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Heiss, M. (1995). Die Spaltung von Unternehmen im Deutschen Gesellschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48334-1
Heiss, Manuela M.. Die Spaltung von Unternehmen im Deutschen Gesellschaftsrecht. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48334-1
Heiss, M (1995): Die Spaltung von Unternehmen im Deutschen Gesellschaftsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48334-1

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Die Spaltung von Unternehmen im Deutschen Gesellschaftsrecht

Heiss, Manuela M.

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 83

(1995)

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Abstract

Gegenstand der Arbeit ist es, die Unternehmensspaltung darzustellen, im einzelnen zu analysieren, rechtliche sowie tatsächliche Schwierigkeiten aufzuzeigen und Lösungsmöglichkeiten herauszuarbeiten. Die rechtliche Gestaltung des Instituts der Spaltung wird seit vielen Jahren diskutiert. Seine Kodifizierung ist nunmehr im Dritten Buch des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts vorgesehen. Dem Diskussionsentwurf aus dem Jahre 1988 ist der Referentenentwurf des Jahres 1992 und nun der Gesetzentwurf der Regierung vom 4.2.1994 gefolgt. Noch während der Vorbereitungsphase des Gesetzes wurde das Institut der Spaltung als hilfreich erachtet, um die Arbeit der Treuhandanstalt zu erleichtern und das Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) verabschiedet. Dem SpTrUG kommt somit Pilotfunktion zu.

Die Untersuchung geht zunächst von den Regelungen des SpTrUG, dessen Anwendungsbereich auf Unternehmen der Treuhandanstalt beschränkt ist, aus. Daran anschließend werden Unterschiede zur Spaltungsregelung gemäß dem Referentenentwurf herausgearbeitet. Änderungen des Referentenentwurfs durch den Gesetzentwurf der Regierung vom 4.2.1994 sind in der Untersuchung berücksichtigt. Gleichzeitig werden die Spaltungsvorschriften sowohl des SpTrUG als auch gemäß dem Referentenentwurf auf ihre Übereinstimmung mit der 6. Gesellschaftsrechtlichen EG-Richtlinie (Spaltungsrichtlinie) untersucht.

Die Schwerpunkte der Arbeit sind neben der Darstellung des Verfahrens der Spaltung die Probleme des Gläubigerschutzes und des Schutzes der Arbeitnehmerinteressen, sowohl in kollektiv- als auch in individualrechtlicher Hinsicht.

Table of Contents.

