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Der Beschuldigte als Beweismittel gegen sich selbst

Ein Beitrag zur Geltung des Satzes 'Nemo tenetur seipsum prodere' im Strafprozeß

Rogall, Klaus

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 49

(1977)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 17
Erster Teil: Das Nemo-tenetur-Prinzip im Strafprozeßrecht 20
A. Die Beweisfunktion des Beschuldigten im Strafverfahren 20
I. Der Begriff des Beschuldigten 20
1. Die gesetzliche Regelung 20
2. Beginn und Ende der Beschuldigteneigenschaft 24
3. Der Rechtsgedanke des § 432 I AO 27
II. Der Beschuldigte als Beweismittel 31
1. Die Stellung des Beschuldigten innerhalb der Beweismittel 31
2. Der Beschuldigte als Augenscheinsobjekt und als Aussageperson 33
3. Zwangsmaßnahmen zur Sicherung der Beweisfunktion des Beschuldigten 35
4. Der Schutz der Beweisfunktion des Beschuldigten durch materielles Strafrecht 37
B. Die Begrenzung der Beweisfunktion des Beschuldigten 42
I. Die Freiheit der Aussage 42
1. Die gesetzlichen Bestimmungen 42
2. Der Geltungsbereich der Aussagefreiheit 44
3. Der Schutz der Aussagefreiheit 49
4. Zur Frage der Wahrheitspflicht 52
II. Die Freiheit der Mitwirkung 54
1. Die Stellung des Beschuldigten beim Augenscheinsbeweis 54
2. Die Befreiung von der Editionspflicht 57
III. Der Sinngehalt der beschränkten Beweisfunktion des Beschuldigten 58
1. Der Beschuldigte als bedingtes Beweismittel 58
2. Aussagefreiheit und Mitwirkungsfreiheit als prozessualer Schutz vor unfreiwilliger Selbstbelastung 59
C. Das Nemo-tenetur-Prinzip beim Zeugen 61
I. Der verdächtige Zeuge 61
1. Die Aussagefreiheit 61
2. Die Mitwirkungsfreiheit 63
II. Der verwandte Zeuge 63
1. Das Zeugnisverweigerungsrecht 63
2. Das Untersuchungsverweigerungsrecht 65
D. Zusammenfassung 65
Zweiter Teil: Herkunft und Entwicklung des Nemo-tenetur-Satzes 67
A. Bildung und Fortschritt des „Nemo-tenetur“-Gedankens vom Talmud bis zum 5. Verfassungszusatz 67
I. Uralte Wurzeln des Grundsatzes 67
1. Das talmudische Recht 67
2. Das kanonische Recht 70
II. Der Kampf um Nemo-tenetur in England 72
1. Akkusationsprinzip, Inquisitionsprinzip und der Eid „ex officio“ 72
2. Die Entstehung der Nemo-tenetur Maxime im Widerstand gegen den Offizialeid 76
III. Die Übernahme des Grundsatzes in Amerika 81
1. Die Entstehung des 5. Verfassungszusatzes 81
2. Zur nachkonstitutionellen Entwicklung 85
B. Die Geschichte des Schutzes vor Selbstbezichtigung im deutschen Recht 87
I. Vorbedingungen für die Entstehung des Grundsatzes in Deutschland 87
1. Die Entrechtung des Beschuldigten 87
2. Das Zeitalter der Aufklärung als Wendepunkt 89
II. Rezeption und Erstarkung des Nemo-tenetur-Prinzips 91
1. Liberalismus contra Inquisitionsprozeß 91
2. Das Entstehen des Nemo-tenetur-Satzes 93
3. Die Konsolidierung des Schutzes vor Selbstbezichtigung 97
C. Zusammenfassung 103
Dritter Teil: Die Grundlagen und die Geltung des Nemo-tenetur-Prinzips 104
A. Die Rechtsgrundlagen 104
I. Strafprozeßrechtliche Vorschriften 104
1. Die Belehrungsvorschriften 104
2. Die Bedeutung des § 136 a StPO 105
3. Die Herleitung aus dem Wesen des Anklageprozesses und der freien Beweiswürdigung 107
4. Das Verbot der Selbstbelastung als materiell-staatsrechtlicher Grundsatz 108
II. Die Europäische Menschenrechtskonvention (MRK) 109
1. Die Unschuldsvermutung, Art. 6 II MRK 109
2. Der Anspruch auf „Anhörung in billiger Weise“, Art. 6 I MRK 112
III. Der Internationale Pakt über staatsbürgerliche und politische Rechte 116
1. Die Herleitung des Nemo-tenetur-Satzes aus Art. 14 III lit. g.) Pakt 116
2. Die unmittelbare Anwendbarkeit des Paktes 119
3. Zum innerstaatlichen Rang der Normen des Internationalen Paktes 121
IV. Das Grundgesetz 124
