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Die Bedeutung der »Keck«-Rechtsprechung im System der Grundfreiheiten

Ein Beitrag zur Konvergenz der Freiheiten

Feiden, Sonja

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 95

(2003)

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Abstract

Die Autorin beschäftigt sich mit den Grundfreiheiten des Europarechts. Im Vordergrund steht dabei die Analyse der Rechtsprechung des EuGH, die von Anfang an eine besondere Bedeutung für die Entwicklung des Europarechts hatte. Unter Einbeziehung der Literatur wird jedoch versucht, die verschiedenen Entwicklungen der Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten in Bezug zu setzen und ein einheitliches Konzept für das "System der Grundfreiheiten" anzubieten. Gleichzeitig ist das ein Beitrag zur "Konvergenz der Grundfreiheiten": Der EuGH hat in vielen Entscheidungen gezeigt, daß er die verschiedenen Grundfreiheiten nicht als separate Bereiche versteht, sondern als "Gesamtheit". Die Überlegungen zu einem System der Grundfreiheiten bauen auf diesen Beobachtungen auf und versuchen sie fruchtbar zu machen.

Als Ausgangspunkt dient die Keck-Rechtsprechung des EuGH zur Warenverkehrsfreiheit mit ihrer Differenzierung zwischen produktbezogenen Regelungen und solchen über "Verkaufsmodalitäten". Hier wird zunächst eine tragfähige Interpretation des Keck-Urteils für den Warenimport als eigentlichen Anwendungsbereich gesucht, die klare, handhabbare Kriterien für die Differenzierung verschiedener Fallgruppen bietet und auf einem nachvollziehbaren teleologischen Hintergrund beruht. Erst dieser Schritt eröffnet die Möglichkeit, nach der Übertragbarkeit auf die anderen Grundfreiheiten und nach dort vorhandenen oder zu entwickelnden parallelen Differenzierungen zu fragen.