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erstes Kapitel: Grundbegriffe, Funktionen und Regelungsprobleme der Spaltung 13
A. Das Institut der Spaltung – eine gesellschaftsrechtliche Herausforderung 13
B. Klassifizierung und rechtliche Einordnung der Spaltung 25
I. Formen der horizontalen Spaltung 26
1. Die Aufspaltung und die Abspaltung 26
2. Die Spaltung zur Aufnahme und zur Neugründung 26
II. Vertikale Spaltungsarten 27
1. Ausgliederung und Ausgründung 27
2. Die Betriebsaufspaltung 28
III. Die Spaltung als Form der privatautonomen Umwandlung eines Unternehmens und als öffentlich-rechtliches Zwangsmittel 29
1. Die Spaltung gemäß SpTrUG und Referentenentwurf durch privatautonome Gestaltung 29
2. Die Spaltung als öffentlich-rechtliche Zwangsmaßnahme 29
a) Die Entflechtung durch die Siegermächte zu Beginn der 50er Jahre 30
b) Die Entflechtung zwecks Restitution durch die Vermögensämter (§ 6b VermG) 31
c) Die Entflechtung als lückenschließendes Instrument des Kartellrechts 33
IV. Die Spaltung als eigenständige Strukturmaßnahme 34
V. Abgrenzung zur Spaltgesellschaft 35
C. Problemstellung 37
I. Minderheitenschutz 37
II. Gläubigerschutz 38
III. Arbeitnehmerschutz 40
IV. Spaltungen vor dem Inkraftreten des SpTrUG 41
D. Vorgehensweise 41
Zweites Kapitel: Das Verfahren der Spaltung 43
A. Die Spaltung gemäß SpTrUG 43
I. Der Anwendungsbereich des SpTrUG (§ 1 SpTrUG) 43
1. Spaltungsfähige Rechtsträger 43
2. Zulässige Spaltungsarten 44
3. Übertragung von Anteilen vor Wirksamkeit der Spaltung 46
II. Ablauf des Spaltungsverfahrens gemäß §§ 2 bis 9 SpTrUG 47
1. Aufstellung eines Spaltungsplans (§ 2 SpTrUG) 47
a) Der Spaltungsplan 47
b) Bekanntmachung der Einreichung des Spaltungsplans zum Handelsregister (§ 2 Abs. 3 SpTrUG) 49
c) Notwendiger Inhalt des Spaltungsplans (Nr. 1–8) 50
d) Aufteilung der übergehenden Gegenstände (Nr. 9) 55
aa) Bestimmtheit der Gegenstände 55
bb) Übertragung öffentlicher Genehmigungen 58
cc) Freie Vermögensaufteilung 60
e) Aufteilung der Betriebe und Betriebsteile sowie der Arbeitsverhältnisse (Nr. 10) 61
f) Änderungen des Spaltungsplans nach Einreichung zum Handelsregister 62
2. Durchführung der Neugründungen (§ 3 SpTrUG) 63
a) Anwendung des Gründungsrechts 63
b) Gründer der neuen Gesellschaften 63
c) Ausweitung der Gründerhaftung 63
3. Besonderheiten bei der Aufspaltung von Aktiengesellschaften zur Gründung von Aktiengesellschaften, §§ 4 bis 6 SpTrUG 65
4. Der Spaltungsbeschluß (§ 7 SpTrUG) 67
a) Die Beschlußfassung (§ 7 Abs. 1 SpTrUG) 67
aa) Initiativrecht zur Durchführung einer Spaltung 67
bb) Das Initiativrecht des Betriebsrats (§ 14 SpTrUG) 68
cc) Pflicht zur Übertragung der Anteile aus Spaltung an die Treuhandanstalt (§ 14 Satz 1 SpTrUG) 70
b) Veränderungen des Vermögens zwischen Aufstellung des Spaltungsplans und Beschlußfassung (§ 7 Abs. 2) 71
5. Das Registerverfahren (§§ 8-9 SpTrUG) 71
a) Reihenfolge der Eintragungen 71
b) Die Reihenfolge der Anmeldungen im einzelnen 72
aa) Der Hinweis auf die bevorstehende Spaltung gemäß § 8 Abs. 1 SpTrUG 72
bb) Die Anmeldung der Eintragung der neuen Gesellschaften 73
c) Registerakten 74
6. Erklärung des Vertretungsorgans zu den Vermögensverhältnissen der übertragenden Gesellschaft (§ 9 Abs. 3 SpTrUG) 75
a) Bildung des Eigenkapitals der neuen Gesellschaften bei Abspaltung 76
b) Kapitalherabsetzung 78
III. Die Rechtsfolgen der Eintragung der Spaltung (§ 10 SpTrUG) 80
1. Die Rechtsfolgen im Normalfall 80
a) Vermögensübergang 80
b) Erlöschen ohne Abwicklung 82
c) Entstehung neuer Gesellschaften 83
d) Gewährung von Anteilen 83
2. Die Rechtsfolgen bei fehlerhafter Spaltung 84
a) Das Problem der fehlerhaften Spaltung 84
b) Die Regelung des § 352a AktG und Übertragung ihrer Grundsätze auf die Spaltung 85
3. Zuordnung von "vergessenen" Vermögensgegenständen 87
4. Zwischenzeitliche Veränderungen im Vermögensbestand 88
IV. Steuerrechtliche Aspekte der Spaltung 91
