Die Bedeutung der »Keck«-Rechtsprechung im System der Grundfreiheiten

Sonja Feiden

doi:10.3790/978-3-428-50961-4

Die Bedeutung der »Keck«-Rechtsprechung im System der Grundfreiheiten

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Feiden, S. (2003). Die Bedeutung der »Keck«-Rechtsprechung im System der Grundfreiheiten. Ein Beitrag zur Konvergenz der Freiheiten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50961-4

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Die Bedeutung der »Keck«-Rechtsprechung im System der Grundfreiheiten

Ein Beitrag zur Konvergenz der Freiheiten

Feiden, Sonja

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 95

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50961-4
978-3-428-10961-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50961-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 302
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Autorin beschäftigt sich mit den Grundfreiheiten des Europarechts. Im Vordergrund steht dabei die Analyse der Rechtsprechung des EuGH, die von Anfang an eine besondere Bedeutung für die Entwicklung des Europarechts hatte. Unter Einbeziehung der Literatur wird jedoch versucht, die verschiedenen Entwicklungen der Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten in Bezug zu setzen und ein einheitliches Konzept für das "System der Grundfreiheiten" anzubieten. Gleichzeitig ist das ein Beitrag zur "Konvergenz der Grundfreiheiten": Der EuGH hat in vielen Entscheidungen gezeigt, daß er die verschiedenen Grundfreiheiten nicht als separate Bereiche versteht, sondern als "Gesamtheit". Die Überlegungen zu einem System der Grundfreiheiten bauen auf diesen Beobachtungen auf und versuchen sie fruchtbar zu machen.

Als Ausgangspunkt dient die Keck-Rechtsprechung des EuGH zur Warenverkehrsfreiheit mit ihrer Differenzierung zwischen produktbezogenen Regelungen und solchen über "Verkaufsmodalitäten". Hier wird zunächst eine tragfähige Interpretation des Keck-Urteils für den Warenimport als eigentlichen Anwendungsbereich gesucht, die klare, handhabbare Kriterien für die Differenzierung verschiedener Fallgruppen bietet und auf einem nachvollziehbaren teleologischen Hintergrund beruht. Erst dieser Schritt eröffnet die Möglichkeit, nach der Übertragbarkeit auf die anderen Grundfreiheiten und nach dort vorhandenen oder zu entwickelnden parallelen Differenzierungen zu fragen.

