Rücknahme- und Rückgabepflichten im Umweltrecht

Stefan Bauernfeind

doi:10.3790/978-3-428-49803-1

Rücknahme- und Rückgabepflichten im Umweltrecht

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Bauernfeind, S. (1999). Rücknahme- und Rückgabepflichten im Umweltrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49803-1

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Rücknahme- und Rückgabepflichten im Umweltrecht

Bauernfeind, Stefan

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 95

(1999)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49803-1
978-3-428-09803-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49803-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 658
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Indem Rücknahmepflichten bewirken, daß Produkte nach Gebrauch wieder an den Hersteller und Vertreiber zurückgelangen, dienen sie der Konkretisierung der im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz verankerten Produktverantwortung. Unterstützen läßt sich dies durch Rückgabepflichten des Produktinhabers.

Der Autor analysiert die bestehenden und geplanten Rücknahme- und Rückgabepflichten einschließlich der faktischen und ökonomischen Hintergründe für folgende Produkte:

- Altöl
- Elektronikschrott
- Verpackungen
- Batterien und Akkumulatoren
- halogenierte Lösemittel
- Altautos
- FCKW/Halone
- Altpapier

Ferner werden die grundsätzlichen und rechtssystematischen Fragen dargelegt, die mit Rücknahme- und Rückgabepflichten verbunden sind, und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Einführung solcher Pflichten sowohl auf Bundes- als auch auf kommunaler Ebene untersucht. Ein Schwerpunkt liegt hier neben dem Verfassungsrecht auf dem Europarecht.

Die Verhältnismäßigkeit der Pflicht stellt die maßgebliche Grenze für Rücknahme- und Rückgabepflichten dar. Im Ergebnis bestehen weitreichende, bisher nicht vollständig genutzte verfassungsrechtliche Möglichkeiten zu ihrer Einführung. Dem Gesetz- und Verordnungsgeber kommt hier ein legislatorischer Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. Auch läßt etwa das Rückwirkungsverbot Spielraum für die Erstreckung von Rücknahmepflichten auf schon früher hergestellte und vertriebene Produkte. Europäisches Sekundärrecht wie z.B. die EG-Verpackungsrichtlinie stellt nur Anforderungen in Einzelpunkten auf, die von den deutschen Regelungen bewältigt werden können.

