Staatshaftung für Tumultschäden

Christiane Kimmel

doi:10.3790/978-3-428-51218-8

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Kimmel, C. (2003). Staatshaftung für Tumultschäden. Historische Entwicklung, Zustand und Reformperspektiven einer staatlichen Einstandspflicht für Tumultschäden in Deutschland unter vergleichender Berücksichtigung der französischen Rechtslage. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51218-8

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Staatshaftung für Tumultschäden

Historische Entwicklung, Zustand und Reformperspektiven einer staatlichen Einstandspflicht für Tumultschäden in Deutschland unter vergleichender Berücksichtigung der französischen Rechtslage

Kimmel, Christiane

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 935

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51218-8
978-3-428-11218-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51218-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 177
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Kommt es - wie etwa alljährlich anläßlich der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« in Berlin - durch das unfriedliche Verhalten einer Menschenmenge in der Öffentlichkeit zu Schädigungen fremder Rechtsgüter, so wird damit stets auch die Frage nach einer Einstandspflicht des Staates für Tumultschäden aktuell. Sie stellt sich für die Geschädigten um so drängender, als die Leistungspflicht der Versicherer durch Ausschlußklauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen regelmäßig ausgeschlossen ist und sich ein konkreter Schädiger, den man deliktisch haftbar machen könnte, nur selten identifizieren läßt. Indessen kommt nach der geltenden Rechtslage auch eine Haftung des Staates für Tumultschäden kaum in Betracht.

Eine Haftung nach den allgemeinen staatshaftungsrechtlichen Anspruchsinstituten scheidet im Regelfall aus, da es an einem pflichtwidrigen Verhalten der Polizei fehlt. Aufgrund der Eigengesetzlichkeiten kollektiven Handelns ist es der Polizei aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, rechtzeitig gegen die Gewalttäter einzuschreiten und ein Übergreifen der Gewaltbereitschaft zu verhindern. Die nur noch in einigen Bundesländern als Landesrecht fortgeltenden Regelungen des Reichstumultschädengesetzes aus dem Jahre 1920 helfen den Geschädigten ebenfalls nicht weiter, weil unfriedlich verlaufende Demonstrationen im Normalfall noch nicht als "innere Unruhen" anzusehen sind und eine Entschädigung für Sachschäden überdies nur bei Existenzgefährdung in Betracht kommt.

