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Rechtsvergleichung im Kraftfeld des Verfassungsstaates

Methoden und Inhalte, Kleinstaaten und Entwicklungsländer

Häberle, Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 629

(1992)

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About The Author

Peter Häberle, einer der »ersten Verfassungsrechtler der Welt« (EL PAÍS), promovierte 1961 nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen, Bonn, Montpellier und Freiburg über den »Wesensgehalt« der Grundrechte (3. Aufl. 1983). 1969 folgte die Habilitation über das »öffentliche Interesse« bei K. Hesse (2. Aufl. 2006). Beide Schriften zählen heute zu weltweit rezipierten Standardwerken. Peter Häberle wurde als Ordinarius nach Marburg, Augsburg und Bayreuth berufen. Er entfaltet seit 1982 seinen verfassungsvergleichend-kulturwissenschaftlichen Ansatz und lehrte fast 20 Jahre als ständiger Gastprofessor für Rechtsphilosophie in St. Gallen. Sein Werk: 38 Bücher, mehr als 350 Aufsätze, Übersetzungen in 18 Sprachen. Häberle ist Ehrendoktor der Universitäten Tessaloniki, Granada, Lima, Brasilia, Lissabon, Tiflis und Buenos Aires sowie Großoffizier Italiens, Mitglied zahlreicher nationaler und internationaler Akademien (zuletzt Argentinien). 1998 mit dem Max-Planck-Forschungspreis ausgezeichnet, erhielt er später die Ehrenmedaillen der Verfassungsgerichte in Rom und Lima, im Jahre 2004 dann eine spanische und eine deutsche Festschrift. Verleihung der höchsten Klasse des Cruzeiro do Sul Brasiliens (2011) und Internationaler Héctor Fix-Zamudo Preis der Universität Mexico City für herausragende rechtswissenschaftliche Leistungen sowie die Ehrenmedaille der Universität Lissabon (2014).

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis IX
Teil I: Methoden 1
1. Textstufen als Entwicklungswege des Verfassungsstaates 3
I. Problem und Ausgpngsthese 3
II. Die Ausarbeitung an Beispielen 6
IIΙ. Insbesondere: Das Thema \"Wirtschaft 14
IV. Vorbehalte: Die Relativierung des Fortschrittsdenkens 20
2. Grundrechtsgeltung und Grundrechtsinterpretation im Verfassungsstaat 27
I. Grundrechtsgeltung im Verfassungsstaat 27
1. Textliche Geltungsnormen, richterliche und wissenschaftliche Geltungspostulate im Rahmen des deutschen Grundgesetzes (Bestandsaufnahme) 27
2. Grundrechtsgeltung in kulturwissenschaftlicher Sicht 31
II. Grundrechtsinterpretation im Verfassungsstaat 35
1. \"Offene Grundrechtsinterpretation 35
2. Grundrechtsvergleichung als \"fünfte\" Auslegungsmethode im Verfassungsstaat: der Weg von F. C. von Savigny zum heutigen Verfassungsstaat 36
3. Grundrechtsinterpretation als \"pragmatische Integration von Theorieelementen 40
4. Die \"offene Gesellschaft der Grundrcchtsinterpreten 41
5. Insbesondere: Die begrenzte Relevanz des Selbstverständnisses der Grundrechtsberechtigten (z.B. der Religions-, Kunst-, Wissenschafts- und Koalitionsfreiheit) 42
ΙII. Grundrechtsgeltung und Grundrechtsinterpretation: der Zusammenhang 43
3. Europa in kulturverfassungsrechtlicher Perspektive 45
I. Die Aktualität der Problemstellung 45
1. \"Überstaatliche\" und staatliche Kulturinitiativen in Europa 45
2. Private und gesellschaftliche Kulturinitiativen: Aktivitäten einzelner Bürger im Kraftfeld der kulturellen Öffentlichkeit Europas 50
3. Eine erste Bilanz 52
II. Europa in Gestalt kultureller Rechtstexte und kulturpolitischer Texte (Bestandsaufnahme) 52
III. Die werdende Kulturverfassung: Europa 58
1. Europa zwischen kulturellem Erbe und kulturellem Auftrag: die Zeitdimension, Europa als kultureller Prozeß 60
2. Einzelne Garantien der Vielfalt und Einheit, Offenheit und Identität Europas als Kultur 62
a) Kulturelle Grundrechte als ein Stück Freiheit 62
b) Erziehungsziele als Direktiven für Offenheit und für Kommunikation mit anderen (europäischen) Kulturen: Der Weg zur nmultikulturellen Gesellschaft\" in Europa als Ganzem und in seinen Einzelstaaten 66
c) Dezentralisierte Organisationsstrukturen: eine Essenz von Kulturverfassungsrecht in Europa 68
d) Insbesondere: Dezentralisierte Kulturpolitik 69
4. Gemeineuropäisches Verfassungsrecht 71
I. Problem, Ausgangsthese 71
1. Das Problem 71
2. Die Ausgangsthese 74
II. Elemente einer Bestandsaufnahme 76
1. Texte, Themenfelder bzw. Materien, Beispiele für einzelne gemeineuropäische Verfassungsprinzipien 76
2. \"Schöpfer\", Organe bzw. Verfahren und Instrumente in Sachen \"gemeineuropäisches Verfassungsrecht 85
IIΙ. Umrisse einer Theorie \"gemeineuropäischen Verfassungsrechts 88