Der Autor beschließt die Arbeit mit einer Betrachtung der im Bereich des produktbezogenen Abfallrechts bestehenden alternativen Reformansätze. Damit wird nicht nur die Systematisierung und ausführliche Darstellung der existierenden Rücknahme- und Rückgabepflichten geboten; auch künftige Reformprojekte können an den in der Untersuchung entwickelten Kriterien gemessen werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	23
Einleitung	25
Erster Teil: Rücknahmepflichten	30
A. Allgemeine Aspekte – Terminologie, Systematik und Funktionen der Rücknahmepflichten	30
I. Begriff der Rücknahmepflicht	30
II. Mögliche Ziele von Rücknahmepflichten	33
1. Entlastung der öffentlichen Abfallentsorgung	33
2. Keine Beschränkung auf den Bereich der Abfallverwertung	34
3. Abfallvermeidung als Schwerpunkt	36
4. Mögliche Konsequenzen für die Ausgestaltung von Rücknahmepflichten	37
a) Mögliche Pflichtadressaten	37
b) Möglichkeit der Internalisierung von Verwertungs- und Beseitigungskosten	38
5. Ergebnis	40
III. Rücknahmepflichten als Mittel der direkten oder indirekten Verhaltenssteuerung	40
IV. Rechtsnatur: öffentlich-rechtliche Pflicht	42
V. Frage der Existenz eines Rückgaberechts	43
1. Überblick über den Meinungsstand	43
2. Denkbare Begründungsansätze	44
a) Neues gesetzliches Schuldverhältnis	44
b) (Quasi-)Negatorischer Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch	46
aa) Eigentumsbeeinträchtigung	47
bb) Rücknahmepflichten als Schutzgesetze nach § 823 Abs. 2 BGB	48
c) Ergebnis	52
VI. Frage des Bestehens eines subjektiv-öffentlichen Rechts des Rückgabewilligen auf staatliche Durchsetzung der Pflicht	53
1. Begriff eines subjektiv-öffentlichen Rechts	53
2. Identifizierung einer Anspruchsgrundlage	53
3. Abgrenzung rechtlich geschützter Interessen von Rechtsreflexen	55
4. Anwendung der Kriterien	56
VII. Frage eines Anspruchs auf Kostenersatz bei verweigerter Rücknahme	60
1. Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 679, 683 BGB	61
2. Gesamtschuldnerausgleich analog §§ 421, 426 BGB	63
VIII. Abdingbarkeit und private Dispositionsmöglichkeiten	64
IX. Bedeutung und Zulässigkeit der Erfüllung durch Dritte	66
1. Sinn und Zweck einer Erfüllung durch Dritte	67
2. Zulässigkeit der Beauftragung Dritter	68
3. Kreis möglicher Dritter	71
a) Produktinhaber	71
b) Selbst zur Rücknahme Verpflichteter	72
c) Rücknahmesysteme	73
4. Folgen und Grenzen einer Einschaltung Dritter	74
5. Frage der Möglichkeit einer pflichtersetzenden Drittbeauftragung	77
6. Grenzen der Beauftragung des Endverbrauchers als Dritten	78
a) Beauftragung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen	78
b) Preisgutschrift beim Kauf	79
7. Fazit: Beauftragung Dritter als “bequemer Ausweg”?	80
X. Zusammenfassung	81
B. Grundlagen der Rücknahmepflichten in den umweltrechtlichen Leitprinzipien	83
I. Verursacherprinzip	84
1. Herleitung und Wurzeln	84
a) Wirtschaftswissenschaften	85
b) Polizei- und Ordnungsrecht	85
2. Inhalt	86
3. Rücknahmepflichten als Ausprägung des Verursacherprinzips?	89
4. Ergebnis	92
II. Vorsorgeprinzip	93
1. Begriff und Inhalt	93
2. Rücknahmepflichten: Gefahrenvorsorge oder Ressourcenvorsorge?	96
a) Zweck: Frage der Berücksichtigung indirekter Effekte	96
b) Gefahrenvorsorge oder Ressourcenvorsorge?	96
aa) Schonende Inanspruchnahme von Ressourcen und Offenhaltung von Belastungsreserven	96
bb) Gefahrenvorsorge	98
cc) Vorliegen eines Gefahrenverdachts	98
dd) Kritik	99
3. Ergebnis	100
III. Produktverantwortung	101
1. Beschreibung	101
2. Verankerung im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz	103
a) Überblick über die Gesetzgebungsgeschichte des KrW-/AbfG	103
b) Entstehung des § 22 KrW-/AbfG	107
3. Inhalt der Produktverantwortung nach § 22 KrW-/AbfG	108
a) Überblick	108
b) Adressaten	109
