Die Spaltung von Unternehmen im Deutschen Gesellschaftsrecht

Manuela M. Heiss

doi:10.3790/978-3-428-48334-1

Die Spaltung von Unternehmen im Deutschen Gesellschaftsrecht

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Heiss, M. (1995). Die Spaltung von Unternehmen im Deutschen Gesellschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48334-1

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Die Spaltung von Unternehmen im Deutschen Gesellschaftsrecht

Heiss, Manuela M.

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 83

(1995)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48334-1
978-3-428-08334-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48334-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 230
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Gegenstand der Arbeit ist es, die Unternehmensspaltung darzustellen, im einzelnen zu analysieren, rechtliche sowie tatsächliche Schwierigkeiten aufzuzeigen und Lösungsmöglichkeiten herauszuarbeiten. Die rechtliche Gestaltung des Instituts der Spaltung wird seit vielen Jahren diskutiert. Seine Kodifizierung ist nunmehr im Dritten Buch des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts vorgesehen. Dem Diskussionsentwurf aus dem Jahre 1988 ist der Referentenentwurf des Jahres 1992 und nun der Gesetzentwurf der Regierung vom 4.2.1994 gefolgt. Noch während der Vorbereitungsphase des Gesetzes wurde das Institut der Spaltung als hilfreich erachtet, um die Arbeit der Treuhandanstalt zu erleichtern und das Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) verabschiedet. Dem SpTrUG kommt somit Pilotfunktion zu.

Die Untersuchung geht zunächst von den Regelungen des SpTrUG, dessen Anwendungsbereich auf Unternehmen der Treuhandanstalt beschränkt ist, aus. Daran anschließend werden Unterschiede zur Spaltungsregelung gemäß dem Referentenentwurf herausgearbeitet. Änderungen des Referentenentwurfs durch den Gesetzentwurf der Regierung vom 4.2.1994 sind in der Untersuchung berücksichtigt. Gleichzeitig werden die Spaltungsvorschriften sowohl des SpTrUG als auch gemäß dem Referentenentwurf auf ihre Übereinstimmung mit der 6. Gesellschaftsrechtlichen EG-Richtlinie (Spaltungsrichtlinie) untersucht.