1. \"Gemeinrecht\" als rechtswissenschaftliche Kategorie 88
2. Die \"Prinzipien\"-Struktur des gemeineuropäischen Verfassungsrechts 91
3. Vorteile der Erkenntnis und Entwicklung von gemeineuropäischem Verfassungsrecht, mögliche Nachteile, die Grenzen 92
4. Die zwei Wege der Rechtsgewinnung in Sachen gemeineuropäisches Verfassungsrecht 95
(1) Rechtspolitik in Sachen gemeineuropäisches Verfassungsrecht 95
(2) Der interpretatorische Weg der Rechtsfindung 98
5. Die Arbeitsteilung der wissenschaftlichen Literaturgattungen in Sachen \"gemeineuropäisches Verfassungsrecht 100
IV. Ausblick 103
5. Die Entwicklungsstufe des heutigen Verfassungsstaates 105
I. Einleitung, Problem und Aufgaben 105
II. Sieben Ausgangsthesen 107
IIΙ. Die Ausarbeitung im einzelnen 110
IV. Ausblick 121
6. Verfassungslehre im Kraftfeld der rechts wissenschaftlichen Literaturgattungen : zehn Arbeitsthesen 122
I. Problem 122
II. Zehn Arbeitsthesen zur Unentbehrlichkeit, Offenheit und Differenziertheit, aber auch Integration der rechtswissenschaftlichen Literaturgattungen als \"Bauteilen\" der Verfassungslehre 125
ΙII. Ausblick 134
Teil II: Inhalte 137
7. Die verfassunggebende Gewalt des Volkes im Verfassungsstaat - eine vergleichende Textstufenanalyse 139
I. Fragestellung und Methode 139
II. Der Problemkatalog: fünf Fragenkreise als Kontinuum im Wandel der Verfassungstexte 141
III. Die Einzelanalyse 143
1. Die US-amerikanische und französische Tradition 143
2. Die frühkonstitutionellen Verfassungen in Deutschland 146
3. Die Paulskirche und das Schleswig-Holsteinische Staatsgrundgesetz von 1848 147
4. Die Weimarer Zeit 149
5. Verfassunggebung in Westdeutschland nach 1945 151
6. Verfassunggebung in ausländischen Verfassungsstaaten (1937-1986) 155
7. Insbesondere: Die Schweizer \"Totalrevision\", das prozessuale Minimum (und Optimum) für Verfassunggebung des Volkes 160
IV. Folgerungen und Zusammenfassung 167
1. Die Textstufenentwicklung als Basis einer gewandelten Theorie der verfassunggebenden Gewalt des Volkes 167
2. Das pluralistische Volk als \"Subjekt\" der Verfassunggebung 168
3. Das inhaltliche und prozessuale Minimum als \"Grenze\" der Verfassunggebung des Volkes und für das Volk sowie als Ausdruck seiner kulturellen Identität 169
4. Die zwei Ebenen: Verfassunggebung im Typus \" Verfassungsstaat\", Verfassunggebung eines konkreten Volkes im Kontext seiner kulturellen Individualität und Identität 172
5. Die Normativierung und Konstitutionalisierung der verfassunggebenden Gewalt des Volkes 172
6. Verfassungspolitischer Ausblick 173
8. Präambeln im Text und Kontext von Verfassungen 176
I. Präambeln als aktuelles Problem 176
II. Bestandsaufnahme 178
1. Die (inter-)nationale Vielfalt der Erscheinungsformen von Präambeln (in Beispielen) 178
a) Erste klassische Entwürfe 178
b) Deutsche Verfassungen 179
c) Andere westliche, besonders europäische Verfassungen - ihre Völker(rechts-)offenheit 183
d) Europa- und Völkerrecht 185
2. Die normative Bewertung von Präambeln in Rechtsprechung und Literatur 188
IIΙ. Präambeln zwischen Alltagssprache und Rechtssprache 190
IV. Verfassungstheoretische Analyse 193
1. Bürgernahe Sprachkultur als Verfassungskultur 193
2. Die Präambel als Grundlegung und Bekenntnis 194
3. Die Brückenfunktion in der Zeit 196
4. Inhaltliche Konkordanzen mit anderen Verfassungsnormen (insbesondere Erziehungszielen, Feiertagsgarantien, Eidesklauseln und Bekenntnisartikeln) 199
V. Umrisse einer Theorie der Interpretation von Verfassungspräambeln 201
1. Der innere Zusammenhang der verschiedenen Normierungstechniken 201
2. Die normative Bindungswirkung von Präambeln 203
3. Die Einheit der Verfassung 206
4. Präambeländerung ohne Verfassunggebung? 207
VI. Verfassungspolitischer Ausblick 208
9. \"Gott\" im Verfassungsstaat? 213
I. Problem, Gottes-Textbeispiele aus Gegenwart und Verfassungsgeschichte 213
1. Geltende Verfassungen 213
2. Beispiele aus der Verfassungsgeschichte 216
II. Verfassungstheoretische und verfassungspolitische Überlegungen, Interpretationsfragen 219
1. Verfassungstheoretische Überlegungen 219
2. Verfassungspolitische Überlegungen 220
3. Fragen der Verfassungs- bzw. Gottes-Interpretation 224
IIΙ. Zusammenfassung und Ausblick 225
10. Artenreichtum und Vielschichtigkeit von Verfassungstexten, eine vergleichende Typologie 228
I. Problem 228
II. Bestandsaufnahme in Auswahl, die Beispielsvielfalt 229
1. Die sprachliche Vielfalt 230
2. Die rechtstechnisch-dogmatische Vielfalt 233
a) Das Ermächtigungs- und Grenzziehungsmodell 234
b) Das Grundwerte-Modell 236
