Die Kommerzialisierung von Persönlichkeitsrechten Verstorbener

Anna Gregoritza

doi:10.3790/978-3-428-50994-2

Die Kommerzialisierung von Persönlichkeitsrechten Verstorbener

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Gregoritza, A. (2003). Die Kommerzialisierung von Persönlichkeitsrechten Verstorbener. Eine Untersuchung der Rechtsfortbildung durch den Bundesgerichtshof in den Marlene-Dietrich-Urteilen vom 1. Dezember 1999. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50994-2

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Die Kommerzialisierung von Persönlichkeitsrechten Verstorbener

Eine Untersuchung der Rechtsfortbildung durch den Bundesgerichtshof in den Marlene-Dietrich-Urteilen vom 1. Dezember 1999

Gregoritza, Anna

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 146

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50994-2
978-3-428-10994-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50994-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 292
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der BGH hat in zwei Urteilen vom 1. Dezember 1999 erstmals entschieden, daß die Befugnisse, die mit den vermögenswerten Teilbereichen von Persönlichkeitsrechten verbunden sind, auf die Erben des verstorbenen Rechtsträgers übergehen. Damit ist es dem Gericht in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung gelungen, Schadensersatzansprüche der Erben wegen einer Verletzung der vermögenswerten Persönlichkeitsrechte des Erblassers zu begründen.

Die Autorin legt einen ersten Schwerpunkt darauf, die dogmatische und rechtspolitische Berechtigung dieser Rechtsfortbildung zu überprüfen und untersucht dabei auch alternative, vom BGH nicht gewürdigte Möglichkeiten einer Verstärkung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Analyse der praktischen Konsequenzen, die sich aus der Anwendung erbrechtlicher Vorschriften auf die vermögenswerten Bestandteile von Persönlichkeitsrechten ergeben.

