Der Beschuldigte als Beweismittel gegen sich selbst

Klaus Rogall

doi:10.3790/978-3-428-43780-1

Der Beschuldigte als Beweismittel gegen sich selbst

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Rogall, K. (1977). Der Beschuldigte als Beweismittel gegen sich selbst. Ein Beitrag zur Geltung des Satzes 'Nemo tenetur seipsum prodere' im Strafprozeß. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43780-1

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Der Beschuldigte als Beweismittel gegen sich selbst

Ein Beitrag zur Geltung des Satzes 'Nemo tenetur seipsum prodere' im Strafprozeß

Rogall, Klaus

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 49

(1977)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43780-1
978-3-428-03780-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43780-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 276
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	12
Einleitung	17
Erster Teil: Das Nemo-tenetur-Prinzip im Strafprozeßrecht	20
A. Die Beweisfunktion des Beschuldigten im Strafverfahren	20
I. Der Begriff des Beschuldigten	20
1. Die gesetzliche Regelung	20
2. Beginn und Ende der Beschuldigteneigenschaft	24
3. Der Rechtsgedanke des § 432 I AO	27
II. Der Beschuldigte als Beweismittel	31
1. Die Stellung des Beschuldigten innerhalb der Beweismittel	31
2. Der Beschuldigte als Augenscheinsobjekt und als Aussageperson	33
3. Zwangsmaßnahmen zur Sicherung der Beweisfunktion des Beschuldigten	35
4. Der Schutz der Beweisfunktion des Beschuldigten durch materielles Strafrecht	37
B. Die Begrenzung der Beweisfunktion des Beschuldigten	42
I. Die Freiheit der Aussage	42
1. Die gesetzlichen Bestimmungen	42
2. Der Geltungsbereich der Aussagefreiheit	44
3. Der Schutz der Aussagefreiheit	49
4. Zur Frage der Wahrheitspflicht	52
II. Die Freiheit der Mitwirkung	54
1. Die Stellung des Beschuldigten beim Augenscheinsbeweis	54
2. Die Befreiung von der Editionspflicht	57
III. Der Sinngehalt der beschränkten Beweisfunktion des Beschuldigten	58
1. Der Beschuldigte als bedingtes Beweismittel	58
2. Aussagefreiheit und Mitwirkungsfreiheit als prozessualer Schutz vor unfreiwilliger Selbstbelastung	59
C. Das Nemo-tenetur-Prinzip beim Zeugen	61
I. Der verdächtige Zeuge	61
1. Die Aussagefreiheit	61
2. Die Mitwirkungsfreiheit	63
II. Der verwandte Zeuge	63
1. Das Zeugnisverweigerungsrecht	63
2. Das Untersuchungsverweigerungsrecht	65
D. Zusammenfassung	65
Zweiter Teil: Herkunft und Entwicklung des Nemo-tenetur-Satzes	67
A. Bildung und Fortschritt des „Nemo-tenetur“-Gedankens vom Talmud bis zum 5. Verfassungszusatz	67
I. Uralte Wurzeln des Grundsatzes	67
1. Das talmudische Recht	67
2. Das kanonische Recht	70
II. Der Kampf um Nemo-tenetur in England	72
1. Akkusationsprinzip, Inquisitionsprinzip und der Eid „ex officio“	72
2. Die Entstehung der Nemo-tenetur Maxime im Widerstand gegen den Offizialeid	76
III. Die Übernahme des Grundsatzes in Amerika	81
1. Die Entstehung des 5. Verfassungszusatzes	81
2. Zur nachkonstitutionellen Entwicklung	85
B. Die Geschichte des Schutzes vor Selbstbezichtigung im deutschen Recht	87
I. Vorbedingungen für die Entstehung des Grundsatzes in Deutschland	87
1. Die Entrechtung des Beschuldigten	87
2. Das Zeitalter der Aufklärung als Wendepunkt	89
II. Rezeption und Erstarkung des Nemo-tenetur-Prinzips	91
1. Liberalismus contra Inquisitionsprozeß	91
2. Das Entstehen des Nemo-tenetur-Satzes	93
3. Die Konsolidierung des Schutzes vor Selbstbezichtigung	97
C. Zusammenfassung	103
Dritter Teil: Die Grundlagen und die Geltung des Nemo-tenetur-Prinzips	104
A. Die Rechtsgrundlagen	104
I. Strafprozeßrechtliche Vorschriften	104
1. Die Belehrungsvorschriften	104
2. Die Bedeutung des § 136 a StPO	105
3. Die Herleitung aus dem Wesen des Anklageprozesses und der freien Beweiswürdigung	107
4. Das Verbot der Selbstbelastung als materiell-staatsrechtlicher Grundsatz	108
II. Die Europäische Menschenrechtskonvention (MRK)	109
1. Die Unschuldsvermutung, Art. 6 II MRK	109
2. Der Anspruch auf „Anhörung in billiger Weise“, Art. 6 I MRK	112