Die Schwerpunkte der Arbeit sind neben der Darstellung des Verfahrens der Spaltung die Probleme des Gläubigerschutzes und des Schutzes der Arbeitnehmerinteressen, sowohl in kollektiv- als auch in individualrechtlicher Hinsicht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Erstes Kapitel: Grundbegriffe, Funktionen und Regelungsprobleme der Spaltung	13
A. Das Institut der Spaltung – eine gesellschaftsrechtliche Herausforderung	13
B. Klassifizierung und rechtliche Einordnung der Spaltung	25
I. Formen der horizontalen Spaltung	26
1. Die Aufspaltung und die Abspaltung	26
2. Die Spaltung zur Aufnahme und zur Neugründung	26
II. Vertikale Spaltungsarten	27
1. Ausgliederung und Ausgründung	27
2. Die Betriebsaufspaltung	28
III. Die Spaltung als Form der privatautonomen Umwandlung eines Unternehmens und als öffentlich-rechtliches Zwangsmittel	29
1. Die Spaltung gemäß SpTrUG und Referentenentwurf durch privatautonome Gestaltung	29
2. Die Spaltung als öffentlich-rechtliche Zwangsmaßnahme	29
a) Die Entflechtung durch die Siegermächte zu Beginn der 50er Jahre	30
b) Die Entflechtung zwecks Restitution durch die Vermögensämter (§ 6b VermG)	31
c) Die Entflechtung als lückenschließendes Instrument des Kartellrechts	33
IV. Die Spaltung als eigenständige Strukturmaßnahme	34
V. Abgrenzung zur Spaltgesellschaft	35
C. Problemstellung	37
I. Minderheitenschutz	37
II. Gläubigerschutz	38
III. Arbeitnehmerschutz	40
IV. Spaltungen vor dem Inkraftreten des SpTrUG	41
D. Vorgehensweise	41
Zweites Kapitel: Das Verfahren der Spaltung	43
A. Die Spaltung gemäß SpTrUG	43
I. Der Anwendungsbereich des SpTrUG (§ 1 SpTrUG)	43
1. Spaltungsfähige Rechtsträger	43
2. Zulässige Spaltungsarten	44
3. Übertragung von Anteilen vor Wirksamkeit der Spaltung	46
II. Ablauf des Spaltungsverfahrens gemäß §§ 2 bis 9 SpTrUG	47
1. Aufstellung eines Spaltungsplans (§ 2 SpTrUG)	47
a) Der Spaltungsplan	47
b) Bekanntmachung der Einreichung des Spaltungsplans zum Handelsregister (§ 2 Abs. 3 SpTrUG)	49
c) Notwendiger Inhalt des Spaltungsplans (Nr. 1–8)	50
d) Aufteilung der übergehenden Gegenstände (Nr. 9)	55
aa) Bestimmtheit der Gegenstände	55
bb) Übertragung öffentlicher Genehmigungen	58
cc) Freie Vermögensaufteilung	60
e) Aufteilung der Betriebe und Betriebsteile sowie der Arbeitsverhältnisse (Nr. 10)	61
f) Änderungen des Spaltungsplans nach Einreichung zum Handelsregister	62
2. Durchführung der Neugründungen (§ 3 SpTrUG)	63
a) Anwendung des Gründungsrechts	63
b) Gründer der neuen Gesellschaften	63
c) Ausweitung der Gründerhaftung	63
3. Besonderheiten bei der Aufspaltung von Aktiengesellschaften zur Gründung von Aktiengesellschaften, §§ 4 bis 6 SpTrUG	65
4. Der Spaltungsbeschluß (§ 7 SpTrUG)	67
a) Die Beschlußfassung (§ 7 Abs. 1 SpTrUG)	67
aa) Initiativrecht zur Durchführung einer Spaltung	67
bb) Das Initiativrecht des Betriebsrats (§ 14 SpTrUG)	68
cc) Pflicht zur Übertragung der Anteile aus Spaltung an die Treuhandanstalt (§ 14 Satz 1 SpTrUG)	70
b) Veränderungen des Vermögens zwischen Aufstellung des Spaltungsplans und Beschlußfassung (§ 7 Abs. 2)	71
5. Das Registerverfahren (§§ 8-9 SpTrUG)	71
a) Reihenfolge der Eintragungen	71
b) Die Reihenfolge der Anmeldungen im einzelnen	72
aa) Der Hinweis auf die bevorstehende Spaltung gemäß § 8 Abs. 1 SpTrUG	72
bb) Die Anmeldung der Eintragung der neuen Gesellschaften	73
c) Registerakten	74
6. Erklärung des Vertretungsorgans zu den Vermögensverhältnissen der übertragenden Gesellschaft (§ 9 Abs. 3 SpTrUG)	75
a) Bildung des Eigenkapitals der neuen Gesellschaften bei Abspaltung	76
b) Kapitalherabsetzung	78
III. Die Rechtsfolgen der Eintragung der Spaltung (§ 10 SpTrUG)	80
1. Die Rechtsfolgen im Normalfall	80
a) Vermögensübergang	80
b) Erlöschen ohne Abwicklung	82
c) Entstehung neuer Gesellschaften	83
d) Gewährung von Anteilen	83
2. Die Rechtsfolgen bei fehlerhafter Spaltung	84
a) Das Problem der fehlerhaften Spaltung	84
b) Die Regelung des § 352a AktG und Übertragung ihrer Grundsätze auf die Spaltung	85
