Freiwillige Gefahrenprävention

Walter Frenz

doi:10.3790/978-3-428-51261-4

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Frenz, W. (2003). Freiwillige Gefahrenprävention. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51261-4

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Freiwillige Gefahrenprävention

Frenz, Walter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 927

(2003)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51261-4
978-3-428-11261-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51261-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 164
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Heute steht nicht mehr der Ausbau staatlicher Wahrnehmungsfelder an, sondern deren Verminderung. Die Frage der Überlassung an Private macht auch vor dem Polizei- und Ordnungsrecht nicht halt, zumal die Prävention eine immer größere Rolle spielt. Seit jeher sind die staatlichen Handlungsbefugnisse im Bereich der Gefahrenabwehr bei tatsächlichen Unsicherheiten problematisch. Das spiegelt die Diskussion über die Zulässigkeit von Gefahrerforschungseingriffen, Gefahren- und Risikovorsorge wider. Bietet die freiwillige Gefahrenprävention einen Ausweg? Kann die Übernahme privater Verantwortung zu einer wirksamen Gefahrenbannung führen, die eine Anhebung der ordnungsrechtlichen Eingriffsschwelle ermöglicht und damit den Staat entlastet? Mit diesem Ansatz versucht die vorliegende Studie auf die vielfältige Problematik der Ausweitung und zugleich immer schwierigeren Bewältigung notwendiger Gefahrenbekämpfung und Sicherheitsgewährleistung zu reagieren.

