Dem Staate, was des Staates - der Kirche, was der Kirche ist

doi:10.3790/978-3-428-49814-7

Dem Staate, was des Staates - der Kirche, was der Kirche ist

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Isensee, J., Rees, W., Rüfner, W. (Eds.) (1999). Dem Staate, was des Staates - der Kirche, was der Kirche ist. Festschrift für Joseph Listl zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49814-7

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Dem Staate, was des Staates - der Kirche, was der Kirche ist

Festschrift für Joseph Listl zum 70. Geburtstag

Editors: Isensee, Josef | Rees, Wilhelm | Rüfner, Wolfgang

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 33

(1999)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49814-7
978-3-428-09814-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49814-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 1132
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 300.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 199.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Prof. Dr. Wolfgang Rüfner, geb. 1933, wurde 1962 in Bonn als Schüler von Ulrich Scheuner promoviert und 1966 für die Fächer Staats- und Verwaltungsrecht habilitiert. Er war Professor für Öffentliches Recht an der Universität Kiel (1969–1979), an der Universität des Saarlandes (1979–1985) und Professor für Öffentliches Recht und Kirchenrecht an der Universität zu Köln. Nach seiner Emeritierung leitete er das Institut für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands in Bonn (1998–2010).

Abstract

$aDem Kaiser zu geben, was des Kaisers, und Gott, was Gottes ist,$z das ethische Verteilungsprinzip des Christentums erscheint im Vermächtnis von Staat und Kirche auch als Aufgabe des Rechts, sowohl des Staatsrechts als auch des Kirchenrechts. Seit zweitausend Jahren ringen Staat und Kirche um die richtige Regelung ihrer Beziehungen und darin um die Bestimmung ihrer eigenen Identität.

In beiden Rechtsordnungen beheimatet ist Joseph Listl. Er widmet sich sowohl dem Staatskirchenrecht als integralem Bestandteil des deutschen Staatsrechts als auch seinem kirchenrechtlichen Seitenstück, dem ius publicum ecclesiasticum. Dazu ist er kraft seiner doppelten Kompetenz berufen: als Jurist und als Theologe, als Staatsrechtslehrer und als Kanonist. Der erste katholische Priester des Jesuitenordens, der zugleich Mitglied der Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer ist.

Im Werdegang Joseph Listls spiegeln sich Energie, Robustheit und Selbstdisziplin des großartigen Wissenschaftlers: Am 21. Oktober 1929 in der Oberpfalz geboren, Schulzeit in Regensburg, Eintritt in den Jesuitenorden, Studium der Philosophie, Präfektur, Studium der Theologie, Tertiat, Studium der Rechtswissenschaft, Promotion und Habilitation, Professur für Kirchenrecht an der Augsburger Universität. Geistiger Vater und Direktor des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands in Bonn. Bedeutendste Früchte seines Wirkens sind große Gemeinschaftswerke, die von ihm initiiert und (mit-)herausgegeben worden sind - vor allem das zweibändige »Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland« und die Edition der »Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland«.