c) Rechtscharakter	112
aa) Entwicklung	113
bb) Möglichkeiten der Charakterisierung	114
(1) Direkt wirkende und durchsetzbare Verpflichtung	114
(2) Programmsatz mit Apellcharakter	116
(3) Grundpflicht	117
d) Umfang der Produktverantwortung	122
aa) Allgemeines	122
bb) Arten der Produktverantwortung	122
(1) Produzentenverantwortung	122
(2) Produktverantwortung im engeren Sinn	123
(3) Produktverantwortung im weiteren Sinn	124
cc) Produktverantwortung als Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus?	125
4. Parallelen	127
a) Zivilrechtliche Produkthaftung	127
b) Verhältnis des Grundsatzes der “neuen” Produktverantwortung zum Verursacherprinzip	129
c) “Cradle-to-grave”-Prinzip	130
d) Neuerung oder Ausdehnung?	131
5. Rücknahmepflichten nach § 24 KrW-/AbfG als Mittel zur Umsetzung der Produktverantwortung	132
a) Frage eines Vorrangs der indirekten Steuerung der Produktverantwortung über Rücknahmepflichten	132
b) § 24 KrW-/AbfG	134
aa) Umschreibung der Anforderungen an die Rücknahme in § 24 Abs. 1 Nr. 1–3 KrW-/AbfG	134
bb) Adressaten	136
cc) Altprodukte	137
dd) Grundsatz der Effektivität der Pflichten	137
ee) Konkretisierung der Kostentragung	138
ff) Frage einer Rücknahmepflicht für die nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden Abfälle	139
6. Ergebnis	140
IV. Zusammenfassung	141
C. Grenzen für Rücknahmepflichten aus übergeordnetem Recht	142
I. Verfassungsrechtliche Grenzen	142
1. Grundrechte der Adressaten von Rücknahmepflichten	142
a) Art. 12 Abs. 1 GG	143
aa) Personeller Schutzbereich	143
(1) Adressaten von Rücknahmepflichten	143
(2) Deutsche natürliche und juristische Personen	145
(3) Ausländische natürliche und juristische Personen	145
bb) Eingriff	147
(1) Umweltbelastende Tätigkeiten und Schutzbereich	147
(2) Betroffenheit des Schutzbereichs	148
(a) Frage einer generellen Betroffenheit	148
(b) Berufsausübung	150
(c) Berufswahlfreiheit	150
(3) Rücknahmepflicht als Eingriff	151
(4) Ergebnis	152
cc) Rechtmäßigkeit	153
(1) Rücknahmepflichten als “Indienstnahme Privater” für öffentliche Aufgaben	153
(2) Verhältnismäßigkeit	156
(a) Allgemeine Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	157
(b) Drei-Stufen-Theorie	158
(c) Zweck der Regelung	160
(aa) Vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls	160
(bb) Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter bzw. Abwehr nachweisbarer oder höchst wahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut	161
(d) Geeignetheit	163
(e) Erforderlichkeit	168
(aa) Prüfungsmaßstab und Kriterien für die Erforderlichkeit von Rücknahmepflichten	168
(bb) Frage eines Vorranges für freiwillige Maßnahmen	170
(cc) Fehlende Erforderlichkeit bei Gewährung einer “Ablösemöglichkeit”?	173
(f) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn	175
(aa) “Unternehmensfremde” Tätigkeiten	177
(bb) Gestaltung der Kostentragung	177
(cc) Möglichkeit einer Beauftragung Dritter	180
(dd) Fazit	180
(g) Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im KrW-/AbfG	181
(aa) Frage der Bindung von Rücknahmepflichten an die technische Möglichkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit der Verwertung	181
(bb) Klarstellende Bedeutung des § 22 Abs. 3 KrW-/AbfG	185
(cc) Bedeutung der Begriffe “technische Möglichkeit” und “wirtschaftliche Zumutbarkeit”	185
(3) Ergebnis	188
b) Art. 12 Abs. 2 und 3 GG	189
c) Art. 14 Abs. 1 GG	190
aa) Personeller Schutzbereich	191
bb) Schutzbereichsbeeinträchtigung	192
cc) Ergebnis	197
d) Art. 2 Abs. 1 GG	197
e) Art. 3 Abs. 1 GG	200
aa) Personeller Schutzbereich	200
bb) Schutzbereichsbeeinträchtigung	201
cc) Grenzen für die Festlegung von Rücknahmepflichten	202
(1) Willkürverbot	202
(2) Verhältnismäßigkeitsorientierte Prüfung	203
(a) Zulässigkeit des Differenzierungskriteriums	204
