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Arbeitskampfrecht

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Lieb, M., Stebut, D., Zöllner, W. (Eds.) (1990). Arbeitskampfrecht. Symposion Hugo Seiter zum Gedächtnis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46969-7
Lieb, Manfred; Stebut, Dietrich von and Zöllner, Wolfgang. Arbeitskampfrecht: Symposion Hugo Seiter zum Gedächtnis. Duncker & Humblot, 1990. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46969-7
Lieb, M, Stebut, D, Zöllner, W (eds.) (1990): Arbeitskampfrecht: Symposion Hugo Seiter zum Gedächtnis, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46969-7

Format

Arbeitskampfrecht

Symposion Hugo Seiter zum Gedächtnis

Editors: Lieb, Manfred | Stebut, Dietrich von | Zöllner, Wolfgang

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 103

(1990)

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Book Details

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Hugo Seiter zum Gedächtnis. Gedenkworte für den Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin 7
Inhaltsverzeichnis 9
Wolfgang Zöllner: Einführung 11
A. 11
B. 14
I. 14
II. 18
III. 20
IV. 20
Herbert Buchner: Übermaßverbot als Grenze tarifbezogener Arbeitskämpfe 21
I. Bestandsaufnahme 21
1. Begriffsschemen 22
2. Die wesentlichen Eckpunkte der bisherigen Diskussion 22
a) Die Rechtsprechung des BAG 22
b) Stellungnahmen im Schrifttum 26
c) Die tatsächlichen Auswirkungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips nach der BAG-Rechtsprechung 30
II. Standort und Reichweite des Übermaßverbotes im Arbeitskampfrecht 31
1. Verhältnis zum Paritätsprinzip 31
a) Paritätsprinzip als Funktionsvoraussetzung der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie 32
b) Kampfmittelverteilung unter Paritätsgesichtspunkten 33
2. Die Funktion des Verhältnismäßigkeitsprinzips 33
a) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Grundlage einer spezifischen Paritätsprüfung 33
b) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Proportionalität) als Gebot einer Zweck/Mittel-Überprüfung 36
aa) Der Bezugspunkt der Proportionalitätsprüfung 37
bb) Notwendigkeit der Differenzierung der nachteilig Betroffenen 37
(1) Der Tarifpartner, der mit dem Arbeitskampf unter Druck gesetzt werden soll 37
(2) Die Mitglieder der Tarifpartei, gegen die die Tarifauseinandersetzung geführt wird 38
(3) Kampfunbeteiligte Dritte, die durch den Arbeitskampf in ihren Rechten oder Interessen betroffen sind 39
(4) Die in ihren Interessen berührte Allgemeinheit 40
c) Fazit 41
III. Das Übermaßverbot im Entwurf des Gesetzes zur Regelung kollektiver Arbeitskonflikte 42
1. Verhältnis zum Paritätsgrundsatz 42
a) Tarifbezogenheit der Arbeitskämpfe 42
b) Generelle oder konkrete Prüfung der Erforderlichkeit 42
c) Konkrete Erforderlichkeitsprüfung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit? 45
2. Konzeption des Übermaßverbotes 46
a) Begründung des Übermaßverbotes 46
b) Funktion des Übermaßverbotes 47
c) Fehlende Präzisierung des Übermaßverbotes 48
Hansjörg Otto: Der Warnstreik 49
I. Die Konzeption des Entwurfs 51
1. Grundpositionen zum Warnstreik 51
2. Die Position der Arbeitsgruppe 53
a) Tatbestand 53
b) Privilegierung 53
c) Verbandsfreier Warnstreik 54
II. Der Warnstreik als Lebenssachverhalt und Tatbestandsmerkmal 54
1. Lebenssachverhalte 56
a) Teilnahme an einer Kundgebung 56
b) Aktionen vor neuer, verabredeter Verhandlungsrunde 56
