Menu Expand

Entstehen und Entwicklung des Rechtsschutzes vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaften

am Beispiel der Nichtigkeitsklage

Drewes, Eva

Schriften zur Europäischen Rechts- und Verfassungsgeschichte, Vol. 33

(2000)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Am $a10. Dezember 1952$z wurden die Richter des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vereidigt. Der Gerichtshof nahm am gleichen Tag seine amtliche Tätigkeit auf. Ein wichtiges Organ der europäischen Integration war geschaffen und der Grundstein für ein »Europäisches Recht« gelegt. Dabei wurde der Gerichtshof von den Gemeinschaftsverträgen mit Aufgaben bedacht, deren Umfang und Schwierigkeit ohne Beispiel waren. Den von ihren nationalen Rechtsordnungen geprägten Richtern oblag es von Beginn an, oft höchst komplexe Rechtsstreitigkeiten in einer Weise zu judizieren, die dem Integrationsziel der Vergemeinschaftung verpflichtet ist, gleichwohl aber begründete individuelle und nationale Interessen respektiert und schützt. Wie haben die mit dieser Aufgabe bedachten Richter die kargen Verfahrensvorschriften der Verträge verstanden und angewandt?

Zur Verdeutlichung, welche aus den nationalen Rechtsordnungen stammenden materiellrechtlichen Maxime für die Implementierung und Formung des europäischen Rechtsschutzes bestimmend waren, zeichnet die Autorin im ersten Teil die Entstehung der Nichtigkeitsklage nach. Von besonderer Bedeutung für die Untersuchung sind die Verhandlungen zu den Gründungsverträgen, die einerseits ein Forum für das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Rechtstraditionen boten, andererseits aber den Grundstein für die Schaffung jenes Rechts legten, das sich heute als »Träger eines europäischen Geistes« darstellt. Für die Untersuchung konnte nicht nur auf das weitverstreute Aktenmaterial, sondern auch auf Zeugnisse der Beteiligten aus der Gründungsphase zurückgegriffen werden.

