einer tradierten Begrenzung seines Eigentumsrechts | 41 | ||
| e) Die Praktikabilität eines (relativen) Eigentumsschutzes des Oberflächeneigentümers bei Zulassung eines Betriebsplans | 43 | ||
| aa) Die materiellrechtlichen Konsequenzen | 43 | ||
| bb) Die verfahrensrechtlichen Konsequenzen | 45 | ||
| 3. Die Konkretisierung des verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsschutzes im einfachen Gesetzesrecht | 46 | ||
| a) Die Berücksichtigung der Eigentümerbelange im Rahmen des § 48 Abs. 2 BBergG | 47 | ||
| b) Die Berücksichtigung der Eigentümerbelange im Rahmen des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BBergG | 50 | ||
| c) Der subjektivrechtlich gebotene Umfang der Überprüfung der Betriebsplanzulassung bei Eingriffen in die Rechtsstellung des Oberflächeneigentümers | 53 | ||
| aa) Die Verletzung objektivrechtlicher Bestimmungen als (mittelbare) Verletzung des Eigentumsgrundrechts | 53 | ||
| α) Art. 14 GG als Schutz vor rechtswidrigen Eigentumseingriffen | 53 | ||
| β) Keine Parallele zur bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Nachbarschutz gegenüber Planfeststellungsbeschlüssen | 54 | ||
| γ) Ansätze zu einer mittelbaren eigentumsrechtlichen Subjektivierung objektivrechtlicher Bestimmungen in Verbindung mit der Zulassung eines Betriebsplans | 56 | ||
| δ) Die Bedeutung objektivrechtlich geschützter Belange im Rahmen des Abwägungsgebots | 56 | ||
| ε) Keine Anhaltspunkte für eine gesetzliche Beschränkung des Schutzbereichs des Art. 14 GG in bezug auf das Oberflächeneigentum | 59 | ||
| ζ) Keine durchschlagenden Einwände gegenüber der Erstreckung des Eigentumsschutzes auf nur objektiv rechtswidrige Eingriffe | 59 | ||
| bb) Eigentumsgrundrechtsverletzung auch bei Verletzung lediglich objektivrechtlicher verfahrensrechtlicher Vorschriften | 61 | ||
| cc) Die praktischen Konsequenzen einer durch Art. 14 GG vermittelten mittelbaren Subjektivierung objektivrechtlicher Vorschriften | 63 | ||
| d) Die Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG bei einem nicht über die §§ 48 Abs. 2, 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BBergG realisierbaren Schutz der Eigentumsbelange des Oberflächeneigentümers | 64 | ||
| II. Die Beteiligung des Oberflächeneigentümers am Verfahren der Betriebsplanzulassung | 65 | ||
| 1. Das rechtliche Gebotensein einer Beteiligungsmöglichkeit des Oberflächeneigentümers | 65 | ||
| 2. Die Realisierung der Beteiligtenstellung und die damit verbundenen Verfahrensrechte | 66 | ||
| C. Subjektive Rechte der Gemeinde und Betriebsplanzulassung | 68 | ||
| I. Allgemeines | 68 | ||
| II. Der Schutz der gemeindlichen Planungshoheit | 70 | ||
| 1. Betriebsplanzulassung als faktischer Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde | 70 | ||
| 2. Die Verankerung des Schutzes der Planungshoheit in § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG | 72 | ||
| 3. Die geschützten Planungen der Gemeinde | 74 | ||
| a) Das prinzipielle Erfordernis des Vorliegens einer konkreten Planung | 74 | ||
| aa) Die geschützten Formen der Planung | 74 | ||
| bb) Das Erfordernis der Zulässigkeit der gemeindlichen Planung | 76 | ||
| b) Der Schutz zukünftiger Planungsmöglichkeiten | 77 | ||
| c) Das Fehlen eines eigenständigen kommunalen Selbstgestaltungsrechts | 79 | ||
| 4. Die Intensität des Schutzes der Planungshoheit | 80 | ||
| III. Der Schutz der gemeindlichen Daseinsvorsorge | 82 | ||
| 1. Die praktische Bedeutung der Problematik | 82 | ||
| 2. Die gemeindliche Daseinsvorsorge als Bestandteil des kommunalen Selbstverwaltungsrechts | 84 | ||
| a) Keine Anhaltspunkte für eine gesetzliche Beschränkung des verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltungsrechts | 84 | ||
