Rechtsvergleichung im Kraftfeld des Verfassungsstaates

Peter Häberle

doi:10.3790/978-3-428-47467-7

Rechtsvergleichung im Kraftfeld des Verfassungsstaates

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Häberle, P. (1992). Rechtsvergleichung im Kraftfeld des Verfassungsstaates. Methoden und Inhalte, Kleinstaaten und Entwicklungsländer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47467-7

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Rechtsvergleichung im Kraftfeld des Verfassungsstaates

Methoden und Inhalte, Kleinstaaten und Entwicklungsländer

Häberle, Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 629

(1992)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47467-7
978-3-428-07467-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47467-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 980
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: International relations
Comparative law

Pricing

Institution: € 240.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 159.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Peter Häberle, einer der »ersten Verfassungsrechtler der Welt« (EL PAÍS), promovierte 1961 nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen, Bonn, Montpellier und Freiburg über den »Wesensgehalt« der Grundrechte (3. Aufl. 1983). 1969 folgte die Habilitation über das »öffentliche Interesse« bei K. Hesse (2. Aufl. 2006). Beide Schriften zählen heute zu weltweit rezipierten Standardwerken. Peter Häberle wurde als Ordinarius nach Marburg, Augsburg und Bayreuth berufen. Er entfaltet seit 1982 seinen verfassungsvergleichend-kulturwissenschaftlichen Ansatz und lehrte fast 20 Jahre als ständiger Gastprofessor für Rechtsphilosophie in St. Gallen. Sein Werk: 38 Bücher, mehr als 350 Aufsätze, Übersetzungen in 18 Sprachen. Häberle ist Ehrendoktor der Universitäten Tessaloniki, Granada, Lima, Brasilia, Lissabon, Tiflis und Buenos Aires sowie Großoffizier Italiens, Mitglied zahlreicher nationaler und internationaler Akademien (zuletzt Argentinien). 1998 mit dem Max-Planck-Forschungspreis ausgezeichnet, erhielt er später die Ehrenmedaillen der Verfassungsgerichte in Rom und Lima, im Jahre 2004 dann eine spanische und eine deutsche Festschrift. Verleihung der höchsten Klasse des Cruzeiro do Sul Brasiliens (2011) und Internationaler Héctor Fix-Zamudo Preis der Universität Mexico City für herausragende rechtswissenschaftliche Leistungen sowie die Ehrenmedaille der Universität Lissabon (2014).

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	IX
Teil I: Methoden	1
1. Textstufen als Entwicklungswege des Verfassungsstaates	3
I. Problem und Ausgpngsthese	3
II. Die Ausarbeitung an Beispielen	6
IIΙ. Insbesondere: Das Thema "Wirtschaft"	14
IV. Vorbehalte: Die Relativierung des Fortschrittsdenkens	20
2. Grundrechtsgeltung und Grundrechtsinterpretation im Verfassungsstaat	27
I. Grundrechtsgeltung im Verfassungsstaat	27
1. Textliche Geltungsnormen, richterliche und wissenschaftliche Geltungspostulate im Rahmen des deutschen Grundgesetzes (Bestandsaufnahme)	27
2. Grundrechtsgeltung in kulturwissenschaftlicher Sicht	31
II. Grundrechtsinterpretation im Verfassungsstaat	35
1. "Offene Grundrechtsinterpretation"	35
2. Grundrechtsvergleichung als "fünfte" Auslegungsmethode im Verfassungsstaat: der Weg von F. C. von Savigny zum heutigen Verfassungsstaat	36
3. Grundrechtsinterpretation als "pragmatische Integration von Theorieelementen"	40
4. Die "offene Gesellschaft der Grundrcchtsinterpreten"	41
5. Insbesondere: Die begrenzte Relevanz des Selbstverständnisses der Grundrechtsberechtigten (z.B. der Religions-, Kunst-, Wissenschafts- und Koalitionsfreiheit)	42
ΙII. Grundrechtsgeltung und Grundrechtsinterpretation: der Zusammenhang	43
3. Europa in kulturverfassungsrechtlicher Perspektive	45
I. Die Aktualität der Problemstellung	45
1. "Überstaatliche" und staatliche Kulturinitiativen in Europa	45
2. Private und gesellschaftliche Kulturinitiativen: Aktivitäten einzelner Bürger im Kraftfeld der kulturellen Öffentlichkeit Europas	50
3. Eine erste Bilanz	52
II. Europa in Gestalt kultureller Rechtstexte und kulturpolitischer Texte (Bestandsaufnahme)	52
III. Die werdende Kulturverfassung: Europa	58
1. Europa zwischen kulturellem Erbe und kulturellem Auftrag: die Zeitdimension, Europa als kultureller Prozeß	60
2. Einzelne Garantien der Vielfalt und Einheit, Offenheit und Identität Europas als Kultur	62
a) Kulturelle Grundrechte als ein Stück Freiheit	62
b) Erziehungsziele als Direktiven für Offenheit und für Kommunikation mit anderen (europäischen) Kulturen: Der Weg zur nmultikulturellen Gesellschaft" in Europa als Ganzem und in seinen Einzelstaaten	66
