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Die Kommerzialisierung von Persönlichkeitsrechten Verstorbener

Eine Untersuchung der Rechtsfortbildung durch den Bundesgerichtshof in den Marlene-Dietrich-Urteilen vom 1. Dezember 1999

Gregoritza, Anna

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 146

(2003)

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Abstract

Der BGH hat in zwei Urteilen vom 1. Dezember 1999 erstmals entschieden, daß die Befugnisse, die mit den vermögenswerten Teilbereichen von Persönlichkeitsrechten verbunden sind, auf die Erben des verstorbenen Rechtsträgers übergehen. Damit ist es dem Gericht in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung gelungen, Schadensersatzansprüche der Erben wegen einer Verletzung der vermögenswerten Persönlichkeitsrechte des Erblassers zu begründen.

Die Autorin legt einen ersten Schwerpunkt darauf, die dogmatische und rechtspolitische Berechtigung dieser Rechtsfortbildung zu überprüfen und untersucht dabei auch alternative, vom BGH nicht gewürdigte Möglichkeiten einer Verstärkung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Analyse der praktischen Konsequenzen, die sich aus der Anwendung erbrechtlicher Vorschriften auf die vermögenswerten Bestandteile von Persönlichkeitsrechten ergeben.

Nach Meinung der Autorin ist dem BGH im Ergebnis eine überzeugende Rechtsfortbildung gelungen, die bestehende Lücken im Bereich des postmortalen Persönlichkeitsschutzes schließt. Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung besteht darin, daß die Anwendung einiger erbrechtlicher Bestimmungen auf die vermögenswerten Teilbereiche von Persönlichkeitsrechten aus Gründen eines effektiven postmortalen Persönlichkeitsschutzes Modifikationen erfordert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 15
A. Gegenstand und Ziel der Untersuchung 15
B. Überblick über die wirtschaftliche Dimension von Persönlichkeitsrechten 18
I. Werbung und Merchandising 20
II. Presse, Rundfunk und Kunst 22
III. Die wirtschaftliche Nutzung von Persönlichkeitsmerkmalen Verstorbener 24
C. Gang der Untersuchung 26
Erster Teil: Postmortaler Persönlichkeitsschutz in spezialgesetzlichen Regelungen 28
A. Urheberrecht 28
I. Urheberpersönlichkeitsrecht 28
1. Die wichtigsten urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse 29
2. Unterschiede zu sonstigen Persönlichkeitsrechten 30
II. Die monistische Theorie als allgemeingültiges Erklärungsmodell 31
III. Umfassende Vererblichkeit des Urheberrechts 32
IV. Rechtsstellung des Rechtsnachfolgers 34
B. Leistungsschutzrecht 36
I. Leistungspersönlichkeitsrecht 37
II. Das Verhältnis der Verwertungsrechte zu dem Leistungspersönlichkeitsrecht 37
III. Postmortale Rechtslage 39
1. Leistungspersönlichkeitsrecht 39
a) Der wahrnehmungsberechtigte Personenkreis 39
b) Konstruktion des Rechtsübergangs 40
2. Verwertungsrechte 41
IV. Die Rechtsstellung des Rechtsnachfolgers und Wahrnehmungsberechtigten 42
C. Recht am eigenen Bild 43
I. Schutzinhalt 43
1. Bildnis 44
2. Verletzungshandlungen 45
II. Der Schutz kommerzieller Interessen 46
III. Postmortale Rechtslage 47
