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Die verfassungsrechtliche Stellung der Privathochschule und ihre staatliche Förderung

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Steinkemper, U. (2002). Die verfassungsrechtliche Stellung der Privathochschule und ihre staatliche Förderung. Verantwortungsteilung im Dualen Hochschulsystem. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50849-5
Steinkemper, Ursula. Die verfassungsrechtliche Stellung der Privathochschule und ihre staatliche Förderung: Verantwortungsteilung im Dualen Hochschulsystem. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50849-5
Steinkemper, U (2002): Die verfassungsrechtliche Stellung der Privathochschule und ihre staatliche Förderung: Verantwortungsteilung im Dualen Hochschulsystem, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50849-5

Format

Die verfassungsrechtliche Stellung der Privathochschule und ihre staatliche Förderung

Verantwortungsteilung im Dualen Hochschulsystem

Steinkemper, Ursula

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 896

(2002)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Einleitung 12
I. Ausgangslage und Problemaufriß 12
II. Ziel der Untersuchung 19
III. Gegenstand der Untersuchung: die Privathochschule 19
IV. Gang der Untersuchung 22
Erster Teil: Die verfassungsrechtliche Stellung der Privathochschule im bundesdeutschen Hochschulsystem 25
§ 1 Gegenwärtige Rechtslage 25
I. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen 25
II. Einfachgesetzliche Rahmenbedingungen 27
III. Systematisierung der verschiedenen Regelungen anhand von Modellen 32
§ 2 Die Verantwortung des Staates 34
I. Historischer Abriß zum Verhältnis zwischen Staat und Hochschule 35
II. Wissenschaftliche Bildung und Ausbildung im Rahmen eines staatlichen Hochschulmonopols? 47
1. Unterschiedliche Begrifflichkeiten 48
a) Die Bezeichnung „Hochschule" 48
b) Der Begriff „Hochschulmonopol" 50
2. Ein Hochschulmonopol des Grundgesetzes? 52
a) Auslegung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nach seinem Wortlaut 53
b) Systematische Auslegung 53
c) Historische Auslegung 55
d) Teleologische Auslegung 56
3. Fazit 59
III. Öffentliche Aufgabe und Reichweite der staatlichen Verantwortung - Vom staatlichen zum öffentlichen Hochschulwesen 60
1. Vorgefundene Begründungskonzepte für eine staatliche Betätigung 63
a) Daseinsvorsorge 63
b) „Kulturstaatsverantwortung" 65
c) Subsidiaritätsprinzip 68
d) Zusammenfassung und Kritik 70
2. Die Privatisierungswelle als Ausdruck eines veränderten Staatsverständnisses? 75
a) Bestandsaufnahme 76
b) Wandlung des zugrundeliegenden Staats- und Staatsaufgabenverständnisses 80
c) Das Konzept der Verantwortung 82
3. „Wissenschafts- und Hochschulverantwortung" des Staates 87
a) Von der staatlichen zur öffentlichen Verantwortung für den Hochschulbereich 87
b) Die Verantwortung des Staates für Hochschulen und Wissenschaft im Rahmen des Konzepts der Verantwortungsstufung und Verantwortungsteilung 89
§ 3 Verfassungsrechtliche Stellung der Privathochschule 93
I. Einschlägige Grundrechte 93
1. Die direkte oder analoge Anwendung der Privatschulgarantie des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG 93
2. Die Wissenschaftsfreiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG 98
3. Die Berufsfreiheitsgarantie des Art. 12 Abs. 1 GG 99
4. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsgedanken des Art. 7 Abs. 4 GG und den Prinzipien des Sozial- und des Kulturstaates 101
II. Die Wissenschaftsfreiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 GG und ihre Aussagen für die Privathochschule 102
1. Wissenschaftsbegriff 102
2. Gewährleistungsumfang 105
3. Gewährleistungsgehalt im Hinblick auf Errichtung und Betrieb einer Privathochschule 108
4. Grundrechtsträger 112
a) Grundrechtsträgerschaft der Hochschule 113
b) Grundrechtsberechtigung des Hochschulgründers oder -trägers 117
III. Die Berufsfreiheitsgarantie des Art. 12 Abs. 1 GG und ihre Aussagen für die Privathochschule 118
IV. Zwischenergebnis 122
§ 4 Die Verantwortungsteilung als Maßstab für die einfachgesetzlichen Regelungen 123
I. Die staatliche Anerkennung und ihre Voraussetzungen als zulässige Kriterien zur Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit 124
1. Der Kanon des § 70 HRG 127
2. Das Trägerpluralismusmodell 131
3. Das Steuerungsmodell 132
4. Zusätzliche Anforderungen des Alleinverantwortungsmodells 134
5. Exkurs: Verfassungsmäßigkeit eines Studiengebühren Verbots 139
6. Sonstiges 144
7. Zusammenfassung 145
II. Verfassungsmäßigkeit eines staatlichen Genehmigungsvorbehalts 146
1. Der Genehmigungsvorbehalt als Eingriff in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG 147
2. Der Genehmigungsvorbehalt als Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG 148
3. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Genehmigungsvorbehalts 149
III. Die Verfassungsmäßigkeit des Trennungsmodells 152
IV. Ergebnis: Die verfassungsrechtliche Stellung der Privathochschule im bundesdeutschen Hochschulsystem 153
Zweiter Teil: Die staatliche Förderung von privaten Hochschulen 155
§ 5 Staatliche Pflicht zur und subjektiver Anspruch auf Förderung von Privathochschulen 156
I. Rechtslage hinsichtlich der staatlichen Förderung von Privathochschulen 156
1. Verfassungsrechtliche Vorschriften 156
2. Einfachgesetzliche Vorschriften 157
II. Die staatliche Schutz- und Förderungspflicht 158
1. Die staatliche Förderpflicht am Beispiel des Art. 7 Abs. 4 GG 160
2. Die staatliche Förderpflicht im Hinblick auf Privathochschulen 161
III. Die konkretisierte Förderungspflicht des Staates und der Leistungsanspruch der Privathochschule aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG 164
1. Die Leistungsdimension der Grundrechte im allgemeinen 164
a) Beispiele für die Herleitungsversuche von Leistungsansprüchen aus der Rechtsprechung 165
b) Ansätze in der Literatur 170
c) Fazit 172
2. Der Anspruch auf staatliche Leistungen aus der Wissenschaftsfreiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 GG im besonderen 173
§ 6 Rechtliche Vorgaben für die staatliche Gestaltung der Privathochschulförderung 177
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben 177
II. Einfachgesetzliche Vorgaben 185
III. Europarechtliche Vorgaben 186
§ 7 Verschiedene Formen der Privathochschulförderung und ihre Zulässigkeit 187
I. Direkte finanzielle oder sachliche Zuwendungen 187
II. Indirekte Förderung 189
1. Steuererleichterungen 190
2. Änderung einiger Gesetze, zum Beispiel im Stiftungs- oder Gesellschaftsrecht 191
3. Die Nebentätigkeit von Universitätsprofessoren an einer privaten Hochschule 192
4. Das „Gutschein-Modell" 192
5. Andere Modelle 197
§ 8 Zusammenfassung 198
Anhang: Landesrecht 205
Literaturverzeichnis 239
Sachwortverzeichnis 253