Joseph Listl hat in dem zwiefachen Recht der Beziehungen von Staat und Kirche seine Lebensaufgabe gefunden: die rechtlichen Beziehungen mit den Mitteln wissenschaftlicher Forschung zu durchdringen, zu erfassen und zu entwickeln und so dem Staate zu geben, was des Staates, der Kirche, was der Kirche ist. Der reiche literarische Ertrag wird in der Bibliographie dieser Festschrift quantitativ registriert. Der siebzigste Geburtstag Joseph Listls am 21. Oktober 1999 gibt 56 Autoren den Anlaß, als Zeichen des Dankes, der Achtung und des Respekts ihm die vorliegende Festschrift zu überreichen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	IX
I. Fundamente der Beziehungen von Staat und Kirche	1
Gerda Riedl: „So gebt dem Kaiser, was dem Kaiser gehört, und Gott, was Gott gehört“ (Mk 12,17). Staatsmacht und Glaubensgemeinschaft – Exemplarische Überlegungen zum Verständnishorizont frühchristlichen Rechtsdenkens	3
I. Nichtchristliche Staatsmacht und christliche Glaubensgemeinschaft in der kirchlichen Frühzeit – Ein forschungsorientierter Problemaufriß	3
II. Wunschbild, Zerrbild, Schreckbild ‚Staat‘ – Disparater Textbefund und konsistenter Rezeptionszusammenhang	8
III. Verehrung und Zustimmung, Schöpfungsordnung und Chaosbändigung – Der Verständnishorizont frühchristlichen Rechtsdenkens	17
Markus Heintzen: Die Kirchen im Recht der Europäischen Union	29
I.	29
II.	31
III.	33
IV.	35
V.	36
VI.	38
VII.	40
VIII.	46
IX.	47
Alexander Hollerbach: Rechts- und Staatsdenken im deutschen Katholizismus der Weimarer Zeit	49
I.	49
II.	50
III.	64
Josef Isensee: Die Zukunftsfähigkeit des deutschen Staatskirchenrechts. Gegenwärtige Legitimationsprobleme	67
I. Legitimationsbedarf in Permanenz	67
II. Historisch geprägtes Recht in geschichtsvergessener Gegenwart	70
III. Nationales Eigenrecht unter supranationalem Anpassungsdruck	72
IV. Sozialstaatliche Säkularisierung	75
V. Von freiwilliger Kooperation zum Mitmachzwang	76
VI. Affekt gegen Institutionen	78
VII. Bedeutungsschwund von Christentum und Kirche in der Gesellschaft	79
VIII. „Rechtstreue“ kirchlicher Körperschaften	82
IX. Sekten – Islam – Fundamentalismus	84
X. Selbstsäkularisierung der Kirche	88
Hermann E. J. Kalinna: Plädoyer für eine nüchterne Ökumene. Anmerkungen zur Entstehung der Gemeinsamen Erklärung zur Rechtfertigungslehre des Lutherischen Weltbundes und des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen	91
I. Zum Verfahren	93
II. Konsens und Magnus Consensus	101
III. Nüchterne Ökumene	109
II. Der säkulare Staat und die Religion	113
Walter Leisner: Geglaubtes Recht. Säkularisierte religiöse Grundlagen der Demokratie	115
I. Recht und Theologie – Wissenschaften von „Vorgegebenem“ und „Geglaubtem“?	115
II. Verlust theologischer und historischer Wahrheiten in der Demokratie	116
III. Das Recht als Sollensordnung – „Abwendung vom Glauben“ oder neue Form geglaubten Rechts?	118
IV. Das Recht zwischen Wille und Glaube – thomistischer Glaubensbegriff und kanonisches Recht	120
V. Vom Sturz der Monarchie zum Grundgesetz: Glaubensdefizit und Irr-Glaube	122
VI. Die Reaktion nach 1945: Gegen-Glaubensbekenntnis, Naturrecht	123
VII. Das „Bekenntnis zu den Grundrechten“	124
VIII. Die unabänderlichen Grundlagen der demokratischen Staatsform – ein geglaubter Halt allen Rechts	126
IX. Glaube – Grundlage von Verfassungstreue und Staatsschutz	126
X. Das „demokratische Credo“	127
Anton Ziegenaus: Kirchliche Feiertage in einem religiös neutralen Staat. Die anthropologische Bedeutung des Festes	129
I. Ursprung und Wesen des Festes	130
II. Festwidrige Tendenzen	136
III. Das religiös begründete Fest im religionsneutralen Staat	140
Helmut Lecheler: Die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen als Herausforderung an das deutsche staats-kirchen-rechtliche System	143
I.	143
II.	146
III.	149
IV.	153
Josef Kremsmair: Der Öffentlichkeitsauftrag der Kirche	157