aa) Bekenntnis-Normen, Symbol- und Grundwerte-Klauseln, \"Im-Geiste\"- und \"kulturelles-Erbe\"-Artikel, Identitäts-, Grundsätze- und Vorrang-Klauseln 238
bb) Die Aufgaben-Normen 245
cc) Mehrschichtig gewordene Grundrechtsnormen 251
dd) Insbesondere: Grundrechtsverwirklichungs- und Entwicklungsklauseln 255
3. Differenzierungs- und Wandlungsprozesse 257
III. Folgerungen 259
1. Auf der Ebene der Verfassungs interpretation 259
2. Auf der Ebene der Verfassungstheorie 260
3. Auf der Ebene der Verfassungspolitik 260
IV. Ausblick 261
11. Die Funktionenvielfalt der Verfassungstexte im Spiegeldes \"gemischten\" Verfassungsverständnisses 263
I. Problem 263
II. Die einzelnen Funktionen der Texte im Rahmen eines anthropozentrischen Verfassungsverstandnisses 264
1. Das anthropozentrische Verfassungsverständnis 264
2. Ratio und Emotio 265
3. Die \"Verarbeitung\" der Zeit 267
4. Grundkonsens und Pluralität 269
5. Die schrankenziehende Funktion 270
6. Wirklichkeitsbezug, Wirklichkeitsgestaltung 271
ΙII. Ausblick: Die Schweiz als Vorbild 272
12. Sprachen-Artikel und Sprachenprobleme in westlichen Verfassungsstaaten - eine vergleichende Textstufenanalyse 273
I. Problem, die Atisgangsfragen 273
II. \"Sprachen-Artikel\" im Spiegel der Verfassungstexte (Bestandsaufnahme) 275
1. Staatsbezogene Sprachen-Artikel - Konstanten und Varianten einschließllich der Klauseln zum Schutz sprachlicher Minderheiten 276
2. Grundrechtsgehalte in Sachen Sprache - \" grundrechtliche Sprachen-Artikel 282
IIΙ. Der Theorie-Rahmen für das Problem \"Sprache und Verfassungsstaat 286
1. Der grundrechtliche, grundrechtstheoretische Aspekt 288
2. Der staatliche, staatstheoretische Aspekt 293
3. Die Wirkung völkerrechtlicher Minderheitsschutzklauseln \"im \"kooperativen Verfassungsstaat 295
13. Die Hauptstadtfrage als Verfassungsproblem 297
I. Problem 297
II. Typologische Bestandsaufnahme verfassungstextlicher Regelungen der Hauptstadtfrage 298
1. Hauptstadt-Artikel im Kontext von Staatlichkeits-Artikeln bzw. Symbolnormen 299
2. Die Anbindung des Hauptstadt-Artikels an staatliche Organe und Funktionen 303
IIΙ. Das Hauptstadt-Problem: verfassungsstaatlich und verfassungstheoretisch betrachtet 306
1. Die Fragestellung 306
2. Der materielle Hauptstadt-Begriff 307
3. Die Ausarbeitung im einzelnen: vier Hauptstadtelemente bzw. -funktionen 309
IV. Ausblick: Verfassungspolitik in Sachen Hauptstadt 313
1. Vorverfahren und Hauptverfahren der Hauptstadt-Bestimmung - die Hauptstadtfrage unter \"Verfassungs-\" bzw. \"Parlamentsvorbehalt\", ein \"Hauptstadt-Referendum\"? 313
2. Die systematische Plazierung des Hauptstadt-Artikels in Verfassungen 316
3. Bonn und/oder Berlin als Bundeshauptstadt im vereinten Deutschland? - Plädoyer für eine differenzierte Lösung der Aufgabenteilung 317
14. Verfassungsprinzipien als Erziehungsziele 321
A. Problem, Ausgangsthesen 321
Β. Bestandsaufnahme: Ausdrückliche und verdeckte Erziehungsziele 323
I. Ausdrückliche Erziehungsziele 323
1. Deutsche Länderverfassungen nach 1945 323
a) Inhalte 323
b) Der Trägerpluralismus in Sachen Erziehung 324
2. Andere Verfassungsstaaten 326
3. Sonstige Rechtstexte 327
II. Verdeckte Erziehungsziele: Menschenwürde, Erziehungsauftrag der Schule, Kulturstaatsklausel 330
C. Verfassungstheoretische Begründung von Erziehungszielen 331
I. Erziehungsziele als Basisbedingungen fur die Verfassung des Pluralismus und der Freiheit 331
II. Erziehungsziele als Medien einer \" Verfassungspädagogik 333
IIΙ. Erziehung der Jugend: ein Auftrag der \"Verfassung als Vertrag 335
IV. Erziehungsziele durch Verfassungsvergleichung 336
D. \"Pädagogische Verfassungsinterpretation 339
I. Die kulturwissenschaftliche Aktualisierung von Erziehungszielen 339
II. \"Pädagogische Grundrechtstheorie\" - juristischer und pädagogischer Freiheitskatalog 341
ΙII. Das Erziehungsziel \"Arbeit\" als Beispiel 344
IV. Die sieben Normgruppen fur die Gewinnung von Erziehungszielen 346
1. Allgemeines 346
2. Das Menschenbild des GG als Erziehungsziel 347
3. Soziale Grundrechte als Erziehungsziele 349
4. Verfassungsrechtliche Grundentscheidungen (Art 20, 28, 24-26 GG) - \" Republik\" als Erziehungsziel 350
5. Grundpflichten als Hinweise auf erzieherisch zu vermittelnde Sozialethik 350
6. Sozialethik in Wirtschaftsartikeln (der Länderverfassungen) 351
15. Menschenwürde und Soziale Rechte in verfassungsstaatlichen Verfassungen 352
I. Problem 352
II. Menschenwürdegrundsatz, Demokratieprinzip und das (bürgrerintegrierende, kulturelle) Verfassungs Verständnis: die \"konstitutionelle Trias\" als Grund der \"sozialen Rechte 353