c) “Neue Beweglichkeit” 57
2. Funktion und Definition des Warnstreiks 57
a) Funktion als Unterscheidungsmerkmal 57
b) Die Definition des Entwurfs 58
c) Verneinung einer spezifischen Warnstreikfunktion durch das BAG 59
3. Die Formulierung des Tatbestandes 60
III. Spezifische Warnstreikschranken 61
1. Zeitliche Begrenzung der einzelnen Streikaktion 61
2. Wiederholungsverbot in demselben Betrieb 62
IV. Rechtsfolgen: Verzicht auf allgemeine Schranken des Streikrechts 64
1. ultima-ratio-Prinzip (§ 4 E) 64
a) Ausnahme für den Warnstreik 64
b) Meinungswandel des BAG 64
c) Stellungnahme 66
2. Verzicht auf die Urabstimmung 67
3. Verzicht auf Vorankündigungen 68
a) § 7 des Entwurfs 68
b) § 11 Abs. 3 des Entwurfs 69
c) Vorschlag 70
V. Vereinbarkeit des § 23 des Entwurfes mit dem Grundgesetz 70
1. Verfassungsmäßige Beschränkung des Streikrechts 71
2. Verfassungswidrige Zulassung des Warnstreiks 74
a) Kampfmittelgarantie 74
b) Einfachrechtliche Zulassung 75
VI. Zusammenfassende rechtspolitische Bewertung 76
VII. Leitsätze 78
VIII. Übersicht zum Warnstreik 81
Diskussionsbeiträge 85
Volker Beuthien 85
Eduard Picker 86
Rolf Wank 88
Dieter Reuter 88
Peter Hanau 90
Hans-Christoph Matthes 92
Horst Ehmann 93
Josef Isensee 95
Manfred Lieb 98
Manfred Löwisch 101
Friedrich Heither 103
Wolfgang Zöllner 106
Friedrich Heither 107
Wolfgang Blomeyer 107
Horst Konzen 110
Schlußworte der Referenten 113
Herbert Buchner 113
Hansjörg Otto 114
Karl-Georg Loritz: Das Arsenal der Kampfmittel 117
A. Der Streik als Kampfmittel der Arbeitnehmerseite 117
I. Rechtsfragen des Streiks und seiner Zulässigkeit 117
1. Die Qualifizierung des Streiks als subjektiv-privates Gestaltungsrecht 117
2. Kritik an einem subjektiv-privaten Streikrecht 119
3. Die Übernahme eines wilden Streiks durch die Gewerkschaft 120
4. Das Verbot des Streiks in anderer Form als durch bloße Arbeitsniederlegung 121
II. Die Folgen des Streiks für die Arbeitnehmerseite 122
1. Der Wegfall des Arbeitsentgelts 122
a) Grundlagen 122
b) Dogmatische Fragen im Zusammenhang mit dem “Ruhen” des Anspruchs auf Beschäftigung und auf Arbeitsentgelt 123
2. Die vom BGB abweichende Regelung der Haftung nach § 24 des Entwurfs 124
3. Der Ausschluß des nicht tarifbezogenen Arbeitskampfes 126
B. Die Aussperrung als Kampfmittel der Arbeitgeberseite 126
I. Die Zulässigkeit der Aussperrung 126
1. Die Träger des Aussperrungsrechts 127
2. Die Außenseiterunternehmen bei Verbandstarifverträgen 128
3. Die suspendierende Aussperrung gegen rechtswidrige Streiks 129
4. Der Verzicht auf eine Quotenregelung 130
II. Die suspendierende Angriffsaussperrung 131
1. Die Regelung des Entwurfs 131
2. Die grundsätzliche Zulässigkeit und die Einschränkungen der Angriffsaussperrung 132
3. Die Folgen der Aussperrung 135
III. Die lösende Aussperrung 135
1. Der Bedarf nach dem Instrument der lösenden Aussperrung 136
2. Das Gebot der Wiedereinstellung 138
IV. Das Verbot der selektiven Aussperrung 138
V. Die Verminderung des Arbeitsentgelts als Kampfmittel der Arbeitgeberseite 140
C. Zusammenfassung 141
1. Teil: Der Streik und seine Folgen 141
2. Teil: Die Aussperrung und ihre Folgen 142
Diskussionsbeiträge 145
Manfred Lieb 145
Reinhard Richardi 147
Thomas Raiser 149
Wolfgang Zöllner 152
Hansjörg Otto 154
Herbert Buchner 155
Manfred Löwisch 156
Horst Konzen 158
Dietrich von Stebut 158
Horst Konzen 159
Schlußwort des Referenten 160
Karl-Georg Loritz 160
Manfred Lieb: Die (gegenwärtige und) künftige Verteilung des Arbeitskampfrisikos 163