Dabei zeigt sich unter anderem, daß die übliche Dichotomie von Diskriminierungsverbot und Beschränkungsverbot nicht nur einer feineren Untergliederung bedarf, sondern damit überflüssig wird.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	VII
Inhaltsverzeichnis	IX
Abkürzungsverzeichnis	XVII
Einleitung	1
Erster Teil: Die Pionierfreiheit: Funktion und Anwendungsbereich des Art. 28 EGV	9
§ 1 Die Vorgeschichte – Kurzer Überblick über die EuGH-Rechtsprechung seit ‚Dassonville‘ und ‚Cassis de Dijon‘	9
I. Die klassische Linie: Dassonville und Cassis de Dijon	10
II. Abweichende Argumentationslinien	11
1. Keine Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels	12
a) Handel bleibt grundsätzlich möglich; „kein Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren“	12
b) „Zu ungewiß und zu mittelbar“	13
c) Preisregelungen	13
2. Rechtfertigung über „soziale und kulturelle Besonderheiten“ – die „Sunday-Trading“-Fälle	14
III. Zusammenfassung	16
§ 2 Die neuere Entwicklung – EuGH-Rechtsprechung seit ‚Keck und Mithouard’	17
I. Verkaufsmodalitäten: Keck und Mithouard und die Folgeentscheidungen	17
II. Produktbezogene Regelungen	20
III. Sonstige als Beschränkung eingestufte Maßnahmen	22
1. Zulassungserfordernisse	22
2. Monopole	23
3. Gewerblicher Rechtsschutz	24
4. Direkt auf die Einfuhr bezogene Maßnahmen	25
IV. Von Peralta bis Corsica Ferries France: zu ungewiß und zu mittelbar	25
V. Zusammenfassung	26
§ 3 Erklärungsversuche – Die wesentlichen Vorschläge in der Literatur und von seiten der Generalanwälte	27
I. Weit verstandenes Diskriminierungsverbot	27
II. Von „circumstances“ zu „Verkaufsmodalitäten“	29
1. White	29
2. Mortelmans	32
3. Tesauro	33
4. Befürwortung Keck-Konzept	33
III. Marktzugang und Durchdringung der nationalen Märkte statt Abschottung und Aufsplitterung	34
IV. Spezifische Beschränkung des zwischenstaatlichen Handels	38
V. Spürbarkeitserfordernis: de minimis non curat lex	40
VI. „Binnenmarktvergleich“	43
VII. Festhalten am klassischen Konzept; Ausscheiden nur von reinen Inlandsfällen	45
§ 4 Analyse und Bewertung der ‚Keck’-Rechtsprechung – Dogmatischer Hintergrund und übertragbare Prinzipien	46
I. Der Konflikt zwischen Binnenmarktziel und föderaler Kompetenzverteilung als dogmatischer Ausgangspunkt	46
II. Kriterien zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs	52
1. Spezifische Belastung der Grenzüberschreitung ergibt sich aus der Natur der Maßnahme	52
2. Der Test: EG-weite Regelung gleichen Inhalts /Regelungsunterschiede	53
a) Vorbemerkung	53
b) Die Testfrage	54
c) Zwei Beispiele zur Verdeutlichung	57
d) Verhältnis zum Begriffspaar der Keck-Entscheidung – und ein wichtiges Charakteristikum	58
3. Gegenkontrollen	59
a) Faktische Diskriminierung?	60
b) Marktzugang darf nicht versperrt werden	61
4. Ein Prüfungsschema	65
5. Einordnung dieses Konzepts – und ein vorgezogenes „Fazit“	65
III. Anwendung des Tests auf einige (weniger problematische) Fallgruppen	73
1. „Typische“ Verkaufsmodalitäten	73
2. Preisregelungen	74
3. „Zu ungewiß und zu mittelbar“ – Fälle	75
4. Verkaufsmodalitäten-Regelungen, die an Produktmerkmale anknüpfen	76
5. Produktbezogene Regelungen	76
6. Verkaufs- und Nutzungsverbote	76
§ 5 Kritische Fallgruppen – Werbung und Monopole als „Gretchenfragen“	77
I. Werbung und Absatzförderung	77
1. Einordnung und Beurteilung im Rahmen des hier entwickelten Systems	78
a) Produktbezogene Herstellerwerbung	79
b) Werbung des Händlers	83
