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Drittwirkungen der Friedenspflicht

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Waas, B. (2001). Drittwirkungen der Friedenspflicht. Die tarifvertragliche Rechtsstellung des verbandsangehörigen Arbeitgebers im Arbeitskampf. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50584-5
Waas, Bernd. Drittwirkungen der Friedenspflicht: Die tarifvertragliche Rechtsstellung des verbandsangehörigen Arbeitgebers im Arbeitskampf. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50584-5
Waas, B (2001): Drittwirkungen der Friedenspflicht: Die tarifvertragliche Rechtsstellung des verbandsangehörigen Arbeitgebers im Arbeitskampf, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50584-5

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Drittwirkungen der Friedenspflicht

Die tarifvertragliche Rechtsstellung des verbandsangehörigen Arbeitgebers im Arbeitskampf

Waas, Bernd

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 200

(2001)

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Abstract

Die sogenannte Friedenspflicht zählt zu den wichtigsten Verpflichtungen, die im Tarifvertrag zwischen den unmittelbar Beteiligten - Arbeitgeberverband und Gewerkschaft beim Verbandstarifvertrag, Arbeitgeber und Gewerkschaft beim Firmentarifvertrag - begründet werden. Zugleich entfaltet die Friedenspflicht nach allgemeiner Auffassung gewisse Wirkungen gegenüber Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sofern diese an den Tarifvertrag gebunden sind. Die Frage nach der Begründung und dem Inhalt dieser Wirkungen bildet den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Nicht zufällig gilt dabei besonderes Augenmerk der schwierigen Frage nach der Erkämpfbarkeit eines Firmentarifvertrags zwischen einem verbandsangehörigen Arbeitgeber und der Gewerkschaft. Denn angesichts einer zunehmend kritischen Bewertung von Verbandstarifverträgen rückt das Regelungsinstrument des Firmentarifvertrags immer mehr in den Blickpunkt auch des wissenschaftlichen Interesses. Auch die praktische Bedeutung des Firmentarifvertrags nimmt stetig zu.