Da der Staat im Falle von Tumultschäden jedoch in seiner Grundaufgabe und Verpflichtung, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, versagt hat, ist der Gesetzgeber zu einer Neuregelung des Tumultschädenrechts auf rechtsstaatlicher Grundlage verpflichtet. Die Verfasserin entwickelt deshalb einen Gesetzesvorschlag, der die Tumultschädenhaftung nicht als sozialstaatliche Billigkeitshaftung, sondern - ebenso wie der französische Gesetzgeber - als rechtsstaatliche Garantiehaftung ausgestaltet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	12
Einführung	13
I. Die Entstehung von Tumultschäden	13
II. Die zivilrechtliche Haftung für Tumultschäden	15
1. Die Problematik	15
2. Die Haftung der passiven Demonstrationsteilnehmer	15
a) Die Haftung als Mittäter bzw. Gehilfe gemäß § 830 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB	15
b) Die Haftung wegen Mißachtung der verkehrsüblichen Sorgfalt (Fahrlässigkeitshaftung) gemäß § 823 Abs. 1 BGB	18
c) Die Beweiserleichterung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB	19
3. Die Haftung der aktiv an Gewalttaten beteiligten Demonstranten	19
III. Versicherungsleistungen bei Tumultschäden	21
1. Die Problematik	21
2. Personenschäden	23
3. Sachschäden	23
4. Der Begriff der „inneren Unruhen" in den Ausschlußklauseln der Allgemeinen Versicherungsbedingungen	24
IV. Staatshaftung für Tumultschäden?	26
1. Legitimation einer Staatshaftung für Tumultschäden	26
a) Die Nichtverhinderung von Tumultschäden als pflichtwidriges Unterlassen des Staates	27
b) Die Nichtverhinderung von Tumultschäden als rechtmäßige Entscheidung zum Schutz anderer Rechtsgüter	27
c) Die Nichtverhinderung von Tumultschäden als Folge der notwendigen Unvollkommenheit staatlichen Schutzes	28
aa) Der Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum seiner Bürger als elementare Staatsaufgabe	28
bb) Die spezialgesetzliche Begründung einer finanziellen Einstandspflicht des Staates für Tumultschäden	29
2. Gegenstand und Gang der Untersuchung	31
1. Kapitel: Der Ersatz von Tumultschäden nach den allgemeinen staatshaftungsrechtlichen Anspruchsinstituten	33
A. Amtshaftung für Tumultschäden	33
I. Die Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht durch das Nichtverhindern der Tumultschäden seitens der zuständigen Behörden	34
1. Die Bestimmung der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage(n)	35
a) Die Verhinderung von Tumulten durch präventiv-polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld der Versammlung	37
aa) Das präventive Verbot der gesamten Versammlung gemäß § 15 Abs. 1 VersG	37
bb) Vorfeldmaßnahmen gegen Einzelpersonen	40
cc) Resümee	43
b) Die Verhinderung von Tumulten durch präventiv-polizeiliche Maßnahmen im Verlauf der Versammlung	44
aa) Die Auflösung der Versammlung gemäß § 15 Abs. 2 VersG	44
bb) Der Ausschluß störender Versammlungsteilnehmer gemäß §§18 Abs. 3, 19 Abs. 4 VersG	47
cc) Resümee	48
2. Die Untätigkeit der Polizei in Gefahrensituationen als Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht	49
a) Der personelle Schutzbereich der Eingriffsermächtigungen	49
b) Die Problematik der Amtshaftung bei Ermessensentscheidungen	52
aa) Das Opportunitätsprinzip als Grundprinzip des Gefahrenabwehrrechts	53
bb) Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Amtshaftung bei Ermessensentscheidungen	54
cc) Die besondere Problematik der Amtspflichtverletzung bei der Betätigung des polizeilichen (Entschließungs-)Ermessens	56
II. Der Kausalitätszusammenhang zwischen Amtspflichtverletzung und Schaden	59
1. Die doppelte Problematik im Falle einer Amtspflichtverletzung durch ermessensfehlerhaftes Unterlassen	59
2. Die Reduzierung des polizeilichen Entschließungsermessens auf Null als Voraussetzung für einen Kausalitätszusammenhang zwischen Ermessensfehler und Schaden	60
a) Die Anerkennung der Möglichkeit einer Ermessensreduzierung auf Null in der Rechtsprechung der Zivil- und Verwaltungsgerichte	60
b) Die Voraussetzungen für eine Reduzierung des polizeilichen Entschließungsermessens auf Null	61
aa) Die Wertigkeit der bedrohten Rechtsgüter	62
bb) Die tatsächliche Unmöglichkeit als Grenze der Ermessensschrumpfung	64
cc) Resümee	65
III. Das Erfordernis des Verschuldens	66
B. Entschädigung für Tumultschäden aus enteignungs- und aufopferungsgleichem Eingriff	67
C. Entschädigung für Tumultschäden aus enteignendem Eingriff und Aufopferung	71
I. Enteignender Eingriff und Aufopferung durch Unterlassen?	72
1. Die haftungsrechtliche Relevanz hoheitlichen Unterlassens	72
2. Die Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen	73
3. Die Gestattung von Demonstrationen als Anknüpfungspunkt eines Aufopferungsanspruchs?	74
II. Allgemeiner Aufopferungsanspruch und spezielle Tumultschädengesetze	76
D. Zusammenfassung	76
2. Kapitel: Der Ersatz von Tumultschäden kraft spezialgesetzlicher Anordnung	78
A. Die Entwicklungsgeschichte der Tumultschädenhaftung in Deutschland	79
I. Die genossenschaftliche Gesamthaftung als Ursprung der Tumultschädenhaftung	81
II. Das französische Revolutionsgesetz vom 10. Vendémiaire des Jahres IV (2. Oktober 1795)	82
1. Der wesentliche Inhalt des Gesetzes	82
2. Das Prinzip der genossenschaftlichen Gesamthaftung als Rechtsgrund der Haftungsanordnung	84
a) Der Gedanke der Prävention	84
b) Der Gedanke der Schadensrepartition	85
c) Die Tumultschädenhaftung der Gemeinden als Haftung wegen eines Versagens der „staatlichen Ordnungsmacht"?	86
III. Die Tumultschädengesetzgebung in Preußen (und anderen deutschen Staaten) nach der Revolution von 1848	87
1. Der wesentliche Inhalt des preußischen Tumultschädengesetzes vom 11. März 1850	88
2. Das Prinzip der genossenschaftlichen Gesamthaftung als Rechtsgrund der Haftungsanordnung	89
3. Der Umfang der Haftung nach dem preußischen Tumultschädengesetz	92
4. Resümee	96
IV. Das Reichstumultschädengesetz vom 12. Mai 1920	96
1. Inhaltliche Neuerungen gegenüber dem preußischen Tumultschädengesetz	96
a) Die Ersatzverpflichteten	96
b) Der Entschädigungstatbestand	98
aa) Das Tatbestandsmerkmal der inneren Unruhen	98
bb) Die (weiteren) gesetzlichen Vorkehrungen zur Beschränkung der Ersatzpflicht	101
(1) Die Begrenzung des Ersatzanspruchs auf den unmittelbaren Schaden	101
(2) Die Fortkommensklausel des § 2 RTSchG	103
(3) Die Begrenzung des Ersatzanspruchs auf 75% des Schadens durch die Verordnung vom 8. Januar 1924	105
cc) Resümee	105
2. Die Auswechslung des Rechtsgrundes der Haftungsanordnung	106
a) Der Legitimationsverlust der genossenschaftlichen Gesamthaftung als Grundlage der Anordnung einer Gemeindehaftung für Tumultschäden	106
b) Der Rechtsgrund der Haftungsanordnung nach dem Reichstumultschädengesetz	109
aa) Das Versagen des Staates als Garant der Sicherheit und Ordnung als causa der Haftungszuweisung?	109
bb) Staatshaftung für Tumultschäden als sozial motivierte Entschädigung	110
B. Die Staatshaftung für Tumultschäden nach der geltenden Rechtslage	112
I. Die Fortgeltung des Reichstumultschädengesetzes und des Kriegspersonenschädengesetzes nach 1945	112
1. Die Fortgeltung in der bundesrepublikanischen Rechtsordnung (alte Bundesländer)	112
2. Die Fortgeltung im Beitrittsgebiet (neue Bundesländer)	116
3. Resümee	117
II. Auslegung und Anwendung des Reichstumult- und des Kriegspersonenschädengesetzes in der bundesrepublikanischen Rechtsordnung	118
1. Die Schwierigkeiten bei der Subsumtion heutiger Erscheinungsformen von Tumulten unter das Tatbestandsmerkmal der „inneren Unruhen"	118
2. Verfahrensrechtliche Probleme	122
III. Ergebnis	124
C. Exkurs: Die Entwicklung des Tumultschädenrechts in Frankreich seit dem Gesetz vom 10. Vendémiaire des Jahres IV	125
I. Das Gesetz vom 5. April 1884	126
II. Das Gesetz vom 16. April 1914	127
III. Das Gesetz vom 7. Januar 1983	131
IV. Das geltende französische und deutsche Tumultschädenrecht im Vergleich	133
3. Kapitel: Staatshaftung für Tumultschäden de lege ferenda	135
A. Die Verpflichtung des Gesetzgebers zur Neuregelung des Tumultschädenrechts	139
I. Die Besonderheiten der Entstehung von Tumultschäden	139
II. Die Pflicht des Staates zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung	141
1. Die Gewährleistung von Sicherheit als konstituierende Grundaufgabe des (modernen) Staates	141
2. Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Staates aus den Grundrechten	142
3. Die Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht durch Gesetzgebung und Verwaltung	143
III. Die Verpflichtung des Staates zur Übernahme des Tbmultschädenrisikos als Folge der Nichterfüllung der staatlichen Schutzpflicht im Falle von Tumultschäden	145
1. Die Unzulänglichkeit der gesetzlichen Schutzvorkehrungen im Falle von Tumultschäden	145
2. Die Verpflichtung des Staates zur Übernahme des Tumultschädenrisikos	146
3. Die Begrenzung der Pflicht zur staatlichen Risikoübernahme auf Tumultschäden	148
4. Resümee	150
B. Die inhaltliche Ausgestaltung einer staatlichen Tumultschädenhaftung durch den Gesetzgeber	150
I. Staatlicher Ausgleich für Tumultschäden als soziale Entschädigung oder als rechtsstaatliche Garantiehaftung?	151
II. Die Ausgestaltung einer reformierten Tumultschädenhaftung des Staates im einzelnen	153
1. Der haftungsbegründende Tatbestand	153
2. Die Bestimmung des Ersatzverpflichteten	155
3. Der Umfang des Ersatzanspruchs	156
a) Die Bemessung der staatlichen Einstandspflicht am Umfang des entstandenen Schadens	156
b) Der Einfluß von Leistungen Dritter an den Geschädigten auf den Umfang seines Ersatzanspruchs gegen den Staat	157
c) Der Einfluß des Mitverschuldens des Geschädigten auf den Umfang des Ersatzanspruchs	159
4. Die Gesetzgebungskompetenz	160
a) Der Begriff der Staatshaftung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 GG	161
b) Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Inanspruchnahme der konkurrierenden Bundeskompetenz	161
5. Verfahrensrechtliche Regelungen	162
a) Gerichtliche Zuständigkeit	162
b) Behördliches Vorverfahren	163
C. Resümee: Entwurf eines Tumultschädengesetzes	163
Literaturverzeichnis	165
Personen- und Sachregister	175

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