| b) Der Schutz vor jeder Form der Beeinträchtigung der kommunalen Wasserversorgung | 87 | ||
| c) Schutz unabhängig von der gewählten Organisationsform der kommunalen Wasserversorgung | 89 | ||
| 3. Die Intensität des Schutzes der gemeindlichen Daseinsvorsorge | 90 | ||
| IV. Die Förderung des Wohls der Bürger als Bestandteil des Selbstverwaltungsrechts | 90 | ||
| V. Die Begründung gemeindlicher Rechte im Zusammenhang mit staatlicherseits übertragenen Aufgaben | 91 | ||
| VI. Die subjektivrechtlich gebotene Überprüfung der Betriebsplanzulassung bei Eingriffen in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde | 96 | ||
| 1. Allgemeines | 96 | ||
| 2. Die Verletzung objektivrechtlicher Bestimmungen als (mittelbare) Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts | 96 | ||
| a) Die grundgesetzliche Stärkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts | 96 | ||
| b) Der Schutz des Selbstverwaltungsrechts auch außerhalb seines Kembereichs | 98 | ||
| 3. Einwände | 99 | ||
| a) Mangelnde Grundrechtsqualität des kommunalen Selbstverwaltungsrechts | 99 | ||
| b) Die institutionelle Garantie der Selbstverwaltung | 100 | ||
| c) Die prozeßrechtlichen Konsequenzen eines umfassenden Schutzes des Selbstverwaltungsrechts | 100 | ||
| 4. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur kommunalen Verfassungsbeschwerde | 101 | ||
| a) Die Problematik der bundesverfassungsgerichtlichen Bestimmung des Selbstverwaltungsrechts | 101 | ||
| b) Die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Subjektivierung öffentlicher Belange | 103 | ||
| 5. Die Rechtsprechung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur kommunalen Verfassungsbeschwerde | 103 | ||
| a) Die funktionellrechtlich begründete Beschränkung der Überprüfungsbefugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs | 103 | ||
| b) Die Verfehltheit funktionellrechtlich begründeter Einschränkungen der landesverfassungsgerichtlichen Überprüfung i. V. mit einer kommunalen Rechtssatzverfassungsbeschwerde | 105 | ||
| 6. Der Umfang des Schutzes des Selbstverwaltungsrechts | 106 | ||
| a) Der gemeindliche Schutz auch bei Verletzung drittschützender Normen | 106 | ||
| b) Die Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen | 107 | ||
| VII. Das Beteiligungsrecht der Gemeinde | 107 | ||
| 1. Die verfahrensrechtliche Beteiligung der Gemeinde bereits bei einer möglichen Beeinträchtigung ihrer kommunalen Planungshoheit | 107 | ||
| 2. Die Verfahrensrechte der Gemeinde bei Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit | 108 | ||
| 3. Die verfahrensrechtliche Beteiligung der Gemeinde bei sonstigen Beeinträchtigungen ihres Selbstverwaltungsrechts | 109 | ||
| D. Die Bedeutung der Verletzung von Rechten des Oberflächeneigentümers und der Gemeinden | 111 | ||
| I. Die Verletzung materieller Rechte | 111 | ||
| II. Die Verletzung von Verfahrensrechten | 112 | ||
| 1. Die Heilung von Verfahrensfehlern gem. § 45 LVwVfG | 112 | ||
| 2. Die Anwendung des § 46 LVwVfG auf das Verfahren der Betriebsplanzulassung | 113 | ||
| a) Die Anwendbarkeit des § 46 LVwVfG auf den Fall einer rechtswidrigen Nichtbeteiligung im Verfahren der Betriebsplanzulassung | 113 | ||
| b) Die dogmatischen Konsequenzen der Anwendbarkeit des § 46 LVwVfG | 114 | ||
| aa) Meinungsüberblick | 115 | ||
| bb) Kein Ausschluß der objektiven Rechtswidrigkeit des verfahrensfehlerhaften Verwaltungsakts | 115 | ||
| cc) Kein Ausschluß der subjektiven Rechtsverletzung | 116 | ||
| dd) Der Ausschluß des Aufhebungsanspruchs des Verletzten | 117 | ||
| ee) Rechtsschutz über eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO | 118 | ||
| E. Zusammenfassung | 121 | ||
| Literaturverzeichnis | 130 |