aa) Nur innerstaatlich tätige Händler	83
bb) Grenzüberschreitend tätige Händler	84
c) Anwendung auf kritische Fälle vor Keck	87
2. Die Rechtsprechung nach Keck zu Werbung und Absatzmodalitäten – insbesondere: Das Urteil De Agostini und TV-Shop	90
a) Die Rechtsprechung des EuGH vor De Agostini und TV-Shop	91
aa) Regelungen der Werbung seitens inländischer Wiederverkäufer	91
bb) Der Fall Ortscheit	93
cc) Produktbezogene Regelungen	95
b) Das Urteil De Agostini und TV-Shop	95
aa) Rs. C-34/95, De Agostini	96
bb) Rs. C-35/95 und 36/95, TV-Shop	99
II. Verkaufsmonopole und ähnliche Regelungen	100
1. Einordnung nach dem hier vertretenen Konzept	100
a) Besonderheiten für Monopole; Verhältnis von Art. 31 zu Art. 28 EGV	100
b) Anwendung des Tests	102
aa) Unmittelbare Belastung der Grenzüberschreitung; Offene Diskriminierungen	102
bb) EG-weit-Test	104
cc) Faktische Benachteiligung eingeführter Waren	105
dd) Erhebliche Behinderung des Marktzugangs	105
2. Überprüfung einzelner Fälle aus der Rechtsprechung des EuGH anhand dieser Kriterien	105
a) Einfuhr- und Vertriebsmonopole	106
b) Einzelhandelsmonopole	107
aa) Franzén (Alkoholmonopol)	107
bb) Banchero (Tabakmonopol)	109
c) Beschränkung des Verkaufs auf bestimmte Berufsgruppen oder Geschäftstypen	111
aa) Apothekenvorbehalte und andere spezialisierte Geschäfte	111
(1) Babymilch	111
(2) Delattre, Monteil und Samanni; LPO, Quietlynn	113
bb) TK-Heimdienst	114
d) Lagerung und Transport	116
aa) Ligur Carni (Beförderung von Frischfleisch)	116
bb) Rinderbesamungsstationen	117
3. Abschließende Betrachtung	120
Zweiter Teil: Die anderen Grundfreiheiten: Gemeinsamkeiten und Unterschiede	121
§ 6 Die Dienstleistungsfreiheit – Ein einheitliches Konzept für die Produktfreiheiten?	121
I. Systematische Einordnung der Dienstleistungsfreiheit	122
1. Verständnis des Art. 49 EGV	122
2. Übertragbarkeit der Überlegungen zur Warenverkehrsfreiheit auf die Dienstleistungsfreiheit	125
II. Anwendung des entwickelten Prüfungsschemas	126
1. Grundsätzliche Formulierung für die Dienstleistungsfreiheit	126
a) Direktes Anknüpfen an Grenzüberschreitung	126
b) Formelle (offene) und versteckte Diskriminierungen	127
c) EG-weit-Test / Regelungsunterschiede	131
d) Gegenkontrollen	133
2. Fallgruppen	133
a) Leistungserbringer betreffende Regelungen	133
aa) Qualifikation	133
bb) Finanzielle Garantien, Zulassungserfordernisse, Doppelkontrollen u.ä.	133
cc) Niederlassungs- und Anwesenheitserfordernisse	134
dd) Sozialrechtliche Anforderungen	137
ee) „Begleitrechte“	138
ff) Sonderfall – Unzulässigkeit der Dienstleistung überhaupt	138
b) Leistungs(erbringungs)bezogene Regelungen	139
aa) Leistungsinhalt und „Leistungsmodalitäten“	139
(1) Auf den Leistungsinhalt bezogene Regelungen	139
(2) „Leistungsmodalitäten“	144
(3) Zwischenfazit: Die Übertragbarkeit der Keck-Rechtsprechung	146
(4) „Weit überwiegender Auslandsbezug“	148
(5) Prüfungsmaßstab	149
bb) Besondere Fallgruppen	150
(1) Fernsehen – Demonstrationsfälle für den maßgeblichen grenzüberschreitenden Bezug	150
(a) Die unterschiedlichen Leistungsbeziehungen	150
(b) Grenzüberschreitende Leistung des nur inländisch tätigen Kabelanbieters?	152
(c) Grenzüberschreitend tätiger Kabel- bzw. Satellitenbetreiber	156
(d) Leistung des Senders für den Werbetreibenden	156
(e) Abschließende Bewertung	159
(2) Werbung	159
(3) Arbeitsrecht	161
c) Empfängerbezogene Vorschriften; Nachfragerfreiheit	163
aa) Regelungen des Sitzlands	163
bb) Regelungen des Gastlands (Sitzland des Leistenden)	166