1. Das rechtliche Gehör (Art. 103 I, 104 III 1 GG) 124
2. Die Freiheit der Person (Art. 2 II 2 GG) 125
3. Die Gewissensfreiheit (Art. 4 I GG) 127
4. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG) als Grundlage des Nemo-tenetur-Prinzips 129
5. Das Rechtsstaatsprinzip und das Recht auf ein faires Verfahren 137
6. Die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte (Art. 1 II GG) 139
7. Das Verbot der Selbstbelastung als Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I, 1 I GG) 139
B. Inhalt und Grenzen des Verbots der Selbstbelastung 148
I. Der Anspruchsberechtigte 149
1. Der Beschuldigte 149
2. Der Zeuge 150
3. Der Auskunftspflichtige 150
4. Der Angehörige (§§ 11 I StGB, 52 I StPO) 150
II. Der Anspruchsgegner 153
1. Staatliche Organe 153
2. Private 153
III. Der Anspruchsinhalt 155
1. Aussagen und Auskünfte 155
2. Herausgabe von Beweismaterial 157
3. Grenzen des Schutzes vor Selbstbelastung 158
IV. Der Anspruchsumfang 164
1. Inkriminierende Sachverhalte 164
2. Ordnungsrechtlich und disziplinarisch relevante Sachverhalte 164
3. Ehrmindernde Sachverhalte 166
V. Die Geltendmachung des Anspruchs 167
1. Verfahrensarten 167
2. Zeitliche Geltung 167
3. Rechtsmittel 168
C. Zusammenfassung 169
Vierter Teil: Die Auswirkungen des Nemo-tenetur-Satzes auf das Strafprozeßrecht 170
A. Der Schutz vor Gefährdungen der Aussage- und Mitwirkungsfreiheit 170
I. Die Herbeiführung von Aussagen gegen sich selbst 170
1. Die Selbstbelastung im Steuerstrafverfahrensrecht 170
2. Die Pflicht zur Angabe der Personalien 176
3. Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs 179
4. Fragen der Einstellung des Verfahrens 182
II. Aspekte der Belehrungspflichten 186
1. Belehrung und Selbstbelastung 186
2. Mängel der Belehrung bei der Aussage des Beschuldigten und des verdächtigen Zeugen 187
3. Mängel der Belehrung im Rahmen der Mitwirkungsfreiheit 191
B. Der Schutz vor Gewinnung und Verwertung selbstbelastenden Materials 196
I. Beweisverbote als Folgen der Verletzung des Nemo-tenetur-Satzes 196
1. Der Begriff des Beweisverbots 196
2. Das Verbot der Selbstbelastung als Beweiserhebungsverbot 198
3. Das Verbot der Selbstbelastung als Beweisverwertungsverbot 199
II. Beweisverbote wegen Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden (§ 136 a StPO) 208
1. Das Verwertungsverbot des § 136 a III 2 StPO 208
2. Zur „Drittwirkung“ des § 136 a StPO 210
3. Das Verbot der Umgehung des Beweisverbots 211
III. Beweisverbote wegen Unterlassung des Hinweises auf die Aussagefreiheit des Beschuldigten 212
1. Die einzelnen Fallgruppen 212
2. Die Verletzung der Belehrungspflichten der §§ 136 I 2, 243 IV 1 StPO 212
3. Unschädlichkeit und Heilung des Verfahrensfehlers 217
4. Das Verbot der Umgehung 221
IV. Beweisverbote wegen Mißachtung der Mitwirkungsfreiheit des Beschuldigten 227
1. Die Editionspflicht nach § 95 StPO 227
2. Tests und Schriftvergleiche 229
V. Beweisverbote wegen Mißachtung der Zeugnisverweigerungsrechte des verwandten und verdächtigen Zeugen 230
1. Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 52 StPO 230
2. Das Untersuchungsverweigerungsrecht nach § 81 c III StPO 233
3. Das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO 234
4. Das Verbot des Fragens nach unehrenhaften Tatsachen, § 68 a StPO 238
VI. Beweisverbote wegen Ausübung des Schweigerechts 239
1. Der nachträglich schweigende Angeklagte 239
2. Der nachträglich schweigende Angehörige 242
3. Der nachträglich schweigende verdächtige Zeuge 247
VII. Die Verwertung des Schweigens für den Schuldspruch 247
1. Das totale Schweigen des Beschuldigten 247
2. Das zeitweise Schweigen des Beschuldigten 250
3. Das Teilschweigen des Beschuldigten 250
4. Das Schweigen des Zeugen 256
Schlußbetrachtung 257
Literaturverzeichnis 262