Probleme der Tatbestände des erpresserischen Menschenraubes und der Geiselnahme

Marko Brambach

doi:10.3790/978-3-428-49936-6

Probleme der Tatbestände des erpresserischen Menschenraubes und der Geiselnahme

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Brambach, M. (2000). Probleme der Tatbestände des erpresserischen Menschenraubes und der Geiselnahme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49936-6

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Probleme der Tatbestände des erpresserischen Menschenraubes und der Geiselnahme

Brambach, Marko

Schriften zum Strafrecht, Vol. 119

(2000)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49936-6
978-3-428-09936-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49936-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 270
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Auf das Stichwort Geiselnahme angesprochen, wird der berühmte Durchschnittsbürger sehr schnell weitere Stichworte wie Hanns-Martin Schleyer, Gladbeck oder Jan-Philipp Reemtsma nennen. Auch wird wohl jeder mehr oder weniger druckreif erklären können, was unter einer Geiselnahme zu verstehen ist. Sehr viel schwerer tat sich allerdings der Gesetzgeber bei der Formulierung der entsprechenden Normen des StGB. Ein Grund dafür mag in dem Umstand liegen, daß er sich stets nach spektakulären Ereignissen entschloß, die speziellen Normen, §§ 239 a/b, einzuführen bzw. zu ändern. Insbesondere seit der Änderung von 1989 streiten nun die Juristen, allen voran die verschiedenen Senate des BGH, in welchen Fällen die §§ 239 a/b, also erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme anwendbar sind. Besonders problematisch ist insoweit die Abgrenzung zur Vergewaltigung und Erpressung. Auch eine Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen hat die Unsicherheiten nicht beseitigen können, wie die weiteren Entscheidungen und die folgende Literatur belegen. So fordert eine stärker werdende Meinung im Schrifttum bereits eine Gesetzesänderung.