cc) „Fremdenführer“-Konstellationen	168
d) Dienstleistungsmonopole	169
aa) Unmittelbare Beschränkung der monopolisierten Leistung	169
bb) Mittelbare Beschränkung anderer Leistungen	176
III. Fazit: Strukturelle Unterschiede, aber doch ein einheitliches Konzept	177
§ 7 Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit der Arbeitnehmer – abweichende Wertungen bei den Personenverkehrsfreiheiten?	179
I. Die Niederlassungsfreiheit	179
1. Die Funktion der Niederlassungsfreiheit	180
2. Spezifische Belastung der Grenzüberschreitung	181
a) Spezifische Belastung der Grenzüberschreitung aufgrund der Natur der Maßnahme	183
aa) Offene Diskriminierungen	183
bb) Direktes Anknüpfen an die Grenzüberschreitung; Zuzugs- und Wegzugsregelungen	188
b) Andere Beschränkungen: EG-weit-Test und Gegenkontrollen	191
aa) Anforderungen des Berufs- und Gewerberechts	192
(1) Objektive Zulassungs- und Ausübungsbeschränkungen	192
(2) Subjektive Zulassungs- und Ausübungsbeschränkungen	194
(a) Qualifikation	194
(b) Genehmigungen, Kontrollen etc.	197
(c) Zulassungserfordernisse	198
bb) Ausübungsregelungen	198
(1) Produktions- und Vertriebsregelungen	199
(a) EG-weit-Test	199
(b) Keine Kombination mit Art. 28 EGV	200
(c) „Glaubhaftmachung“ des „Systemfalls“	201
(d) Kontrollüberlegung: Begründung der Anwendung des Art. 43 EGV durch die Behinderung des Marktzutritts	201
(e) Rechtfertigung	203
(f) Bedeutung dieser Einordnung	203
(g) Eingrenzungen	204
(3) Sonstige ausübungsbezogene Regelungen	206
cc) „Mittelbare“ Beeinträchtigungen	206
3. Fazit: Unterschiedliche Gewichtungen in einem einheitlichen Konzept	207
II. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer	209
1. Grundsätzlich gleiche Funktion	209
2. Abweichende Schwerpunktsetzung in der Praxis: Teilhabe statt Befreiung	211
3. Andere Beschränkungen	215
a) Zuzug, Wegzug und Aufenthalt: direktes Anknüpfen an die Grenzüberschreitung	216
b) Regelungen der Berufstätigkeit	218
aa) Offene Diskriminierung	218
bb) EG-weit-Test	221
(1) Ausbildung, Diplome	222
(2) Doppelregelungen	223
(3) Sonstige Fälle	223
cc) Faktische Diskriminierung	225
dd) Erhebliche Zugangsbehinderung?	226
4. Fazit	227
§ 8 Die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit – Welche Maßstäbe gelten für die „Fünfte Freiheit“?	228
I. Funktion und Struktur der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit	228
II. Fallgruppen	230
1. Unmittelbar an die Grenzüberschreitung anknüpfende Regelungen	231
2. Offene (vor allem „mittelbare“) Diskriminierungen	232
3. EG-weit-Test?	237
a) „Reine“ Kapitalbewegungen	240
aa) Behinderungen des Anlegers	240
bb) Behinderungen des Anbieters von Anlageformen	242
b) Zahlungen	243
c) Andere Mischformen	244
4. Faktische Diskriminierungen und extreme Zugangsbehinderungen?	246
5. Rechtfertigung	246
III. Fazit	247
Dritter Teil: Zusammenfassung und Abrundung: Die Konvergenz der Grundfreiheiten	249
§ 9 Zusammenführung der Ergebnisse – Ein System der Grundfreiheiten	249
I. Hintergründe und Aufbau des eigenen Konzepts	249
II. Die Bedeutung der Keck-Rechtsprechung	252
III. Die Konvergenz der Grundfreiheiten	256
§ 10 Abrundungen – Einige Anmerkungen zu den vernachlässigten Exportfreiheiten und zur Rechtfertigung mitgliedstaatlicher Maßnahmen	258
I. Die Exportfreiheiten	258
II. Die Rechtfertigung mitgliedstaatlicher Maßnahmen	263
Literaturverzeichnis	267
Sachwortverzeichnis	282

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