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Der Gleichberechtigungssatz - neue Form, alter Inhalt?

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Schweizer, K. (1998). Der Gleichberechtigungssatz - neue Form, alter Inhalt?. Untersuchung zu Gehalt und Bedeutung des neugefaßten Art. 3 Abs. 2 GG unter Einbeziehung Europäischen Gemeinschaftsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49353-1
Schweizer, Kerstin. Der Gleichberechtigungssatz - neue Form, alter Inhalt?: Untersuchung zu Gehalt und Bedeutung des neugefaßten Art. 3 Abs. 2 GG unter Einbeziehung Europäischen Gemeinschaftsrechts. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49353-1
Schweizer, K (1998): Der Gleichberechtigungssatz - neue Form, alter Inhalt?: Untersuchung zu Gehalt und Bedeutung des neugefaßten Art. 3 Abs. 2 GG unter Einbeziehung Europäischen Gemeinschaftsrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49353-1

Format

Der Gleichberechtigungssatz - neue Form, alter Inhalt?

Untersuchung zu Gehalt und Bedeutung des neugefaßten Art. 3 Abs. 2 GG unter Einbeziehung Europäischen Gemeinschaftsrechts

Schweizer, Kerstin

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 749

(1998)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 19
1. Kapitel: Die Gleichberechtigung von Mann und Frau als Thema der (Verfassungs-)Geschichte und der europäischen Integration 21
I. Die Frauenfrage - eine unendliche Geschichte? 21
1. Der Gegensatz von Erwerbsarbeit im Sinne von wirtschaftlicher Betätigung auf der einen und Familienarbeit/Hausarbeit als "Frauenarbeit" auf der anderen Seite 21
a) Der (Ehe-)Mann als Ernährer der Familie 21
b) Die Unterscheidung zwischen ledigen und verheirateten Frauen 23
c) Frauen als "Reservearmee" 25
2. Vom traditionellen Patriarchalismus zum "sekundären Patriarchalismus". Insbesondere: die theoretische Fundierung eines Geschlechterdualismus seit dem letzten Drittel des 18. Jh. 26
3. Die "bürgerliche Familie" und ihre staatstragende Funktion 31
4. Zusammenfassung 34
II. Die deutsche Frauenbewegung und der Niederschlag von Frauenforderungen im deutschen Recht 35
1. Vom Beginn der Frauenbewegung bis zur Weimarer Reichsverfassung 35
a) Die deutsche Frauenbewegung um 1848 35
aa) Die bürgerliche Frauenbewegung 35
bb) Die proletarische Frauenbewegung 36
b) Niederschlag von Frauenrechten bis zur Weimarer Reichsverfassung 37
2. Der lange Weg zu Art. 3 Abs. 2 GG a. F. 38
3. Zusammenfassung der historischen Entwicklung und Würdigung 43
4. Die "neue Frauenbewegung" 44
III. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Europarecht 47
1. Regelungen des Gemeinschaftsrechts 47
a) Art. 119EGV 47
b) Die Richtlinien des Rates zur Geschlechtergleichberechtigung 48
2. Die Auswirkungen europäischen Rechts auf das deutsche Recht. Insbesondere: die "frauenfreundliche" Rechtsprechung des EuGH 49
2. Kapitel: Die Novellierung des Art. 3 Abs. 2 GG im Zuge der Verfassungsreform 1994 52
I. Entstehungsgeschichte 52
1. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und ihre verfassungsrechtliche Bewältigung. Die Einrichtung der Gemeinsamen Verfassungskommission 52
2. Hintergrund der Beratungen und Diskussionen in der GVK im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern: das faktische Gleichberechtigungsdefizit 57