Der Autor versucht die Probleme, die mit dem Delikt der Geiselnahme verbunden sind, in den Griff zu bekommen. Nach einer Beschreibung der Entstehungsgeschichte geht der Verfasser auf die gesellschaftliche Bedeutung der Normen ein, um sodann die Schutzrichtung zu beschreiben. Ferner werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale so ausgelegt, daß eine eindeutige Abgrenzung zu den §§ 177 und 253 möglich ist, was anhand der strittigen Fälle nachgewiesen wird. Da jedoch anwendbare Normen nicht unbedingt auch gute Normen sind, gibt der Verfasser in einem zweiten Teil Hinweise, wie man die Normen verbessern kann und macht einen konkreten Formulierungsvorschlag, der den erpresserischen Menschenraub und die Geiselnahme in einer Norm zusammenfaßt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	21
Erster Abschnitt: Die Entstehungsgeschichte der Normen	23
I. Das plagium des römischen Rechts	23
II. Der Menschenraub des deutschen (germanischen) Rechts	24
III. Die Situation vor der Einführung des § 239 a in das RStGB	25
IV. Die Einführung in das RStGB 1936	26
A. Grund und Umstände der Einführung	26
B. Schutzbereich nach damaliger Auffassung	27
V. Die Modifizierung nach Gründung der Bundesrepublik	29
A. Grund und Umstände der Änderung	29
B. Tatbestandsfassung	29
C. Schutzbereich	30
VI. Die Änderung von 1971	31
A. Grund und Umstände der Änderung	31
B. Tatbestandsfassung	31
1. § 239 a. Erpresserischer Menschenraub	31
2. § 239 b. Geiselnahme	32
C. Inhalt der Änderung	32
D. Schutzbereich	34
1. Schutzbereich des § 239 a	34
2. Schutzbereich des § 239 b	37
VII. Die Änderung von 1989	37
A. Grund und Umstände der Änderung	37
B. Tatbestandsfassung	38
1. § 239 a. Erpresserischer Menschenraub	38
2. § 239 b. Geiselnahme	38
C. Inhalt der Änderung	38
D. Schutzbereich	40
VIII. Die Änderung von 1998	40
A. Grund und Umstände der Änderung	40
B. Tatbestandsfassung	40
1. § 239 a. Erpresserischer Menschenraub	40
2. § 239 b. Geiselnahme	41
C. Inhalt der Änderung	41
Zweiter Abschnitt: Die Relevanz der Normen	42
I. Die Anzahl der entsprechenden Delikte	42
A. Erpresserischer Menschenraub	42
B. Geiselnahme	43
C. Bewertung	44
II. Die Relevanz aufgrund anderer Kriterien	44
III. Ergebnis	46
Dritter Abschnitt: Der Tatbestand des erpresserischen Menschenraubes, § 239 a, in Literatur und Rechtsprechung	47
I. Die Rechtsnatur der geltenden Vorschrift	47
A. Systematische Einordnung: Der Unrechtskern des § 239 a/ die geschützten Rechtsgüter	49
1. Die Rechtsgüter des unmittelbaren Opfers (der Geisel)	49
a) Die persönliche Freiheit	49
aa) Inhalt der persönlichen Freiheit	50
bb) Einordnung des erpresserischen Menschenraubes	51
aaa) Delikt gegen die Willensentschließung oder Willensbetätigung	51
bbb) Betroffene Dimension der persönlichen Freiheit	53
cc) Ergebnis	61
b) Die Unversehrtheit/psycho-physische Integrität	62
c) Das Leben der Geisel	65
d) Ergebnis	67
2. Die geschützten Rechtsgüter des zu Erpressenden	67
a) Die persönliche Freiheit	68
aa) Willensentschließungs- und Willensbetätigungsfreiheit	69
bb) Betroffene Dimension der persönlichen Freiheit	71
cc) Ergebnis	72
b) Das Vermögen	72
c) Die persönlichen Gefühle	73
d) Ergebnis	75
3. Sonstige Schutzgüter	75
a) Das Vermögen	75
b) Weitere Schutzgüter	77
4. Ergebnis	77
B. Dogmatische Einordnung	78
1. Verletzungsdelikt	78
2. Gefährdungsdelikt	78
a) Leben der Geisel	78
aa) Gefährdungsdelikt	79
bb) Risikodelikt	82
cc) Ergebnis	84
b) Rechtsgüter des Erpressungsopfers und sonstige Rechtsgüter	84
3. Delikt mit überschießender Innentendenz	84
4. Dauerdelikt	85
5. Ergebnis	86
II. Der Tatbestand der ersten Begehungsform	86
A. Objektiver Tatbestand	86
1. Tatopfer: Ein Mensch	86
a) Jeder lebende Mensch	86
b) Tote Geisel	87