(b) Zulässigkeit des Differenzierungsziels	204
(c) Relation zwischen Differenzierungskriterium und Differenzierungsziel	205
dd) Ergebnis	209
f) Ergebnis der Prüfung der Grundrechte der Adressaten von Rücknahmepflichten	209
2. Sonstige verfassungsrechtliche Grenzen	209
a) Gesetzesvorbehalt und Parlamentsvorbehalt	209
aa) Grundrechtlicher Gesetzesvorbehalt	209
(1) § 14 AbfG	210
(2) §§ 22, 24 KrW-/AbfG	213
(3) § 17 ChemG	214
(4) Fazit	215
bb) Wesentlichkeitstheorie und Parlamentsvorbehalt	215
(1) Allgemeines	215
(2) Meinungsstand zur Frage der “Wesentlichkeit” von Rücknahmepflichten	217
(3) Charakter der Produktverantwortung als “Grundpflicht” und Wesentlichkeitstheorie	218
(4) Mitwirkungsrecht des Bundestages nach § 59 KrW-/AbfG	218
(5) Frage der Wesentlichkeit von Rücknahmepflichten	224
(6) Fazit	227
b) Rückwirkungsverbot	227
aa) Begriff der Rückwirkung	228
bb) Frage einer Rückwirkung bei Rücknahmepflichten für Altprodukte	230
cc) Folgerungen für die Rechtmäßigkeit von Rücknahmepflichten für Altprodukte	232
(1) Frage eines schutzwürdigen Vertrauens	232
(2) Güterabwägung	235
dd) Fazit und Folgerungen für die Ausgestaltung	236
c) Grundrechte von Drittunternehmern	237
d) Kommunales Selbstverwaltungsrecht	240
e) Grundrechte der Produktinhaber	243
II. Europarechtliche Grenzen	244
1. Frage einer Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs nach Art. 30ff. EGV durch Rücknahmepflichten	244
a) System des Schutzes des freien Warenverkehrs nach dem EGV	244
b) Abgrenzung des Prüfungsumfangs	245
c) Vorfragen	247
aa) Adressaten von Rücknahmepflichten	247
(1) Frage von ausländischen Herstellern als Adressaten von Rücknahmepflichten	247
(2) Räumliche Grenzen der Gesetzgebung	249
(3) Ergebnis	251
bb) Rücknahmepflichten als staatliche, auf Waren bezogene Maßnahmen und Fehlen einer Harmonisierungsregelung	251
d) Überblick: Rechtsprechung des EuGH zu Art. 30 EGV	251
e) Beurteilung von Rücknahmepflichten nach dem Keck-Urteil	252
aa) Unterscheidung “produktbezogene”-“vertriebsbezogene” Regelungen	252
bb) Möglichkeit zur Übertragung der Grundsätze auf weitere Bereiche	254
cc) Frage einer allgemeinen, nicht diskriminierenden Wirkung von Rücknahmepflichten	255
(1) Allgemeine Geltung	256
(2) Tatsächlich gleiche Berührung in- und ausländischer Adressaten	256
dd) Ergebnis	259
f) Dassonville-Formel	259
g) Cassis-de-Dijon-Rechtsprechung	262
aa) Umweltschutz als zwingendes Erfordernis des Gemeinschaftsrechts	263
bb) Notwendigkeit von Rücknahmepflichten zur Zielerreichung	266
cc) Beurteilungsspielraum hinsichtlich des verfolgten Ziels	267
dd) Frage der Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung	268
ee) Verhältnismäßigkeit von Rücknahmepflichten	270
(a) Geeignetheit	270
(b) Erforderlichkeit	271
(c) Angemessenheit	273
h) Ergebnis	274
2. Bedeutung des bestehenden abfallrechtlichen EG-Sekundärrechts für die Rechtmäßigkeit nationaler Rücknahmepflichten	274
a) Abfallrahmenrichtlinie	276
b) Richtlinie über die Altölbeseitigung	278
c) Richtlinie über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren	280
d) Richtlinie über gefährliche Abfälle	282
e) Verordnung über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen	282
f) Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle	285
aa) Vorgeschichte und Entstehung	285
bb) Überblick	288
cc) Folgerungen für nationale Rücknahmepflichten	289
(1) Begriff der Rücknahmesysteme	289
(2) Zulässigkeit individueller Rücknahmepflichten	293
(a) Vereinbarkeit des Bestehens individueller Rücknahmepflichten mit der Existenz eines “Rücknahmesystemes”	293
(b) Rücknahmepflichten als richtlinienentsprechende Maßnahmen	294
(c) Verbleibender nationaler Handlungsspielraum	296
(3) Folgen aus der Begrenzung der zulässigen Verwertungsmenge	298