a) Die Situation im ehemaligen Bundesgebiet 57
aa) Die ungleiche Verteilung der Arbeit 57
bb) Horizontale und vertikale geschlechtsspezifische Segregation 60
b) Die Situation in den Neuen Ländern (1992 und später) 63
c) Die Sache mit der freien Entscheidung 64
3. Die Formen der Diskriminierung 68
a) Die unmittelbare Diskriminierung 68
b) Die mittelbare Diskriminierung 69
c) Die strukturelle Diskriminierung 70
4. Vorschläge zur weitergehenden Verankerung von Frauenrechten in der Verfassung 71
a) Vorschläge, auf die sich die Partei-Gruppen in der Gemeinsamen Verfassungskommission intern geeinigt hatten 72
b) Sonstige Formulierungsvorschläge 72
II. Der Ablauf der Diskussion in der GVK 74
1. Erste Befassung mit der Frage einer Novellierung von Art. 3 Abs. 2 und 3 GG a. F. in der 10. Sitzung vom 24. 9.1992 74
2. Die 5. Öffentliche Sachverständigenanhörung vom 5.11.1992 einschließlich der Gutachten der Sachverständigen 77
3. Die 23. Sitzung der GVK vom 27. 5. 1993 82
III. Inhalt und Zielsetzung der Ergänzung 85
1. Zielsetzung der Ergänzung - insbesondere: der Inhalt des Abschlußberichts 85
2. Die Rechtsqualität des "Förderauftrages" in Art. 3 Abs. 2 GG 86
a) Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG als Staatszielbestimmung bzw. Verfassungsauftrag 86
b) Art. 3 Abs. 2 GG n. F. als Grundrecht oder soziales Grundrecht? 88
aa) Die soziale Dimension der Grundrechte 88
bb) Art. 3 Abs. 2 GG als (soziales) Grundrecht? 90
c) Parallelität von Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 6 Abs. 5 GG 91
IV. Die Verstärkung des Gleichberechtigungsgrundsatzes durch die Einfügung des Verfassungsauftrages 92
1. Die deutliche Betonung der Notwendigkeit faktischer Gleichberechtigung bzw. ihrer 'tatsächlichen Durchsetzung' durch den Verfassungsauftrag des Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG 92
2. Rechtliche Relevanz der Verstärkung dieses faktischen Elements 95
a) Keine lediglich symbolische Bedeutung 95
b) Kein Schluß von mangelnder Justitiabilität auf rechtliche Irrelevanz möglich 98
3. Das Verhältnis des Art. 3 Abs. 2 GG n. F. zu anderen Verfassungsgütern 99
a) Der relative Vorrang des Ziels faktischer Gleichberechtigung gegenüber anderen Staatszielen und Grundrechten 99
aa) Das Grundgesetz als "objektive Wertrangordnung" 99
bb) Möglichkeit eines bedingten Vorrangs? 102
cc) Ergebnis 104
b) Auswirkungen des bedingten Vorrangs 104
V. Adressat der Neuregelung 106
1. "Der Staat" als Adressat 106
2. Ausgestaltungsvorrang des Gesetzgebers? 107
3. Fazit 109
3. Kapitel: Der Gehalt des neugefaßten Art. 3 Abs. 2 GG 110
I. Die Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 2 und 3 GG a. F. - insbesondere: die Förderung tatsächlicher Gleichberechtigung von Frauen und Männern 110
1. Keine Benachteiligung oder Bevorzugung "wegen" des Geschlechts 110
2. Die Einbeziehung der sozialen Realität 113
a) Die Rentenalterentscheidung 113
b) Das Nachtarbeitsurteil 114
II. Die Ansichten im Schrifttum zum Gehalt des Gleichberechtigungssatzes (a. F.) 115
1. Art. 3 Abs. 2 und 3 GG a. F. als Anknüpfungsverbot 115
2. Art. 3 Abs. 2 GG als Träger eines über Art. 3 Abs. 3 GG hinausgehenden Gehalts 118
a) Der Gleichberechtigungssatz des Art. 3 Abs. 2 GG als objektive Wertentscheidung für eine auch faktisch gleichberechtigte Stellung der Frau in Staat und Gesellschaft 119
b) Art. 3 Abs. 2 GG a. F. als Verfassungsauftrag 120
c) Die Rolle des Sozialstaatsprinzips 121
3. Die "gruppenorientierte" Perspektive des Art. 3 Abs. 2 GG 122
a) Slupik und Raasch 123
b) Sacksofsky 125
c) Chancengleichheit oder Parität im Geschlechterverhältnis als Ziel des Verfassungsauftrages bzw. der Verfassungsaufgabe 127
4. Zusammenfassung 127
III. Ziel des Verfassungsauftrages: Gleichberechtigung als Chancengleichheit? Zum Begriffspaar Chancengleichheit - Ergebnisgleichheit 128
1. Erläuterung des Problems anhand allgemeiner Gerechtigkeitsdogmatik und theoretische Unterscheidung. Insbesondere: das aristotelische Gerechtigkeitsverständnis 128
2. Die Tragfähigkeit der Gleichsetzungen Gleichberechtigung - Chancengleichheit und Gleichstellung - Ergebnisgleichheit 129
a) Grammatisches Verständnis 129
b) Konvention 131
3. Die Trennung zwischen Chancengleichheit und Ergebnisgleichheit: eine klare Sache? 133
a) Unklarheiten im Abschlußbericht der GVK 133
b) Die 5. Öffentliche Anhörung in der GVK sowie die Beratungen in der Kommission selbst 134
c) Stellungnahme 135
d) "Faktische Gleichberechtigung" als Gefahr fur Familie und Gesellschaft? 135
e) Stellungnahme 137
f) Ergebnis 141
IV. Chancengleichheit als ergebnisorientierte Chancengleichheit 141
1. Der formale Charakter von Chancengleichheit bei völliger Außerachtlassung der Ergebnis- bzw. Gruppenebene 141
2. Die Vorstellung von der "einseitigen und kostenneutralen" Verbesserung der Lebensumstände von Frauen 146
3. Chancengleichheit als reale Möglichkeit zur Ergebnisgleichheit und die Folgen 147
4. Ergebnis 148
V. Die Nachteilbeseitigungsklausel 149
1. Die Hinwirkung auf die Beseitigung bestehender Nachteile als Überbleibsel einer "Kompensationsklausel" 149
2. Das Verhältnis der Nachteilbeseitigungsklausel zur "Förderklausel" 150
3. Inhalt der "Nachteilbeseitigungsklausel" und ihr Verhältnis zur "Kompensationsklausel" 151
a) Grammatische und historische Auslegung 152
aa) Der Begriff der "Nachteile" 152
bb) Nachteilbeseitigung als Abgrenzung zur Kompensationsklausel 152
cc) Der Standpunkt der Sozialdemokraten: Harmonisierung von Kompensations- und Nachteilbeseitigungsklausel 153
dd) Zusammenfassung 154
b) Teleologische Interpretation 155
c) Zusammenfassung 156
4. Das Ziel der Chancengleichheit als Einschränkung der staatlichen Handlungsbefugnis? 156
4. Kapitel: Frauenförderung. Insbesondere: die Quotenproblematik 158
I. Konfliktbeschreibung 158
1. Quotierung 158
2. Die Frauenförder- bzw. Gleichstellungsgesetze der Länder und des Bundes 160
3. Der Ausgleich von tatsächlich erlittenen "Nachteilen" 165
II. Der Standpunkt der Rechtsprechung 165
1. Die Typisierungsrechtsprechung des BVerfG seit der Rentenalter-Entscheidung 165
a) Die Rentenalterentscheidung 165
b) Das Nachtarbeitsurteil 166
2. Die Rechtsprechung der Fachgerichte 167
III. Die Ansichten zur Zulässigkeit von Frauenfördermaßnahmen, insbesondere von Quoten, im Schrifttum 169
1. Konsequentes Festhalten am Differenzierungsverbot ohne Aufweichung der Kriterien - die "Dogmatiker" 169