2. Tathandlung	88
a) Verhältnis von Entführung und Bemächtigung	88
aa) Stufenverhältnis	89
bb) Überschneidung	89
cc) Ergebnis	92
b) Entführen	92
aa) Ortsveränderung	92
bb) Begründung eines Gewaltverhältnisses	93
cc) Entfernung	94
c) Sich bemächtigen	96
aa) Ortsveränderung	96
bb) Begründung eines Gewaltverhältnisses	96
cc) Begehung durch Unterlassen	98
dd) Abgrenzung zur Freiheitsberaubung im Sinne des § 239	99
d) Einverständnis der Geisel	99
aa) Mit dem Täter kollaborierende Geisel	100
bb) Ersatzgeisel	102
cc) Kind als Geisel	103
aaa) Vornahme der Tathandlung	103
bbb) Tatbestandsausschließendes Einverständnis	105
3. Tatmittel	107
4. Fehlende Gefahr für das Leben	108
B. Subjektiver Tatbestand	110
1. Vorsatz	111
2. Erpressungsabsicht	111
a) Erpressungsopfer	112
b) Nötigungsmittel	113
aa) Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang	113
bb) Gewalt	114
cc) Drohung mit einem empfindlichen Übel	115
dd) Sorge um das Wohl des Entführten	116
c) Verhalten	120
d) Kausalität zwischen Sorge um das Wohl der Geisel und Verhalten	120
e) Vermögensverfügung	121
aa) Ansicht der Literatur	122
bb) Ansicht der Rechtsprechung	123
cc) Ergebnis	125
f) Vermögensschaden	126
g) Absicht rechtswidriger Bereicherung	126
aa) Vermögensvorteil	126
bb) Stoffgleichheit	127
cc) Rechtswidrigkeit	127
h) Verwerflichkeit	128
C. Vollendung	128
III. Der Tatbestand der zweiten Begehungsform	129
A. Objektiver Tatbestand	129
1. Tatopfer	129
2. Tathandlung	129
a) Solche Handlung	129
b) Von ihm geschaffen	130
c) Solche Erpressung	131
d) Ausnutzen	131
B. Subjektiver Tatbestand	132
C. Vollendung	132
1. Wortlaut	132
2. Systematik	133
a) Vergleichbarkeit der Tathandlungen	133
b) Anwendbarkeit des Absatzes 4	134
3. Ergebnis	134
IV. Die Teilnahme	134
V. Der Versuch	134
VI. Die Erfolgsqualifikation des dritten Absatzes	134
A. Objektive Voraussetzungen	135
1. Der Tod der Geisel	135
2. Die Tat	135
3. Bedingungszusammenhang	136
a) Kausalität	136
b) Merkmal der spezifischen Gefahr des Grunddeliktes	137
aa) Spezifische Gefahr der erfolgsqualifizierten Delikte	137
bb) Spezifische Gefahr des erpresserischen Menschenraubs	139
aaa) Die Herrschaftslage	139
bbb) Die Behandlung während der Herrschaftslage	140
ccc) Das Eingreifen Dritter	141
ddd) Das Verhalten des Opfers	144
eee) Die Vornahme der Tathandlung	146
cc) Ergebnis	150
B. Subjektive Voraussetzungen	150
1. Leichtfertigkeit	150
2. Vorsatz	151
C. Strafmaß	151
VII. Der Rücktritt vom vollendeten Delikt (Tätige Reue)	152
A. Abgrenzung zum Rücktritt nach § 24	152
B. Voraussetzungen	152
1. Zurückgelangen lassen	152
2. Lebenskreis des Opfers	153
3. Verzicht auf die erstrebte Leistung	155
4. Freiwilligkeit	158
C. Ernsthaftes Bemühen	159
D. Wirkung der tätigen Reue	159
Vierter Abschnitt: Der Tatbestand der Geiselnahme, § 239 b, in Literatur und Rechtsprechung	161
I. Der Unterschied zu § 239 a	161
II. Der Schutzbereich und die dogmatische Einordnung	161
III. Der Tatbestand	164
A. Objektiver Tatbestand	164
B. Subjektiver Tatbestand	164
1. Vorsatz des § 239 b	164
2. Besondere Absicht	164
a) Nötigungsmittel	165
b) Nötigungsziel	166
C. Tätige Reue	167
Fünfter Abschnitt: Das Verhältnis der §§ 239 a/b untereinander	169
Sechster Abschnitt: Das Verhältnis der §§ 239 a/b zu anderen Normen	171
I. Das Problem	171
II. Der Einschränkungsbedarf	172
A. Historisches Argument für eine Einschränkung	172
B. Teleologisches Argument für eine Einschränkung	175
C. Systematisches Argument für eine Einschränkung	177
1. Überschneidung mit Kernbestandteilen des Strafrechts	177
2. Höhere Mindeststrafandrohung für ein Vorbereitungsdelikt	178
3. Verschiebung der Versuchs- und Rücktrittsgrenzen	179
D. Stellungnahme und Ergebnis	179
III. Die bereits vorgeschlagenen Lösungen zur Einschränkung	180