3. Zuordnung von "vergessenen" Vermögensgegenständen	87
4. Zwischenzeitliche Veränderungen im Vermögensbestand	88
IV. Steuerrechtliche Aspekte der Spaltung	91
B. Die Spaltung gemäß Referentenentwurf zum Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts	93
I. Einleitung	93
II. Der Anwendungsbereich der Spaltung gemäß Referentenentwurf	94
1. Zulässige Spaltungsarten	94
2. Spaltungsfahige Rechtsträger	95
III. Der Ablauf des Spaltungsverfahrens	96
1. Ein Überblick	96
2. Zur Frage der Notwendigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses bei Ausgliederung	98
3. Die Spaltung zur Aufnahme	100
a) Der Spaltungs- und Übernahmevertrag	100
aa) Die Vermögensaufteilung (RE § 126 Abs. 1 Nr. 9)	101
bb) Aufteilung der Anteile und Mitgliedschaften (RE § 126 Abs. 1 Nr. 10)	102
b) Der Spaltungsbericht und die Spaltungsprüfung	104
c) Vorbereitung und Durchführung des Spaltungsbeschlusses	105
aa) Vorbereitung des Spaltungsbeschlusses	105
bb) Der Spaltungsbeschluß	106
d) Die Registeranmeldung	108
aa) Einzureichende Unterlagen	108
bb) Abzugebende Erklärungen	108
cc) Herabsetzung oder Erhöhung des Kapitals	110
e) Die Registereintragung	111
f) Weitere von Amts wegen durchzuführende Maßnahmen und der Verbleib der Akten	112
4. Die Spaltung zur Neugründung (RE §§ 133 bis 136)	112
IV. Die Rechtsfolgen der Eintragung der Spaltung (RE § 131)	113
Drittes Kapitel: Der Gläubigerschutz bei der Unternehmensspaltung	115
A. Die Einwirkung der Spaltung auf die Rechte der Gläubiger und Schutzmöglichkeiten	115
I. Das Schutzproblem	115
II. Auswirkungen der Spaltung auf das Risiko der Gläubiger	116
1. Veränderung des wirtschaftlichen Risikos der Gläubiger	116
2. Schutzbedürftigkeit unterschiedlicher Gläubigergruppen	117
3. Mechanismen zum Schutze der Gläubiger	118
B. Gesetzliche Umsetzung des Gläubigerschutzes	120
I. Der Gläubigerschutz gemäß der Sechsten EG-Richtlinie	120
1. Schutzmechanismen gemäß der Sechsten EG-Richtlinie	121
2. Bewertung der Regelungsalternativen	121
II. Der Gläubigerschutz gemäß dem SpTrUG	123
1. Die Regelungen gemäß § 11 Abs. 1 und § 10 Abs. 3 SpTrUG	123
2. Die gesamtschuldnerische Haftung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SpTrUG)	124
a) Von der gesamtschuldnerischen Haftung betroffene Verbindlichkeiten	124
b) Die Haftungsbeschränkung	124
c) Motive der Haftungsbeschränkung	125
d) Inhalt der Haftungsbeschränkung	126
e) Praktikabilität der Haftungsbeschränkung	128
f) Die Beweislast	128
g) Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis der Gesellschaften	129
h) Wirkung der Haftungsbeschränkung	132
i) Bilanzrechtliche Probleme der gesamtschuldnerischen Haftung	133
aa) Ausweis der gesamtschuldnerischen Haftung unter der Bilanz oder im Anhang	133
bb) Passivierung der gesamtschuldnerischen Haftung im Zeitpunkt der Inanspruchnahme	135
3. Die Sicherheitsleistung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 SpTrUG	135
a) Das Instrument der Sicherheitsleistung	135
b) Probleme im Zusammenhang mit der Besicherung der Gläubigerforderungen	137
4. Der Verwässerungsschutz gemäß § 11 Abs. 2 SpTrUG	138
5. Würdigung der Regelung gemäß SpTrUG	140
III. Der Gläubigerschutz gemäß Referentenentwurf	141
1. Die Gläubigerschutzvorschrift des RE § 132 Abs. 1	141
a) Die Haftungsvorschriften des Referentenentwurfs	141
b) Unzureichender Schutz von Gläubigern nicht falliger Verbindlichkeiten	142
c) Schutz vor Übersicherung	143
2. Verwässerungsschutz	144
3. Verjährung	144
IV. Weitere Haftungsvorschriften	145
C. Zusammenfassung	147
Viertes Kapitel: Der Schutz der Arbeitnehmer bei der Spaltung	153
A. Die Einwirkung der Spaltung auf die Rechte der Arbeitnehmer und Schutzmöglichkeiten	153
I. Die Interessen der Arbeitnehmer	153
1. Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmerinteressen bei der Spaltung	153
2. Beeinträchtigung der Arbeitnehmerinteressen bei der Übertragung auf einen neuen Rechtsträger	154
a) Auswirkungen auf die Gläubigerstellung	154
b) Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis	154