1. Der Grundsatz der Menschenwürde 353
2. Das Demokratieprinzip 354
3. Das Verfassungsverständnis 354
ΙII. Rechtspolitische Perspektiven im Blick auf die Verfassung des Tessin - Entwurf einer Typologie - Varianten und Alternativen 356
1. Systematisch 356
2. Normstrukturell 357
16. Grundrechte und parlamentarische Gesetzgebung im Verfassungsstaat - das Beispiel des deutschen Grundgesetzes 360
Einleitung 360
Erster Teil: Bestandsaufnahme: Textstuf en auf dem Weg der verfassungsstaatlichen Verfeinerung des Verhältnisses Grundrechte / Gesetzgebung im Interesse optimaler Grundrechtsverwirklichung 361
I. Allgemeines 361
II. Die Einzelanalyse 362
1. Allgemeine Bindungs-Artikel: Textstufen auf dem Weg zur Verfeinerung des Verhältnisses Grundrechte / Gesetzgebung im Interesse optimaler \"Grundrechtsverwirklichung 362
2. Weitere Typen der Verfeinerung des Verhältnisses von Grundrechten und Gesetzgebung im Verfassungsstaat 365
Insbesondere: (1) Die neueren Textstufen der Ausgestaltungsvorbehalte: Ausübungsregelungen, Maßgabe-, Schutz-, Rahmen-, Förderungs-, Organisationsvorbehalte 366
(2) Ältere und neuere grundrechtsorientierte Staatsaufgabenklauseln 369
(3) Spezielle Grundrechtsverwirklichungsklauseln 372
(4) Garantien des grundrechtlichen Wesensgehalts 373
IIΙ. Erste Folgerungen 374
Zweiter Teil: Der Theorie-Rahmen 376
I. Grundrechtsgehalte und grundrechtsorientierte Staatsaufgaben: Intensivierung, Differenzierung, Extensivierung 376
1. Allgemeines 376
2. Grundrechtsgehalte 377
3. Grundrechtsorientierte Staatsaufgaben 380
II. Parlamentsgesetze im Kraft- und Spannungsfeld der Grundrechte und Staatsaufgaben im Verfassungsstaat 382
1. Die \"Begegnung\" von Grundrechtstheorie, Staatsaufgaben- und Gesetzgebungslehre 382
2. Der demokratische Gesetzesbegriff- ein offener Begriff - Gesetzgebungsverfahren als pluralistisches Verfahren zur demokratischen Lösung von Grundrechtskonflikten und Kollisionen der Grundrechts- bzw. Staatsaufgaben 383
Dritter Teil: Die Wesensgehaltsproblematik in Sachen Grundrechte 386
I. Die \" Karriere \" des Begriffs in neueren Verfassungen, in Rechtsprechung und Wissenschaft 386
II. Der Wesensgehalt von Grundrechten: ein Sowohl-Als-auch von absoluten und relativen Momenten 386
ΙII. Verfassungsstaatliche Parlamentsgesetze betreffen auch den grundrechtlichen Wesensgehalt 388
IV. Die deklaratorische Bedeutung des Art· 19 Abs. 2 GG 389
17. Menschenrechts- und Grundrechtsfragen des polnischen Entwurfs 1991 391
I. Einleitung, Problem, Eingrenzung des Themas, Vergleichsmaßstabe 391
II. Grundsatzfragen des polnischen Entwurfs 1991 393
1. Die systematische \"Verortung\" von Menschenwürde-Garantie und Grundrechten 393
2. Grundrechte als subjektive Rechte und Freiheiten und / oder objektive Garantien bzw. Verfassungsaufträge 394
3. Das Problem der \"Drittwirkung\" der Grundrechte 395
4. Die Einbeziehung des internationalen Rechts bzw. die Öffnung und das Offenheiten für bindendes internationales Grundrechts-Recht 395
5. Das Fehlen von Grundrechtseffektivierungsklauseln 396
6. Grundrechte für juristische Personen? 396
7. Grundrechtliche Wesensgehaltgarantien 397
8. Grundpflichten 398
9. Grundrechte als Erziehungsziele? 398
ΙII. Einzelfragen 399
1. Religions verfassungsrecht 400
2. Der Minderheitenschutz 402
3. Neue spezielle Grundrechtsthemen? 405
4. Der Ombudsmann - ein Element des status activus processualis 405
18. Die Freiheit der Wissenschaften im Verfassungsstaat 407
I. Wissenschaftsfreiheit als Problem der Geistes-, Natur- und Kulturwissenschaften und des politischen Prozesses 407
II. Die personale Freiheit der Wissenschaftler, die Sache Wissenschaft und der Pluralismus der Wissenschaften im Spiegel verfassungsstaatlicher Verfassungstexte 410
1. Intensivierung, Expandierung, Differenzierung und Pluralisierung des Problems \"Wissenschaft 411
2. Der wachsende Ausbau differenzierter grundrechtlicher Schutzdimensionen von Wissenschaftsfreiheit 414
3. Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit als Staatsaufgabe 417
4. Wissenschaftsfreiheit im Lichte - gestufter - Bindungen 417
5. Vorläufige Bilanz der Aufschlüsselung \"typischer\" Verfassungstexte zur Wissenschaftsfreiheit: Pluralismus und Offenheit der Wissenschaften, Freiheit des Wissenschaftlers durch differenzierte Schutzdimensionen 420
IIΙ. Exkurs: Die Sache Wissenschaft in sozialistischen Verfassungen: Normierungsinhalte und -techniken im Dienste der \"Überwissenschaft\" des Marxismus-Leninismus: ein Gegenbild 420
