Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Beweise im deutschen Strafprozess

Frank Peter Schuster

doi:10.3790/978-3-428-51980-4

Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Beweise im deutschen Strafprozess

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Schuster, F. (2006). Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Beweise im deutschen Strafprozess. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51980-4

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Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Beweise im deutschen Strafprozess

Schuster, Frank Peter

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 198

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51980-4
978-3-428-11980-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51980-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 303
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
1. Teil: Grundlagen	24
A. Rahmenbedingungen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen	24
I. Grundprinzipien und Rechtsquellen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen	24
1. Das Territorialitätsprinzip	24
2. Einige Grundbegriffe und traditionelle Prinzipien der Rechtshilfe in Strafsachen	26
a) Unterscheidung zwischen Bewilligung und Vornahme	27
b) Gegenseitigkeitsprinzip	27
c) Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit	27
d) Spezialitätsprinzip	28
e) Prinzip locus regit actum	29
3. Inländische Rechtsquellen	29
4. Völkerrechtliche Rechtsquellen	30
a) Vereinbarungen im Rahmen des Europarates	31
b) Vereinbarungen und andere Rechtsquellen im Rahmen der Europäischen Union einschließlich des Schengener Rechtsraumes	32
c) Weitere Vereinbarungen	34
II. Oberstaatliche Netzwerke und Organisationseinheiten der Strafverfolgung	35
1. Globale Ebene / Ebene der Vereinten Nationen	35
a) Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation - Interpol	35
b) Internationale Strafgerichtshöfe einschließlich zugehöriger Ermittlungsbehörden	36
aa) Ad /aoc-Tribunale der Vereinten Nationen: Der Jugoslawien-Strafgerichtshof und der Ruanda-Strafgerichtshof	36
bb) Internationaler Strafgerichtshof.	39
2. Europäische Ebene	40
a) OLAF	40
b) Europol	43
c) Eurojust	45
d) Europäisches Justizielles Netz - EJN	46
e) Schengener Informationssystem - SIS	47
III. Ergebnis	49
B. Innerstaatliche strafprozessuale Rahmenbedingungen	51
I. Grundprinzipien der Lehre von den Beweisverwertungsverboten	51
1. Selbständige Beweisverwertungsverbote	51
a) Beispiele für gesetzlich normierte selbständige Beweisverwertungsverbote	52
b) Beispiele für aus den Grundrechten folgende selbständige Beweisverwertungsverbote	52
c) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung rechtlicher und tatsächlicher Umstände	55
2. Unselbständige Beweisverwertungsverbote	56
a) Feststellung eines Gesetzesverstoßes bei der Beweiserhebung und für die Beurteilung maßgeblicher Zeitpunkt	57
b) Folgen des festgestellten Gesetzesverstoßes	58
aa) Überblick über Ansätze in der Rechtsprechung	58
bb) Überblick über den Meinungsstand in der Literatur	60
(1) Revisionsrechtliche Ansätze	60
(2) Schutzzwecklehren	62
(3) Informationsrechtliche Ansätze	63
(4) Abwägungslehre	64
cc) Zwischenbewertung	64
dd) Anerkannte und geeignete Kriterien bei Zugrundelegung der Abwägungslehre	67
(1) Schutz der Wahrheitsfindung als nicht geeignetes Kriterium	67
(2) Disziplinierungserfordernis als nicht geeignetes Kriterium	69
(3) Individualrechtsschutz als primäres Kriterium	71
(4) Schwere des vorgeworfenen Delikts als nicht geeignetes Kriterium	72
(5) Hypothetische Überlegungen als geeignetes Kriterium und dessen Grenzen	73
(6) Schwere und Vorwerfbarkeit des Fehlverhaltens als geeignetes Kriterium	75
3. Reichweite von Beweisverwertungsverboten	76
II. Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte	78
III. Ergebnis	82
2. Teil: Allgemeiner Teil zur Verwertbarkeit im Ausland gewonnener Beweise	83
A. Einleitung	83
B. Bestehende Ansätze	84
I. Grundlinien und Entwicklung der Rechtsprechung	84
II. Grundansätze in der Literatur	90
C. Entwicklung des eigenen Ansatzes	95