B. Die Spaltung gemäß Referentenentwurf zum Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts 93
I. Einleitung 93
II. Der Anwendungsbereich der Spaltung gemäß Referentenentwurf 94
1. Zulässige Spaltungsarten 94
2. Spaltungsfahige Rechtsträger 95
III. Der Ablauf des Spaltungsverfahrens 96
1. Ein Überblick 96
2. Zur Frage der Notwendigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses bei Ausgliederung 98
3. Die Spaltung zur Aufnahme 100
a) Der Spaltungs- und Übernahmevertrag 100
aa) Die Vermögensaufteilung (RE § 126 Abs. 1 Nr. 9) 101
bb) Aufteilung der Anteile und Mitgliedschaften (RE § 126 Abs. 1 Nr. 10) 102
b) Der Spaltungsbericht und die Spaltungsprüfung 104
c) Vorbereitung und Durchführung des Spaltungsbeschlusses 105
aa) Vorbereitung des Spaltungsbeschlusses 105
bb) Der Spaltungsbeschluß 106
d) Die Registeranmeldung 108
aa) Einzureichende Unterlagen 108
bb) Abzugebende Erklärungen 108
cc) Herabsetzung oder Erhöhung des Kapitals 110
e) Die Registereintragung 111
f) Weitere von Amts wegen durchzuführende Maßnahmen und der Verbleib der Akten 112
4. Die Spaltung zur Neugründung (RE §§ 133 bis 136) 112
IV. Die Rechtsfolgen der Eintragung der Spaltung (RE § 131) 113
Drittes Kapitel: Der Gläubigerschutz bei der Unternehmensspaltung 115
A. Die Einwirkung der Spaltung auf die Rechte der Gläubiger und Schutzmöglichkeiten 115
I. Das Schutzproblem 115
II. Auswirkungen der Spaltung auf das Risiko der Gläubiger 116
1. Veränderung des wirtschaftlichen Risikos der Gläubiger 116
2. Schutzbedürftigkeit unterschiedlicher Gläubigergruppen 117
3. Mechanismen zum Schutze der Gläubiger 118
B. Gesetzliche Umsetzung des Gläubigerschutzes 120
I. Der Gläubigerschutz gemäß der Sechsten EG-Richtlinie 120
1. Schutzmechanismen gemäß der Sechsten EG-Richtlinie 121
2. Bewertung der Regelungsalternativen 121
II. Der Gläubigerschutz gemäß dem SpTrUG 123
1. Die Regelungen gemäß § 11 Abs. 1 und § 10 Abs. 3 SpTrUG 123
2. Die gesamtschuldnerische Haftung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SpTrUG) 124
a) Von der gesamtschuldnerischen Haftung betroffene Verbindlichkeiten 124
b) Die Haftungsbeschränkung 124
c) Motive der Haftungsbeschränkung 125
d) Inhalt der Haftungsbeschränkung 126
e) Praktikabilität der Haftungsbeschränkung 128
f) Die Beweislast 128
g) Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis der Gesellschaften 129
h) Wirkung der Haftungsbeschränkung 132
i) Bilanzrechtliche Probleme der gesamtschuldnerischen Haftung 133
aa) Ausweis der gesamtschuldnerischen Haftung unter der Bilanz oder im Anhang 133
bb) Passivierung der gesamtschuldnerischen Haftung im Zeitpunkt der Inanspruchnahme 135
3. Die Sicherheitsleistung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 SpTrUG 135
a) Das Instrument der Sicherheitsleistung 135
b) Probleme im Zusammenhang mit der Besicherung der Gläubigerforderungen 137
4. Der Verwässerungsschutz gemäß § 11 Abs. 2 SpTrUG 138
5. Würdigung der Regelung gemäß SpTrUG 140
III. Der Gläubigerschutz gemäß Referentenentwurf 141
1. Die Gläubigerschutzvorschrift des RE § 132 Abs. 1 141
a) Die Haftungsvorschriften des Referentenentwurfs 141
b) Unzureichender Schutz von Gläubigern nicht falliger Verbindlichkeiten 142
c) Schutz vor Übersicherung 143
2. Verwässerungsschutz 144
3. Verjährung 144
IV. Weitere Haftungsvorschriften 145
C. Zusammenfassung 147
Viertes Kapitel: Der Schutz der Arbeitnehmer bei der Spaltung 153
A. Die Einwirkung der Spaltung auf die Rechte der Arbeitnehmer und Schutzmöglichkeiten 153
I. Die Interessen der Arbeitnehmer 153
1. Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmerinteressen bei der Spaltung 153
2. Beeinträchtigung der Arbeitnehmerinteressen bei der Übertragung auf einen neuen Rechtsträger 154
a) Auswirkungen auf die Gläubigerstellung 154
b) Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis 154
c) Auswirkungen auf andere für die Arbeitnehmer günstige Rechtspositionen 156