c) Dezentralisierte Organisationsstrukturen: eine Essenz von Kulturverfassungsrecht in Europa	68
d) Insbesondere: Dezentralisierte Kulturpolitik	69
4. Gemeineuropäisches Verfassungsrecht	71
I. Problem, Ausgangsthese	71
1. Das Problem	71
2. Die Ausgangsthese	74
II. Elemente einer Bestandsaufnahme	76
1. Texte, Themenfelder bzw. Materien, Beispiele für einzelne gemeineuropäische Verfassungsprinzipien	76
2. "Schöpfer", Organe bzw. Verfahren und Instrumente in Sachen "gemeineuropäisches Verfassungsrecht"	85
IIΙ. Umrisse einer Theorie "gemeineuropäischen Verfassungsrechts"	88
1. "Gemeinrecht" als rechtswissenschaftliche Kategorie	88
2. Die "Prinzipien"-Struktur des gemeineuropäischen Verfassungsrechts	91
3. Vorteile der Erkenntnis und Entwicklung von gemeineuropäischem Verfassungsrecht, mögliche Nachteile, die Grenzen	92
4. Die zwei Wege der Rechtsgewinnung in Sachen gemeineuropäisches Verfassungsrecht	95
(1) Rechtspolitik in Sachen gemeineuropäisches Verfassungsrecht	95
(2) Der interpretatorische Weg der Rechtsfindung	98
5. Die Arbeitsteilung der wissenschaftlichen Literaturgattungen in Sachen "gemeineuropäisches Verfassungsrecht"	100
IV. Ausblick	103
5. Die Entwicklungsstufe des heutigen Verfassungsstaates	105
I. Einleitung, Problem und Aufgaben	105
II. Sieben Ausgangsthesen	107
IIΙ. Die Ausarbeitung im einzelnen	110
IV. Ausblick	121
6. Verfassungslehre im Kraftfeld der rechts wissenschaftlichen Literaturgattungen : zehn Arbeitsthesen	122
I. Problem	122
II. Zehn Arbeitsthesen zur Unentbehrlichkeit, Offenheit und Differenziertheit, aber auch Integration der rechtswissenschaftlichen Literaturgattungen als "Bauteilen" der Verfassungslehre	125
ΙII. Ausblick	134
Teil II: Inhalte	137
7. Die verfassunggebende Gewalt des Volkes im Verfassungsstaat - eine vergleichende Textstufenanalyse	139
I. Fragestellung und Methode	139
II. Der Problemkatalog: fünf Fragenkreise als Kontinuum im Wandel der Verfassungstexte	141
III. Die Einzelanalyse	143
1. Die US-amerikanische und französische Tradition	143
2. Die frühkonstitutionellen Verfassungen in Deutschland	146
3. Die Paulskirche und das Schleswig-Holsteinische Staatsgrundgesetz von 1848	147
4. Die Weimarer Zeit	149
5. Verfassunggebung in Westdeutschland nach 1945	151
6. Verfassunggebung in ausländischen Verfassungsstaaten (1937-1986)	155
7. Insbesondere: Die Schweizer "Totalrevision", das prozessuale Minimum (und Optimum) für Verfassunggebung des Volkes	160
IV. Folgerungen und Zusammenfassung	167
1. Die Textstufenentwicklung als Basis einer gewandelten Theorie der verfassunggebenden Gewalt des Volkes	167
2. Das pluralistische Volk als "Subjekt" der Verfassunggebung	168
3. Das inhaltliche und prozessuale Minimum als "Grenze" der Verfassunggebung des Volkes und für das Volk sowie als Ausdruck seiner kulturellen Identität	169
4. Die zwei Ebenen: Verfassunggebung im Typus " Verfassungsstaat", Verfassunggebung eines konkreten Volkes im Kontext seiner kulturellen Individualität und Identität	172
5. Die Normativierung und Konstitutionalisierung der verfassunggebenden Gewalt des Volkes	172
6. Verfassungspolitischer Ausblick	173
8. Präambeln im Text und Kontext von Verfassungen	176
I. Präambeln als aktuelles Problem	176
II. Bestandsaufnahme	178
1. Die (inter-)nationale Vielfalt der Erscheinungsformen von Präambeln (in Beispielen)	178
a) Erste klassische Entwürfe	178
b) Deutsche Verfassungen	179
c) Andere westliche, besonders europäische Verfassungen - ihre Völker(rechts-)offenheit	183
d) Europa- und Völkerrecht	185
2. Die normative Bewertung von Präambeln in Rechtsprechung und Literatur	188
IIΙ. Präambeln zwischen Alltagssprache und Rechtssprache	190
IV. Verfassungstheoretische Analyse	193
1. Bürgernahe Sprachkultur als Verfassungskultur	193
2. Die Präambel als Grundlegung und Bekenntnis	194
3. Die Brückenfunktion in der Zeit	196
4. Inhaltliche Konkordanzen mit anderen Verfassungsnormen (insbesondere Erziehungszielen, Feiertagsgarantien, Eidesklauseln und Bekenntnisartikeln)	199
V. Umrisse einer Theorie der Interpretation von Verfassungspräambeln	201
1. Der innere Zusammenhang der verschiedenen Normierungstechniken	201
2. Die normative Bindungswirkung von Präambeln	203
3. Die Einheit der Verfassung	206
4. Präambeländerung ohne Verfassunggebung?	207
VI. Verfassungspolitischer Ausblick	208
9. "Gott" im Verfassungsstaat?	213
I. Problem, Gottes-Textbeispiele aus Gegenwart und Verfassungsgeschichte	213
1. Geltende Verfassungen	213
2. Beispiele aus der Verfassungsgeschichte	216
II. Verfassungstheoretische und verfassungspolitische Überlegungen, Interpretationsfragen	219