Nach Meinung der Autorin ist dem BGH im Ergebnis eine überzeugende Rechtsfortbildung gelungen, die bestehende Lücken im Bereich des postmortalen Persönlichkeitsschutzes schließt. Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung besteht darin, daß die Anwendung einiger erbrechtlicher Bestimmungen auf die vermögenswerten Teilbereiche von Persönlichkeitsrechten aus Gründen eines effektiven postmortalen Persönlichkeitsschutzes Modifikationen erfordert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einführung	15
A. Gegenstand und Ziel der Untersuchung	15
B. Überblick über die wirtschaftliche Dimension von Persönlichkeitsrechten	18
I. Werbung und Merchandising	20
II. Presse, Rundfunk und Kunst	22
III. Die wirtschaftliche Nutzung von Persönlichkeitsmerkmalen Verstorbener	24
C. Gang der Untersuchung	26
Erster Teil: Postmortaler Persönlichkeitsschutz in spezialgesetzlichen Regelungen	28
A. Urheberrecht	28
I. Urheberpersönlichkeitsrecht	28
1. Die wichtigsten urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse	29
2. Unterschiede zu sonstigen Persönlichkeitsrechten	30
II. Die monistische Theorie als allgemeingültiges Erklärungsmodell	31
III. Umfassende Vererblichkeit des Urheberrechts	32
IV. Rechtsstellung des Rechtsnachfolgers	34
B. Leistungsschutzrecht	36
I. Leistungspersönlichkeitsrecht	37
II. Das Verhältnis der Verwertungsrechte zu dem Leistungspersönlichkeitsrecht	37
III. Postmortale Rechtslage	39
1. Leistungspersönlichkeitsrecht	39
a) Der wahrnehmungsberechtigte Personenkreis	39
b) Konstruktion des Rechtsübergangs	40
2. Verwertungsrechte	41
IV. Die Rechtsstellung des Rechtsnachfolgers und Wahrnehmungsberechtigten	42
C. Recht am eigenen Bild	43
I. Schutzinhalt	43
1. Bildnis	44
2. Verletzungshandlungen	45
II. Der Schutz kommerzieller Interessen	46
III. Postmortale Rechtslage	47
IV. Rechtsstellung der Einwilligungsbefugten	48
D. Zusammenfassung	49
Zweiter Teil: Der allgemeine postmortale Schutz ideeller Interessen des Verstorbenen	51
A. Persönlichkeitsrechte ohne gesetzliche postmortale Regelung	51
I. Namensrecht	52
II. Allgemeines Persönlichkeitsrecht	54
B. Abgrenzung zwischen ideellen und kommerziellen Interessen	57
C. Materielle Rechtfertigung eines allgemeinen postmortalen Persönlichkeitsschutzes	58
D. Konstruktionen eines ideellen postmortalen Persönlichkeitsschutzes und ihre Folgen	60
I. Schutz des Verstorbenen	61
1. Die einzelnen Konstruktionsvorschläge	62
2. Der wahrnehmungsberechtigte Personenkreis	64
3. Dauer des postmortalen Persönlichkeitsschutzes	65
4. Postmortale Schadensersatzansprüche	67
a) Ersatz materieller Folgeschäden	67
b) Ideelle Entschädigung	68
aa) Begriff des immateriellen Schadens	69
bb) Ersatz des immateriellen Schadens	69
(1) Spezifische Voraussetzungen der Geldentschädigung	71
(2) Funktionen der Geldentschädigung	72
c) Ergebnis	75
II. Schutz der Hinterbliebenen	76
1. Der wahrnehmungsberechtigte Personenkreis	77
2. Dauer des postmortalen Persönlichkeitsschutzes	78
3. Postmortale Schadensersatzansprüche	79
III. Stellungnahme und Folgerungen	79
Dritter Teil: Vermögenswerte Elemente des Persönlichkeitsrechts nach dem Tod des Rechtsinhabers	82
A. Überblick über die Entscheidungen des I. Zivilsenats vom 1. Dezember 1999	83
I. Die Marlene-Dietrich-Entscheidung	83
1. Bewertung durch die Instanzgerichte	84
2. Bewertung durch den BGH	85
II. Die Entscheidung „Der blaue Engel“	85
1. Bewertung durch die Instanzgerichte	86
2. Bewertung durch den BGH	87
B. Rechtspolitische und dogmatische Grundlagen	87
I. Vererblichkeit der vermögenswerten Bestandteile von Persönlichkeitsrechten	88
1. Das Effektivitätsargument	88
a) Unzulänglichkeit reiner Abwehransprüche	89
b) Materieller Schadensersatz ohne partielle Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechten	90