II. Mögliche Schutzmechanismen aus Sicht der Arbeitnehmer 157
1. Wahrung des Status quo 157
2. Widerspruchsrecht 159
a) Eignung des Widerspruchsrechts als Schutzmechanismus 159
b) Vereinbarkeit des Widerspruchsrechts mit der Spaltung 160
aa) Individualrechtliche Ausübung des Widerspruchsrechts 160
bb) Kollektive Ausübung des Widerspruchsrechts 161
cc) Das Widerspruchsrecht als Mittel zum Schutze vor mißbräuchlichen Spaltungen 162
c) Spezifische Probleme des Widerspruchsrechts bei der Aufspaltung 163
3. Betrachtung aller an der Spaltung beteiligten Unternehmen als Einheit 164
4. Ertragsteuerliche Privilegierung der Spaltung nur bei Wahrung der organschaftlichen Mitbestimmung 166
5. Übergangsmandat des Betriebsrats 167
B. Gesetzliche Umsetzung des Arbeitnehmerschutzes 168
I. Der Arbeitnehmerschutz gemäß EG-Recht 168
1. Regelungsinhalt der Arbeitnehmerrichtlinie (77/187/EWG) 168
2. Geltung der Richtlinie 77/187/EWG (Arbeitnehmerrichtlinie) 169
3. Erhaltung der organschaftlichen Mitbestimmung 170
II. Der Arbeitnehmerschutz gemäß SpTrUG und Referentenentwurf zum Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts 171
1. Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a BGB 171
2. Konsequenzen der Geltung des § 613a BGB 174
a) Vorrang des gesetzlichen Übergangs gegenüber Zuweisungen des Spaltungsplans 174
b) Verkürzter Gläubigerschutz der Arbeitnehmer 175
c) Fortgeltung kollektiver Vereinbarungen 177
d) Widerspruchsrecht 178
3. Geltung des § 613a BGB bei der Teilung gemäß Landwirtschaftsanpassungsgesetz und der Entflechtung gemäß Vermögensgesetz 178
a) Geltung des § 613a BGB 178
b) Widerspruchsrecht bei der Entflechtung gemäß § 6b VermG 179
4. Unterrichtungspflichten des Unternehmens und Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer 180
a) Unterrichtungspflichten gemäß BetrVG 181
b) Unterrichtungspflicht gemäß § 2 Abs. 4 SpTrUG 183
aa) Bestimmung des zuständigen Betriebsrats 183
bb) Mißachtung der Unterrichtungspflicht gemäß § 2 Abs. 4 SpTrUG 185
5. Das Übergangsmandat des Betriebsrats bei der Betriebsaufspaltung (§ 13 SpTrUG, RE § 332) 185
a) Das Übergangsmandat 186
aa) Der Regelungsgegenstand der § 13 SpTrUG, RE § 332 186
bb) Bedeutung des Regelungsinhalts des § 13 SpTrUG 188
b) Zeitliche Begrenzung des Übergangsmandats 188
c) Kompetenzbereich des Übergangsmandats 189
aa) Grundsatz der umfassenden Vertretungsbefugnis 189
bb) Beschränkung der Vertretungsbefugnis aus Wettbewerbsgründen 189
C. Zusammenfassung 191
Fünftes Kapitel: Spaltungen von Treuhandunternehmen vor dem Inkrafttreten des SpTrUG 195
A. Die Problematik der fehlerhaften Spaltung 195
I. Die faktische Spaltung vor Inkrafttreten des SpTrUG 195
II. Die Unwirksamkeit der Spaltungen gemäß UmwVO und TreuhG 196
1. Fehlen einer Rechtsgrundlage zur Spaltung 196
2. Intentionen des Gesetzgebers 198
III. Die rechtlichen Folgen der Unwirksamkeit der Spaltung 200
1. Die vermeintliche Spaltung gemäß Umwandlungsverordnung 200
2. Die vermeintliche Spaltung gemäß Treuhandgesetz 201
B. Bestandsschutz für eingetragene Spaltungen 201
I. Fehlender Bestandsschutz trotz Eintragung 201
II. Die Heilungswirkung des § 12 SpTrUG 205
1. Der Heilungstatbestand des § 12 SpTrUG 205
2. Gesellschaftsrechtliche Implikationen des § 12 SpTrUG 205
a) Bestandsschützende Wirkung des § 12 SpTrUG 205
b) Begrenzung des Bestandsschutzes auf eingetragene Spaltungen 206
3. Rückabwicklung bei fehlender Eintragung 207
C. Vermögensübergang gemäß § 12 SpTrUG 208
I. Betroffene Spaltungsvorgänge 208
II. Zuordnung der Vermögensgegenstände 209
1. Zuordnung der übergehenden Gegenstände 209
2. Zuordnung der Gegenstände bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der übertragenden Gesellschaft 210
III. Haftung fur Verbindlichkeiten des übertragenden Unternehmens 211
D. Zusammenfassung 212
Sechstes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse 215
Literaturverzeichnis 219