1. Verfassungstheoretische Überlegungen	219
2. Verfassungspolitische Überlegungen	220
3. Fragen der Verfassungs- bzw. Gottes-Interpretation	224
IIΙ. Zusammenfassung und Ausblick	225
10. Artenreichtum und Vielschichtigkeit von Verfassungstexten, eine vergleichende Typologie	228
I. Problem	228
II. Bestandsaufnahme in Auswahl, die Beispielsvielfalt	229
1. Die sprachliche Vielfalt	230
2. Die rechtstechnisch-dogmatische Vielfalt	233
a) Das Ermächtigungs- und Grenzziehungsmodell	234
b) Das Grundwerte-Modell	236
aa) Bekenntnis-Normen, Symbol- und Grundwerte-Klauseln, "Im-Geiste"- und "kulturelles-Erbe"-Artikel, Identitäts-, Grundsätze- und Vorrang-Klauseln	238
bb) Die Aufgaben-Normen	245
cc) Mehrschichtig gewordene Grundrechtsnormen	251
dd) Insbesondere: Grundrechtsverwirklichungs- und Entwicklungsklauseln	255
3. Differenzierungs- und Wandlungsprozesse	257
III. Folgerungen	259
1. Auf der Ebene der Verfassungs interpretation	259
2. Auf der Ebene der Verfassungstheorie	260
3. Auf der Ebene der Verfassungspolitik	260
IV. Ausblick	261
11. Die Funktionenvielfalt der Verfassungstexte im Spiegeldes "gemischten" Verfassungsverständnisses	263
I. Problem	263
II. Die einzelnen Funktionen der Texte im Rahmen eines anthropozentrischen Verfassungsverstandnisses	264
1. Das anthropozentrische Verfassungsverständnis	264
2. Ratio und Emotio	265
3. Die "Verarbeitung" der Zeit	267
4. Grundkonsens und Pluralität	269
5. Die schrankenziehende Funktion	270
6. Wirklichkeitsbezug, Wirklichkeitsgestaltung	271
ΙII. Ausblick: Die Schweiz als Vorbild	272
12. Sprachen-Artikel und Sprachenprobleme in westlichen Verfassungsstaaten - eine vergleichende Textstufenanalyse	273
I. Problem, die Atisgangsfragen	273
II. "Sprachen-Artikel" im Spiegel der Verfassungstexte (Bestandsaufnahme)	275
1. Staatsbezogene Sprachen-Artikel - Konstanten und Varianten einschließllich der Klauseln zum Schutz sprachlicher Minderheiten	276
2. Grundrechtsgehalte in Sachen Sprache - " grundrechtliche Sprachen-Artikel "	282
IIΙ. Der Theorie-Rahmen für das Problem "Sprache und Verfassungsstaat"	286
1. Der grundrechtliche, grundrechtstheoretische Aspekt	288
2. Der staatliche, staatstheoretische Aspekt	293
3. Die Wirkung völkerrechtlicher Minderheitsschutzklauseln "im "kooperativen Verfassungsstaat	295
13. Die Hauptstadtfrage als Verfassungsproblem	297
I. Problem	297
II. Typologische Bestandsaufnahme verfassungstextlicher Regelungen der Hauptstadtfrage	298
1. Hauptstadt-Artikel im Kontext von Staatlichkeits-Artikeln bzw. Symbolnormen	299
2. Die Anbindung des Hauptstadt-Artikels an staatliche Organe und Funktionen	303
IIΙ. Das Hauptstadt-Problem: verfassungsstaatlich und verfassungstheoretisch betrachtet	306
1. Die Fragestellung	306
2. Der materielle Hauptstadt-Begriff	307
3. Die Ausarbeitung im einzelnen: vier Hauptstadtelemente bzw. -funktionen	309
IV. Ausblick: Verfassungspolitik in Sachen Hauptstadt	313
1. Vorverfahren und Hauptverfahren der Hauptstadt-Bestimmung - die Hauptstadtfrage unter "Verfassungs-" bzw. "Parlamentsvorbehalt", ein "Hauptstadt-Referendum"?	313
2. Die systematische Plazierung des Hauptstadt-Artikels in Verfassungen	316
3. Bonn und/oder Berlin als Bundeshauptstadt im vereinten Deutschland? - Plädoyer für eine differenzierte Lösung der Aufgabenteilung	317
14. Verfassungsprinzipien als Erziehungsziele	321
A. Problem, Ausgangsthesen	321
Β. Bestandsaufnahme: Ausdrückliche und verdeckte Erziehungsziele	323
I. Ausdrückliche Erziehungsziele	323
1. Deutsche Länderverfassungen nach 1945	323
a) Inhalte	323
b) Der Trägerpluralismus in Sachen Erziehung	324
2. Andere Verfassungsstaaten	326
3. Sonstige Rechtstexte	327
II. Verdeckte Erziehungsziele: Menschenwürde, Erziehungsauftrag der Schule, Kulturstaatsklausel	330
C. Verfassungstheoretische Begründung von Erziehungszielen	331
I. Erziehungsziele als Basisbedingungen fur die Verfassung des Pluralismus und der Freiheit	331
II. Erziehungsziele als Medien einer " Verfassungspädagogik"	333
IIΙ. Erziehung der Jugend: ein Auftrag der "Verfassung als Vertrag"	335
IV. Erziehungsziele durch Verfassungsvergleichung	336
D. "Pädagogische Verfassungsinterpretation"	339
I. Die kulturwissenschaftliche Aktualisierung von Erziehungszielen	339
II. "Pädagogische Grundrechtstheorie" - juristischer und pädagogischer Freiheitskatalog	341
ΙII. Das Erziehungsziel "Arbeit" als Beispiel	344
IV. Die sieben Normgruppen fur die Gewinnung von Erziehungszielen	346
1. Allgemeines	346
2. Das Menschenbild des GG als Erziehungsziel	347
3. Soziale Grundrechte als Erziehungsziele	349
4. Verfassungsrechtliche Grundentscheidungen (Art 20, 28, 24-26 GG) - " Republik" als Erziehungsziel	350