Zweck der vorliegenden Untersuchung ist es, Art und Ausmaß der Drittwirkungen der Friedenspflicht näher zu bestimmen und auf dieser Grundlage zu klaren Aussagen über die tarifvertraglichen Grenzen der Erkämpfbarkeit von Firmen- und Verbandstarifverträgen im Verhältnis von tarifgebundenem Arbeitgeber und tarifgebundenem Arbeitnehmer zu gelangen. Den Ausgangspunkt bildet dabei die noch immer nicht befriedigend geklärte Frage, worin die Friedenspflicht des Tarifvertrags eigentlich ihre rechtliche Grundlage hat, wenn insoweit entsprechende Vereinbarungen der Parteien fehlen. Dabei wird gezeigt, daß die Friedenspflicht "in Wirklichkeit" auf einer Wertung des objektiven Rechts beruht. Ausgehend von dieser Erkenntnis, wird die Reichweite der Friedenspflicht zugunsten und zu Lasten der Verbandsmitglieder näher bestimmt. Was die Frage nach der Erkämpfbarkeit eines Firmentarifvertrags gegenüber einem verbandsangehörigen Arbeitgeber betrifft, so kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, daß die Arbeitskampffreiheit der Gewerkschaft insoweit aufgrund des Tarifvertrags eingeschränkt ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
§ 1 Einführung in die Problematik 17
§ 2 Gang der Untersuchung 18
1. Kapitel: Die rechtliche Grundlage der Friedenspflicht und die Problematik ihrer personalen Wirkungen 20
§ 3 Grundlagen der Friedenspflicht 20
I. Die Unzulänglichkeit der bestehenden Auffassungen zu den Grundlagen der Friedenspflicht 20
1. Gewohnheitsrecht als Grundlage der Friedenspflicht 21
2. Der Satz „pacta sunt servanda“ als Grundlage der Friedenspflicht 24
3. Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Grundlage der Friedenspflicht 26
4. Versuche einer Herleitung der Friedenspflicht aus den Funktionen des Tarifvertrags 27
a) Die Friedensfunktion des Tarifvertrags 28
b) Die Ordnungsfunktion des Tarifvertrags 30
II. Die eigene Konzeption zur Grundlage der Friedenspflicht 32
1. Arbeitskampffreiheit und Art. 9 Abs. 3 GG 33
2. Arbeitskampf und Allgemeininteresse 35
3. Schutz der Interessen der gem. § 3 Abs. 1 TVG tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 36
a) Das Rechtsstaatsprinzip 37
b) Das Schutzbedürfnis auf Seiten der Arbeitnehmer: Tarifvertrag als kollektive Interessenwahrnehmung 41
c) Friedenspflicht und Vertragsprinzip 42
§ 4 Die Wirkungsweise der Friedenspflicht im Verhältnis der Tarifvertragsparteien 47
I. Die Friedenspflicht als schuldrechtliche Verpflichtung oder unmittelbare Beschränkung der Arbeitskampffreiheit 47
II. Der friedenspflichtwidrige Arbeitskampf als „rechtswidriger“ Arbeitskampf i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB 50
§ 5 Grundlagen einer „Drittwirkung“ der Friedenspflicht 52
I. Rechtliche Beschränkungen der Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers im Zusammenhang mit einem Tarifvertrag 52
1. Körperschaftliche Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitgeberverband 53
a) Die Konzeption der h. M. 53
b) Eigene Konzeption 53
aa) Verbandsrechtliche Förderpflicht 55
bb) „Körperschaftlicher Willensakt“ 57
2. Unmittelbare Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber der Gewerkschaft aufgrund Rechtsgeschäfts 60
a) Unmittelbare Verpflichtung des verbandsangehörigen Arbeitgebers aufgrund Vertretung 60
b) Unmittelbare Verpflichtung des verbandsangehörigen Arbeitgebers aufgrund einer Ausübung der tariflichen Rechtsetzungsmacht 61
3. Unmittelbare Verpflichtung kraft objektiven Rechts als Haftung der Mitglieder des Arbeitgeberverbands 63
II. Die Friedenspflicht als unmittelbare Verpflichtung kraft objektiven Rechts auf der Grundlage der Konzeption Ramms 65
1. Die Konzeption Ramms und seine „Theorie vom Rechtsetzungsvertrag“ 66
2. Auseinandersetzung mit der schadensersatzrechtlichen Argumentation Ramms 67
a) Die Verneinung eines eigenen Schadens des Verbands 68
aa) Eigenschaden des Verbands durch Unterstützungsleistungen gegenüber dem Mitglied 68
bb) Eigenschaden des Verbands durch den Abschluß eines ungünstigeren Tarifvertrags 71
b) Schlußfolgerungen 73
aa) Der „vertragsfremde“ Dritte als Gläubiger eines Anspruchs aus der Friedenspflicht 73
bb) Der „vertragsfremde“ Dritte als Adressat der Friedenspflicht 77
3. Auseinandersetzung mit den arbeitskampfrechtlichen Erwägungen Ramms 78
a) Die vermeintliche Privilegierung der Arbeitgeberseite 78
b) Zurückweisung dieser Auffassung 79
4. Abschließende Bewertung der „Differenzierungstheorie“ 80
a) Die rechtlichen Grundlagen der „Differenzierungstheorie“ 81
b) Die mangelnde Effektivität der Einwirkungspflicht 82
2. Kapitel: Die Erkämpfbarkeit von Verbands- und Firmentarifverträgen im Verhältnis von Arbeitgeber und Gewerkschaft 83
§ 6 Die Erkämpfbarkeit von Verbandstarifverträgen durch den Arbeitgeber 84
I. Der Ausschluß der Erkämpfbarkeit von Verbandstarifverträgen durch den verbandsangehörigen Arbeitgeber 85
II. „Drittbelastung“ des Arbeitgebers durch Annahme deliktsrechtlicher „Verkehrspflichten“ oder Statuierung von „Schutzpflichten“ 88
1. Die Konzeption der Friedenspflicht und die Auffassung von Canaris 90
2. Die Konzeption der Friedenspflicht und die Auffassung der h. M. 91
§ 7 Die Erkämpfbarkeit von Verbandstarifverträgen durch die Gewerkschaft im Verhältnis zum verbandsangehörigen Arbeitgeber 92
I. Die Konzeption der h. M.: Vertrag zugunsten Dritter oder Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte 93
II. Die eigene Konzeption zur Berechtigung eines verbandsangehörigen Arbeitgebers aus der tarifvertraglichen Friedenspflicht 94
1. Die Berechtigung des Arbeitgebers zum Schadensersatz 94
2. Der Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers 97
§ 8 Die Erkämpfbarkeit von Firmentarifverträgen durch den Arbeitgeber 99
I. Die generelle Problematik der Zulässigkeit der Angriffsaussperrung 100
1. Die generelle Unzulässigkeit der Angriffsaussperrung 100
2. Die evtl. Unzulässigkeit einer Angriffsaussperrung um den Abschluß eines Firmentarifvertrags 101
II. Dogmatisch-konstruktive Vorüberlegungen zur Arbeitskampffreiheit des verbandsangehörigen Arbeitgebers 103
1. Arbeitskampffreiheit des verbandsangehörigen Arbeitgebers und Lehre vom Doppelgrundrecht 103
2. Arbeitskampffreiheit des verbandsangehörigen Arbeitgebers und Lehre vom „summiert-individualen“ Charakter der Koalitionsfreiheit 104
III. Beschränkung der Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers aufgrund des Eintritts in den Arbeitgeberverband: Wegfall der Tariffähigkeit 106
1. Tariffähigkeit des Arbeitgebers und Arbeitgeberinteresse 106
2. Tariffähigkeit des Arbeitgebers und Interessen der Gewerkschaft 108
a) Praktische Konsequenzen einer Restriktion des § 2 Abs. 1 TVG 109
b) Rechtliche Bewertung einer Restriktion des § 2 Abs. 1 TVG 111
aa) § 2 Abs. 1 TVG und der Schutz schwächerer Gewerkschaften 112
bb) Bewertung einer Restriktion der Tariffähigkeit des Arbeitgebers unter arbeitskampfrechtlichen Gesichtspunkten 113
cc) Rechtliche Konsequenzen hinsichtlich bestehender Tarifverträge 115
dd) Die Frage nach der Zulässigkeit entsprechender satzungsmäßiger Regelungen 117
IV. Beschränkung der Tariffähigkeit des Arbeitgebers aufgrund der Wirkungen des Tarifvertrags 119
1. Die unmittelbare Wirkung des Tarifvertrags 120
2. Die zwingende Wirkung des Tarifvertrags und der Ausschluß „abweichender Abmachungen“ 121
V. Beschränkung der Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers als Folge eines evtl. „Nachrangs“ bei der Konkurrenz zwischen Verbands- und Firmentarifvertrag 123
1. Die „Nachrangigkeit“ des Firmentarifvertrags gegenüber dem Verbandstarifvertrag: Ablehnung des Spezialitätsprinzips 124
2. Arbeitskampfrechtliche Konsequenzen einer Ablehnung des Spezialitätsprinzips 127
§ 9 Die Erkämpfbarkeit eines Firmentarifvertrags durch die Gewerkschaft 130
I. Kampf um einen Firmentarifvertrag und Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers aus Art. 9 Abs. 3 GG 132
1. Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG und Schutz der Rechtsstellung als Mitglied 132
2. Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG und Gewährleistung einer bestehenden Tarifbindung 133
II. Die Bewertung der Erkämpfbarkeit des Firmentarifvertrags auf der einfachgesetzlichen Ebene 137
1. Die Erkämpfbarkeit eines Firmentarifvertrags in der Rechtsprechung 138
a) Die Rechtsprechung des BAG 138
b) Die Entscheidung des LAG Köln vom 14. Juni 1996 139
aa) Argumentation des LAG Köln 139
bb) Rechtliche Bewertung der Entscheidung 140
c) Die Entscheidung des LAG Frankfurt a. M. vom 23. April 1985 144
aa) Die Argumentation des LAG Frankfurt a. M. 145
bb) Rechtliche Bewertung der Entscheidung 145
2. Die herrschende Auffassung in der Literatur 149
a) Die „Wahlmöglichkeit“ der Gewerkschaft 150
b) Die Interessenlage des Arbeitgebers 151
3. Die eigene Auffassung zur Erkämpfbarkeit eines Firmentarifvertrags gegen den verbandsangehörigen Arbeitgeber 153
3. Kapitel: Zusammenfassung und Schlußbetrachtung 154
§ 10 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 154
I. Die Grundlagen der Friedenspflicht 154
II. Die „Drittwirkungen“ der Friedenspflicht 156
§ 11 Schlußbetrachtung 158
Literaturverzeichnis 163
Sachregister 171