(4) Weitere Aspekte	301
g) Ergebnis	301
3. Frage einer Notifizierungspflicht als formelle Beschränkung	301
4. Exkurs: Möglichkeiten zur Einführung EG-weiter Rücknahmepflichten	306
5. Ergebnis	310
III. Rechtliche Grenzen für kommunale Rücknahmepflichten	311
1. Einführung genereller Rücknahmepflichten durch kommunale Satzung	312
a) Allgemeinen Satzungsautonomie	312
b) Landesrechtliche Abfallvermeidungs- und Abfallverwertungsförderungspflicht	315
c) Ermächtigung zur Regelung der Benutzung der öffentlichen Einrichtung “Abfallentsorgung”	315
d) Zwischenergebnis	318
2. Rücknahmepflichten bei der Benutzung sonstiger öffentlicher Einrichtungen	318
a) Aufnahme von Rücknahmepflichten in Benutzungsregelungen	319
b) Möglichkeiten zum Ausschluß des Rücknahmegutes aus der kommunalen Abfallentsorgung	326
3. Rücknahmepflichten als Nebenbestimmungen zu Erlaubnissen und Genehmigungen	330
a) Auflage zu straßenverkehrsrechtlicher Erlaubnis oder straßenwegerechtlicher Sondernutzungserlaubnis	331
b) Auflage nach § 5 Abs. 1 GaststättenG (GastG)	335
4. Frage des Landesordnungsrechts als Grundlage für Rücknahmepflichten	338
5. Ergebnis	339
D. Bestehende bundesrechtliche Rücknahmepflichten	341
I. Rücknahmepflicht für Altöl nach § 64 KrW-/AbfG, § 5 b AbfG	342
1. Altölentsorgung als umweltpolitisches Problem	342
a) Umweltgefährlichkeit	342
b) Mengenanfall und unkontrollierte Beseitigung	343
c) Schadstoffbelastung	344
2. Ökonomische Gründe für eine Altölnutzung	346
3. Entwicklung des Rechts der Altölentsorgung	347
a) Inhalt des AltölG von 1968	348
b) Das Scheitern des AltölG	348
aa) Kritik an den Regelungen	349
bb) PCB-Problematik als Hauptgrund für das Scheitern des AltölG	351
c) Wertung des AltölG	353
4. Fortbestehende Regelungen zur Altölentsorgung unter dem AbfG	354
a) Entstehungsgeschichte von §§ 5a, 5b AbfG und der AltölV	354
b) Altölbegriff und Öl-Mindestgehalt	355
c) Verwertung und Beseitigung von Altöl	357
d) Rücknahmepflicht für Altöl nach § 5 b AbfG	358
aa) Voraussetzungen	359
(1) Adressat der Rücknahmepflicht	359
(2) Frage des Verkaufs vegetabiler Öle	360
(3) Adressaten der Rückgabemöglichkeit	360
(4) Keine Höchstmengenklausel	361
(5) Frage der Abdingbarkeit	361
(6) Frage einer Drittbeauftragung der Käufer	362
bb) Inhalt der Rücknahmepflicht	363
(1) Pflicht zur Einrichtung oder zum Nachweis einer Annahmestelle	363
(2) Rücknahmeort	364
(3) Begrenzung auf “gebrauchte” Öle	366
(4) Menge	366
(5) Ölwechselabfälle, Gebinde	366
(a) Behältnisse	367
(b) Ölwechselabfälle	368
(6) Kostenlose Rücknahme	369
cc) Begleitende Elemente	371
(1) Vermischungsverbot	371
(2) Hinweispflicht	373
(3) Keine Rückgabepflicht	373
dd) Rechtmäßigkeit	374
ee) Wertung	375
5. Ausblick	377
II. Verpackungsverordnung	379
1. Einführung	379
2. Umweltpolitische Problemstellung	381
3. Vorgeschichte	382
4. Entstehungsgeschichte	385
5. Systematik der Verpackungsverordnung (Überblick)	388
6. Rücknahmepflichten nach der VerpackV: Allgemeine Fragen	389
a) Frage der Abdingbarkeit	389
b) Einschaltung Dritter	389
c) Bedeutung der Existenz Dualer Systeme	390
d) Adressaten der Rücknahmepflichten	392
e) Adressaten der Rückgabemöglichkeit	394
7. Verpackungsarten	395
a) Transportverpackungen	396
aa) Lieferung an den Endverbraucher	396
bb) Zustellungs- und Versendungskauf	398
cc) Übergabeverlangen	399
b) Verkaufsverpackungen	400
aa) Individuelle oder generalisierende Betrachtungsweise	400
bb) Einteilung der Verkaufsverpackungsarten	401
cc) Frage eines Schwellenwerts	402
c) Umverpackung	403
aa) Funktionen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 VerpackV	403
bb) Einschätzung als Legaldefinition oder als Regelfallbeschreibung	404
cc) Abgrenzung zur Transportverpackung	405
d) Getränkeverpackungen	405
8. Inhalt der Rücknahmepflichten	406