IV. Die Freiheit der Wissenschaften im Verfassungsstaat 427
1. Wissenschaftsfreiheit im kulturanthropologischen und verfassungsstaatlichen Verständnis: das Sowohl-Als-auch eines personalen und gesellschaftsbezogenen Ansatzes 427
2. \"Wissenschaftspluralismus 433
3. Der mehrdimensionale Grundrechtsschutz der \"Freiheit der Wissenschaften 434
4. Der wissenschaftlich offene Verfassungsstaat und die Begrenztheit von Aufgaben und Möglichkeiten aller Wissenschaften und der Verfassungsrechtswissenschaft im besonderen 437
19. Die Freiheit der Kunst im Verfassungsstaat 441
I. Problem 441
II. Textstufen in der Entwicklung verfassungsstaatlicher Garantien der Kunstfreiheit (historische und kontemporäre Grundrechtsvergleichung) 443
1. Der systematische Ort der Freiheit der Kunst 443
2. Tatbestandliche Schutzbereiche und Schutzdimensionen 445
3. Schrankenregelungen 447
a) Die verfassungstextlichen und gesetzlichen 448
b) Die ideologischen Vorgaben 451
c) Die gesellschaftliche Wirklichkeit der Kunst 452
IIΙ. Die Freiheit der Kunst \"im Sinne des Grundgesetzes 454
1. Kritischer Rationalismus und kulturwissenschaftliches Verfassungsverständnis - Versuch einer Synthese im Blick auf die Freiheit der Kunst 454
a) Kulturelle Grundierung der offenen Gesellschaft 454
b) Die Sonderrolle der Kunst 456
c) Kunst, Kultur und kritischer Rationalismus 458
2. Die offene Gesellschaft der Kunstinterpreten 460
3. Die Relevanz des Selbstverständnisses des Künstlers bei der Auslegung von Art. 5 Abs. 3 GG 462
4. Kunst im Sinne des Grundgesetzes: ein differenzierter Begriff der Verfassung 463
a) Der differenzierte Kunstbegriff 463
b) Freiheit der Kunst \"i. S. der Verfassung\": ein kulturelles Grundrecht in der Verfassung als öffentlicher Prozeß 465
c) Grundrechtsdogmatische Folgerungen für den Begriff von Kunst \"im Sinne der Verfassung 467
5. Die fünf Schutzrichtungen (Dimensionen) der Kunstfreiheit \"im Sinne des Grundgesetzes 469
a) Kunstfreiheit als subjektives Abwehrrecht des einzelnen: der status negativus 469
b) Kunstfreiheit als objektivrechtliche, lebensbereichsbezogene \"Grundsatznorm 471
c) Die leistungsstaatliche und leistungsrechtliche Seite der Kunstfreiheit - verfassungsstaatliche Kunstpolitik als Grundrechtspolitik 472
d) Kunstfreiheit und Kunst dank kulturstaatlicher \"Organisation und Verfahren 475
e) Korporative Schutzdimensionen der Kunstfreiheit 476
IV. Verfassungspolitischer Ausblick: Optimale Textvarianten der Kunstfreiheit für verfassungsstaatliche Verfassungen 477
20. Vielfalt der Property Rights und der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff 484
A. Einleitung 484
B. Möglichkeiten und Grenzen der \"Property Rights\" Lehre als einer \"juristisch-ökonomischen\" Theorie des Eigentums 486
C. Verfassungsrechtswissenschaft und Theorie der Verfügungsrechte: Fragen, Antworten und Fragen 493
I. Eingangs- oder Erstthesen 493
II. Kulturwissenschaftliche Rekonstruktion des Eigentumsbegriffs 498
1. Explikation des Ansatzes 498
2. Konstanten und Varianten verfassungsstaatlicher Eigentumsgarantien: Textstufen der Eigentumsentwicklung 499
ΙII. Verfassungsrechtliche Konstruktion des verfassungsstaatlichen Eigentumsbegriffs 503
IV. Der verfassungstheoretische Ansatz: Die offene Gesellschaft der Eigentumspolitiker und -interpreten: Eigentumsentwicklung 506
V. Zweitthesen: Präzisierung des differenzierten, spezifisch verfassungsrechtlichen, offenen Eigentumsbegriffs des GG 510
1. Die sieben Differenzierungsmaximen 510
2. Die fünf Schutzrichtungen (Dimensionen) des Eigentums \"i.S. des GG 513
a) Eigentum Privater als subjektive Freiheit, der \"status negativus\", die \"personale Funktion 513
b) Eigentum Privater als objektiv-rechtliches, institutionelles Element im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ganzen - die \"soziale Funktion 515
c) Der \"status corporativus\": eine Dimension der Verfassung des Eigentums i. S. des GG 517
d) Eigentumsschutz durch Verfahren, der eigentumsspezifische \"status activus processualis 517
e) Der leistungsstaatliche Eigentumsschutz, insbesondere: \"Eigentumspolitik 518
VI. Illustration an Beispielen 519
VII. Exkurs: Das \"optimale Modell\" verfassungsrechtlicher Eigentumsgarantien, ihre dreifache Verankerung 520
VIII. Schlußthesen und Schlußfragen: Ausblick 522
21. Aspekte einer Verfassungslehre der Arbeit 524
I. Die Aktualität des Themas \"Arbeit 524
II. Inhalte des Tübinger Bandes 525
IIΙ. Auf dem Weg zu einer Verfassungslehre der Arbeit 529