A. Das Außenwirkungskriterium des ersten Strafsenats	180
B. Die Konkurrenzlösung von Geerds, Fahl und dem LG Stuttgart	182
C. Das Kriterium der Opfersicht des fünften Strafsenats	185
D. Die Lösung des Großen Senats in Strafsachen	186
1. Ablehnung der bislang vorgeschlagenen Lösungen	186
a) Begrenzung des Nötigungsziels	186
b) Außenwirkungskriterium	187
c) Opfersicht	187
2. Lösung	187
E. Die Lösung von Graul	189
F. Der Weg der Gesetzesänderung	190
G. Stellungnahme zur bisherigen Diskussion	191
IV. Vorschlag einer eigenen Lösung	192
A. Vorüberlegung	192
B. Lösung durch Auslegung der verschiedenen Tathandlungen	193
1. Möglichkeit der Auslegung	194
2. Inhalt der Auslegung	196
a) Erreichen einer hilflosen Lage	196
b) Zusätzliches Element	198
aa) Entführen	198
bb) Bemächtigen	199
cc) Ausnutzen	202
c) Vollendung	202
d) Weitere Einschränkung	203
e) Zwischenergebnis	203
f) Kritikmöglichkeiten an dieser Ansicht	204
g) Abgrenzung der Geiselnahmedelikte von anderen Nötigungsdelikten	206
h) Ergebnis	207
3. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den bisherigen Lösungen	207
V. Überprüfung des Ergebnisses anhand der problematischen Fälle	208
A. BGH in NStZ 93, 39 (“Pkw-Fall”)	208
1. Sachverhalt	208
2. Rechtliche Würdigung	209
a) Lösung des BGH	209
b) Eigene Lösung	209
c) Bewertung	212
B. BGH in NStZ 93, 237 (“Schulhoffall” und “Tiefgaragenfall”)	213
1. Sachverhalt	213
2. Rechtliche Würdigung	213
a) Lösung des BGH	213
b) Eigene Lösung	214
c) Bewertung	216
C. BGH in StV 93, 539 (“Bankfall”)	217
1. Sachverhalt	217
2. Rechtliche Würdigung	217
a) Lösung des BGH	217
b) Eigene Lösung	218
c) Bewertung	219
D. BGH in NStZ 94, 127 (“Waldfall”)	219
1. Sachverhalt	219
2. Rechtliche Würdigung	220
a) Lösung des BGH	220
b) Eigene Lösung	220
c) Bewertung	221
E. BGH in NStZ 94, 128 (“Brückengeländerfall”)	221
1. Sachverhalt	221
2. Rechtliche Würdigung	222
a) Lösung des BGH	222
b) Eigene Lösung	222
c) Bewertung	223
F. BGH in NStZ 94, 481 (“Kellerfall”)	224
1. Sachverhalt	224
2. Rechtliche Würdigung	224
a) Lösung des BGH	224
b) Eigene Lösung	225
c) Bewertung	226
G. BGH in NStZ 94, 283 (“Kornfeld-/Kirmesfall”)	227
1. Sachverhalt	227
2. Rechtliche Würdigung	228
a) Lösung des BGH	228
b) Eigene Lösung	228
c) Bewertung	230
H. BGH in NStZ 96, 277 (“Hotelzimmerfall”)	230
1. Sachverhalt	230
2. Rechtliche Würdigung	231
a) Lösung des BGH	231
b) Eigene Lösung	231
c) Bewertung	232
I. Ergebnis	232
Siebter Abschnitt: Die weiteren Abgrenzungsfragen	234
I. Das Verhältnis des § 239 a zu anderen Delikten	234
A. Das Verhältnis zu § 239	234
B. Das Verhältnis zu den §§ 240, 241	235
C. Das Verhältnis zu den §§ 253, 255	236
D. Das Verhältnis zu § 249	236
E. Das Verhältnis zu § 177	237
F. Das Verhältnis zu den §§ 223 ff.	238
G. Das Verhältnis zu den §§ 211 ff.	239
H. Das Verhältnis zu den § 235	240
II. Das Verhältnis des § 239 b zu anderen Delikten	240
A. Verhältnis zu § 177	240
B. Das Verhältnis zu den §§ 253, 255	240
C. Das Verhältnis zu § 249	241
Achter Abschnitt: Zusammenfassung.	242
Neunter Abschnitt: Ausblick	243
I. Änderungsbedarf	243
II. Änderungsinhalt	244
A. Abschaffung des Zweipersonenverhältnisses	244
1. Das Kriterium der Verwerflichkeit	245
a) Die betroffenen Rechtsgüter	245
b) Die Intensität der Beeinträchtigung	246
c) Ergebnis	248
2. Das Kriterium des Tatbestandstypus	248
3. Ergebnis	249
B. Abschaffung der Erpressungskomponente	249
C. Späterer Vollendungszeitpunkt	250
D. Änderung des Strafrahmens	253
E. Ergebnis	254
III. Regelungsvorschlag	254
Literaturverzeichnis	256

Cite BOOK

Style

Format

Probleme der Tatbestände des erpresserischen Menschenraubes und der Geiselnahme

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation