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Ius Humanitatis

Festschrift zum 90. Geburtstag von Alfred Verdross

Editors: Miehsler, Herbert | Mock, Erhard | Simma, Bruno | Tammelo, Ilmar

(1980)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Zum Geleit\r V
Inhalt\r VII
I. Leben und Werk von Alfred Verdross 1
Ludwig Adamovich: ALFRED VERDROSS – EIN LEBENSBILD 3
Erhard Mock: DIE ERSCHLIESSUNG DER MATERIALEN RECHTSPHILOSOPHIE DURCH ALFRED VERDROSS 9
I. Materiales und formales Rechtsdenken 9
II. Völkerrecht und Rechtsphilosophie 9
III. Der Weg zur Einheit des Rechts 10
IV. Kritischer Realismus als Grundlage 14
V. Ursprung und Werte 16
VI. Hinwendung zur Teleologie 18
VII. Dynamik des Rechts 20
Bruno Simma et al.: DER BEITRAG VON ALFRED VERDROSS ZUR ENTWICKLUNG DER VÖLKERRECHTSWISSENSCHAFT 23
I. Der Weg zum gemäßigten Monismus 24
II. Die Schlüsselrolle der allgemeinen Rechtsgrundsätze 34
III. Unsittliche Verträge und zwingendes Völkerrecht (ius cogens) 41
II. Rechtsphilosophie 55
Thomas Cornides: DIE RECHTSPFLICHT, UNRECHT ZU ERTRAGEN. Bemerkungen zu einer von A. Verdross dargestellten „Antinomie der Rechtstheorie“ 57
I. Die von Verdross dargestellte Antinomie 57
II. Kritische Würdigung 61
III. Naheliegende Ergänzung: Hinweis auf die Rechtspflicht, Unrecht zu ertragen 63
Michael W. Fischer: AUFKLÄRUNG? ZUM PRAXISGEHALT EINES POLITISCHEN ZIELBEGRIFFES 67
I. Grundaxiome der Aufklärung 68
II. Kant: Auf dem Weg zum deutschen Idealismus 70
III. Hegel: Aufklärung als Fortschritt und Prozeß 71
IV. Aufklärung als Praxis der „wahren Theorie“: der Linkshegelianismus 73
V. Schluß 75
Raimund Jakob: NATURRECHT ODER KULTURRECHT? Psychologische Überlegungen zu Recht und Moral 77
I. 77
II. 79
III. 80
IV. 81
V. 84
VI. 86
Heribert Franz Köck: DER ERSTE STAATSZWECK IN EINER PLURALISTISCHEN GESELLSCHAFT 89
I. Der Ausgangspunkt: Die Frage nach dem Schutz des Lebens 89
II. Die Grundlegung des staatlichen Schutzzweckes 91
1. Positive Rechtsordnung und rechtliches Weltbild 91
2. Absolutheitsanspruch und pluralistische Gesellschaft 94
III. Die „pluralistische“ Grundlegung der staatlichen Ordnung 95
1. Ihr hypothetischer Charakter 96
2. Ihre praktische Notwendigkeit 97
3. Der Inhalt der „pluralistischen“ Grundlage 98
4. Staatliche Gesellschaftspolitik und ihre Grenzen 102
a) Positiv 102
b) Negativ 104
IV. Die Durchbrechung des Schutzprinzips und ihre mögliche Abwendung 105
1. Der Befund 105
2. Die nähere Begründung für die effektive Gewährung des staatlichen Schutzes: der Gedanke der Reziprozität 106
3. Die Durchbrechung der Reziprozität 107
4. Ein möglicher Ersatz für die Reziprozität 108
a) Veranlassung des Schutzes ohne Reziprozität – ein ungerechtfertigter Eingriff in die Rechte eines anderen? 109
b) Veranlassung des Schutzes ohne Reziprozität – eine politsche Aufgabe 112
Friedrich Lachmayer: MYTHOS UND STAATSBEWUSSTSEIN 115
Gerhard Luf: ZUR PROBLEMATIK DES WERTBEGRIFFES IN DER RECHTSPHILOSOPHIE 127
Theo Mayer-Maly: ERROR IURIS 147
I. 147
II. 150
III. 153