5. Grundpflichten als Hinweise auf erzieherisch zu vermittelnde Sozialethik	350
6. Sozialethik in Wirtschaftsartikeln (der Länderverfassungen)	351
15. Menschenwürde und Soziale Rechte in verfassungsstaatlichen Verfassungen	352
I. Problem	352
II. Menschenwürdegrundsatz, Demokratieprinzip und das (bürgrerintegrierende, kulturelle) Verfassungs Verständnis: die "konstitutionelle Trias" als Grund der "sozialen Rechte"	353
1. Der Grundsatz der Menschenwürde	353
2. Das Demokratieprinzip	354
3. Das Verfassungsverständnis	354
ΙII. Rechtspolitische Perspektiven im Blick auf die Verfassung des Tessin - Entwurf einer Typologie - Varianten und Alternativen	356
1. Systematisch	356
2. Normstrukturell	357
16. Grundrechte und parlamentarische Gesetzgebung im Verfassungsstaat - das Beispiel des deutschen Grundgesetzes	360
Einleitung	360
Erster Teil: Bestandsaufnahme: Textstuf en auf dem Weg der verfassungsstaatlichen Verfeinerung des Verhältnisses Grundrechte / Gesetzgebung im Interesse optimaler Grundrechtsverwirklichung	361
I. Allgemeines	361
II. Die Einzelanalyse	362
1. Allgemeine Bindungs-Artikel: Textstufen auf dem Weg zur Verfeinerung des Verhältnisses Grundrechte / Gesetzgebung im Interesse optimaler "Grundrechtsverwirklichung"	362
2. Weitere Typen der Verfeinerung des Verhältnisses von Grundrechten und Gesetzgebung im Verfassungsstaat	365
Insbesondere: (1) Die neueren Textstufen der Ausgestaltungsvorbehalte: Ausübungsregelungen, Maßgabe-, Schutz-, Rahmen-, Förderungs-, Organisationsvorbehalte	366
(2) Ältere und neuere grundrechtsorientierte Staatsaufgabenklauseln	369
(3) Spezielle Grundrechtsverwirklichungsklauseln	372
(4) Garantien des grundrechtlichen Wesensgehalts	373
IIΙ. Erste Folgerungen	374
Zweiter Teil: Der Theorie-Rahmen	376
I. Grundrechtsgehalte und grundrechtsorientierte Staatsaufgaben: Intensivierung, Differenzierung, Extensivierung	376
1. Allgemeines	376
2. Grundrechtsgehalte	377
3. Grundrechtsorientierte Staatsaufgaben	380
II. Parlamentsgesetze im Kraft- und Spannungsfeld der Grundrechte und Staatsaufgaben im Verfassungsstaat	382
1. Die "Begegnung" von Grundrechtstheorie, Staatsaufgaben- und Gesetzgebungslehre	382
2. Der demokratische Gesetzesbegriff- ein offener Begriff - Gesetzgebungsverfahren als pluralistisches Verfahren zur demokratischen Lösung von Grundrechtskonflikten und Kollisionen der Grundrechts- bzw. Staatsaufgaben	383
Dritter Teil: Die Wesensgehaltsproblematik in Sachen Grundrechte	386
I. Die " Karriere " des Begriffs in neueren Verfassungen, in Rechtsprechung und Wissenschaft	386
II. Der Wesensgehalt von Grundrechten: ein Sowohl-Als-auch von absoluten und relativen Momenten	386
ΙII. Verfassungsstaatliche Parlamentsgesetze betreffen auch den grundrechtlichen Wesensgehalt	388
IV. Die deklaratorische Bedeutung des Art· 19 Abs. 2 GG	389
17. Menschenrechts- und Grundrechtsfragen des polnischen Entwurfs 1991	391
I. Einleitung, Problem, Eingrenzung des Themas, Vergleichsmaßstabe	391
II. Grundsatzfragen des polnischen Entwurfs 1991	393
1. Die systematische "Verortung" von Menschenwürde-Garantie und Grundrechten	393
2. Grundrechte als subjektive Rechte und Freiheiten und / oder objektive Garantien bzw. Verfassungsaufträge	394
3. Das Problem der "Drittwirkung" der Grundrechte	395
4. Die Einbeziehung des internationalen Rechts bzw. die Öffnung und das Offenheiten für bindendes internationales Grundrechts-Recht	395
5. Das Fehlen von Grundrechtseffektivierungsklauseln	396
6. Grundrechte für juristische Personen?	396
7. Grundrechtliche Wesensgehaltgarantien	397
8. Grundpflichten	398
9. Grundrechte als Erziehungsziele?	398
ΙII. Einzelfragen	399
1. Religions verfassungsrecht	400
2. Der Minderheitenschutz	402
3. Neue spezielle Grundrechtsthemen?	405
4. Der Ombudsmann - ein Element des status activus processualis	405
18. Die Freiheit der Wissenschaften im Verfassungsstaat	407
I. Wissenschaftsfreiheit als Problem der Geistes-, Natur- und Kulturwissenschaften und des politischen Prozesses	407
II. Die personale Freiheit der Wissenschaftler, die Sache Wissenschaft und der Pluralismus der Wissenschaften im Spiegel verfassungsstaatlicher Verfassungstexte	410
1. Intensivierung, Expandierung, Differenzierung und Pluralisierung des Problems "Wissenschaft"	411
2. Der wachsende Ausbau differenzierter grundrechtlicher Schutzdimensionen von Wissenschaftsfreiheit	414
3. Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit als Staatsaufgabe	417
4. Wissenschaftsfreiheit im Lichte - gestufter - Bindungen	417