Dabei zeigt sich unter anderem, daß die übliche Dichotomie von Diskriminierungsverbot und Beschränkungsverbot nicht nur einer feineren Untergliederung bedarf, sondern damit überflüssig wird.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort VII
Inhaltsverzeichnis IX
Abkürzungsverzeichnis XVII
Einleitung 1
Erster Teil: Die Pionierfreiheit: Funktion und Anwendungsbereich des Art. 28 EGV 9
§ 1 Die Vorgeschichte – Kurzer Überblick über die EuGH-Rechtsprechung seit ‚Dassonville‘ und ‚Cassis de Dijon‘ 9
I. Die klassische Linie: Dassonville und Cassis de Dijon 10
II. Abweichende Argumentationslinien 11
1. Keine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 12
a) Handel bleibt grundsätzlich möglich; „kein Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren“ 12
b) „Zu ungewiß und zu mittelbar“ 13
c) Preisregelungen 13
2. Rechtfertigung über „soziale und kulturelle Besonderheiten“ – die „Sunday-Trading“-Fälle 14
III. Zusammenfassung 16
§ 2 Die neuere Entwicklung – EuGH-Rechtsprechung seit ‚Keck und Mithouard’ 17
I. Verkaufsmodalitäten: Keck und Mithouard und die Folgeentscheidungen 17
II. Produktbezogene Regelungen 20
III. Sonstige als Beschränkung eingestufte Maßnahmen 22
1. Zulassungserfordernisse 22
2. Monopole 23
3. Gewerblicher Rechtsschutz 24
4. Direkt auf die Einfuhr bezogene Maßnahmen 25
IV. Von Peralta bis Corsica Ferries France: zu ungewiß und zu mittelbar 25
V. Zusammenfassung 26
§ 3 Erklärungsversuche – Die wesentlichen Vorschläge in der Literatur und von seiten der Generalanwälte 27
I. Weit verstandenes Diskriminierungsverbot 27
II. Von „circumstances“ zu „Verkaufsmodalitäten“ 29
1. White 29
2. Mortelmans 32
3. Tesauro 33
4. Befürwortung Keck-Konzept 33
III. Marktzugang und Durchdringung der nationalen Märkte statt Abschottung und Aufsplitterung 34
IV. Spezifische Beschränkung des zwischenstaatlichen Handels 38
V. Spürbarkeitserfordernis: de minimis non curat lex 40
VI. „Binnenmarktvergleich“ 43
VII. Festhalten am klassischen Konzept; Ausscheiden nur von reinen Inlandsfällen 45
§ 4 Analyse und Bewertung der ‚Keck’-Rechtsprechung – Dogmatischer Hintergrund und übertragbare Prinzipien 46
I. Der Konflikt zwischen Binnenmarktziel und föderaler Kompetenzverteilung als dogmatischer Ausgangspunkt 46
II. Kriterien zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs 52
1. Spezifische Belastung der Grenzüberschreitung ergibt sich aus der Natur der Maßnahme 52
2. Der Test: EG-weite Regelung gleichen Inhalts /Regelungsunterschiede 53
a) Vorbemerkung 53
b) Die Testfrage 54
c) Zwei Beispiele zur Verdeutlichung 57
d) Verhältnis zum Begriffspaar der Keck-Entscheidung – und ein wichtiges Charakteristikum 58
3. Gegenkontrollen 59
a) Faktische Diskriminierung? 60
b) Marktzugang darf nicht versperrt werden 61
4. Ein Prüfungsschema 65
5. Einordnung dieses Konzepts – und ein vorgezogenes „Fazit“ 65
III. Anwendung des Tests auf einige (weniger problematische) Fallgruppen 73
1. „Typische“ Verkaufsmodalitäten 73
2. Preisregelungen 74
3. „Zu ungewiß und zu mittelbar“ – Fälle 75
4. Verkaufsmodalitäten-Regelungen, die an Produktmerkmale anknüpfen 76
5. Produktbezogene Regelungen 76
6. Verkaufs- und Nutzungsverbote 76
§ 5 Kritische Fallgruppen – Werbung und Monopole als „Gretchenfragen“ 77
I. Werbung und Absatzförderung 77
1. Einordnung und Beurteilung im Rahmen des hier entwickelten Systems 78
a) Produktbezogene Herstellerwerbung 79
b) Werbung des Händlers 83
aa) Nur innerstaatlich tätige Händler 83
bb) Grenzüberschreitend tätige Händler 84
c) Anwendung auf kritische Fälle vor Keck 87
2. Die Rechtsprechung nach Keck zu Werbung und Absatzmodalitäten – insbesondere: Das Urteil De Agostini und TV-Shop 90
a) Die Rechtsprechung des EuGH vor De Agostini und TV-Shop 91
aa) Regelungen der Werbung seitens inländischer Wiederverkäufer 91
bb) Der Fall Ortscheit 93
cc) Produktbezogene Regelungen 95
b) Das Urteil De Agostini und TV-Shop 95
aa) Rs. C-34/95, De Agostini 96
bb) Rs. C-35/95 und 36/95, TV-Shop 99
II. Verkaufsmonopole und ähnliche Regelungen 100
1. Einordnung nach dem hier vertretenen Konzept 100
a) Besonderheiten für Monopole; Verhältnis von Art. 31 zu Art. 28 EGV 100
b) Anwendung des Tests 102
aa) Unmittelbare Belastung der Grenzüberschreitung; Offene Diskriminierungen 102
bb) EG-weit-Test 104
cc) Faktische Benachteiligung eingeführter Waren 105
dd) Erhebliche Behinderung des Marktzugangs 105
2. Überprüfung einzelner Fälle aus der Rechtsprechung des EuGH anhand dieser Kriterien 105
a) Einfuhr- und Vertriebsmonopole 106
b) Einzelhandelsmonopole 107
aa) Franzén (Alkoholmonopol) 107
bb) Banchero (Tabakmonopol) 109
c) Beschränkung des Verkaufs auf bestimmte Berufsgruppen oder Geschäftstypen 111
aa) Apothekenvorbehalte und andere spezialisierte Geschäfte 111
(1) Babymilch 111
(2) Delattre, Monteil und Samanni; LPO, Quietlynn 113
bb) TK-Heimdienst 114
d) Lagerung und Transport 116
aa) Ligur Carni (Beförderung von Frischfleisch) 116
bb) Rinderbesamungsstationen 117
3. Abschließende Betrachtung 120
Zweiter Teil: Die anderen Grundfreiheiten: Gemeinsamkeiten und Unterschiede 121
§ 6 Die Dienstleistungsfreiheit – Ein einheitliches Konzept für die Produktfreiheiten? 121