IV. 155
V. 158
VI. 160
VII. 161
VIII. 164
IX. 166
X. 167
Johannes Messner: WELT- UND HEILSHISTORISCHES IN DER EVOLUTION DES SITTLICH-RECHTLICHEN BEWUSSTSEINS 171
I. 171
II. 176
Johann Mokre: POSITIVITÄT UND ETHIK 181
I. Die Positivität 181
II. Das Recht 182
1. Formales Recht 182
2. Positives Recht 183
III. Die Ethik 183
Herbert Schambeck: DIE VERFASSUNG SPANIENS 1978 187
I. 189
II. 192
III. 210
Wolfgang Schild: „OBJEKTIV“ UND „SUBJEKTIV“ IN DER STRAFRECHTSWISSENSCHAFTLICHEN TERMINOLOGIE 215
I. Fragestellung 216
II. Die verschiedenen Bedeutungen von „objektiv“ und subjektiv“ 216
1. „Objektiv“ und „subjektiv“ als „Urteil“ und „Willkür“ 216
a) Nähere Umschreibung dieser Bedeutung 217
b) Einige Konsequenzen und Probleme 217
2. „Objektiv“ und „subjektiv“ als „Tat“ und „Täter“ 220
a) Nähere Umschreibung dieser Bedeutung 220
b) Einige Konsequenzen und Probleme 221
3. „Objektiv“ und „subjektiv“ als „Täteräußeres“ und „Täterinneres“ 223
a) Nähere Umschreibung dieser Bedeutung 223
b) Einige Konsequenzen und Probleme 223
4. „Objektiv“ und „subjektiv“ als generalisiertes und individualisiertes Maß 225
a) Nähere Umschreibung dieser Bedeutung 225
b) Einige Konsequenzen und Probleme 226
5. Exkurs: Weitere Verwendungsweisen von „objektiv“ und „subjektiv“ in der Strafrechtswissenschaft 232
a) Objektive Zurechnung 232
b) Objektiv und subjektiv gefaßte Schuldmerkmale 232
c) Objektive Bedingungen der Strafbarkeit 233
d) Objektive und subjektive Verbrechensauffassung 233
III. Antwort auf die Fragestellung 234
Helmut Schreiner: ANTHROPOLOGIE – ETHIK – KONSENS. Bemerkungen zur Fundamentalstruktur des Begründens und Entscheidens im Rechtsdenken 235
I. 235
II. 240
III. 243
Rudolf Stranzinger: RECHT UND MORAL: IHRE UNTERSCHIEDE UND ZUSAMMENHÄNGE 247
Ilmar Tammelo: ÜBER DIE ZEITDIMENSION DER GERECHTIGKEIT 263
Ivanhoe Tebaldeschi: DIE NATURRECHTSLEHRE VON ANTONIO ROSMINI. Ihre philosophische Aktualität 273
I. 273
II. 274
III. 275
IV. 276
V. 278
VI. 280
VII. 281
Wolfgang Waldstein: IST DAS „SUUM CUIQUE“ EINE LEERFORMEL? 285
I. Ist das suum cuique eine „Formel“? 289
II. Ist „ius suum“ ein inhaltsleerer Begriff? 294
1. Der relationale Sinn des suum cuique 298
2. Die ursprüngliche Bedeutung von „ius suum“ 305
III. Kann nur eine positive Rechtsordnung jeweils bestimmen, was für jeden „Das Seine“ ist? 310
IV. Ergebnis 317
Ota Weinberger: ÜBER SCHWACHE NATURRECHTSLEHREN 321
I. Die gemäßigte Naturrechtslehre von Alfred Verdross 321
A. Die Konzeption des geltenden Rechts 322
B. Die Dynamik des Naturrechts 324
C. Die empirische Basis der Naturrechtslehre 326
II. Harts ‚naturrechtlicher Minimalgehalt‘ 327
III. Die anthropologisch-teleologische Basis der schwachen Naturrechtslehren 331
IV. Teleologische Argumentation für adäquates Recht und die Position des Non-Kognitivismus 333
V. Braucht der Jurist die Idee des Naturrechts oder genügt ihm eine Theorie der materiellen Rechtsbegründung? 334
VI. Ist der Inhalt des Rechts beliebig? 335
VII. Über den Argumentationsmechanismus der schwachen Naturrechtslehren 336