IV. Rechtsstellung der Einwilligungsbefugten 48
D. Zusammenfassung 49
Zweiter Teil: Der allgemeine postmortale Schutz ideeller Interessen des Verstorbenen 51
A. Persönlichkeitsrechte ohne gesetzliche postmortale Regelung 51
I. Namensrecht 52
II. Allgemeines Persönlichkeitsrecht 54
B. Abgrenzung zwischen ideellen und kommerziellen Interessen 57
C. Materielle Rechtfertigung eines allgemeinen postmortalen Persönlichkeitsschutzes 58
D. Konstruktionen eines ideellen postmortalen Persönlichkeitsschutzes und ihre Folgen 60
I. Schutz des Verstorbenen 61
1. Die einzelnen Konstruktionsvorschläge 62
2. Der wahrnehmungsberechtigte Personenkreis 64
3. Dauer des postmortalen Persönlichkeitsschutzes 65
4. Postmortale Schadensersatzansprüche 67
a) Ersatz materieller Folgeschäden 67
b) Ideelle Entschädigung 68
aa) Begriff des immateriellen Schadens 69
bb) Ersatz des immateriellen Schadens 69
(1) Spezifische Voraussetzungen der Geldentschädigung 71
(2) Funktionen der Geldentschädigung 72
c) Ergebnis 75
II. Schutz der Hinterbliebenen 76
1. Der wahrnehmungsberechtigte Personenkreis 77
2. Dauer des postmortalen Persönlichkeitsschutzes 78
3. Postmortale Schadensersatzansprüche 79
III. Stellungnahme und Folgerungen 79
Dritter Teil: Vermögenswerte Elemente des Persönlichkeitsrechts nach dem Tod des Rechtsinhabers 82
A. Überblick über die Entscheidungen des I. Zivilsenats vom 1. Dezember 1999 83
I. Die Marlene-Dietrich-Entscheidung 83
1. Bewertung durch die Instanzgerichte 84
2. Bewertung durch den BGH 85
II. Die Entscheidung „Der blaue Engel“ 85
1. Bewertung durch die Instanzgerichte 86
2. Bewertung durch den BGH 87
B. Rechtspolitische und dogmatische Grundlagen 87
I. Vererblichkeit der vermögenswerten Bestandteile von Persönlichkeitsrechten 88
1. Das Effektivitätsargument 88
a) Unzulänglichkeit reiner Abwehransprüche 89
b) Materieller Schadensersatz ohne partielle Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechten 90
c) Alternativer Schutz über das Markenrecht 92
aa) Zeichenübergreifende Bedenken 94
(1) Bestimmtheitsgebot 94
(2) Benutzungszwang 95
bb) Zeichenspezifische Bedenken 96
d) Zusammenfassung 97
2. Das Leistungsschutzargument 98
3. Rechtspolitische Begründungen des U.S.-amerikanischen Right of Publicity 100
a) Anreizthese 101
b) Ökonomische Analyse des Rechts 102
c) Verbraucherschutz 103
4. Schutz von Vereinbarungen über die wirtschaftliche Verwertung 104
5. Selbstbestimmung im wirtschaftlichen Bereich 105
6. Subsumtion unter den Vermögensbegriff des § 1922 BGB 107
7. Zusammenfassung 108
II. Rechtsstellung des Rechtsnachfolgers 109
1. Bindung an die Interessen des Verstorbenen 109
a) Unterschied zum Urheber- und Leistungsschutzrecht 110
b) Materielle Rechtfertigung der Bindung 110
2. Vereinbarkeit der Bindung mit den Grundsätzen des Erbrechts 113
a) Vorrang erbrechtlicher Instrumente zum Schutz der Erblasserinteressen 114
b) Möglichkeit einer Rechtsfortbildung 115
3. Zusammenfassung 117
III. Verknüpfung von kommerziellen und ideellen Interessen an der Persönlichkeit 117
1. Vermischung dualistischer und monistischer Ansätze in der Begründung des BGH 118