a) Rücknahmepflicht für Transportverpackungen	406
aa) Ort der Rücknahme	406
bb) Kostenlosigkeit der Rücknahme	410
cc) Umfang der Rücknahmepflicht	412
b) Rücknahmepflicht für Umverpackungen	415
c) Rücknahmepflicht für Verkaufsverpackungen	416
aa) Rücknahme in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle	417
bb) Frage der Beschränkung auf die Rücknahme der eigenen Verpackungen	419
cc) Frage der Begrenzung auf die verkaufte Verpackungsmenge	420
dd) §§ 6 Abs. 1 Satz 2 und 3, 6 Abs. 2 Satz 2 VerpackV als Grenze	421
d) Rücknahmepflicht für Getränkeverpackungen und Verpackungen für Wasch- und Reinigungsmittel und Dispersionsfarben	422
9. Zusammenfassung der rechtlichen Beurteilung und Fazit	425
10. Ausblick	429
a) Bedeutung der EG-Verpackungsrichtlinie	429
b) Kritik der EU-Kommission an der VerpackV	430
c) Novellierung der Verpackungsverordnung	431
aa) Stand der Novellierungsbestrebungen	431
bb) Inhalt des überarbeiteten Novellierungsentwurfs vom 23.05.1996	434
III. Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)	439
1. Ausgangssituation und Entstehungsgeschichte	440
2. Ermächtigungsgrundlage und Regelungsziel	442
3. Voraussetzungen und Inhalt der Rücknahmepflicht	443
a) Adressat der Rücknahmepflicht	443
b) Adressat der Rückgabemöglichkeit	444
c) Objekt der Rücknahme	444
d) Modalitäten der Rücknahme	446
4. Begleitende Elemente	447
5. Einordnung und Rechtmäßigkeit	448
6. Vollzugserfahrungen und Wirkungen der Verordnung	448
IV. Verordnung zum Verbot von bestimmten, die Ozonschicht abbauenden Halogenkohlenwasserstoffen (FCKW-Halon-Verbots-Verordnung)	451
1. Umweltpolitische Problemstellung	451
2. Entstehungsgeschichte	453
3. Ermächtigungsgrundlage und Regelungsziel	455
4. Voraussetzungen und Inhalt der Rücknahmepflicht	456
a) Adressat der Rücknahmepflicht	456
b) Adressat der Rückgabepflicht	457
c) Rücknahmeobjekt	457
d) Modalitäten der Rücknahme	462
5. Begleitende Elemente	464
6. Einordnung und Rechtmäßigkeit	464
7. Vollzugserfahrungen und Wertung der Regelung	465
E. Fazit	473
Zweiter Teil: Rückgabepflichten	476
A. Allgemeine Aspekte – Terminologie, Systematik und Funktionen der Rückgabepflichten	477
I. Begriff der Rückgabepflicht	477
1. Systematisierung	477
2. Abgrenzung	480
a) Pflicht zur Abgabe an ein kollektives, pflichtersetzendes Sammelsystem	480
b) Satzungsrechtliche Drittbeauftragung eines Rücknahmepflichtigen	480
c) Überlassungspflicht der Entsorgungsträger bei Mitwirkung an der Rücknahme	482
II. Frage der Abhängigkeit von der Existenz von Rücknahmepflichten	482
1. Frage der objektiven Unmöglichkeit der Pflichterfüllung	482
2. Frage der Verhältnismäßigkeit der Pflicht	484
III. Fehlen von Überlassungspflichten an die öffentliche Abfallentsorgung als Voraussetzung für Rückgabepflichten	485
IV. Zweck von Rückgabepflichten	486
V. Rückgabepflichten als Mittel der direkten oder indirekten Steuerung	487
VI. Öffentlich-rechtliche Pflicht	488
VII. Gestaltungsmöglichkeiten der beteiligten Personen	488
B. Grundlagen der Rückgabepflichten in den umweltrechtlichen Leitprinzipien	490
I. Verursacherprinzip	490
II. Vorsorgeprinzip	490
III. Produktverantwortung	491
IV. Ergebnis	492
C. Grenzen für Rückgabepflichten aus übergeordnetem Recht	493
I. Grundrechte der Rückgabepflichtigen	493
1. Art. 14 Abs. 1 GG	493
a) Schutzgut	494
b) Inhalts- und Schrankenbestimmung	496
aa) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	497
(1) Geeignetheit	498
(2) Erforderlichkeit	501
(3) Angemessenheit	504
bb) Grundsatz des Vertrauensschutzes	508
cc) Institutsgarantie	509
c) Ergebnis	509
2. Art. 2 Abs. 1 GG	510
3. Art. 3 Abs. 1 GG	511
II. Grundrechte sonstiger Personen	513
1. Adressat der Rückgabe	513
2. Drittunternehmer	514
III. Weitere verfassungsrechtliche Aspekte	514