III. Der Internationale Pakt über staatsbürgerliche und politische Rechte	116
1. Die Herleitung des Nemo-tenetur-Satzes aus Art. 14 III lit. g.) Pakt	116
2. Die unmittelbare Anwendbarkeit des Paktes	119
3. Zum innerstaatlichen Rang der Normen des Internationalen Paktes	121
IV. Das Grundgesetz	124
1. Das rechtliche Gehör (Art. 103 I, 104 III 1 GG)	124
2. Die Freiheit der Person (Art. 2 II 2 GG)	125
3. Die Gewissensfreiheit (Art. 4 I GG)	127
4. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG) als Grundlage des Nemo-tenetur-Prinzips	129
5. Das Rechtsstaatsprinzip und das Recht auf ein faires Verfahren	137
6. Die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte (Art. 1 II GG)	139
7. Das Verbot der Selbstbelastung als Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I, 1 I GG)	139
B. Inhalt und Grenzen des Verbots der Selbstbelastung	148
I. Der Anspruchsberechtigte	149
1. Der Beschuldigte	149
2. Der Zeuge	150
3. Der Auskunftspflichtige	150
4. Der Angehörige (§§ 11 I StGB, 52 I StPO)	150
II. Der Anspruchsgegner	153
1. Staatliche Organe	153
2. Private	153
III. Der Anspruchsinhalt	155
1. Aussagen und Auskünfte	155
2. Herausgabe von Beweismaterial	157
3. Grenzen des Schutzes vor Selbstbelastung	158
IV. Der Anspruchsumfang	164
1. Inkriminierende Sachverhalte	164
2. Ordnungsrechtlich und disziplinarisch relevante Sachverhalte	164
3. Ehrmindernde Sachverhalte	166
V. Die Geltendmachung des Anspruchs	167
1. Verfahrensarten	167
2. Zeitliche Geltung	167
3. Rechtsmittel	168
C. Zusammenfassung	169
Vierter Teil: Die Auswirkungen des Nemo-tenetur-Satzes auf das Strafprozeßrecht	170
A. Der Schutz vor Gefährdungen der Aussage- und Mitwirkungsfreiheit	170
I. Die Herbeiführung von Aussagen gegen sich selbst	170
1. Die Selbstbelastung im Steuerstrafverfahrensrecht	170
2. Die Pflicht zur Angabe der Personalien	176
3. Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs	179
4. Fragen der Einstellung des Verfahrens	182
II. Aspekte der Belehrungspflichten	186
1. Belehrung und Selbstbelastung	186
2. Mängel der Belehrung bei der Aussage des Beschuldigten und des verdächtigen Zeugen	187
3. Mängel der Belehrung im Rahmen der Mitwirkungsfreiheit	191
B. Der Schutz vor Gewinnung und Verwertung selbstbelastenden Materials	196
I. Beweisverbote als Folgen der Verletzung des Nemo-tenetur-Satzes	196
1. Der Begriff des Beweisverbots	196
2. Das Verbot der Selbstbelastung als Beweiserhebungsverbot	198
3. Das Verbot der Selbstbelastung als Beweisverwertungsverbot	199
II. Beweisverbote wegen Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden (§ 136 a StPO)	208
1. Das Verwertungsverbot des § 136 a III 2 StPO	208
2. Zur „Drittwirkung“ des § 136 a StPO	210
3. Das Verbot der Umgehung des Beweisverbots	211
III. Beweisverbote wegen Unterlassung des Hinweises auf die Aussagefreiheit des Beschuldigten	212
1. Die einzelnen Fallgruppen	212
2. Die Verletzung der Belehrungspflichten der §§ 136 I 2, 243 IV 1 StPO	212
3. Unschädlichkeit und Heilung des Verfahrensfehlers	217
4. Das Verbot der Umgehung	221
IV. Beweisverbote wegen Mißachtung der Mitwirkungsfreiheit des Beschuldigten	227
1. Die Editionspflicht nach § 95 StPO	227
2. Tests und Schriftvergleiche	229
V. Beweisverbote wegen Mißachtung der Zeugnisverweigerungsrechte des verwandten und verdächtigen Zeugen	230
1. Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 52 StPO	230
2. Das Untersuchungsverweigerungsrecht nach § 81 c III StPO	233
3. Das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO	234
4. Das Verbot des Fragens nach unehrenhaften Tatsachen, § 68 a StPO	238
VI. Beweisverbote wegen Ausübung des Schweigerechts	239
1. Der nachträglich schweigende Angeklagte	239
2. Der nachträglich schweigende Angehörige	242
3. Der nachträglich schweigende verdächtige Zeuge	247
VII. Die Verwertung des Schweigens für den Schuldspruch	247
1. Das totale Schweigen des Beschuldigten	247
2. Das zeitweise Schweigen des Beschuldigten	250
3. Das Teilschweigen des Beschuldigten	250
4. Das Schweigen des Zeugen	256
Schlußbetrachtung	257
Literaturverzeichnis	262

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