1. Entwicklungs- und Wachstumsprozesse des Verfassungs rechts der Arbeit 529
a) \"Textstufen\" in historischer und kontemporärer Verfassungsvergleichung 529
b) Eine typologische Einzelanalyse 532
aa) Texte der französischen Verfassungsgeschichte 532
bb) Die arbeitsverfassungsrechtlichen Bestimmungen der WRV 533
cc) Geltende Verfassungen im Überblick 537
2. Die wissenschaftliche Integration der Beiträge des Tübinger Bandes in eine \"Verfassungslehre der Arbeit 547
22. \"Wirtschaft als Thema neuerer verfassungsstaatlicher Verfassungen 552
Vorbemerkung 552
I. Bestandsaufnahme 553
1. Die - variantenreiche - systematische Plazierung von \"Wirtschaftsartikeln 553
2. Altere und neuere Konnex- und Konfliktthemen im Kontext des Verfassungsrechts der Wirtschaft 558
3. Die Erweiterung bzw. Anreicherung der Grundrechtsteile um Wirtschaftsthemen; neue wirtschaftliche Freiheiten bzw. Intensivierung der Bindungen 560
4. Das Thema \"Wirtschaft\" in Gestalt von Staatszielen, Verfassungsaufträgen und Kompetenznormen 563
a) Allgemeine Wirtschaftsförderungsklauseln 564
b) Wirtschaftliche Teilziele 565
c) Wirtschaftsbezogene Kompetenzen für den Verfassungsstaat 565
5. Verfassungsstaatliche Sollforderungen an die Wirtschaft - Aspekte einer Wirtschaftsethik? 566
6. Der wirtschaftlich \"kooperative Verfassungsstaat 567
7. Festlegungen auf bestimmte \"reine\" wirtschaftspolitische Modelle- Markt oder Plan? Das Beispiel Spanien und Portugal 568
II. Bilanz 570
1. Wirtschaft: \"Hausgut\" verfassungsstaatlicher Verfassungstexte 570
2. Die \"gemischte Wirtschaftsordnung\": Charakteristikum des Typus \"Verfassungsstaat 571
23. Verfassungsstaatliche Staatsaufgabenlehre 573
24. Verfassungsgerichtsbarkeit im Vergleich 590
25. Verfassungsrechtliche Ewigkeitsklauseln als verfassungsstaatliche Identitätsgarantien 597
I. Problem, das Hand-in-Hand-Arbeiten von wissenschaftlicher Verfassungslehre und politischer Verfassunggebung 597
II. Bestandsaufnahme: Ewigkeitsklauseln im historischen und kontemporären Verfassungsvergleich 599
1. Typische Inhalte von verfassungsstaatlichen Ewigkeitsklauseln? 599
2. Die Einzelanalyse 600
A. Ausdrückliche \"Geist-\" oder Grundsätzeklauseln 600
B. Die \"Verewigung\" (nur) einzelner Prinzipien 602
3. Erste Folgerungen: Wachstums- und Differenzierungsprozesse 608
III. Umrisse einer Verfassungstheorie von \"Ewigkeitsklauseln 609
1. Der materiale Ansatz: Identitäts- statt Schrankendenken, die Nähe zu Präambelinhalten als \"Verfassung der Verfassung 609
2. Problemorientierte Einzelfragen im Rahmen des Typus \"Verfassungsstaat 615
3. Die Differenzierung je nach der Individualität der nationalen Verfassungskultur 620
IV. Verfassungspolitische Überlegungen 621
1. Ewigkeitsklauseln: kein notwendig ausdrücklicher, aber ein möglicher Text-Bestandteil verfassungsstaatlicher Verfassungen 621
2. Vor- und Nachteile der verschiedenen Textvarianten 622
Teil III: Inkurs: Rechtsvergleichung in der Zeit - Die historische Dimension 625
26. Zeit und Verfassungskultur 627
A. Bestandsaufnahme: Das Zeitproblem in Verfassungspraxis und -theorie 629
I. Ausgangspunkte der Diskussion 629
II. Verfassungsstaatliche Instrumente und Verfahren zur Anbindung der Verfassung an die Zeit 631
1. Anbindung der Verfassung an Tradition und Herkommen 631
a) Rezeptions- und \"kulturelles Erbe\"-Klauseln 632
b) Klassikertexte und Erziehungsziele 634
2. Verarbeitung des Zeitfaktors in Gegenwart und Zukunft 635
a) Zukunfts- und Fortschrittsklauseln 635
b) Verfassungswandel kraft Verfassungsinterpretation 636
c) Sondervoten 638
d) Gesetzgebung(saufträge) 639
e) Vorwirkung von Gesetzen 641
f) Experimentier- und Erfahrungsklauseln 641
g) Verfassungsänderungen 642
B. Thematisierung der Zeit durch den kulturwissenschaftlichen Ansatz 646
I. Der Brückenschlag zu einem komplexen kulturellen Zeitbegriff - Zeit als kulturelle Kategorie 646
1. Verfassungen als Garanten von Kontinuität und Wandel 646
2. Zeit als kulturelle und interdisziplinäre Kategorie 648
II. Kulturwissenschaftliches Verfassungsverständnis 651
1. Der kulturwissenschaftliche Ansatz 651
2. \"Verfassungskultur 655
3. \"Kulturspezifische Verfassungsinterpretation 658
4. \"Kulturelle Freiheit\" - Grundpflichten 661
C. Die Verfassung als Generationenvertrag zum Schutz von Kulturgütern der Nachwelt - dargelegt an aktuellen Beispielen: Umweltschutz, Grenzen der Staatsverschuldung als Testfall für \"Zeit und (Verfassungs-)Kultur 664
I. Der verfassungstheoretische Ansatz 664
II. Insbesondere: Umweltschutzfragen im Atomzeitalter 666