5. Vorläufige Bilanz der Aufschlüsselung "typischer" Verfassungstexte zur Wissenschaftsfreiheit: Pluralismus und Offenheit der Wissenschaften, Freiheit des Wissenschaftlers durch differenzierte Schutzdimensionen	420
IIΙ. Exkurs: Die Sache Wissenschaft in sozialistischen Verfassungen: Normierungsinhalte und -techniken im Dienste der "Überwissenschaft" des Marxismus-Leninismus: ein Gegenbild	420
IV. Die Freiheit der Wissenschaften im Verfassungsstaat	427
1. Wissenschaftsfreiheit im kulturanthropologischen und verfassungsstaatlichen Verständnis: das Sowohl-Als-auch eines personalen und gesellschaftsbezogenen Ansatzes	427
2. "Wissenschaftspluralismus"	433
3. Der mehrdimensionale Grundrechtsschutz der "Freiheit der Wissenschaften"	434
4. Der wissenschaftlich offene Verfassungsstaat und die Begrenztheit von Aufgaben und Möglichkeiten aller Wissenschaften und der Verfassungsrechtswissenschaft im besonderen	437
19. Die Freiheit der Kunst im Verfassungsstaat	441
I. Problem	441
II. Textstufen in der Entwicklung verfassungsstaatlicher Garantien der Kunstfreiheit (historische und kontemporäre Grundrechtsvergleichung)	443
1. Der systematische Ort der Freiheit der Kunst	443
2. Tatbestandliche Schutzbereiche und Schutzdimensionen	445
3. Schrankenregelungen	447
a) Die verfassungstextlichen und gesetzlichen	448
b) Die ideologischen Vorgaben	451
c) Die gesellschaftliche Wirklichkeit der Kunst	452
IIΙ. Die Freiheit der Kunst "im Sinne des Grundgesetzes"	454
1. Kritischer Rationalismus und kulturwissenschaftliches Verfassungsverständnis - Versuch einer Synthese im Blick auf die Freiheit der Kunst	454
a) Kulturelle Grundierung der offenen Gesellschaft	454
b) Die Sonderrolle der Kunst	456
c) Kunst, Kultur und kritischer Rationalismus	458
2. Die offene Gesellschaft der Kunstinterpreten	460
3. Die Relevanz des Selbstverständnisses des Künstlers bei der Auslegung von Art. 5 Abs. 3 GG	462
4. Kunst im Sinne des Grundgesetzes: ein differenzierter Begriff der Verfassung	463
a) Der differenzierte Kunstbegriff	463
b) Freiheit der Kunst "i. S. der Verfassung": ein kulturelles Grundrecht in der Verfassung als öffentlicher Prozeß	465
c) Grundrechtsdogmatische Folgerungen für den Begriff von Kunst "im Sinne der Verfassung"	467
5. Die fünf Schutzrichtungen (Dimensionen) der Kunstfreiheit "im Sinne des Grundgesetzes"	469
a) Kunstfreiheit als subjektives Abwehrrecht des einzelnen: der status negativus	469
b) Kunstfreiheit als objektivrechtliche, lebensbereichsbezogene "Grundsatznorm"	471
c) Die leistungsstaatliche und leistungsrechtliche Seite der Kunstfreiheit - verfassungsstaatliche Kunstpolitik als Grundrechtspolitik	472
d) Kunstfreiheit und Kunst dank kulturstaatlicher "Organisation und Verfahren"	475
e) Korporative Schutzdimensionen der Kunstfreiheit	476
IV. Verfassungspolitischer Ausblick: Optimale Textvarianten der Kunstfreiheit für verfassungsstaatliche Verfassungen	477
20. Vielfalt der Property Rights und der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff	484
A. Einleitung	484
B. Möglichkeiten und Grenzen der "Property Rights" Lehre als einer "juristisch-ökonomischen" Theorie des Eigentums	486
C. Verfassungsrechtswissenschaft und Theorie der Verfügungsrechte: Fragen, Antworten und Fragen	493
I. Eingangs- oder Erstthesen	493
II. Kulturwissenschaftliche Rekonstruktion des Eigentumsbegriffs	498
1. Explikation des Ansatzes	498
2. Konstanten und Varianten verfassungsstaatlicher Eigentumsgarantien: Textstufen der Eigentumsentwicklung	499
ΙII. Verfassungsrechtliche Konstruktion des verfassungsstaatlichen Eigentumsbegriffs	503
IV. Der verfassungstheoretische Ansatz: Die offene Gesellschaft der Eigentumspolitiker und -interpreten: Eigentumsentwicklung	506
V. Zweitthesen: Präzisierung des differenzierten, spezifisch verfassungsrechtlichen, offenen Eigentumsbegriffs des GG	510
1. Die sieben Differenzierungsmaximen	510
2. Die fünf Schutzrichtungen (Dimensionen) des Eigentums "i.S. des GG"	513
a) Eigentum Privater als subjektive Freiheit, der "status negativus", die "personale Funktion"	513
b) Eigentum Privater als objektiv-rechtliches, institutionelles Element im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ganzen - die "soziale Funktion"	515
c) Der "status corporativus": eine Dimension der Verfassung des Eigentums i. S. des GG	517
d) Eigentumsschutz durch Verfahren, der eigentumsspezifische "status activus processualis"	517
e) Der leistungsstaatliche Eigentumsschutz, insbesondere: "Eigentumspolitik"	518
VI. Illustration an Beispielen	519
VII. Exkurs: Das "optimale Modell" verfassungsrechtlicher Eigentumsgarantien, ihre dreifache Verankerung	520
VIII. Schlußthesen und Schlußfragen: Ausblick	522
21. Aspekte einer Verfassungslehre der Arbeit	524
