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Europäische Entwicklungshilfe und Umweltschutz

Rechtliche Grundlagen für eine umweltgerechte Entwicklungshilfe der Europäischen Gemeinschaft

Vonessen, Benjamin

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 10

(1996)

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Abstract

Vor dem Hintergrund der fortschreitenden weltweiten Umweltzerstörung untersucht der Autor, ob und inwieweit die Rechtsgrundlagen der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe-Politik die Notwendigkeit berücksichtigen, Entwicklungshilfe und Umweltschutz miteinander zu verbinden. Gegenstand der Untersuchung sind die Kompetenznormen und Gestaltungsgebote des EG-Vertrages sowie die Assoziierungs- und Kooperationsabkommen, die die EG mit Entwicklungsländern geschlossen hat. Die Untersuchung zeigt, daß der rechtliche Rahmen es der EG ermöglicht und zum Teil auch verbindlich vorschreibt, durch umweltgerechte Entwicklungshilfe, d. h. durch Projekte zum Schutz der Umwelt und durch Umweltverträglichkeitsprüfungen, einen Beitrag zur Lösung der Umweltprobleme der Entwicklungsländer zu leisten. Dabei könnte das IV. Abkommen von Lomé der Sache nach Modell für andere Verträge sein. Allerdings sind einige Bestimmungen des Abkommens rechtstechnisch mißlungen. Andere Abkommen ermöglichen zwar Maßnahmen der umweltgerechten Entwicklungshilfe, sichern diese aber nicht ausreichend durch bindende Bestimmungen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Einführung: Entwicklung – Entwicklungsländer – Entwicklungshilfe 17
A. Umweltzerstörung in den Entwicklungsländern 21
I. Überblick über die Umweltschäden in den Entwicklungsländern 21
II. Ursachen und Folgen 22
1. Bevölkerungswachstum 23
2. Übermäßige und ökologisch nicht angepaßte Landnutzung 23
3. Belastungen in den Ballungszentren 24
4. Sozioökonomische Ursachen 25
5. Mangelndes Umweltbewußtsein 26
6. Mangelnde Umsetzung der Gesetze und Programme 29
7. Fazit 30
III. Umwelt und wirtschaftliche Entwicklung 31
IV. Lösungsansätze 34
V. Die Stellung der Industrieländer 36
B. Umweltschutz und Entwicklungshilfe 39
I. Formen der umweltgerechten Entwicklungshilfe 39
1. Vorhaben zum Schutz der Umwelt 39
2. Prüfung der Umweltverträglichkeit 41
II. Politikdialog – Konditionalität 44
1. Politikdialog 44
2. Konditionalität 45
a) Rechtliche Zulässigkeit 46
b) Durchsetzbarkeit 47
aa) Vertragsverhandlungen 47
bb) Projektdurchführung 50
C. Überblick über die Entwicklungshilfe der Europäischen Gemeinschaft 52
I. Zusammenarbeit nach Ländergruppen 52
1. Das Abkommen von Lomé 53
2. Überseeische Länder und Gebiete 55
3. Assoziierungen mit den Ländern des Mittelmeerraumes 57
4. Rahmenabkommen mit Ländern Asiens und Lateinamerikas 58
5. Entwicklungshilfe an Länder Asiens und Lateinamerikas ohne Rahmenabkommen 59
II. Die Berücksichtigung des Umweltschutzes 60
1. Programmatische Grundlagen 61
2. Recht und Entwicklung 64
D. Die Grundlagen des EG-Vertrages für eine umweltgerechte Entwicklungshilfe 65
I. Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft für eine umweltgerechte Entwicklungshilfe 65
1. Die Kompetenzen bis zum Vertrag von Maastricht 65
a) Bestimmung der einschlägigen Rechtsgrundlagen 65
b) Kompetenzen für finanzielle und technische Entwicklungshilfe 69
aa) Art. 131 ff EWGV 70
bb) Art. 238 Abs. 1 EWGV 70
(1) Art. 238 EWGV als Kompetenznorm 71
(2) Art. 238 EWGV als entwicklungspolitische Kompetenznorm 74
(3) Die geographische Reichweite des Art. 238 EWGV 75
cc) Die AETR-Rechtsprechung des EuGH 76
dd) Art. 235 EWGV 79
2. Die Kompetenzen nach dem Vertrag von Maastricht 82
a) Bestimmung der einschlägigen Rechtsgrundlagen 83
b) Kompetenzen für finanzielle und technische Entwicklungshilfe 84
aa) Art. 130u ff EGV 84
bb) Art. 131 ff EGV 91
cc) Art. 238 EGV 92
dd) Art. 235 EGV 93
3. Umweltschutz und Entwicklungshilfe 93
II. Gestaltungsgebote des EG-Vertrages für die Anpassung der Entwicklungshilfe an die natürliche Umwelt 95
E. Lomé-Abkommen 102
I. Umwelt und Entwicklung im Ersten, Zweiten und Dritten Abkommen von Lomé 102
II. Gliederung des Vierten Abkommens von Lomé 106
III. Grundlagen 110
IV. Umwelt und Entwicklung 114
V. Projekte zum Schutz der Umwelt 118
1. Mögliche Vorhaben 118
a) Umwelt 119
b) Landwirtschaft 121
c) Fischerei 123
d) Bergbau 123
e) Energie 123
f) Tourismus 124
g) Verkehr 125
h) Kommunikationswesen 125
i) Kultureller und sozialer Bereich 125
j) Regionale Zusammenarbeit 127
k) Übrige Bereiche 129
2. Ausgestaltung der Vorhaben 131
a) Beteiligung und Ausbildung der Bevölkerung 131
b) Armutsbekämpfung 133
3. Entwicklungsfinanzierung 134
a) Zielsetzung der Entwicklungsfinanzierung 134
b) Interventionsbereich 134
c) Umfang der Hilfe 135
d) Verfahren 137
aa) Programmierung 138
(1) Inhalt des Richtprogramms 138
(2) Rechtliche Wirkung 139
(3) Bedeutung für den Umweltschutz 141
(4) Zustandekommen 142
bb) Projektdurchführung 144
VI. Prüfung der Umweltverträglichkeit 148
1. Prüfung der Bereiche der Zusammenarbeit 149
2. Prüfung der Projekte 149
a) Sachlicher Anwendungsbereich 150
b) Verfahren 153
c) Methoden zur Sammlung der Informationen 154
d) Beteiligung der Bevölkerung 157
e) Einfluß auf die Entscheidung 157
f) Ausgestaltung der Korrektur- bzw. Begleitmaßnahmen 159
g) Zusammenfassung 160
VII. Streitfälle 160
VIII. Halbzeitprüfung 162
IX. Zusammenfassung und Bewertung 163
F. Assoziierungsabkommen mit den Ländern des Mittelmeerraumes 167
I. Türkei 167
II. Malta und Zypern 168
III. Maghreb- und Mashrek-Staaten 171
IV. Israel 173
V. Ergänzende Maßnahmen 174
VI. Ausblick 176
G. Asien und Lateinamerika 179
I. Rahmenabkommen 179
1. Abkommen mit entwicklungspolitischer Komponente 179
2. Abkommen ohne entwicklungspolitische Komponente 182
II. Verordnung über die Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas 183
H. Zusammenfassung und Ausblick 187
Literaturverzeichnis 193
Sachwortregister 217