c) Alternativer Schutz über das Markenrecht	92
aa) Zeichenübergreifende Bedenken	94
(1) Bestimmtheitsgebot	94
(2) Benutzungszwang	95
bb) Zeichenspezifische Bedenken	96
d) Zusammenfassung	97
2. Das Leistungsschutzargument	98
3. Rechtspolitische Begründungen des U.S.-amerikanischen Right of Publicity	100
a) Anreizthese	101
b) Ökonomische Analyse des Rechts	102
c) Verbraucherschutz	103
4. Schutz von Vereinbarungen über die wirtschaftliche Verwertung	104
5. Selbstbestimmung im wirtschaftlichen Bereich	105
6. Subsumtion unter den Vermögensbegriff des § 1922 BGB	107
7. Zusammenfassung	108
II. Rechtsstellung des Rechtsnachfolgers	109
1. Bindung an die Interessen des Verstorbenen	109
a) Unterschied zum Urheber- und Leistungsschutzrecht	110
b) Materielle Rechtfertigung der Bindung	110
2. Vereinbarkeit der Bindung mit den Grundsätzen des Erbrechts	113
a) Vorrang erbrechtlicher Instrumente zum Schutz der Erblasserinteressen	114
b) Möglichkeit einer Rechtsfortbildung	115
3. Zusammenfassung	117
III. Verknüpfung von kommerziellen und ideellen Interessen an der Persönlichkeit	117
1. Vermischung dualistischer und monistischer Ansätze in der Begründung des BGH	118
2. Die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten	119
a) Dualismus	120
b) Monismus	121
3. Vereinbarkeit mit geltendem Recht	122
4. Zusammenfassung	123
IV. Der Kompetenzbereich des Erben	123
V. Schutzdauer	125
1. Gründe für die Befristung	125
a) Befristung des postmortalen Schutzes ideeller Interessen an der Persönlichkeit	125
b) Befristung des Urheberrechts	126
2. Konkrete Schutzdauer	128
a) Relative oder feste Schutzdauer?	128
b) Länge der Schutzfrist	129
3. Zusammenfassung	131
VI. Zusammenfassung zu den rechtspolitischen und dogmatischen Grundlagen	132
C. Die praktischen Konsequenzen der Vererblichkeit	133
I. Verfügungen von Todes wegen	133
1. Testament und Erbvertrag	134
2. Inhalt	135
a) Bestimmung des Gesamtrechtsnachfolgers	136
aa) Vor- und Nacherbschaft	137
bb) Juristische Personen	138
b) Vermächtnis	138
c) Auflage	141
d) Testamentsvollstreckung	142
aa) Die Verwertung verwalteter Nachlaßgegenstände	143
bb) Bindung an die Interessen des Erblassers	144
e) Teilungsanordnung	145
f) Anordnungen über die postmortale Verwertung	146
aa) Absolutes Vermarktungsverbot	146
bb) Festlegung erlaubter Vermarktungsformen	147
3. Form	148
4. Zusammenfassung	148
II. Erbengemeinschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin	149
1. Verwaltung des Nachlasses	150
a) Gemeinschaftsverwaltung	150
b) Mehrheitsverwaltung	151
c) Einzelverwaltung	152
d) Verfügungen	153
e) Geltendmachung von Nachlaßforderungen	154
2. Auseinandersetzung	155
3. Zusammenfassung	156
III. Verwertungshandlungen des Erben	157
1. Unmittelbare Vermarktung durch den Erben	157
2. Drittverwertung im Rahmen von Werbe- und Merchandisingverträgen	158
a) Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot	159
aa) Beschränkung der Gestaltungsmacht	159
bb) Ungeschriebene Verbote	160
cc) Einseitige Verbote	161
b) Verstoß gegen die guten Sitten	162
IV. Persönlichkeitsrechte als zu bewertender Nachlaßgegenstand	163
1. Pflichtteilsrecht	163
a) Der Pflichtteilsanspruch	163
b) Die Wertermittlung des Pflichtteilsanspruchs	164
aa) Erblasser lehnt eine postmortale Vermarktung ab	164
bb) Erblasser stimmt einer postmortalen Vermarktung zu	166
(1) Bewertungsmethoden	166
(2) Sichere Verwertungseinnahmen	169
(3) Unsichere Verwertungseinnahmen	170
(4) Abgelehnte Verwertungseinnahmen	172
c) Zusammenfassung	173
2. Zugewinnausgleich im Todesfall	174
a) Individueller Zugewinnausgleich	174
b) Die Wertermittlung der Ausgleichsforderung	175
aa) Vorverstorbener Ehegatte lehnt eine postmortale Vermarktung ab	176
bb) Vorverstorbener Ehegatte stimmt einer postmortalen Vermarktung zu	178