Literaturverzeichnis 338
III. Völkerrecht 341
Wahé H. Balekjian: DIE RELEVANZ DES EUROPARECHTS FÜR DIE WEITERENTWICKLUNG DES VÖLKERRECHTS 343
I. ER als kodifiziertes Recht; seine einheitliche Auslegung 344
II. Supranationalität 340
III. Monismus/Dualismus 350
IV. Souveränität als teilbarer Begriff 352
V. Allgemeine Rechtsgrundsätze 354
VI. Schlußfolgerungen 355
Felix Ermacora: ÜBER DIE VÖLKERRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT FÜR MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN 357
I. 357
II. 365
III. 368
IV. 376
V. 378
Peter Fischer: BEMERKUNGEN ZUR LEHRE VON ALFRED VERDROSS ÜBER DEN „QUASI-VÖLKERRECHTLICHEN“ VERTRAG IM LICHTE DER NEUESTEN ENTWICKLUNG. Zugleich ein Beitrag zur Theorie über die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen Staaten und transnationalen Unternehmen 379
I. 379
II. 382
III. 391
Hans-Ernst Folz: DIE UNMITTELBAREN RECHTE DER STAATEN 403
Kurt Herndl: ZUR PROBLEMATIK DER GERICHTSBARKEIT ÜBER FREMDE STAATEN. Überlegungen anläßlich der bevorstehenden Kodifikation der Normen über die Staatenimmunität 421
I. Einleitung 421
II. Staatliche Immunität als Völkerrechtssatz, ja oder nein 424
III. Der Umfang der Staatenimmunität 426
IV. Die Frage der Abgrenzungskriterien 429
V. Ausblick auf die kommende Kodifikation 439
Friedrich August Freiherr von der Heydte: GROSSMÄCHTE UND STAATENVERBINDUNGEN IN DEM SICH WANDELNDEN VÖLKERRECHT UNSERER ZEIT 445
Waldemar Hummer: DAS „INSTITUTIONELLE GLEICHGEWICHT“ ALS STRUKTURDETERMINANTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 459
I. Einführung 459
II. Das „institutionelle Gleichgewicht“ in der Rechtsprechung des EuGH 461
1. Delegation von Kompetenzen an Dritte bzw. nachgeordnete Einrichtungen 462
a) Im EGKSV 462
b) Im EWGV 463
aa) Übertragung von Befugnissen an die Kommission unter Einschaltung von Ausschüssen 464
α) Verwaltungsausschußverfahren 464
β) Regelungsausschußverfahren 466
bb) „Subdelegation“ von Kommissionskompetenzen? 468
cc) Allgemeine Delegationskriterien in der Judikatur des EuGH 469
α) In den Urteilen des EuGH 469
β) In den Gutachten des EuGH 470
dd) Delegation von „Legislativ“- oder bloßen „Vollzugsagenden“? 471
ee) Selbstermächtigungsrecht des Rates 472
2. Einsetzung neuer Institutionen im Gemeinschaftsrecht 473
3. Kompetenzergänzungs- und -ausdehnungstatbestände im Gemeinschaftsrecht 475
a) Judikative Techniken der Kompetenzausdehnung 476
b) Satzungsspezifische Kompetenzergänzungstatbestände 477
c) Kompetenzänderungen durch Institutionen außerhalb der Gemeinschaftsstruktur? 479
III. Veränderungen des „institutionellen Gleichgewichts“ im Zuge der „Dynamisierung“ der gemeinschaftlichen Verbandsstruktur? 481
IV. Das „institutionelle Gleichgewicht“ als determinierendes Kriterium strukturell-funktionaler Änderungen im Verbandsrecht 483
Gerd Kaminski: NEUE TENDENZEN DER CHINESISCHEN HALTUNG ZUR INTERVENTION 487
Erich Kussbach: DIE RECHTSSTELLUNG NATIONALER BEFREIUNGSBEWEGUNGEN IM HUMANITÄREN VÖLKERRECHT 499