I. Systematische Einordnung der Dienstleistungsfreiheit 122
1. Verständnis des Art. 49 EGV 122
2. Übertragbarkeit der Überlegungen zur Warenverkehrsfreiheit auf die Dienstleistungsfreiheit 125
II. Anwendung des entwickelten Prüfungsschemas 126
1. Grundsätzliche Formulierung für die Dienstleistungsfreiheit 126
a) Direktes Anknüpfen an Grenzüberschreitung 126
b) Formelle (offene) und versteckte Diskriminierungen 127
c) EG-weit-Test / Regelungsunterschiede 131
d) Gegenkontrollen 133
2. Fallgruppen 133
a) Leistungserbringer betreffende Regelungen 133
aa) Qualifikation 133
bb) Finanzielle Garantien, Zulassungserfordernisse, Doppelkontrollen u.ä. 133
cc) Niederlassungs- und Anwesenheitserfordernisse 134
dd) Sozialrechtliche Anforderungen 137
ee) „Begleitrechte“ 138
ff) Sonderfall – Unzulässigkeit der Dienstleistung überhaupt 138
b) Leistungs(erbringungs)bezogene Regelungen 139
aa) Leistungsinhalt und „Leistungsmodalitäten“ 139
(1) Auf den Leistungsinhalt bezogene Regelungen 139
(2) „Leistungsmodalitäten“ 144
(3) Zwischenfazit: Die Übertragbarkeit der Keck-Rechtsprechung 146
(4) „Weit überwiegender Auslandsbezug“ 148
(5) Prüfungsmaßstab 149
bb) Besondere Fallgruppen 150
(1) Fernsehen – Demonstrationsfälle für den maßgeblichen grenzüberschreitenden Bezug 150
(a) Die unterschiedlichen Leistungsbeziehungen 150
(b) Grenzüberschreitende Leistung des nur inländisch tätigen Kabelanbieters? 152
(c) Grenzüberschreitend tätiger Kabel- bzw. Satellitenbetreiber 156
(d) Leistung des Senders für den Werbetreibenden 156
(e) Abschließende Bewertung 159
(2) Werbung 159
(3) Arbeitsrecht 161
c) Empfängerbezogene Vorschriften; Nachfragerfreiheit 163
aa) Regelungen des Sitzlands 163
bb) Regelungen des Gastlands (Sitzland des Leistenden) 166
cc) „Fremdenführer“-Konstellationen 168
d) Dienstleistungsmonopole 169
aa) Unmittelbare Beschränkung der monopolisierten Leistung 169
bb) Mittelbare Beschränkung anderer Leistungen 176
III. Fazit: Strukturelle Unterschiede, aber doch ein einheitliches Konzept 177
§ 7 Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit der Arbeitnehmer – abweichende Wertungen bei den Personenverkehrsfreiheiten? 179
I. Die Niederlassungsfreiheit 179
1. Die Funktion der Niederlassungsfreiheit 180
2. Spezifische Belastung der Grenzüberschreitung 181
a) Spezifische Belastung der Grenzüberschreitung aufgrund der Natur der Maßnahme 183
aa) Offene Diskriminierungen 183
bb) Direktes Anknüpfen an die Grenzüberschreitung; Zuzugs- und Wegzugsregelungen 188
b) Andere Beschränkungen: EG-weit-Test und Gegenkontrollen 191
aa) Anforderungen des Berufs- und Gewerberechts 192
(1) Objektive Zulassungs- und Ausübungsbeschränkungen 192
(2) Subjektive Zulassungs- und Ausübungsbeschränkungen 194
(a) Qualifikation 194
(b) Genehmigungen, Kontrollen etc. 197
(c) Zulassungserfordernisse 198
bb) Ausübungsregelungen 198
(1) Produktions- und Vertriebsregelungen 199
(a) EG-weit-Test 199
(b) Keine Kombination mit Art. 28 EGV 200
(c) „Glaubhaftmachung“ des „Systemfalls“ 201
(d) Kontrollüberlegung: Begründung der Anwendung des Art. 43 EGV durch die Behinderung des Marktzutritts 201
(e) Rechtfertigung 203
(f) Bedeutung dieser Einordnung 203
(g) Eingrenzungen 204
(3) Sonstige ausübungsbezogene Regelungen 206
cc) „Mittelbare“ Beeinträchtigungen 206
3. Fazit: Unterschiedliche Gewichtungen in einem einheitlichen Konzept 207
II. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer 209
1. Grundsätzlich gleiche Funktion 209
2. Abweichende Schwerpunktsetzung in der Praxis: Teilhabe statt Befreiung 211
3. Andere Beschränkungen 215
a) Zuzug, Wegzug und Aufenthalt: direktes Anknüpfen an die Grenzüberschreitung 216
b) Regelungen der Berufstätigkeit 218
aa) Offene Diskriminierung 218
bb) EG-weit-Test 221
(1) Ausbildung, Diplome 222
(2) Doppelregelungen 223
(3) Sonstige Fälle 223
cc) Faktische Diskriminierung 225
dd) Erhebliche Zugangsbehinderung? 226
4. Fazit 227
§ 8 Die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit – Welche Maßstäbe gelten für die „Fünfte Freiheit“? 228
I. Funktion und Struktur der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit 228
II. Fallgruppen 230
1. Unmittelbar an die Grenzüberschreitung anknüpfende Regelungen 231
2. Offene (vor allem „mittelbare“) Diskriminierungen 232
3. EG-weit-Test? 237
a) „Reine“ Kapitalbewegungen 240
aa) Behinderungen des Anlegers 240
bb) Behinderungen des Anbieters von Anlageformen 242
b) Zahlungen 243
c) Andere Mischformen 244
4. Faktische Diskriminierungen und extreme Zugangsbehinderungen? 246
5. Rechtfertigung 246
III. Fazit 247
Dritter Teil: Zusammenfassung und Abrundung: Die Konvergenz der Grundfreiheiten 249
§ 9 Zusammenführung der Ergebnisse – Ein System der Grundfreiheiten 249
I. Hintergründe und Aufbau des eigenen Konzepts 249
II. Die Bedeutung der Keck-Rechtsprechung 252
III. Die Konvergenz der Grundfreiheiten 256
§ 10 Abrundungen – Einige Anmerkungen zu den vernachlässigten Exportfreiheiten und zur Rechtfertigung mitgliedstaatlicher Maßnahmen 258
I. Die Exportfreiheiten 258
II. Die Rechtfertigung mitgliedstaatlicher Maßnahmen 263
Literaturverzeichnis 267
Sachwortverzeichnis 282