(1) Sichere Verwertungseinnahmen	178
(2) Unsichere Verwertungseinnahmen	178
(a) Analogie zu § 2313 BGB	179
(aa) Planwidrige Regelungslücke	180
(bb) Vergleichbare Interessenlage	181
(b) Einschränkung des Vermögensbegriffs der §§ 1374, 1375 BGB	182
(3) Abgelehnte Verwertungseinnahmen	183
c) Zusammenfassung	184
3. Erbschaftsteuer	185
a) Grundlagen	185
b) Die Berechnung der Steuerschuld	185
aa) Erblasser lehnt eine postmortale Vermarktung ab	186
bb) Erblasser stimmt einer postmortalen Vermarktung zu	187
V. Zwangsvollstreckung in den Nachlaß	188
1. Vollstreckung in vermögenswerte Teilbereiche der Persönlichkeitsrechte	189
a) Unveräußerliche Rechte	190
b) Vermögensrechte i. S. des § 857 ZPO	190
2. Vollstreckung in Vergütungs- und Schadensersatzforderungen	193
3. Zusammenfassung	194
VI. Zusammenfassung zu den praktischen Konsequenzen der Vererblichkeit	195
Vierter Teil: Zahlungsansprüche bei unerlaubter postmortaler Vermarktung von Persönlichkeitsmerkmalen	197
A. Ansprüche auf Schadensersatz	197
I. Deliktischer Schadensersatzanspruch	198
1. Eingriffsintensität	198
2. Dreifache Schadensberechnung	198
a) Überblick über die einzelnen Berechnungsarten	199
b) Schadensrechtliche Einordnung der Berechnungsarten	201
aa) Überblick über das Meinungsspektrum	201
bb) Stellungnahme	203
(1) Gewohnheitsrechtliche Geltung	203
(2) Normativer Schaden	204
c) Lizenzbereitschaft	207
d) Mehrfache Lizenzgebühr	210
aa) „GEMA-Rechtsprechung“	211
bb) Mehrfache Lizenzgebühr zu Ausgleichs- oder Präventionszwecken	212
(1) Ausgleich	213
(2) Prävention	215
e) Anwendungsbereich	216
aa) Werbung und Merchandising	217
bb) Darstellung in den Medien	217
cc) Auswirkung auf die Fortentwicklung des Entschädigungsanspruchs	220
3. Gegenläufige Interessen	221
a) Freiheit der Kunst	221
b) Meinungs- und Pressefreiheit	224
4. Beschränkung der Gewinnhaftung auf Vorsatztaten	225
a) § 687 Abs. 2 BGB als allgemeines Regelungsmodell	226
b) Überkompensation des Geschädigten	226
c) Fehlende Erkennbarkeit von Eingriffen	227
5. Anspruchsgegner	228
a) Allgemeine Regeln	228
b) Verantwortlichkeit im Internet	230
aa) Abgrenzung zwischen Tele- und Mediendiensten	231
bb) Verantwortlichkeit der Diensteanbieter gemäß §§ 8 ff. TDG, 6 ff. MDStV	233
6. Zusammenfassung	236
II. Wettbewerbsrechtliche Schadensersatzansprüche	238
1. Wettbewerbsrechtliche Generalklausel (§ 1 UWG)	239
a) Wettbewerbshandlung	239
aa) Wettbewerbsverhältnis zwischen Erben und Rechtsverletzern	240
bb) Wettbewerbsabsicht	242
b) Geschäftlicher Verkehr	243
c) Sittenwidrigkeit	243
aa) Kundenfang	244
(1) Übertriebenes Anlocken	244
(2) Verbrauchertäuschung	245
bb) Ausbeutung fremden Rufs	246
cc) Rechtsbruch	247
2. Irreführungsverbot (§ 3 UWG)	248
3. Schadensberechnung	249
4. Besonderheiten bei der Klagebefugnis	250
5. Anspruchsgegner	252
6. Zusammenfassung	252
B. Bereicherungsansprüche	253
I. Eingriffskondiktion	253
1. Bereicherungsgegenstand	254
2. Bereicherung in sonstiger Weise auf Kosten des Bereicherungsgläubigers	255
3. Fehlen eines rechtlichen Grundes	257
4. Lizenzbereitschaft	258
5. Unberechtigte Nutzungsüberlassung durch Dritte	259
6. Bereicherungsschuldner	261
II. Umfang des Bereicherungsanspruchs	262
III. Einrede der Entreicherung	264
IV. Zusammenfassung	265
C. Ansprüche aus unechter Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)	266
I. Fremdes Geschäft	267
II. Irrtümliche Eigengeschäftsführung	269
III. Angemaßte Eigengeschäftsführung	269
1. Fehlende Berechtigung	269
2. Schadensersatz	270
3. Gewinnherausgabe	270
IV. Zusammenfassung	271
Fünfter Teil: Schlußbetrachtung	272
A. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung	272
B. Abschließende Bewertung	276
Literaturverzeichnis	277
Stichwortverzeichnis	290

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