2. Die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten 119
a) Dualismus 120
b) Monismus 121
3. Vereinbarkeit mit geltendem Recht 122
4. Zusammenfassung 123
IV. Der Kompetenzbereich des Erben 123
V. Schutzdauer 125
1. Gründe für die Befristung 125
a) Befristung des postmortalen Schutzes ideeller Interessen an der Persönlichkeit 125
b) Befristung des Urheberrechts 126
2. Konkrete Schutzdauer 128
a) Relative oder feste Schutzdauer? 128
b) Länge der Schutzfrist 129
3. Zusammenfassung 131
VI. Zusammenfassung zu den rechtspolitischen und dogmatischen Grundlagen 132
C. Die praktischen Konsequenzen der Vererblichkeit 133
I. Verfügungen von Todes wegen 133
1. Testament und Erbvertrag 134
2. Inhalt 135
a) Bestimmung des Gesamtrechtsnachfolgers 136
aa) Vor- und Nacherbschaft 137
bb) Juristische Personen 138
b) Vermächtnis 138
c) Auflage 141
d) Testamentsvollstreckung 142
aa) Die Verwertung verwalteter Nachlaßgegenstände 143
bb) Bindung an die Interessen des Erblassers 144
e) Teilungsanordnung 145
f) Anordnungen über die postmortale Verwertung 146
aa) Absolutes Vermarktungsverbot 146
bb) Festlegung erlaubter Vermarktungsformen 147
3. Form 148
4. Zusammenfassung 148
II. Erbengemeinschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin 149
1. Verwaltung des Nachlasses 150
a) Gemeinschaftsverwaltung 150
b) Mehrheitsverwaltung 151
c) Einzelverwaltung 152
d) Verfügungen 153
e) Geltendmachung von Nachlaßforderungen 154
2. Auseinandersetzung 155
3. Zusammenfassung 156
III. Verwertungshandlungen des Erben 157
1. Unmittelbare Vermarktung durch den Erben 157
2. Drittverwertung im Rahmen von Werbe- und Merchandisingverträgen 158
a) Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot 159
aa) Beschränkung der Gestaltungsmacht 159
bb) Ungeschriebene Verbote 160
cc) Einseitige Verbote 161
b) Verstoß gegen die guten Sitten 162
IV. Persönlichkeitsrechte als zu bewertender Nachlaßgegenstand 163
1. Pflichtteilsrecht 163
a) Der Pflichtteilsanspruch 163
b) Die Wertermittlung des Pflichtteilsanspruchs 164
aa) Erblasser lehnt eine postmortale Vermarktung ab 164
bb) Erblasser stimmt einer postmortalen Vermarktung zu 166
(1) Bewertungsmethoden 166
(2) Sichere Verwertungseinnahmen 169
(3) Unsichere Verwertungseinnahmen 170
(4) Abgelehnte Verwertungseinnahmen 172
c) Zusammenfassung 173
2. Zugewinnausgleich im Todesfall 174
a) Individueller Zugewinnausgleich 174
b) Die Wertermittlung der Ausgleichsforderung 175
aa) Vorverstorbener Ehegatte lehnt eine postmortale Vermarktung ab 176
bb) Vorverstorbener Ehegatte stimmt einer postmortalen Vermarktung zu 178
(1) Sichere Verwertungseinnahmen 178
(2) Unsichere Verwertungseinnahmen 178
(a) Analogie zu § 2313 BGB 179
(aa) Planwidrige Regelungslücke 180
(bb) Vergleichbare Interessenlage 181
(b) Einschränkung des Vermögensbegriffs der §§ 1374, 1375 BGB 182
(3) Abgelehnte Verwertungseinnahmen 183
c) Zusammenfassung 184
3. Erbschaftsteuer 185
a) Grundlagen 185
b) Die Berechnung der Steuerschuld 185
aa) Erblasser lehnt eine postmortale Vermarktung ab 186
bb) Erblasser stimmt einer postmortalen Vermarktung zu 187
V. Zwangsvollstreckung in den Nachlaß 188