I. Fragestellungen und Vorgehensweise	95
II. Ausgangsbasis	96
1. Die strafprozessuale Verwertung als ein dem deutschen Recht unterworfener Akt deutscher Hoheitsgewalt	96
2. Unterscheidung zwischen selbständigen und unselbständigen Beweisverwertungsverboten	97
III. Unselbständige Beweisverwertungsverbote bei im Ausland erfolgter Beweisgewinnung	97
1. Frage der Verwirklichung eines Handlungsunrechts durch ausländische Ermittlungsbehörden bei Nichteinhaltung deutscher Vorschriften	99
2. Frage der Verwirklichung eines Handlungsunrechts deutscher StrafVerfolgungsorgane durch bloße Kenntnisnahme unter Nichteinhaltung deutscher Vorschriften gewonnener Beweise	103
3. Zwischenergebnis: Keine Maßgeblichkeit des inländischen Rechts zur Begründung eines Verfahrensverstoßes	105
4. Folgen eines Verstoßes gegen ausländisches Recht	105
a) Keine generelle Unbeachtlichkeit wegen mangelnder Einwirkungsmöglichkeiten	106
b) Keine generelle Unbeachtlichkeit wegen Verweismöglichkeit auf ausländische Rechtsbehelfe	107
c) Keine generelle Unbeachtlichkeit wegen der Rechtslage bei der Auslieferung	109
d) Zwischenergebnis: Grundsätzliche Beachtlichkeit eines Verstoßes gegen ausländisches Recht	111
e) Anwendung allgemeiner Abwägungskriterien	111
aa) Verstoß gegen ausländische Normen mit Entsprechung im deutschen Recht	111
bb) Verstoß gegen ausländische Normen ohne Entsprechung im deutschen Recht	112
5. Unbeachtlichkeit von Rechtsverstößen ausländischer Behörden bei der Leistungsbewilligung	115
6. Verstoß gegen Hinwirkungspflichten durch deutsche Strafverfolgungsorgane	119
7. Zusammenfassung der Ergebnisse	121
IV. Erfordernis der Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Anforderungen und selbständige Beweisverwertungsverbote	122
1. Grundsätzliche Kriterien für ein minimales rechtsstaatliches Anforderungsniveau	122
a) Die EMRK und der IPBPR als überstaatlich gültige Minimalanforderungen bzw. als geltende Bestandteile des deutschen Rechts	123
b) Geltung selbständiger Beweisverwertungsverbote - Garant für rechtsstaatlichen Ausgleich	126
2. Konkretisierung der Anwendung von selbständigen Beweis verwertungsverboten bei Auslandsbeweisen	128
a) Aus den Grundrechten folgende selbständige Beweisverwertungsverbote	128
b) Einfachgesetzliche selbständige Beweisverwertungsverbote und deren Rechtsgedanken	131
3. Zusammenfassung der Ergebnisse	133
D. Völkerrechtliche Beweisverwertungsverbote	135
I. Vorüberlegungen	135
II. Praktischer Anwendungsbereich - Beispiele für den Spezialitätsvorbehalt bei der sogenannten sonstigen Rechtshilfe	136
III. Spezialität aufgrund ausdrücklicher Geltendmachung	138
IV. Spezialität aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarung	139
V. Zusammenfassung der Ergebnisse	141
3. Teil: Untersuchung der Tragfähigkeit des entwickelten Ansatzes anhand von Fallgruppen	142
A. Verwertung der Ergebnisse im Ausland durchgeführter Vernehmungen von Zeugen, des Beschuldigten und sonstiger Auskunftspersonen	142
I. Einleitung	142
II. Praxisrelevante Problemstellungen anhand einzelner Beispiele für ausländische strafprozessuale Regelungen und diesbezüglicher Rechtshilfepraxis	143
1. England und Wales	145
a) Rechtsquellen	145
b) Verfahrensgang und Beteiligte	146
c) Vernehmung von Zeugen einschließlich der diesbezüglichen Beteiligtenrechte	148
d) Vernehmung des Beschuldigten einschließlich der diesbezüglichen Beteiligtenrechte	150
e) Zwischenbewertung	154
2. Republik Österreich	155
a) Rechtsquellen	155
b) Verfahrensgang und Beteiligte	156
c) Vernehmung von Zeugen einschließlich der diesbezüglichen Beteiligtenrechte	157
d) Vernehmung des Beschuldigten einschließlich der diesbezüglichen Beteiligtenrechte	159
e) Zwischenbewertung	161
3. Zusammenfassung der Ergebnisse	161
III. Verwertung von Zeugenaussagen und Bekundungen von Sachverständigen	162
1. Einfuhrung in die Hauptverhandlung	162
2. Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bei Protokollverlesung oder Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen	163
a) Besonderheiten der Verlesungsgründe bzw. Anordnungsgründe aus § 251 Abs. 1 StPO n.F. und §§251 Abs. 2, 223 Abs. 1 StPO n.F. bei Auslandszeugen	164