ΙII: Insbesondere: Grenzen der Staatsverschuldung 669
27. Utopien als Literaturgattung des Verfassungsstaates 673
I. Problem 673
II. Beispiele in Geschichte und Gegenwart, \"Einteilungen 674
1. Beispiele in Geschichte und Gegenwart 674
2. \"Einteilungen 677
(1) Die Unterscheidung nach den Inhalten 677
(2) Die Unterscheidung nach der \"Tendenz\": positive und negative Utopien 678
(3) Die Differenzierung nach der Zeitdimension 679
(4) Die Unterscheidung nach Formen und Methoden 679
(5) Utopien als Wissenschafts- oder Kunstform 679
(6) Abstrakte und konkrete Utopien 680
III. Funktionen von Utopien im Rahmen einer Verfassungslehre: Innovations- und Kritikfunktion, Warnfunktion und Gefahren, Utopien als unentbehrliche \"kulturelle Kategorie\" des Verfassungsstaates 681
28. 1789 als Teil der Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Verfassungsstaates 685
I. Heutige und zeitgenössische Stimmen zu 1789 685
II. Der Fragehorizont des Verfassungsjuristen 686
III. Gängige Stichworte zu 1789 690
Erster Teil: Das Werden des europäisch/nordamerikanischen Typus \"Verfassungsstaat\" als \"kulturelle Errungenschaft\" im Blick auf 1789 691
I. Der kulturwissenschaftliche Ansatz: die verfassungsstaatliche Verfassung 691
II. Der Blick auf 1789 693
III. Gegentexte und Gegen-Wirklichkeiten: 1789 in Deutschland, der Konstitutionalismus 700
Zweiter Teil: Die Gegenwart des Typus \" Verfassungsstaat seine teils vorrevolutionären Inhalte und ihr Fortwirken oder ihre spätere Wiederkehr, teils im Verbund mit, teil gegen 1789 einerseits, 1789 \"im\" Verfassungsstaat andererseits 703
I. Wirkebenen von 1789 705
II. Inhalte dank, gegen oder ohne 1789 710
Dritter Teil: 1789 in der Zukunft des Verfassungsstaates 715
I. 1789 als \"Prinzip unverlierbarer Vergangenheit 715
II. 1789 als \"Prinzip Hoffnung\" (i.S. von E. Bloch) 716
IIΙ. 1789 als \"Prinzip Verantwortung\" (i.S. von H. Jonas) 717
Zusammenfassung 718
29. Verfassungspolitik für die Freiheit und Einheit Deutschlands 721
I. Der Auftrag der Staatsrechtslehre zu \"wissenschaftlicher Vorratspolitik 721
II. Drei Verfahrens-Wege zur Deutschen Einheit: Art. 23 GG, Art. 146 GG und ein \" kombiniertes \" Stufen-Modell 722
1. Die Beitritts-Klausel des Art. 23 GG als Verfassungsauftrag 722
2. Der Weg der gesamtdeutschen demokratischen Verfassunggebung nach Art. 146 GG 724
3. Das Sowohl-Als-auch einer kombinierten ( - mittleren - ) Lösung (\"Dehnung\", Flexibilisierung von Art. 23, Wirkung von Art. 24 und Vorwirkung von Art. 146 GG) 725
ΙII. Sieben Vorschläge für eine neue gesamtdeutsche Verfassung auf der Basis des Grundgesetzes 727
1. Neue Präambelelemente: \"Wir sind das Volk\", \"Der Bundesstaat Deutschland baut sich auf den deutschen Ländern auf 727
2. Der Einbau von Elementen plebiszitärer Demokratie 729
3. Die Verankerung der \"sozialen Marktwirtschaft\" in einer Wirtschafts- und Sozialordnungsverfassung des \"neuen\" GG 730
4. Soziale Grundrechte in die Verfassung? 731
5. Ein Staatsziel \"Arbeit und Ausbildung\" - als Element eines gesamtdeutschen Arbeitsverfassungsrechts 732
6. Eine Kulturstaatsklausel auf der Ebene der \"neuen\" deutschen Bundesverfassung 733
7. Der Umweltschutz als Staatsziel? 735
Teil IV: Kleinstaaten 737
30. Der Kleinstaat als Variante des Verfassungsstaates 739
I. Problem, Aktualität, Aufgaben und Chancen der Verfassungslehre in Sachen Kleinstaat 739
II. Begriffe und Bestandsaufnahme (verfassungsrechtliche Beispielstexte) 742
1. Begriff \"Kleinstaat\" (Mikrostaat) 742
2. Bestandsaufnahme der verfassungsrechtlichen Beispieltexte 745
a) Typisch verfassungsstaatliche Strukturen und Elemente im Textbild von Kleinstaaten -Innovationen (Beispiele) 745
aa) Die ehemals englischen Kolonien 747
bb) Die islamisch geprägten Kleinstaaten 754
cc) Sonstige Kleinstaaten 755
b) Typisch kleinstaatliche Besonderheiten im Spiegel von Verfassungstexten —Adaptionen 758
aa) Differenzierte Präambelkultur 759
bb) Detaillierte Klauseln zu Staatsgebiet, Raum und Grenzen 759
cc) Staatsbürgerschafts-Kapitel bzw. das Volk - die Detailregelung in Verfassungstexten der Kleinstaaten 763
dd) Allgemeine Ressourcen-Artikel als Kleinstaatsspezifika 765
3. Ältere und neuere Klassikertexte und wissenschaftliche Theorien zum Kleinstaat 765
ΙII. Elemente und Perspektiven einer kulturwissenschaftlichen Verfassungstheorie des Kleinstaates, seine strukturelle und funktionelle Offenheit, Bedingtheiten und Möglichkeiten 768
1. Die persönliche Seite (das intensivierte Näheverhältnis Bürger/Staat) 769