1. Vollstreckung in vermögenswerte Teilbereiche der Persönlichkeitsrechte 189
a) Unveräußerliche Rechte 190
b) Vermögensrechte i. S. des § 857 ZPO 190
2. Vollstreckung in Vergütungs- und Schadensersatzforderungen 193
3. Zusammenfassung 194
VI. Zusammenfassung zu den praktischen Konsequenzen der Vererblichkeit 195
Vierter Teil: Zahlungsansprüche bei unerlaubter postmortaler Vermarktung von Persönlichkeitsmerkmalen 197
A. Ansprüche auf Schadensersatz 197
I. Deliktischer Schadensersatzanspruch 198
1. Eingriffsintensität 198
2. Dreifache Schadensberechnung 198
a) Überblick über die einzelnen Berechnungsarten 199
b) Schadensrechtliche Einordnung der Berechnungsarten 201
aa) Überblick über das Meinungsspektrum 201
bb) Stellungnahme 203
(1) Gewohnheitsrechtliche Geltung 203
(2) Normativer Schaden 204
c) Lizenzbereitschaft 207
d) Mehrfache Lizenzgebühr 210
aa) „GEMA-Rechtsprechung“ 211
bb) Mehrfache Lizenzgebühr zu Ausgleichs- oder Präventionszwecken 212
(1) Ausgleich 213
(2) Prävention 215
e) Anwendungsbereich 216
aa) Werbung und Merchandising 217
bb) Darstellung in den Medien 217
cc) Auswirkung auf die Fortentwicklung des Entschädigungsanspruchs 220
3. Gegenläufige Interessen 221
a) Freiheit der Kunst 221
b) Meinungs- und Pressefreiheit 224
4. Beschränkung der Gewinnhaftung auf Vorsatztaten 225
a) § 687 Abs. 2 BGB als allgemeines Regelungsmodell 226
b) Überkompensation des Geschädigten 226
c) Fehlende Erkennbarkeit von Eingriffen 227
5. Anspruchsgegner 228
a) Allgemeine Regeln 228
b) Verantwortlichkeit im Internet 230
aa) Abgrenzung zwischen Tele- und Mediendiensten 231
bb) Verantwortlichkeit der Diensteanbieter gemäß §§ 8 ff. TDG, 6 ff. MDStV 233
6. Zusammenfassung 236
II. Wettbewerbsrechtliche Schadensersatzansprüche 238
1. Wettbewerbsrechtliche Generalklausel (§ 1 UWG) 239
a) Wettbewerbshandlung 239
aa) Wettbewerbsverhältnis zwischen Erben und Rechtsverletzern 240
bb) Wettbewerbsabsicht 242
b) Geschäftlicher Verkehr 243
c) Sittenwidrigkeit 243
aa) Kundenfang 244
(1) Übertriebenes Anlocken 244
(2) Verbrauchertäuschung 245
bb) Ausbeutung fremden Rufs 246
cc) Rechtsbruch 247
2. Irreführungsverbot (§ 3 UWG) 248
3. Schadensberechnung 249
4. Besonderheiten bei der Klagebefugnis 250
5. Anspruchsgegner 252
6. Zusammenfassung 252
B. Bereicherungsansprüche 253
I. Eingriffskondiktion 253
1. Bereicherungsgegenstand 254
2. Bereicherung in sonstiger Weise auf Kosten des Bereicherungsgläubigers 255
3. Fehlen eines rechtlichen Grundes 257
4. Lizenzbereitschaft 258
5. Unberechtigte Nutzungsüberlassung durch Dritte 259
6. Bereicherungsschuldner 261
II. Umfang des Bereicherungsanspruchs 262
III. Einrede der Entreicherung 264
IV. Zusammenfassung 265
C. Ansprüche aus unechter Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) 266
I. Fremdes Geschäft 267
II. Irrtümliche Eigengeschäftsführung 269
III. Angemaßte Eigengeschäftsführung 269
1. Fehlende Berechtigung 269
2. Schadensersatz 270
3. Gewinnherausgabe 270
IV. Zusammenfassung 271
Fünfter Teil: Schlußbetrachtung 272
A. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung 272
B. Abschließende Bewertung 276
Literaturverzeichnis 277
Stichwortverzeichnis 290