b) Kriterien für die Einordnung ausländischer Vernehmungen als richterliche i.S.d. §§ 251 Abs. 2, 223 StPO n.F.	171
3. Einzelne Problemkonstellationen unter besonderer Berücksichtigung möglicher Beweisverwertungsverbote	180
a) Nichtgewährung nach deutschem Recht bestehender Beteiligungsrechte	180
b) Abweichungen bei Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechten	186
c) Abweichungen von § 69 Abs. 1 und 2 StPO	190
d) Anwendung von nach §§69 Abs. 3, 136 a StPO verbotener Vernehmungsmethoden	192
e) Abweichungen bei den Vereidigungsvorschriften	192
f) Verwertung persönlicher Eindrücke bei kommissarischen Vernehmungen	196
IV. Verwertung von Geständnissen	198
1. Einfuhrung in die Hauptverhandlung	198
2. Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bei Protokollverlesung gem. § 254 Abs. 1 StPO - Übertragbarkeit der zu § 251 Abs. 2 StPO n.F. vertretenen Grundsätze	199
3. Einzelne Problemkonstellationen unter besonderer Berücksichtigung möglicher Beweisverwertungsverbote	200
a) Mittelbarer Zwang zur Selbstbezichtigung	201
b) Fehlende Belehrung des Beschuldigten über sein Schweigerecht	204
c) Unzureichende Eröffnung des Tatvorwurfs und fehlende Belehrung über das Beweisantragsrecht	210
d) Wahrheitspflicht und Vereidigung des Beschuldigten	212
e) Nichtgewährung der Verteidigerkonsultation oder fehlende diesbezügliche Belehrung	214
f) Nichtgewährung konsularischen Beistands oder fehlende diesbezügliche Belehrung	218
g) Anwendung nach § 136 a StPO verbotener Vernehmungsmethoden	219
h) Bedeutung einer abgegebenen oder angekündigten Schuldanerkennung- Absprachenproblematik	224
B. Verwertung der Ergebnisse im Ausland durchgeführter Telekommunikationsüberwachungen	229
I. Einleitung	229
II. Praxisrelevante Problemstellungen anhand einzelner Beispiele für ausländische strafprozessuale Regelungen und diesbezüglicher Rechtshilfepraxis	232
1. England und Wales	232
2. Republik Österreich	235
3. Zusammenfassung der Ergebnisse	238
III. Verwertung der erlangten Erkenntnisse	238
1. Grundsätzliches - Insbesondere Frage der Relevanz des Straflatenkatalogs in § 100 a StPO und Maßgeblichkeit des ausländischen Rechts	239
2. Weitere Einzelprobleme	246
a) Abweichende Zielsetzung bzw. Zweckbindung im ausländischen Recht	246
b) Abweichende Zuständigkeiten im ausländischen Recht - Frage der Notwendigkeit eines Richtervorbehalts	248
4. Teil: Möglichkeiten der Verbesserung des internationalen Beweismitteltransfers - insbesondere innerhalb der Europäischen Union	252
A. Bewertung der bisherigen Ergebnisse	252
B. Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union - Prinzip der gegenseitigen Anerkennung	255
I. Einleitung	255
II. Vorhaben zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union..	256
1. Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union	256
2. Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft	258
III. Allgemeine Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union	260
1. Vorschlag der Kommission für eine Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren	260
2. Vorschlag der Kommission über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union	261
C. Bewertung der EU-Vorhaben und Alternativen	264
I. Verordnung der europaweiten Exekutierbarkeit von Beweisanordnungen	264
II. Verordnung der gegenseitigen Zulassung von Beweismitteln	267
III. Europäische rechtsstaatliche Minimalanforderungen als Ersatz für einen nationalen ordre public	271
IV. Zwischenergebnis	274
V. Weg zum „freizügigen" Beweismittel - Aspekt der Vereinfachung oder Ersetzung der Rechtshilfe	274
VI. Weg zum „freizügigen" Beweismittel - Aspekt der gegenseitigen Zulassung von Beweismitteln	276
VII. Ergänzende Vorschläge	277
1. Vorrang einer Strafgewalt - Schaffung von Kollisionsnormen	277
2. Vorrang der Strafgewalt des Tatortstaates - Reduktion der stellvertretenden Strafrechtspflege	278
3. Vorrang der Beweiserhebung in der Hauptverhandlung - Erscheinenspflicht für Auslandszeugen	280
Schlussbetrachtung	282
Literaturverzeichnis	286
Sachverzeichnis	299

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