I. 499
II. 501
III. 507
IV. 513
Winfried Lang: HAFTUNG UND VERANTWORTLICHKEIT IM INTERNATIONALEN UMWELTSCHUTZ 517
I. Normative Entwicklungsprozesse 517
II. Elemente der Haftung 520
III. Elemente der Verantwortlichkeit 525
IV. Schlußbemerkung 531
Franz Matscher: ÜBERLEGUNGEN ÜBER DIE EINFÜHRUNG DER „INTERPRETATIONSINTERVENTION“ IM VERFAHREN VOR DEM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE 533
I. Allgemeine Bemerkungen zur Intervention im Verfahren vor internationalen Gerichten 533
II. Zweckmäßigkeit einer Einführung der Interpretationsintervention im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 537
III. Rechtliche Erwägungen zur Einführung der Interpretationsintervention im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 541
IV. Schlußbemerkungen 545
Herbert Miehsler: THE EUROPEAN SOCIAL CHARTER AND THE CIVIL SERVANTS’ RIGHT TO STRIKE: THE GERMAN CASE 547
I. The Facts of the Case 547
1. The Right to Strike and its Restriction in General 547
2. The German Restriction in regard to Civil Servants 549
3. The Reaction of the Other States Members to the E.S.C. 550
4. The Reaction of the Supervision Machinery 550
a) The Committee of Independent Experts 551
b) The Governmental Committee of the E.S.C. 552
c) The Parliamentary Assembly 553
d) The Committee of Ministers 555
5. Effects of the International Supervision 556
II. Trends and Developments 557
1. German Scholarly Writings on the Civil Servants’ Right to Strike 557
a) With Regard to German Municipal Law 557
b) With Regard to the E.S.C. 558
2. International Attempts to Make Social Rights more Effective 560
III. The German Restriction: Question of Legal Admissibility 561
1. Does the German Restriction Go beyond the Limits of Art. 6 § 4? 561
2. The German Declaration of 28 September 1961 Evaluated 565
a) A Preliminary Remark on Intertemporal International Law 565
b) Agreement or Instrument Related to the E.S.C. 566
c) Reservation 567
aa) Are Reservations to the E.S.C. Admissible? 568
bb) Has the Procedure for Reservations been Observed? 570
IV. Conclusions 572
Hanspeter Neuhold: DIE PFLICHT ZUR ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN STAATEN: MORALISCHES POSTULAT ODER VÖLKERRECHTLICHE NORM? 575
I. Problemstellung 575
II. Die Formulierung des Zusammenarbeitsprinzips durch die GV der VN 1970 579
1. Das „Friendly-Relations-Komitee“ 579
2. Die schriftlichen Vorschläge im Sonderausschuß 580
3. Die Debatte im Special Committee 583
III. Die Formulierung des Zusammenarbeitsgebots durch die KSZE 1975 589
1. Der allgemeine Hintergrund 589
2. Die Formulierungsvorschläge in der zweiten Phase der KSZE und der Wortlaut des Zusammenarbeitsprinzips in der Schlußakte von Helsinki 591
IV. Kommentar und Vergleich des Zusammenarbeitsgrundsatzes in den Prinzipienerklärungen der GV der VN 1970 und der KSZE 1975 593
V. Der Beitrag der Sozialwissenschaften 599
James V. Rocca: SUPERIOR ORDERS AS A QUALIFIED DEFENSE IN INTERNATIONAL LAW 607
I. Introduction 607