2. Kulturelle Rezeptionen, insonderheit des Rechts (Chancen und Leistungen) 771
3. Kleinräumigkeit und geringe Bevölkerungszahl als kulturanthropologische Determinanten des Kleinstaates (Ressourcenknappheit) 775
a) Gebiet und Raum als Elemente einer kuIturwissenschaftlichen Verfassungslehre 775
aa) Vorüberlegungen: die Verfassungslehre im Gespräch mit Geowissenschaften 775
bb) Das Normenmaterial 776
(1) Normen des Verfassungsrechts 777
(2) Einzel gesetzliche Normen in Deutschland 777
cc) Theoretische Perspektiven des Raumes 778
b) Folgerungen für den Kleinstaat 783
IV. Die Zukunft des Kleinstaates 785
Teil V: Entwicklungsländer 789
31. Die Entwicklungsländer im Prozeß der Textstufendifferenzierung des Verfassungsstaates 791
Erster (Allgemeiner) Teil: Prozesse der Produktion und Rezeption in Sachen Verfassungsstaat - die Textstufenentwicklung, Verfassungsvergleichung als \"fünfte\" Auslegungsmethode 791
I. Der Verfassungsstaat als Typus und europäisch-atlantische Gemeinschaftsleistung aus vielen Zeitdaten und Textstufen: Der Verfassungsstaat in der Zeitachse 791
II. Typologie der Produktions- und Rezeptionsprozesse 794
1. Verfassunggebung bzw. Verfassunggeber und Verfassungsänderungen bzw. die an ihren Prozessen Beteiligten, in der Schweiz: \"Total- und Partialrevision 795
2. Die Verfassungsrechtsprechung 795
3. Die Verfassungsrechtswissenschaft 796
4. Die Verfassungspraxis 798
ΙII. \"Binneneuropäische\" Beispiele für die Wechselwirkungen der Texte und ihre Entwicklung in und zu Textstufen 799
1. Menschenwürdeklauseln 800
2. Grundrechtliche Wesensgehaltgarantien und Ewigkeitsklauseln 800
3. Verfeinerungen der Grundrechtsdimensionen (\"Grundrechtseffektivierung\") 801
4. Thematisch \"neue\" Grundrechte in Verfassungstextgestalt 802
5. Staatsaufgabenkataloge - Expandierung und Differenzierung 803
6. Demokratie-Artikel 804
7. Kulturverfassungsrecht einschließlich Staatskirchenrecht (\" Religionsverfassungsrecht\" ) 807
8. Texte zum \"kooperativen Verfassungsstaat 809
IV. Grundrechts vergleichung als \"fünfte\" Auslegungsmethode: der Weg von F.C· von Savigny zum heutigen Verfassungsstaat 810
1. Verfassungstexte als \"Startpunkte\" rechtsvergleichend entwickelter Grundrechtsgehalte 811
2. Grundrechtsvergleichend arbeitende Praxis hoher Gerichte 813
3. Tendenzen der wissenschaftlichen Methodenlehre 815
V. Theoretische Konsequenzen für die Verfassungslehre 817
VI. Aktuelle und potentielle Ausstrahlungen auf die Reformen in Osteuropa 819
Zweiter (Besonderer) Teil: Die Entwicklungsländer im Kraftfeld der Wachstumsprozesse des Verfassungsstaates 820
I. Die Ausgangsthesen 820
II. Die Einzelausarbeitung an konkreten Beispielen und Problemkreisen 828
1. Präambeln (Anreicherung, Differenzierung, Normativierung) 828
2. Grundrechte: neue Themen, neue Dimensionen, aktive Rezeptionen von Entwicklungen In der europäischen Grundrechtswirklichkeit oder von Forderungen der Grundrechtspolitik, insbesondere: neue Grundrechtsentwicklungsklauseln (Art 4 Verf. Peru, A r t . 44 Verf. Guatemala) 831
3. Staatsaufgaben-Kataloge 834
4. Kulturverfassungsrecht (Kulturelle Identitäts- und kulturelles-Erbe-Klauseln, kulturelle Pluralismus- und Teilhabe-Artikel, Sprachen-Artikel und Erziehungsziele etc.) 836
a) Kulturelles-Erbe- und Identitätsklauseln allgemeiner und spezieller Textfassung 837
b) Sprachen-Artikel 838
c) Erziehungsziele 839
d) Kulturelle Grundrechte 842
e) Kulturelle Pluralismus-Klauseln 844
5. Das Arbeits- und Wirtschaftsverfassungsrecht im Textbild der Entwicklungsländer 845
a) Soziale Grundrechte im Arbeits- und Wirtschaftsleben 847
b) Klassische wirtschaftliche Freiheiten - ihre Weiterentwicklung und Ausdifferenzierung 848
c) Verfassungsaufträge 849
d) Strukturprinzipien wie \"soziale Gerechtigkeit\", \"Wohlstand \"soziale Marktwirtschaft 851
e) Pluralismus-Artikel in Sachen Wirtschaft 852
6. Sonstige Textdifferenzierungen, innerstaatliche, in regionalen und internationalen Menschenrechtstexten 853
a) Innerstaatliche 853
b) Regionale und internationale Völkerrechts- und Menschenrechtstexte als Text-Spiegel und Text-Reservoir für Verfassungsrecht der Entwicklungsländer (Satzung der OAS, AMRK, AfrMRK) 854
IIΙ. Das eigene Verfassungsverständnis der Entwicklungsländer 858
Dritter Teil: Ausblick 862
Sachregister 865
Verfassungs- und Vertragsregister 899
Α. Universelle Verträge und Beschlüsse 899
Β. Regionale Verträge und Beschlüsse 901
I. Europa 901
II. Amerika 903
III. Afrika 904
C. Sonstige Verträge 904
D. Verfassungen, Verfassungsentwürfe und Verträge von einzelnen Staaten 905