I. Die Aktualität des Themas "Arbeit"	524
II. Inhalte des Tübinger Bandes	525
IIΙ. Auf dem Weg zu einer Verfassungslehre der Arbeit	529
1. Entwicklungs- und Wachstumsprozesse des Verfassungs rechts der Arbeit	529
a) "Textstufen" in historischer und kontemporärer Verfassungsvergleichung	529
b) Eine typologische Einzelanalyse	532
aa) Texte der französischen Verfassungsgeschichte	532
bb) Die arbeitsverfassungsrechtlichen Bestimmungen der WRV	533
cc) Geltende Verfassungen im Überblick	537
2. Die wissenschaftliche Integration der Beiträge des Tübinger Bandes in eine "Verfassungslehre der Arbeit"	547
22. "Wirtschaft als Thema neuerer verfassungsstaatlicher Verfassungen"	552
Vorbemerkung	552
I. Bestandsaufnahme	553
1. Die - variantenreiche - systematische Plazierung von "Wirtschaftsartikeln"	553
2. Altere und neuere Konnex- und Konfliktthemen im Kontext des Verfassungsrechts der Wirtschaft	558
3. Die Erweiterung bzw. Anreicherung der Grundrechtsteile um Wirtschaftsthemen; neue wirtschaftliche Freiheiten bzw. Intensivierung der Bindungen	560
4. Das Thema "Wirtschaft" in Gestalt von Staatszielen, Verfassungsaufträgen und Kompetenznormen	563
a) Allgemeine Wirtschaftsförderungsklauseln	564
b) Wirtschaftliche Teilziele	565
c) Wirtschaftsbezogene Kompetenzen für den Verfassungsstaat	565
5. Verfassungsstaatliche Sollforderungen an die Wirtschaft - Aspekte einer Wirtschaftsethik?	566
6. Der wirtschaftlich "kooperative Verfassungsstaat"	567
7. Festlegungen auf bestimmte "reine" wirtschaftspolitische Modelle- Markt oder Plan? Das Beispiel Spanien und Portugal	568
II. Bilanz	570
1. Wirtschaft: "Hausgut" verfassungsstaatlicher Verfassungstexte	570
2. Die "gemischte Wirtschaftsordnung": Charakteristikum des Typus "Verfassungsstaat"	571
23. Verfassungsstaatliche Staatsaufgabenlehre	573
24. Verfassungsgerichtsbarkeit im Vergleich	590
25. Verfassungsrechtliche Ewigkeitsklauseln als verfassungsstaatliche Identitätsgarantien	597
I. Problem, das Hand-in-Hand-Arbeiten von wissenschaftlicher Verfassungslehre und politischer Verfassunggebung	597
II. Bestandsaufnahme: Ewigkeitsklauseln im historischen und kontemporären Verfassungsvergleich	599
1. Typische Inhalte von verfassungsstaatlichen Ewigkeitsklauseln?	599
2. Die Einzelanalyse	600
A. Ausdrückliche "Geist-" oder Grundsätzeklauseln	600
B. Die "Verewigung" (nur) einzelner Prinzipien	602
3. Erste Folgerungen: Wachstums- und Differenzierungsprozesse	608
III. Umrisse einer Verfassungstheorie von "Ewigkeitsklauseln"	609
1. Der materiale Ansatz: Identitäts- statt Schrankendenken, die Nähe zu Präambelinhalten als "Verfassung der Verfassung"	609
2. Problemorientierte Einzelfragen im Rahmen des Typus "Verfassungsstaat"	615
3. Die Differenzierung je nach der Individualität der nationalen Verfassungskultur	620
IV. Verfassungspolitische Überlegungen	621
1. Ewigkeitsklauseln: kein notwendig ausdrücklicher, aber ein möglicher Text-Bestandteil verfassungsstaatlicher Verfassungen	621
2. Vor- und Nachteile der verschiedenen Textvarianten	622
Teil III: Inkurs: Rechtsvergleichung in der Zeit - Die historische Dimension	625
26. Zeit und Verfassungskultur	627
A. Bestandsaufnahme: Das Zeitproblem in Verfassungspraxis und -theorie	629
I. Ausgangspunkte der Diskussion	629
II. Verfassungsstaatliche Instrumente und Verfahren zur Anbindung der Verfassung an die Zeit	631
1. Anbindung der Verfassung an Tradition und Herkommen	631
a) Rezeptions- und "kulturelles Erbe"-Klauseln	632
b) Klassikertexte und Erziehungsziele	634
2. Verarbeitung des Zeitfaktors in Gegenwart und Zukunft	635
a) Zukunfts- und Fortschrittsklauseln	635
b) Verfassungswandel kraft Verfassungsinterpretation	636
c) Sondervoten	638
d) Gesetzgebung(saufträge)	639
e) Vorwirkung von Gesetzen	641
f) Experimentier- und Erfahrungsklauseln	641
g) Verfassungsänderungen	642
B. Thematisierung der Zeit durch den kulturwissenschaftlichen Ansatz	646
I. Der Brückenschlag zu einem komplexen kulturellen Zeitbegriff - Zeit als kulturelle Kategorie	646
1. Verfassungen als Garanten von Kontinuität und Wandel	646
2. Zeit als kulturelle und interdisziplinäre Kategorie	648
II. Kulturwissenschaftliches Verfassungsverständnis	651
1. Der kulturwissenschaftliche Ansatz	651
2. "Verfassungskultur"	655
3. "Kulturspezifische Verfassungsinterpretation"	658
4. "Kulturelle Freiheit" - Grundpflichten	661
C. Die Verfassung als Generationenvertrag zum Schutz von Kulturgütern der Nachwelt - dargelegt an aktuellen Beispielen: Umweltschutz, Grenzen der Staatsverschuldung als Testfall für "Zeit und (Verfassungs-)Kultur"	664
I. Der verfassungstheoretische Ansatz	664
II. Insbesondere: Umweltschutzfragen im Atomzeitalter	666