II. The International Military Tribunal and Other War Crimes Trials at Nuremberg 611
III. The Problem of Superior Orders 617
IV. International Legislation 625
V. Guerilla Warfare and the Geneva Convention 627
Manfred Rotter: ART. 36 ABS. 2 DES STATUTS DES INTERNATIONALEN GERICHTSHOFES. Bestandsaufnahme und Versuch einer öffentlichrechtlichen Deutung 631
I. Vorbemerkung 631
II. Die von Österreich abgegebene Fakultativerklärung 632
III. Typologie der Vorbehalte 635
IV. Die Frage der Rechtmäßigkeit der automatic reservation 639
V. Die rechtliche Qualität der Fakultativerklärung 644
VI. Versuch einer öffentlichrechtlichen Deutung 647
VII. Schlußbemerkung 650
Ignaz Seidl-Hohenveldern: MODERNES VÖLKERRECHT UND DER SCHUTZ AUSLÄNDISCHEN EIGENTUMS 653
Henn Jüri Uibopuu: INTERNATIONAL LAW AND MUNICIPAL LAW IN SOVIET DOCTRINE AND PRACTICE 661
Introduction 661
I. Soviet Doctrine on International Law and Municipal Law 662
1. Soviet Criticism of “Bourgeoise” Doctrine 662
2. The Soviet Approach to the Interrelation of International and Municipal Law 665
3. Soviet Doctrine Concerning the Implementation of International Commitments 668
II. Soviet Practice with Regard to the Implementation of International Obligations 670
1. Organs of the USSR Relevant from the Point of View of International Law 671
a) Soviet State Organs of International Capacity 671
b) Organs Competent for the Incorporation of International Obligations of the USSR 676
c) Organs Competent for the Implementation of International Obligations of the USSR 677
2. Techniques of Incorporation of International Obligations of the USSR 678
a) The Issue of Decrees of Ratification 678
b) The Publication of the Treaty 679
c) The Adaption of Municipal Law to International Obligations 680
d) Priority of Norms of International Law Created by Soviet Law 681
III. Conclusions 684
Stephan Verosta: ZUR ANWENDUNG DER REGEL „VOLENTI NON FIT INJURIA“ IM VÖLKERRECHT 689
Franz Zehetner: BEWEISLASTPROBLEME IM VÖLKERRECHTLICHEN NACHBARRECHT DES GRENZÜBERSCHREITENDEN UMWELTSCHUTZES 701
I. Die Bedeutung der Beweislast 702
II. Beweislast bezüglich der Rechtswidrigkeit 703
III. Beweislast bezüglich der Kausalität 710
IV. Beweislast bezüglich des Verschuldens 715
V. Ergebnis 716
Karl Zemanek: DIE WIENER KONVENTION ÜBER DIE STAATENNACHFOLGE IN VERTRÄGE 719
I. Einleitung 719
II. Allgemeine Fragen 719
1. Der formale Ablauf 719
2. Das Sukzessionskonzept der Konvention 721
3. Die zeitliche Anwendung der Konvention 723
4. Übergangsverträge (devolution agreements) und -erklärungen 724
5. Die Systematik der Konvention und die Auswahl der hier behandelten Fragen 725
III. Territoriales Regime 726
IV. Neue unabhängige Staaten (Entkolonisierung) 730
1. Multilaterale Verträge 731
2. Bilaterale Verträge 733
V. ‚Normale‘ Fälle 734
VI. Die Vorschriften über die Streitbeilegung 736
IV. Bibliographie und Mitarbeiterverzeichnis 739
Helene Scheuba: VERZEICHNIS DER WISSENSCHAFTLICHEN VERÖFFENTLICHUNGEN 741
I. Selbständige Publikationen 741
II. Sonstige Publikationen 742