2. Die Lösungen von Schmitt Glaeser und Ladeur 171
a) Die Ansicht Schmitt Glaesers zur Verfassungsmäßigkeit von Quotenregelungen 171
b) Der Standpunkt Ladeurs 172
3. Stellungnahme zu den dargestellten Ansätzen 174
4. Die Herstellung "praktischer Konkordanz" 175
a) Quoten im öffentlichen Dienst 176
b) Frauenförderung in der Privatwirtschaft: Beschäftigungsbereich 178
c) Frauenförderung in der Ausbildung 180
5. Der Ansatz Maidowskis 182
6. "Umgekehrte Diskriminierung" als Ausgestaltung des Gleichberechtigungssatzes? 183
7. Spezialität 186
a) Slupik und Raasch 186
b) Sacksofsky 188
IV. Zusammenfassung und Würdigung 189
V. Der neue Verfassungsauftrag und seine Folgen 190
1. Das Verhältnis rechtliche Gleichheit - faktische Gleichheit. Das Paradox der Gleichheit 191
2. Das Verhältnis rechtliche Gleichheit - faktische Gleichheit - Freiheit 193
3. Zusammenfassung 194
4. Die Lösung des Konflikts nach dem Prinzipienmodell von Alexy 195
a) Das Prinzipienmodell 195
b) Vorrang des Rechts auf Gleichbehandlung? 196
c) Ergebnis 197
VI. Grundlagen zulässiger Frauenprivilegierung 200
1. Frauenfördermaßnahmen und sozialpolitische Maßnahmen 200
2. Die Unterscheidung zwischen einem vergangenheitsbezogenen Kompensationsansatz und einem zukunftsgerichteten Förderansatz 202
a) Kompensation zwischen Entschädigung und Frauenförderung 202
b) Die Perpetuierung von Geschlechterrollen 205
c) Fazit 205
3. Reaktionen der Rechtsprechung auf den neuen Art. 3 Abs. 2 GG 206
a) Die Entscheidung des ΒVerfG zur Feuerwehrabgabe 206
b) Die Rechtsprechung der Fachgerichte 207
c) Zusammenfassung und Stellungnahme 209
4. Quoten als Maßnahmen zur Förderung künftiger "faktischer" Gleichberechtigung 210
a) Die zukunftsbezogene Dimension von Quoten 210
b) Durch Quoten Förderung der Chancengleichheit für die bevorzugten Frauen selbst? 212
c) Die Notwendigkeit bereichsspezifischer Unterscheidung 214
5. Die Verfassungsmäßigkeit von zukunftsorientierten Quotenregelungen 217
a) Frauenquoten im öffentlichen Dienst 217
b) Frauenquoten in der Privatwirtschaft: Beschäftigungsbereich 220
c) Quoten im Ausbildungsbereich 222
6. Zulässigkeit kompensatorischer Maßnahmen im Sinne von reiner Entschädigung 223
7. Zulässigkeit von Quoten mit dem Zweck, sogleich - nicht erst über die Zwischenstufe Chancengleichheit - die Parität der Geschlechter durchzusetzen 228
8. Zusammenfassung 228
5. Kapitel: Gemeinschaftsrechtliche und völkerrechtliche Aspekte und Bindungen 229
I. Das Ziel faktischer Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Europa- und Völkerrecht 229
1. Die Relevanz der sozialen Lage von Frauen 229
2. Das Problem der gleichheitsdurchbrechenden Maßnahmen 231
II. Der Fall "Kalanke" und die Folgen 234
1. Der Fall Kalanke und die Entscheidung des EuGH 234
a) Sachverhalt und Vorlagefrage 234
b) Die Entscheidung des EuGH 236
2. Reaktionen 237
a) Reaktionen im Schrifttum 237
b) Die deutsche Rechtsprechung nach "Kaianke" 238
3. Der Gehalt des EuGH-Urteils 239
a) Chancengleichheit und Ergebnisgleichheit 239
b) Die "positiven Maßnahmen" des Art. 2 Abs. 4 RL 76/207 240
c) Zulässige Fördermaßnahmen nach Gemeinschaftsrecht 241
4. Fazit 243
Zusammenfassung und Ausblick 244
Literatur- und Quellenverzeichnis 246
Sachwortverzeichnis 261