ΙII: Insbesondere: Grenzen der Staatsverschuldung	669
27. Utopien als Literaturgattung des Verfassungsstaates	673
I. Problem	673
II. Beispiele in Geschichte und Gegenwart, "Einteilungen"	674
1. Beispiele in Geschichte und Gegenwart	674
2. "Einteilungen"	677
(1) Die Unterscheidung nach den Inhalten	677
(2) Die Unterscheidung nach der "Tendenz": positive und negative Utopien	678
(3) Die Differenzierung nach der Zeitdimension	679
(4) Die Unterscheidung nach Formen und Methoden	679
(5) Utopien als Wissenschafts- oder Kunstform	679
(6) Abstrakte und konkrete Utopien	680
III. Funktionen von Utopien im Rahmen einer Verfassungslehre: Innovations- und Kritikfunktion, Warnfunktion und Gefahren, Utopien als unentbehrliche "kulturelle Kategorie" des Verfassungsstaates	681
28. 1789 als Teil der Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Verfassungsstaates	685
I. Heutige und zeitgenössische Stimmen zu 1789	685
II. Der Fragehorizont des Verfassungsjuristen	686
III. Gängige Stichworte zu 1789	690
Erster Teil: Das Werden des europäisch/nordamerikanischen Typus "Verfassungsstaat" als "kulturelle Errungenschaft" im Blick auf 1789	691
I. Der kulturwissenschaftliche Ansatz: die verfassungsstaatliche Verfassung	691
II. Der Blick auf 1789	693
III. Gegentexte und Gegen-Wirklichkeiten: 1789 in Deutschland, der Konstitutionalismus	700
Zweiter Teil: Die Gegenwart des Typus " Verfassungsstaat seine teils vorrevolutionären Inhalte und ihr Fortwirken oder ihre spätere Wiederkehr, teils im Verbund mit, teil gegen 1789 einerseits, 1789 "im" Verfassungsstaat andererseits	703
I. Wirkebenen von 1789	705
II. Inhalte dank, gegen oder ohne 1789	710
Dritter Teil: 1789 in der Zukunft des Verfassungsstaates	715
I. 1789 als "Prinzip unverlierbarer Vergangenheit"	715
II. 1789 als "Prinzip Hoffnung" (i.S. von E. Bloch)	716
IIΙ. 1789 als "Prinzip Verantwortung" (i.S. von H. Jonas)	717
Zusammenfassung	718
29. Verfassungspolitik für die Freiheit und Einheit Deutschlands	721
I. Der Auftrag der Staatsrechtslehre zu "wissenschaftlicher Vorratspolitik"	721
II. Drei Verfahrens-Wege zur Deutschen Einheit: Art. 23 GG, Art. 146 GG und ein " kombiniertes " Stufen-Modell	722
1. Die Beitritts-Klausel des Art. 23 GG als Verfassungsauftrag"	722
2. Der Weg der gesamtdeutschen demokratischen Verfassunggebung nach Art. 146 GG	724
3. Das Sowohl-Als-auch einer kombinierten ( - mittleren - ) Lösung ("Dehnung", Flexibilisierung von Art. 23, Wirkung von Art. 24 und Vorwirkung von Art. 146 GG)	725
ΙII. Sieben Vorschläge für eine neue gesamtdeutsche Verfassung auf der Basis des Grundgesetzes	727
1. Neue Präambelelemente: "Wir sind das Volk", "Der Bundesstaat Deutschland baut sich auf den deutschen Ländern auf"	727
2. Der Einbau von Elementen plebiszitärer Demokratie	729
3. Die Verankerung der "sozialen Marktwirtschaft" in einer Wirtschafts- und Sozialordnungsverfassung des "neuen" GG	730
4. Soziale Grundrechte in die Verfassung?	731
5. Ein Staatsziel "Arbeit und Ausbildung" - als Element eines gesamtdeutschen Arbeitsverfassungsrechts	732
6. Eine Kulturstaatsklausel auf der Ebene der "neuen" deutschen Bundesverfassung	733
7. Der Umweltschutz als Staatsziel?	735
Teil IV: Kleinstaaten	737
30. Der Kleinstaat als Variante des Verfassungsstaates	739
I. Problem, Aktualität, Aufgaben und Chancen der Verfassungslehre in Sachen Kleinstaat	739
II. Begriffe und Bestandsaufnahme (verfassungsrechtliche Beispielstexte)	742
1. Begriff "Kleinstaat" (Mikrostaat)	742
2. Bestandsaufnahme der verfassungsrechtlichen Beispieltexte	745
a) Typisch verfassungsstaatliche Strukturen und Elemente im Textbild von Kleinstaaten -Innovationen (Beispiele)	745
aa) Die ehemals englischen Kolonien	747
bb) Die islamisch geprägten Kleinstaaten	754
cc) Sonstige Kleinstaaten	755
b) Typisch kleinstaatliche Besonderheiten im Spiegel von Verfassungstexten —Adaptionen	758
aa) Differenzierte Präambelkultur	759
bb) Detaillierte Klauseln zu Staatsgebiet, Raum und Grenzen	759
cc) Staatsbürgerschafts-Kapitel bzw. das Volk - die Detailregelung in Verfassungstexten der Kleinstaaten	763
dd) Allgemeine Ressourcen-Artikel als Kleinstaatsspezifika	765
3. Ältere und neuere Klassikertexte und wissenschaftliche Theorien zum Kleinstaat	765
ΙII. Elemente und Perspektiven einer kulturwissenschaftlichen Verfassungstheorie des Kleinstaates, seine strukturelle und funktionelle Offenheit, Bedingtheiten und Möglichkeiten	768
1. Die persönliche Seite (das intensivierte Näheverhältnis Bürger/Staat)	769
2. Kulturelle Rezeptionen, insonderheit des Rechts (Chancen und Leistungen)	771