Rechtliche Maßstäbe hierfür fehlen im klassischen Polizei- und Ordnungsrecht, das auf Prävention und Kooperation noch nicht eingestellt ist. Eine wichtige Vorbildfunktion kann aber insoweit das Umweltrecht einnehmen. Dies zeigt sich v. a. im Bundes-Bodenschutzgesetz, das sich wie die hier als Referenzgebiet gewählte Gefahrenprävention im Altbergbau mit Spätfolgen aus früherer Tätigkeit befasst, zugleich den Eintritt von Schäden vermeiden will und zu diesem Zwecke ein abgestuftes Instrumentarium zur Verfügung stellt. Dabei kommt privatem Tätigwerden die primäre Bedeutung zu. Von daher existieren Parameter, die als Vorbild für eine freiwillige Gefahrenprävention dienen können. Diese werden aus dem spezifischen Umweltbereich in die allgemeine Gefahrenvorsorge übertragen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einführung	11
§ 1 Gefahrenvorsorge bei Unsicherheit	14
A. Gefahrenabwehr	14
I. Erforderlichkeit einer konkreten Gefahr	14
II. Anscheinsgefahr	16
III. Gefahrverdacht	18
B. Gefahren Vorsorge	21
I. Vorverlagerung der Gefahrbekämpfung	21
II. Beginn der Gefahrenschwelle	22
C. Risikovorsorge	23
I. Risiko in Abgrenzung zur Gefahr	23
II. Beginn der Risikoschwelle	24
D. Fallgruppen im Altbergbau	26
I. Sichere Kenntnis von ehemaligem Bergbau	27
II. Tagesöffhungen oder Abbau im Ausgehenden der Flöze auf Grubenbild	27
III. Auftreten von konkreten Gefahrenmomenten	30
IV. Fazit	30
E. Schutzlücken bei Unsicherheit	31
I. Tatsächliche Unsicherheiten im Bereich des Altbergbaus	31
II. Rechtsstaatliche Anforderungen	32
III. Schutzdefizite	33
IV. Möglicher Ausweg durch Neuausrichtung des Gefahrenbegriffs	33
V. Freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft als Lösung	37
§ 2 Ordnungsrechtliche Inanspruchnahme	39
A. Zuständigkeit der Bergbehörden nach Ordnungsrecht	39
B. Verursacherverantwortlichkeit	41
I. Grundsätzliche Störerbestimmung	41
1. Bestimmung des Verhaltensstörers	41
a) Theorie der unmittelbaren Verursachung	42
b) Störerbestimmung nach Pflichtwidrigkeit und Risikosphäre	43
aa) Verantwortungszuweisung durch Vergleich mit dem Bergschadensrecht	44
bb) Insbesondere vermutete Kausalität	45
cc) Verantwortlichkeit mehrerer	46
dd) Typische Gefährdungen durch tagesnahen Abbau	47
ee) Zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften	47
c) Bewältigung von Unsicherheiten bei der Störerbestimmung	48
2. Zustandsstörerhaftung	50
a) Verhältnis zur Verhaltensverantwortlichkeit	50
b) Ansatz und Grenzen	51
c) Konsequenzen für den ehemaligen tagesnahen Bergbau	53
II. Kombinationsfälle	54
1. Problemkonstellationen	54
2. Mögliche Verantwortlichkeit mehrerer Bergbaugesellschaften	54
3. Zusammentreffen von Bergbauspätfolgen mit natürlichen Einwirkungen	56
a) Hinreichende Mitkausalität	56
b) Gewöhnliche Natureinwirkungen	57
c) Ungewöhnliche Natureinwirkungen	58
aa) Atypische Geschehensabläufe als Anwendungsfall der Gefahrenabwehr	58
bb) Allenfalls begrenzte Bedeutung der Adäquanztheorie	59
cc) Wertende Betrachtung	60
d) Mögliches Auseinanderfallen von Inanspruchnahme und Kostentragung	61
4. Zusammentreffen mit menschlichen Einwirkungen	62
a) Nutzung als Verkehrsweg	62
b) Bauten	64
C. Pflicht zur Gefahrenabwehr als Ausgangspunkt	65
D. Gefahrerforschung	67
I. Gefahrerforschungseingriffe	67
II. Bodenschutzrechtliches System nach § 9 BBodSchG	69
1. Gestufte Inpflichtnahme Privater	69
2. Gefahrerforschungseingriffe nach § 9 Abs. 2 BBodSchG	70
3. Rein behördliche Ermittlungspflicht nach § 9 Abs. 1 BBodSchG	72
4. Bei Anhaltspunkten zumindest für eine Gefahreneignung	73
5. Folgerungen für den Altbergbau	76
E. Eingeschränkte ordnungsrechtliche Pflichten	77
§ 3 Staatliche Inanspruchnahme und privates Handeln: Anhebung der ordnungsbehördlichen Eingriffsschwelle	80
A. Vermehrte Selbstregulierung und Kooperation	80
I. Aufweichung der Handlungsformen im Öffentlichen Recht	80
II. Vorteile einer Einbeziehung Privater	81
III. Vermehrtes freiwilliges Handeln Privater: Selbstverpflichtungen und Selbstkontrolle der Wirtschaft	83
IV. Kooperation im Bereich der sicherheitsrechtlichen Gefahrenprävention	86
B. Begrenzte verfassungsrechtliche Vorgaben	87
I. Subsidiaritätsprinzip	87
1. Ableitung aus den Grundrechten	87
2. Folgen für die private Sicherheitsgewährleistung	89
3. Vorrang privaten Handelns	91
II. Marktwirtschaftliche Ordnung	92
1. Grundlagenfunktion für die Grundrechtsverwirklichung und den Sozial Staat	93
2. Keine Zuweisung der Gefahrenprävention	94
3. Keine näheren Vorgaben aus dem Gemeinschaftsrecht	95
III. Obermaßverbot	96
C. Anhebung der Eingriffsschwelle	98
I. Aufgrund erhöhter Begründungslast	98
II. Abbau gesetzlicher Anforderungen	98
III. Entbehrlichkeit staatlichen Handelns und Mindestschutz	99
§ 4 Ausgestaltung privater Prävention im Einzelnen	101
A. Vorsorgeprinzip und Altbergbau	101
B. Regelungen im Bundes-Bodenschutzgesetz und ihr möglicher Bezug zum Altbergbau	103
I. Bundes-Bodenschutzgesetz und Altbergbau	103
1. Bodenbezug	103
2. Hoher Stellenwert privater Eigenverantwortung	104
3. Erstreckung in den präventiven Bereich	105
II. Vorsorgecharakter des Bundes-Bodenschutzgesetzes	105
III. Partielle Vorbildfunktion für die Bewältigung von Spätfolgen	107
1. Entsiegelungsregelung des § 5 BBodSchG	107
2. Einbringungsregelung des § 6 BBodSchG	108
3. Bodenschutzrechtliche Vorsorgepflicht des § 7 BBodSchG	108
a) Boden schutzbezogener Regel ungsgegenstand	108
b) Musterbeispiel für eine Vorverlagerung von Handlungspflichten	109
c) Bezug zum Altbergbau	111
d) Umsetzung	112
e) Zu den heranziehbaren Maßstäben	113
f) Vorsorgewerte	114
g) Folgerungen für den tagesnahen Altbergbau	116
4. Gefahrerforschungsmaßnahmen nach § 9 BBodSchG und dazu gehörige nutzungsabhängige Prüfwerte	116
5. Präventive Handlungspflichten nach § 4 Abs. 1 BBodSchG	118
a) Gefahrvermeidende Funktion	118
b) Vorrang privater Vorsorge	121
c) Grenzen	123
6. Präventive Verantwortlichkeit für den Zustand von Grundstücken	124
7. Die bodenschutzrechtliche Sanierungspflicht	126
a) Umfassende individuelle Verantwortlichkeit	127
b) Maßnahmeformen und ihre Übertragbarkeit in den Altbergbau	127
c) Nutzungsabhängigkeit	129
d) Verfahrensablauf: Information - Erkundung - Planung	130
aa) Eigen- und Betroffeneninformation	130
bb) Komplexe Problemlagen: Vergleichbarkeit von Bodenschutz und Altbergbau	131
cc) Besondere Bedeutung von systematischen Untersuchungsmaßnahmen und weitere Maßnahmenplanung	132
e) Vorrang privater Gestaltung	135
8. Maßstabsbildung nach der BBodSchV	136
IV. Folgerungen für das Vorgehen im Altbergbau	137
1. Erfassung	138
2. Erkundung	139
3. Maßnahmenplanung	140
Resümee und Ausblick	143
Literaturverzeichnis	146
Sachwortverzeichnis	161

Cite BOOK

Style

Format

Freiwillige Gefahrenprävention

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation