Der Gleichberechtigungssatz - neue Form, alter Inhalt?

Kerstin Schweizer

doi:10.3790/978-3-428-49353-1

Der Gleichberechtigungssatz - neue Form, alter Inhalt?

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Schweizer, K. (1998). Der Gleichberechtigungssatz - neue Form, alter Inhalt?. Untersuchung zu Gehalt und Bedeutung des neugefaßten Art. 3 Abs. 2 GG unter Einbeziehung Europäischen Gemeinschaftsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49353-1

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Der Gleichberechtigungssatz - neue Form, alter Inhalt?

Untersuchung zu Gehalt und Bedeutung des neugefaßten Art. 3 Abs. 2 GG unter Einbeziehung Europäischen Gemeinschaftsrechts

Schweizer, Kerstin

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 749

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49353-1
978-3-428-09353-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49353-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 265
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	19
1. Kapitel: Die Gleichberechtigung von Mann und Frau als Thema der (Verfassungs-)Geschichte und der europäischen Integration	21
I. Die Frauenfrage - eine unendliche Geschichte?	21
1. Der Gegensatz von Erwerbsarbeit im Sinne von wirtschaftlicher Betätigung auf der einen und Familienarbeit/Hausarbeit als "Frauenarbeit" auf der anderen Seite	21
a) Der (Ehe-)Mann als Ernährer der Familie	21
b) Die Unterscheidung zwischen ledigen und verheirateten Frauen	23
c) Frauen als "Reservearmee"	25
2. Vom traditionellen Patriarchalismus zum "sekundären Patriarchalismus". Insbesondere: die theoretische Fundierung eines Geschlechterdualismus seit dem letzten Drittel des 18. Jh.	26
3. Die "bürgerliche Familie" und ihre staatstragende Funktion	31
4. Zusammenfassung	34
II. Die deutsche Frauenbewegung und der Niederschlag von Frauenforderungen im deutschen Recht	35
1. Vom Beginn der Frauenbewegung bis zur Weimarer Reichsverfassung	35
a) Die deutsche Frauenbewegung um 1848	35
aa) Die bürgerliche Frauenbewegung	35
bb) Die proletarische Frauenbewegung	36
b) Niederschlag von Frauenrechten bis zur Weimarer Reichsverfassung	37
2. Der lange Weg zu Art. 3 Abs. 2 GG a. F.	38
3. Zusammenfassung der historischen Entwicklung und Würdigung	43
4. Die "neue Frauenbewegung"	44
III. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Europarecht	47
1. Regelungen des Gemeinschaftsrechts	47
a) Art. 119EGV	47
b) Die Richtlinien des Rates zur Geschlechtergleichberechtigung	48
2. Die Auswirkungen europäischen Rechts auf das deutsche Recht. Insbesondere: die "frauenfreundliche" Rechtsprechung des EuGH	49
2. Kapitel: Die Novellierung des Art. 3 Abs. 2 GG im Zuge der Verfassungsreform 1994	52
I. Entstehungsgeschichte	52
1. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und ihre verfassungsrechtliche Bewältigung. Die Einrichtung der Gemeinsamen Verfassungskommission	52
2. Hintergrund der Beratungen und Diskussionen in der GVK im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern: das faktische Gleichberechtigungsdefizit	57
a) Die Situation im ehemaligen Bundesgebiet	57
aa) Die ungleiche Verteilung der Arbeit	57
bb) Horizontale und vertikale geschlechtsspezifische Segregation	60
b) Die Situation in den Neuen Ländern (1992 und später)	63
c) Die Sache mit der freien Entscheidung	64
3. Die Formen der Diskriminierung	68
a) Die unmittelbare Diskriminierung	68
b) Die mittelbare Diskriminierung	69
c) Die strukturelle Diskriminierung	70
4. Vorschläge zur weitergehenden Verankerung von Frauenrechten in der Verfassung	71
a) Vorschläge, auf die sich die Partei-Gruppen in der Gemeinsamen Verfassungskommission intern geeinigt hatten	72
b) Sonstige Formulierungsvorschläge	72
II. Der Ablauf der Diskussion in der GVK	74
1. Erste Befassung mit der Frage einer Novellierung von Art. 3 Abs. 2 und 3 GG a. F. in der 10. Sitzung vom 24. 9.1992	74
2. Die 5. Öffentliche Sachverständigenanhörung vom 5.11.1992 einschließlich der Gutachten der Sachverständigen	77
3. Die 23. Sitzung der GVK vom 27. 5. 1993	82
III. Inhalt und Zielsetzung der Ergänzung	85
1. Zielsetzung der Ergänzung - insbesondere: der Inhalt des Abschlußberichts	85
2. Die Rechtsqualität des "Förderauftrages" in Art. 3 Abs. 2 GG	86
a) Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG als Staatszielbestimmung bzw. Verfassungsauftrag	86
b) Art. 3 Abs. 2 GG n. F. als Grundrecht oder soziales Grundrecht?	88
aa) Die soziale Dimension der Grundrechte	88
bb) Art. 3 Abs. 2 GG als (soziales) Grundrecht?	90
c) Parallelität von Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 6 Abs. 5 GG	91
IV. Die Verstärkung des Gleichberechtigungsgrundsatzes durch die Einfügung des Verfassungsauftrages	92
1. Die deutliche Betonung der Notwendigkeit faktischer Gleichberechtigung bzw. ihrer 'tatsächlichen Durchsetzung' durch den Verfassungsauftrag des Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG	92
2. Rechtliche Relevanz der Verstärkung dieses faktischen Elements	95
a) Keine lediglich symbolische Bedeutung	95
b) Kein Schluß von mangelnder Justitiabilität auf rechtliche Irrelevanz möglich	98
3. Das Verhältnis des Art. 3 Abs. 2 GG n. F. zu anderen Verfassungsgütern	99
a) Der relative Vorrang des Ziels faktischer Gleichberechtigung gegenüber anderen Staatszielen und Grundrechten	99
aa) Das Grundgesetz als "objektive Wertrangordnung"	99
bb) Möglichkeit eines bedingten Vorrangs?	102
cc) Ergebnis	104
b) Auswirkungen des bedingten Vorrangs	104
V. Adressat der Neuregelung	106
1. "Der Staat" als Adressat	106
2. Ausgestaltungsvorrang des Gesetzgebers?	107
3. Fazit	109
3. Kapitel: Der Gehalt des neugefaßten Art. 3 Abs. 2 GG	110
I. Die Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 2 und 3 GG a. F. - insbesondere: die Förderung tatsächlicher Gleichberechtigung von Frauen und Männern	110
1. Keine Benachteiligung oder Bevorzugung "wegen" des Geschlechts	110
2. Die Einbeziehung der sozialen Realität	113
a) Die Rentenalterentscheidung	113
b) Das Nachtarbeitsurteil	114
II. Die Ansichten im Schrifttum zum Gehalt des Gleichberechtigungssatzes (a. F.)	115
1. Art. 3 Abs. 2 und 3 GG a. F. als Anknüpfungsverbot	115
2. Art. 3 Abs. 2 GG als Träger eines über Art. 3 Abs. 3 GG hinausgehenden Gehalts	118
a) Der Gleichberechtigungssatz des Art. 3 Abs. 2 GG als objektive Wertentscheidung für eine auch faktisch gleichberechtigte Stellung der Frau in Staat und Gesellschaft	119
b) Art. 3 Abs. 2 GG a. F. als Verfassungsauftrag	120
c) Die Rolle des Sozialstaatsprinzips	121
3. Die "gruppenorientierte" Perspektive des Art. 3 Abs. 2 GG	122
a) Slupik und Raasch	123
b) Sacksofsky	125
c) Chancengleichheit oder Parität im Geschlechterverhältnis als Ziel des Verfassungsauftrages bzw. der Verfassungsaufgabe	127
4. Zusammenfassung	127
III. Ziel des Verfassungsauftrages: Gleichberechtigung als Chancengleichheit? Zum Begriffspaar Chancengleichheit - Ergebnisgleichheit	128
1. Erläuterung des Problems anhand allgemeiner Gerechtigkeitsdogmatik und theoretische Unterscheidung. Insbesondere: das aristotelische Gerechtigkeitsverständnis	128
2. Die Tragfähigkeit der Gleichsetzungen Gleichberechtigung - Chancengleichheit und Gleichstellung - Ergebnisgleichheit	129
a) Grammatisches Verständnis	129
b) Konvention	131
3. Die Trennung zwischen Chancengleichheit und Ergebnisgleichheit: eine klare Sache?	133
a) Unklarheiten im Abschlußbericht der GVK	133
b) Die 5. Öffentliche Anhörung in der GVK sowie die Beratungen in der Kommission selbst	134
c) Stellungnahme	135
d) "Faktische Gleichberechtigung" als Gefahr fur Familie und Gesellschaft?	135
e) Stellungnahme	137
f) Ergebnis	141
IV. Chancengleichheit als ergebnisorientierte Chancengleichheit	141
1. Der formale Charakter von Chancengleichheit bei völliger Außerachtlassung der Ergebnis- bzw. Gruppenebene	141
2. Die Vorstellung von der "einseitigen und kostenneutralen" Verbesserung der Lebensumstände von Frauen	146
3. Chancengleichheit als reale Möglichkeit zur Ergebnisgleichheit und die Folgen	147
4. Ergebnis	148
V. Die Nachteilbeseitigungsklausel	149
1. Die Hinwirkung auf die Beseitigung bestehender Nachteile als Überbleibsel einer "Kompensationsklausel"	149
2. Das Verhältnis der Nachteilbeseitigungsklausel zur "Förderklausel"	150
3. Inhalt der "Nachteilbeseitigungsklausel" und ihr Verhältnis zur "Kompensationsklausel"	151
a) Grammatische und historische Auslegung	152
aa) Der Begriff der "Nachteile"	152
bb) Nachteilbeseitigung als Abgrenzung zur Kompensationsklausel	152
cc) Der Standpunkt der Sozialdemokraten: Harmonisierung von Kompensations- und Nachteilbeseitigungsklausel	153
dd) Zusammenfassung	154
b) Teleologische Interpretation	155
c) Zusammenfassung	156
4. Das Ziel der Chancengleichheit als Einschränkung der staatlichen Handlungsbefugnis?	156
4. Kapitel: Frauenförderung. Insbesondere: die Quotenproblematik	158
I. Konfliktbeschreibung	158
1. Quotierung	158
2. Die Frauenförder- bzw. Gleichstellungsgesetze der Länder und des Bundes	160
3. Der Ausgleich von tatsächlich erlittenen "Nachteilen"	165
II. Der Standpunkt der Rechtsprechung	165
1. Die Typisierungsrechtsprechung des BVerfG seit der Rentenalter-Entscheidung	165
a) Die Rentenalterentscheidung	165
b) Das Nachtarbeitsurteil	166
2. Die Rechtsprechung der Fachgerichte	167
III. Die Ansichten zur Zulässigkeit von Frauenfördermaßnahmen, insbesondere von Quoten, im Schrifttum	169
1. Konsequentes Festhalten am Differenzierungsverbot ohne Aufweichung der Kriterien - die "Dogmatiker"	169
2. Die Lösungen von Schmitt Glaeser und Ladeur	171
a) Die Ansicht Schmitt Glaesers zur Verfassungsmäßigkeit von Quotenregelungen	171
b) Der Standpunkt Ladeurs	172
3. Stellungnahme zu den dargestellten Ansätzen	174
4. Die Herstellung "praktischer Konkordanz"	175
a) Quoten im öffentlichen Dienst	176
b) Frauenförderung in der Privatwirtschaft: Beschäftigungsbereich	178
c) Frauenförderung in der Ausbildung	180
5. Der Ansatz Maidowskis	182
6. "Umgekehrte Diskriminierung" als Ausgestaltung des Gleichberechtigungssatzes?	183
7. Spezialität	186
a) Slupik und Raasch	186
b) Sacksofsky	188
IV. Zusammenfassung und Würdigung	189
V. Der neue Verfassungsauftrag und seine Folgen	190
1. Das Verhältnis rechtliche Gleichheit - faktische Gleichheit. Das Paradox der Gleichheit	191
2. Das Verhältnis rechtliche Gleichheit - faktische Gleichheit - Freiheit	193
3. Zusammenfassung	194
4. Die Lösung des Konflikts nach dem Prinzipienmodell von Alexy	195
a) Das Prinzipienmodell	195
b) Vorrang des Rechts auf Gleichbehandlung?	196
c) Ergebnis	197
VI. Grundlagen zulässiger Frauenprivilegierung	200
1. Frauenfördermaßnahmen und sozialpolitische Maßnahmen	200
2. Die Unterscheidung zwischen einem vergangenheitsbezogenen Kompensationsansatz und einem zukunftsgerichteten Förderansatz	202
a) Kompensation zwischen Entschädigung und Frauenförderung	202
b) Die Perpetuierung von Geschlechterrollen	205
c) Fazit	205
3. Reaktionen der Rechtsprechung auf den neuen Art. 3 Abs. 2 GG	206
a) Die Entscheidung des ΒVerfG zur Feuerwehrabgabe	206
b) Die Rechtsprechung der Fachgerichte	207
c) Zusammenfassung und Stellungnahme	209
4. Quoten als Maßnahmen zur Förderung künftiger "faktischer" Gleichberechtigung	210
a) Die zukunftsbezogene Dimension von Quoten	210
b) Durch Quoten Förderung der Chancengleichheit für die bevorzugten Frauen selbst?	212
c) Die Notwendigkeit bereichsspezifischer Unterscheidung	214
5. Die Verfassungsmäßigkeit von zukunftsorientierten Quotenregelungen	217
a) Frauenquoten im öffentlichen Dienst	217
b) Frauenquoten in der Privatwirtschaft: Beschäftigungsbereich	220
c) Quoten im Ausbildungsbereich	222
6. Zulässigkeit kompensatorischer Maßnahmen im Sinne von reiner Entschädigung	223
7. Zulässigkeit von Quoten mit dem Zweck, sogleich - nicht erst über die Zwischenstufe Chancengleichheit - die Parität der Geschlechter durchzusetzen	228
8. Zusammenfassung	228
5. Kapitel: Gemeinschaftsrechtliche und völkerrechtliche Aspekte und Bindungen	229
I. Das Ziel faktischer Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Europa- und Völkerrecht	229
1. Die Relevanz der sozialen Lage von Frauen	229
2. Das Problem der gleichheitsdurchbrechenden Maßnahmen	231
II. Der Fall "Kalanke" und die Folgen	234
1. Der Fall Kalanke und die Entscheidung des EuGH	234
a) Sachverhalt und Vorlagefrage	234
b) Die Entscheidung des EuGH	236
2. Reaktionen	237
a) Reaktionen im Schrifttum	237
b) Die deutsche Rechtsprechung nach "Kaianke"	238
3. Der Gehalt des EuGH-Urteils	239
a) Chancengleichheit und Ergebnisgleichheit	239
b) Die "positiven Maßnahmen" des Art. 2 Abs. 4 RL 76/207	240
c) Zulässige Fördermaßnahmen nach Gemeinschaftsrecht	241
4. Fazit	243
Zusammenfassung und Ausblick	244
Literatur- und Quellenverzeichnis	246
Sachwortverzeichnis	261

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