1. Wesentlichkeitstheorie und Parlamentsvorbehalt	514
2. Rückwirkungsverbot	516
3. Grundrechtlicher Rechtsvorbehalt: Ermächtigungsgrundlagen	517
a) § 24 Abs. 2 Nr. 2 KrW-/AbfG	518
aa) Neuerung oder Beibehaltung des status quo	518
bb) Ermächtigungsinhalt	519
(1) Notwendigkeit einer Rücknahmepflicht	519
(2) Kreis möglicher Rückgabeadressaten	520
(3) Bringpflicht oder Holpflicht	521
(4) Zulässige Formen von Rückgabepflichten	521
cc) Bestimmtheit von § 24 Abs. 2 Nr. 2 KrW-/AbfG	522
dd) Ergebnis	523
b) Sonstige Ermächtigungsgrundlagen	523
IV. Europarechtliche Grenzen für Rückgabepflichten	524
1. Rückgabepflicht als nach Art. 34 EGV verbotene Maßnahme gleicher Wirkung wie Ausfuhrbeschränkungen	524
a) Rückgabegut als “Ware”	524
b) Maßnahmen gleicher Wirkung wie Ausfuhrbeschränkungen	525
c) Ergebnis	530
2. Europäisches Sekundärrecht	530
a) Abfallverbringungsverordnung	530
b) Abfallrahmenrichtlinie	532
c) Richtlinie über die Altölbeseitigung	532
d) Richtlinie über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren	532
e) Richtlinie über gefährliche Abfälle	533
f) Verordnung über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen	533
g) Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle	534
h) Notifizierungsrichtlinie	535
i) Fazit	536
V. Grenzen kommunaler Rückgabepflichten	536
1. Die Frage der Begründung direkter Rückgabepflichten	536
a) Satzungsrechtliche Rückgabepflicht	536
b) Rückgabepflicht aufgrund von Einzelfallentscheidung	540
c) Ergebnis	542
2. Indirekte Rückgabepflichten als Folge eines Ausschlusses aus der öffentlichen Abfallentsorgung	542
a) Frühere Rechtslage: Ausschluß von Abfällen nach § 3 Abs. 3 AbfG	542
b) Ausschluß aus der Abfallentsorgung nach § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG	545
c) Fazit	547
VI. Ergebnis und Ausblick	547
Dritter Teil: Reformansätze	549
A. Erfassung weiterer Produktbereiche durch Rücknahmepflichten	549
I. Elektronikschrott	551
1. Umweltpolitische Problemstellung	551
2. Bisherige Reaktionen von Politik und Wirtschaft	553
3. Analyse des Entwurfs für eine IT-Geräte-Verordnung (1996)	556
a) Regelungsziel	556
b) Voraussetzungen und Inhalt der Rücknahmepflicht	557
aa) Adressat der Rücknahmepflicht	557
bb) Adressat der Rückgabemöglichkeit	558
cc) Rücknahmeobjekt	559
dd) Rücknahmeort	560
ee) Kostentragung	561
ff) Keine Pflichtenablösung durch private Entsorgungssysteme	563
c) Begleitende Elemente	564
d) Rechtliche Wertung der IT-Geräte-Verordnung	564
4. Fazit	567
II. Batterien und Akkumulatoren	568
1. Umweltpolitische Problemstellung	568
2. Bisherige Reaktionen von Politik und Wirtschaft	569
3. Analyse des Entwurfs der Batterieverordnung von 1996	572
a) Regelungsziel	572
b) Voraussetzungen und Inhalt der Rücknahmepflicht	572
aa) Adressaten der Rücknahmepflicht	572
bb) Adressat der Rückgabemöglichkeit	573
cc) Rücknahmeobjekt	573
dd) Rücknahmemodalitäten	574
c) Rolle und Stellung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger	576
d) Rolle und Stellung des Entsorgungspools sowie Beauftragung Dritter	577
e) Begleitende Elemente	578
f) Rückgabepflicht	579
g) Rechtliche Wertung der Batterieverordnung	580
4. Fazit	582
III. Altautos	583
1. Umweltpolitische Problemstellung	583
2. Bisherige Reaktionen von Politik und Wirtschaft	585
3. Flankierung durch Verordnung	589
4. Bewertung und Ausblick	592
IV. Altpapier	595
V. Sonstige Produkte	600
B. Alternative Reformansätze	602
I. Produktbezogene Reformansätze	602
II. Entwicklung zu einem Kreislaufwirtschaftsrecht oder zu einem Recht der Stoffflußwirtschaft?	605
Wertung und Ausblick	609
Literaturverzeichnis	611
Stichwortverzeichnis	648

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Rücknahme- und Rückgabepflichten im Umweltrecht

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