I. Einleitung 163
II. Die individualrechtliche Betrachtungsweise 164
1. Die Arbeitskampfrisikolehre als Ausnahme von der sonst geltenden Risikoverteilung 164
2. Die Gleichbehandlung des Wirtschaftsrisikos 169
3. Lohnverweigerungsrecht oder “automatischer” Wegfall der Lohnfortzahlungspflicht? 173
III. Die arbeitskampfrechtliche Betrachtungsweise 174
1. Binnendrucktheorie 174
2. Alternative Reaktionsmöglichkeiten auf Arbeitgeberseite? 178
3. Quantifizierungsprobleme 183
4. Vermeidbarkeit 184
IV. Folgeregelungen 185
1. Darlegungs- und Beweislast 185
2. Tarifvorbehalt 185
V. Schlußbemerkung 186
VI. Thesen 186
Bertram Schulin: Mitbestimmung im Arbeitskampf 191
I. Problemstellung 191
II. Betriebsverfassungsrechtliche Neutralitäts- und Friedenspflicht sowie arbeitskampfrechtlicher Paritätsgrundsatz 193
III. Einzelfragen zu § 32 Satz 3 E 198
IV. Ausblick 203
V. Zusammenfassung 204
Diskussionsbeiträge 207
Otto Rudolf Kissel 207
Reinhard Richardi 207
Manfred Löwisch 212
Horst Ehmann 213
Meinhard Heinze 216
Hansjörg Otto 217
Rolf Wank 219
Dieter Reuter 220
Peter Hanau 222
Horst Konzen 224
Hans-Christoph Matthes 226
Manfred Löwisch 227
Volker Beuthien 228
Peter Kreutz 230
Thomas Raiser 230
Schlußworte der Referenten 234
Manfred Lieb 234
Bertram Schulin 236
Detlev Joost: Verbandsfreie Arbeitskämpfe 239
I. Terminologie 239
II. Grundlagen des Arbeitskampfrechts 240
1. Kollektivrechtliche Arbeitskampftheorie 240
2. Sinn des Gewerkschaftsmonopols 242
3. Verbandsfreies Streikrecht und betriebsverfassungsrechtliches Streikverbot 248
4. Europäische Sozialcharta 249
III. Ausgestaltung des verbandsfreien Streikrechts 249
1. Träger des Kampfrechts 249
2. Kampfziel 250
3. Ablehnung der Verhandlungen über einen Firmentarifvertrag 251
4. Streikleitung 251
5. Rechtliche Qualifikation der Einigung 252
6. Personeller Geltungsbereich 254
7. Friedenspflicht 255
8. Ankündigungsfrist 256
9. Vorrang von Betriebsvereinbarungen 257
IV. Notwendigkeit des verbandsfreien Arbeitskampfes 257
1. Rechtstatsachen 258
2. Alternativen 259
V. Zusammenfassung 262
Diskussionsbeiträge 263
Peter Schüren 263
Rolf Birk 264
Wilfried Schlüter 266
Hans-Christoph Matthes 267
Wolfgang Zöllner 267
Friedrich Heither 268
Manfred Löwisch 269
Meinhard Heinze 270
Schlußwort des Referenten 272
Detlev Joost 272
Eduard Picker: Verfahrensfragen und Erklärungsobliegenheiten 275
A. Begrenzung und Konkretisierung des Themas 275
B. Die Sicherung der Funktion des Arbeitskampfs als letztes Mittel (§ 4 des Entwurfs) 276
I. Das Erfordernis der Erklärung des Scheiterns der kampffreien Verhandlung 276
1. Entwurf und Entwurfsbegründung 276
2. Der Eintritt des Scheiterns des kampffreien Verhandelns 277
a) Der Widerspruch zwischen externer Verhandlungsreglementierung und Anerkennung der Parteiautonomie 277
b) Die Maßgeblichkeit des Parteiwillens für den Abbruch des kampffreien Verhandelns 279
c) Die Schlüssigkeit einer autonomiebezogenen Kampfrechtskonzeption 282
3. Die Erklärung des Scheiterns der friedlichen Einigungssuche 283
II. Das Erfordernis eines Schlichtungsverfahrens 285
III. Gesamtbewertung 287
C. Klarstellungs- und Ankündigungspflichten (§ 7 des Entwurfs) 289
I. Das allgemeine Bedenken der Überregulierung des Kampfrechts 289
II. Die Entbehrlichkeit der Klarstellungsvorschrift 290
III. Das Erfordernis der fristgebundenen Ankündigung von Kampfmaßnahmen 294
D. Schlußbetrachtung 298
Teilnehmerverzeichnis 301