c) Auswirkungen auf andere für die Arbeitnehmer günstige Rechtspositionen	156
II. Mögliche Schutzmechanismen aus Sicht der Arbeitnehmer	157
1. Wahrung des Status quo	157
2. Widerspruchsrecht	159
a) Eignung des Widerspruchsrechts als Schutzmechanismus	159
b) Vereinbarkeit des Widerspruchsrechts mit der Spaltung	160
aa) Individualrechtliche Ausübung des Widerspruchsrechts	160
bb) Kollektive Ausübung des Widerspruchsrechts	161
cc) Das Widerspruchsrecht als Mittel zum Schutze vor mißbräuchlichen Spaltungen	162
c) Spezifische Probleme des Widerspruchsrechts bei der Aufspaltung	163
3. Betrachtung aller an der Spaltung beteiligten Unternehmen als Einheit	164
4. Ertragsteuerliche Privilegierung der Spaltung nur bei Wahrung der organschaftlichen Mitbestimmung	166
5. Übergangsmandat des Betriebsrats	167
B. Gesetzliche Umsetzung des Arbeitnehmerschutzes	168
I. Der Arbeitnehmerschutz gemäß EG-Recht	168
1. Regelungsinhalt der Arbeitnehmerrichtlinie (77/187/EWG)	168
2. Geltung der Richtlinie 77/187/EWG (Arbeitnehmerrichtlinie)	169
3. Erhaltung der organschaftlichen Mitbestimmung	170
II. Der Arbeitnehmerschutz gemäß SpTrUG und Referentenentwurf zum Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts	171
1. Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a BGB	171
2. Konsequenzen der Geltung des § 613a BGB	174
a) Vorrang des gesetzlichen Übergangs gegenüber Zuweisungen des Spaltungsplans	174
b) Verkürzter Gläubigerschutz der Arbeitnehmer	175
c) Fortgeltung kollektiver Vereinbarungen	177
d) Widerspruchsrecht	178
3. Geltung des § 613a BGB bei der Teilung gemäß Landwirtschaftsanpassungsgesetz und der Entflechtung gemäß Vermögensgesetz	178
a) Geltung des § 613a BGB	178
b) Widerspruchsrecht bei der Entflechtung gemäß § 6b VermG	179
4. Unterrichtungspflichten des Unternehmens und Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer	180
a) Unterrichtungspflichten gemäß BetrVG	181
b) Unterrichtungspflicht gemäß § 2 Abs. 4 SpTrUG	183
aa) Bestimmung des zuständigen Betriebsrats	183
bb) Mißachtung der Unterrichtungspflicht gemäß § 2 Abs. 4 SpTrUG	185
5. Das Übergangsmandat des Betriebsrats bei der Betriebsaufspaltung (§ 13 SpTrUG, RE § 332)	185
a) Das Übergangsmandat	186
aa) Der Regelungsgegenstand der § 13 SpTrUG, RE § 332	186
bb) Bedeutung des Regelungsinhalts des § 13 SpTrUG	188
b) Zeitliche Begrenzung des Übergangsmandats	188
c) Kompetenzbereich des Übergangsmandats	189
aa) Grundsatz der umfassenden Vertretungsbefugnis	189
bb) Beschränkung der Vertretungsbefugnis aus Wettbewerbsgründen	189
C. Zusammenfassung	191
Fünftes Kapitel: Spaltungen von Treuhandunternehmen vor dem Inkrafttreten des SpTrUG	195
A. Die Problematik der fehlerhaften Spaltung	195
I. Die faktische Spaltung vor Inkrafttreten des SpTrUG	195
II. Die Unwirksamkeit der Spaltungen gemäß UmwVO und TreuhG	196
1. Fehlen einer Rechtsgrundlage zur Spaltung	196
2. Intentionen des Gesetzgebers	198
III. Die rechtlichen Folgen der Unwirksamkeit der Spaltung	200
1. Die vermeintliche Spaltung gemäß Umwandlungsverordnung	200
2. Die vermeintliche Spaltung gemäß Treuhandgesetz	201
B. Bestandsschutz für eingetragene Spaltungen	201
I. Fehlender Bestandsschutz trotz Eintragung	201
II. Die Heilungswirkung des § 12 SpTrUG	205
1. Der Heilungstatbestand des § 12 SpTrUG	205
2. Gesellschaftsrechtliche Implikationen des § 12 SpTrUG	205
a) Bestandsschützende Wirkung des § 12 SpTrUG	205
b) Begrenzung des Bestandsschutzes auf eingetragene Spaltungen	206
3. Rückabwicklung bei fehlender Eintragung	207
C. Vermögensübergang gemäß § 12 SpTrUG	208
I. Betroffene Spaltungsvorgänge	208
II. Zuordnung der Vermögensgegenstände	209
1. Zuordnung der übergehenden Gegenstände	209
2. Zuordnung der Gegenstände bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der übertragenden Gesellschaft	210
III. Haftung fur Verbindlichkeiten des übertragenden Unternehmens	211
D. Zusammenfassung	212
Sechstes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse	215
Literaturverzeichnis	219

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