Die spätere Auslegung des neugeschaffenen Verfahrensrechts vollzog sich von Anfang an nach den Bedürfnissen der Gemeinschaft: Es galt nicht das französische oder deutsche Recht oder das Recht irgendeines anderen Staates anzuwenden, sondern das Recht der Verträge. Die judizielle Herausarbeitung dieses Rechts wird im zweiten Teil der Arbeit dargestellt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
Teil 1: Entstehen des Rechtsschutzes vor den Europäischen Gerichten 23
Kapitel 1: Der Rechtsschutzgedanke in den Gründungsverhandlungen 23
A. Die europäische Idee 23
B. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 25
I. Schuman-Plan-Konferenz 25
1. Erste Phase der Delegiertenkonferenz 20. Juni–10. August 1950 28
2. Zweite Phase der Delegiertenkonferenz 31. August–28. September 1950 36
3. Dritte Phase der Delegiertenkonferenz bis 19. März 1951 37
II. Die Außenministerkonferenz 45
III. Inkrafttreten des Vertrags 48
IV. Einrichtung des Gerichtshofes 48
C. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Europäische Atomgemeinschaft 50
I. Der neue Anfang 50
II. Fusionsabkommen und Fusionsvertrag 53
III. Erweiterung der Gemeinschaften 54
IV. Gericht erster Instanz 54
D. Vertrag über die Europäische Union 55
E. Vertrag von Amsterdam 57
Teil 2: Die Nichtigkeitsklage im europäischen Gemeinschaftsrecht 58
Kapitel 2: Recht der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 59
A. Klagegegenstand 59
I. Maßnahmen der Hohen Behörde 59
II. Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates 61
B. Klagebefugnis 61
I. Überblick 61
II. Mitgliedsstaaten 63
III. Rat 64
IV. Hohe Behörde 64
V. Versammlung 64
VI. Unternehmen und Verbände 65
VII. Art. 66 § 5 EGKSV, Art. 63 § 2 EGKSV 66
C. Klagefrist 67
D. Wirkung der Klageerhebung 67
E. Klagegründe 68
I. Übernahme der cas d’ouverture 68
II. Bedeutung der Klagegründe 70
F. Umfang des richterlichen Nachprüfungsrechts 70
I. Art. 33 Abs. 1 S. 2 EGKSV 70
II. Ausnahmen 72
1. Ermessensmißbrauch 72
2. Offensichtliche Rechtsverletzung 72
3. Stellungnahme 73
G. Rechtsfolgen 73
I. Zurückverweisung 73
II. Wiedergutmachungspflicht 74
III. Rechtskraft 74
Kapitel 3: Die Nichtigkeitsklage in den Römischen Verträgen 74
A. Klagegegenstand 75
B. Klagebefugnis 77
I. Klagen gegen die Kommission 77
II. Klagen gegen den Rat 78
III. Klagebefugnis Privater 78
IV. Klagen des Parlaments 82
C. Klagefrist 82
D. Klagegründe 83
E. Umfang der richterlichen Prüfungsbefugnis 83
F. Rechtsfolge 85
Kapitel 4: Untätigkeitsklage 86
A. Art. 35 EGKSV 86
I. Notwendiges Vorverfahren 86
1. Befassungsberechtigung 87
2. Befassungsgründe 87
II. Klagegegenstand 87
III. Klageberechtigung 88
IV. Klagefrist 88
V. Klagegründe 89
B. Untätigkeitsklage in den Römischen Verträgen 89
Teil 3: Nationale Vorbilder der Nichtigkeitsklage 91
Kapitel 5: Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung in Frankreich 92
A. Verwaltungsgerichtsbarkeit 92
B. Verwaltungsrechtsschutz 95
C. Klagen wegen excès de pouvoir 97
I. Zulässigkeit der Klage 97
1. Klagegegenstand 97
2. Rechtsschutzinteresse 98
3. Vorverfahren 99
4. Form und Frist 99
5. Absence de recours parallèle 100
6. Einstweiliger Rechtsschutz 100
II. Begründetheit der Klage 100
1. Incompétence 101
2. Vice de forme et vice de procédure 102
3. Violation de la loi 103
4. Détournement de pouvoir 104
III. Umfang der Nachprüfung 107
IV. Urteilswirkungen 107
Kapitel 6: Rechtsschutz gegen hoheitliche Maßnahmen in Deutschland 108
A. Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz 108
B. Anfechtungsklage 110
I. Zulässigkeit 111
1. Klagegegenstand 111
2. Klagebefugnis 111
3. Vorverfahren 112
4. Klagefrist 112
II. Begründetheit 113
1. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts 113
2. Individual-Rechtsverletzung 113
3. Umfang der gerichtlichen Kontrolle (Kontrolldichte) 113
Teil 4: Europäische Rechtsanwendung 115
Kapitel 7: Die Nichtigkeitsklage zwischen subjektivem Rechtsschutz und objektiver Rechtskontrolle 115
A. Zur Klagebefugnis 116
I. Mitgliedsstaaten und Gemeinschaftsorgane 117
II. Klagen Privater 118
1. Einzelfallentscheidungen 118
2. Als Verordnung ergangene Entscheidungen 118
3. An Dritte gerichtete Entscheidungen 122
4. Stellungnahme 122
B. Zum Suspensiveffekt der Klageerhebung 123
1. § 80 VwGO 123
2. Sursis à exécution 124
3. Art. 39 EGKSV, Art. 185 EGV 124
4. Stellungnahme 126
Kapitel 8: Ermessen und seine gerichtliche Nachprüfbarkeit 127
A. Bedeutung der Klagegründe 127
B. Ermessenskontrolle 129
I. Frankreich 130
II. Deutschland 132
III. Gemeinschaftsregelung 133
IV. Europäischer Gerichtshof 134
Schlußbetrachtung 138
Literatur- und Quellenverzeichnis 140
I. Literatur 140
II. Nichteditierte Quellen 152
1. Archive 152
2. Interviews 154
Personenregister 155