3. Kleinräumigkeit und geringe Bevölkerungszahl als kulturanthropologische Determinanten des Kleinstaates (Ressourcenknappheit)	775
a) Gebiet und Raum als Elemente einer kuIturwissenschaftlichen Verfassungslehre	775
aa) Vorüberlegungen: die Verfassungslehre im Gespräch mit Geowissenschaften	775
bb) Das Normenmaterial	776
(1) Normen des Verfassungsrechts	777
(2) Einzel gesetzliche Normen in Deutschland	777
cc) Theoretische Perspektiven des Raumes	778
b) Folgerungen für den Kleinstaat	783
IV. Die Zukunft des Kleinstaates	785
Teil V: Entwicklungsländer	789
31. Die Entwicklungsländer im Prozeß der Textstufendifferenzierung des Verfassungsstaates	791
Erster (Allgemeiner) Teil: Prozesse der Produktion und Rezeption in Sachen Verfassungsstaat - die Textstufenentwicklung, Verfassungsvergleichung als "fünfte" Auslegungsmethode	791
I. Der Verfassungsstaat als Typus und europäisch-atlantische Gemeinschaftsleistung aus vielen Zeitdaten und Textstufen: Der Verfassungsstaat in der Zeitachse	791
II. Typologie der Produktions- und Rezeptionsprozesse	794
1. Verfassunggebung bzw. Verfassunggeber und Verfassungsänderungen bzw. die an ihren Prozessen Beteiligten, in der Schweiz: "Total- und Partialrevision"	795
2. Die Verfassungsrechtsprechung	795
3. Die Verfassungsrechtswissenschaft	796
4. Die Verfassungspraxis	798
ΙII. "Binneneuropäische" Beispiele für die Wechselwirkungen der Texte und ihre Entwicklung in und zu Textstufen	799
1. Menschenwürdeklauseln	800
2. Grundrechtliche Wesensgehaltgarantien und Ewigkeitsklauseln	800
3. Verfeinerungen der Grundrechtsdimensionen ("Grundrechtseffektivierung")	801
4. Thematisch "neue" Grundrechte in Verfassungstextgestalt	802
5. Staatsaufgabenkataloge - Expandierung und Differenzierung	803
6. Demokratie-Artikel	804
7. Kulturverfassungsrecht einschließlich Staatskirchenrecht (" Religionsverfassungsrecht" )	807
8. Texte zum "kooperativen Verfassungsstaat"	809
IV. Grundrechts vergleichung als "fünfte" Auslegungsmethode: der Weg von F.C· von Savigny zum heutigen Verfassungsstaat	810
1. Verfassungstexte als "Startpunkte" rechtsvergleichend entwickelter Grundrechtsgehalte	811
2. Grundrechtsvergleichend arbeitende Praxis hoher Gerichte	813
3. Tendenzen der wissenschaftlichen Methodenlehre	815
V. Theoretische Konsequenzen für die Verfassungslehre	817
VI. Aktuelle und potentielle Ausstrahlungen auf die Reformen in Osteuropa	819
Zweiter (Besonderer) Teil: Die Entwicklungsländer im Kraftfeld der Wachstumsprozesse des Verfassungsstaates	820
I. Die Ausgangsthesen	820
II. Die Einzelausarbeitung an konkreten Beispielen und Problemkreisen	828
1. Präambeln (Anreicherung, Differenzierung, Normativierung)	828
2. Grundrechte: neue Themen, neue Dimensionen, aktive Rezeptionen von Entwicklungen In der europäischen Grundrechtswirklichkeit oder von Forderungen der Grundrechtspolitik, insbesondere: neue Grundrechtsentwicklungsklauseln (Art 4 Verf. Peru, A r t . 44 Verf. Guatemala)	831
3. Staatsaufgaben-Kataloge	834
4. Kulturverfassungsrecht (Kulturelle Identitäts- und kulturelles-Erbe-Klauseln, kulturelle Pluralismus- und Teilhabe-Artikel, Sprachen-Artikel und Erziehungsziele etc.)	836
a) Kulturelles-Erbe- und Identitätsklauseln allgemeiner und spezieller Textfassung	837
b) Sprachen-Artikel	838
c) Erziehungsziele	839
d) Kulturelle Grundrechte	842
e) Kulturelle Pluralismus-Klauseln	844
5. Das Arbeits- und Wirtschaftsverfassungsrecht im Textbild der Entwicklungsländer	845
a) Soziale Grundrechte im Arbeits- und Wirtschaftsleben	847
b) Klassische wirtschaftliche Freiheiten - ihre Weiterentwicklung und Ausdifferenzierung	848
c) Verfassungsaufträge	849
d) Strukturprinzipien wie "soziale Gerechtigkeit", "Wohlstand "soziale Marktwirtschaft"	851
e) Pluralismus-Artikel in Sachen Wirtschaft	852
6. Sonstige Textdifferenzierungen, innerstaatliche, in regionalen und internationalen Menschenrechtstexten	853
a) Innerstaatliche	853
b) Regionale und internationale Völkerrechts- und Menschenrechtstexte als Text-Spiegel und Text-Reservoir für Verfassungsrecht der Entwicklungsländer (Satzung der OAS, AMRK, AfrMRK)	854
IIΙ. Das eigene Verfassungsverständnis der Entwicklungsländer	858
Dritter Teil: Ausblick	862
Sachregister	865
Verfassungs- und Vertragsregister	899
Α. Universelle Verträge und Beschlüsse	899
Β. Regionale Verträge und Beschlüsse	901
I. Europa	901
II. Amerika	903
III. Afrika	904
C. Sonstige Verträge	904
D. Verfassungen, Verfassungsentwürfe und Verträge von einzelnen Staaten	905

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Rechtsvergleichung im Kraftfeld des Verfassungsstaates

Methoden und Inhalte, Kleinstaaten und Entwicklungsländer

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