I. Kirche und Öffentlichkeit	158
II. Der Öffentlichkeitsauftrag in konziliaren und nachkonziliaren Dokumenten	159
III. Der Öffentlichkeitsauftrag der Kirche im CIC/1983	163
Bernhard Losch: Die Staatsauffassung Theodor Fontanes und seine Einstellung zur staatlichen Kirchenpolitik	171
I. Recht, Staat und Literatur	171
II. Staat und Kirche in Fontanes künstlerischem Realismus	174
1. Fontanes Staatsauffassung	174
2. Staatliche Kirchenpolitik	180
3. Fontanes Stellungnahmen	185
III. Menschenrechtliche und europäische Herausforderung	196
III. Religions- und Gewissensfreiheit	199
Gerhard Robbers: Religionsfreiheit in Europa	201
I.	201
II.	202
III.	204
IV.	206
V.	208
Winfried Kluth: Das Grundrecht der Gewissensfreiheit und die allgemeine Geltung der Gesetze. Überlegungen zur situativen Normdurchbrechung	215
I. Einleitung	215
II. Reflektionen zum Hintergrund: Grundrechte und sozio-kultureller Wandel	218
1. Die versteckte kasuistische Prägung abstrakt formulierter Grundrechte	218
2. Die spezifischen Prägungen der Glaubens- und Gewissensfreiheit	219
III. Die Reichweite der grundrechtlichen Verbürgung der Gewissensfreiheit	221
1. Das Schutzgut der Gewissensfreiheit	221
2. Der Schutz von forum internum und forum externum	225
3. Der Eingriff	227
a) Besonderheiten der Eingriffslage	227
b) Fälle der Drittwirkung	229
4. Schranken der Gewissensfreiheit	229
5. Zwischenergebnis	230
IV. Konstruktion und Reichweite des Abwehranspruchs	230
1. Der grundrechtliche Abwehranspruch und das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts	230
2. Besonderheiten der Kollision von Rechtsnorm und Gewissensurteil	232
3. Möglichkeiten situativer Normdurchbrechung	234
a) Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts	234
b) Keine Normverwerfung, sondern situative Normdurchbrechung	235
c) Praktische Umsetzung	236
d) Ausnahmeregelungen und Wohlwollensgebot	237
V. Ausblick	238
Stefan Muckel: Religionsfreiheit für Muslime in Deutschland	239
I. Die wachsende Bedeutung des Islam in Deutschland	239
II. Das Instrumentarium der herrschenden Meinung zu Art. 4 Abs. 1 und 2 GG	241
III. Durch den Islam aufgeworfene Probleme auf der Ebene des grundrechtlichen Schutzbereichs	243
1. Gruppen des sogenannten politischen Islam als Religionsgemeinschaften?	243
2. Praktizierter islamischer Fundamentalismus als Religionsausübung?	245
3. Weitere Probleme islamischer Religionsausübung	246
a) Muslimischer Gebetsruf	246
b) Befreiung vom Sportunterricht	247
c) Kopftuchtragen im Unterricht	247
d) Schächten	248
IV. Der Rückgriff auf die Grundrechtsschranken	250
1. Schrankenziehung durch entgegenstehendes Verfassungsrecht	250
a) Befreiung vom Sportunterricht	250
b) Kopftuch im Unterricht	250
c) Gebetsruf des Muezzin	251
d) Schächten	251
2. Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV als Gesetzesvorbehalt der Glaubens-, der Bekenntnis- und der Religionsausübungsfreiheit	253
V. Schluß	256
Matthias Jestaedt: Grundrechtsschutz vor staatlich aufgedrängter Ansicht. Das Kopftuch der Lehrerin als Exempel	259
I. Der Anlaßfall: Die verschleierte Hauptschullehrerin	259
II. Die objektivverfassungsrechtliche und die subjektivverfassungsrechtliche Seite	264
III. Grundrechtspositionen des Schülers	267
1. Die Freiheit des Glaubens und des Bekenntnisses (Art. 4 Abs. 1 GG)	267
a) Die Schwelle des forum internum: Grundrechtlicher Schutz für den Prozeß und das Ergebnis der Selbst-Bestimmung	267
aa) Die Schutzbereichsfrage	270
bb) Die Eingriffsebene	274
b) Selbstbestimmungsschutz bei mangelnder Grundrechtsreife?	279
2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und Schutz vor aufgedrängtem Anblick	282
a) Der Schutz geistig-seelischer Unversehrtheit durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht	282
b) Schutz geistig-seelischer Integrität in der Schule	284
3. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und Schulpflicht	286
IV. Grundrechtspositionen der Eltern	293
1. Religiöse Kindeserziehung als Ausfluß der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Eltern (Art. 4 Abs. 11. und 3. Alt. GG)	293
2. Mittelbarer Konfrontationsschutz des Schülers durch das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG)	295
V. Schluß	298
Hartmut Maurer: Ein schweizerisches Kruzifix-Urteil	299
I.	299
II.	301
III.	302
IV.	304
Hugo Schwendenwein: Das neue österreichische Gesetz über die religiösen Bekenntnisgemeinschaften	309
I. Die Erlangung der Rechtspersönlichkeit privaten Rechtes als religiöse Bekenntnisgemeinschaft	319
II. Der Übergang in den Status der gesetzlichen Anerkennung	332
III. Ergänzende Anmerkungen	336
Péter Erdö: Religiöse Minderheiten im ungarischen Recht	339
I. Das Problem des Begriffs der religiösen Minderheit in der ungarischen Gesetzgebung	339
II. Soziologische Aspekte	340
III. Die „religiöse Gruppe“ und die Religionsgemeinschaft im ungarischen Recht	341
IV. Der rechtliche Schutz der religiösen Gruppen	342
1. Der allgemeine Schutz	342
2. Der strafrechtliche Schutz	343
V. Schlußfolgerung	345
IV. Religionsunterricht und Schule	347
Wolfgang Loschelder: Grenzen staatlicher Wertevermittlung in der Schule	349
I.	349
II.	353
III.	359
IV.	363
Wilhelm Rees: Katholische Schule und Religionsunterricht als Verwirklichung von Religionsfreiheit. Kirchenrechtlicher Anspruch und staatliche Normierung	367
I. Die Verpflichtung des Staates zur Gewähr religiöser Freiheit und der religiöse Erziehungsauftrag	369
1. Religionsfreiheit in den Aussagen des Zweiten Vatikanischen Konzils	369
2. Religiöse Erziehung im Beziehungsgefüge von Eltern, Kirche und Staat	371
II. Das Grundrecht der Religionsfreiheit im Bereich der Bundesrepublik Deutschland	372
III. Die Katholische Schule als Verwirklichung der Religionsfreiheit	375
1. Bestimmungen des kirchlichen Gesetzbuches	375
2. Das Recht der Kirche zur Errichtung eigener Schulen in der Bundesrepublik Deutschland	377
IV. Religionsfreiheit und schulischer Religionsunterricht	379
1. Die Aussagen des Codex Iuris Canonici	379
2. Der Religionsunterricht im Grundgesetz	379
3. Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach	382
4. Die Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften	383
5. Die Verwirklichung der Religionsfreiheit im Blick auf Eltern, Schüler- und Lehrerschaft	384
6. Der Religionsunterricht im kirchenpolitischen System des Grundgesetzes	386
V. Abschließende Bemerkung	389
Christian Starck: Religionsunterricht in Brandenburg. Art. 141 GG als Ausnahme von der Regel des Art. 7 Abs. 3 GG	391
I. Brandenburgische Gesetzgebung	391
II. Der Wortlaut des Art. 141 GG und seine Stellung im System des Grundgesetzes	394
III. Entstehungsgeschichte des Art. 141 GG	396
IV. Sinn und Zweck der Ausnahmeklausel des Art. 141 GG	400
V. Bedeutung des Einigungsvertrages für den Religionsunterricht	403
VI. Verfassungswandel angesichts der konfessionellen Verhältnisse in Brandenburg?	404
Richard Puza: Rechtsfragen um den Religionsunterricht und das brandenburgische Unterrichtsfach LER	407
I. Der Religionsunterricht	407
1. Verfassungsgesetzliche Situation	407
2. Die aktuelle Diskussion um den Religionsunterricht	409
3. Der islamische Religionsunterricht	412
II. Das Unterrichtsfach LER in Brandenburg	413
1. Das Unterrichtsfach Lebensgestaltung – Ethik – Religionskunde (LER)	413
a) Rechts- und Informationsquellen	413
b) Grundsätze	415
c) Das Schulgesetz	416
d) Die Unterrichtsvorgabe. Inhaltliche Vorgaben. Lernfelder	416
e) Die Lehrkräfte	419
f) Wo wird Lebensgestaltung – Ethik – Religionskunde angeboten?	419
2. LER und konfessioneller Religionsunterricht	420
a) Der Religionsunterricht und die Befreiungsmöglichkeit	420
b) Der evangelische Religionsunterricht	421
c) Der katholische Religionsunterricht	421
3. Widerspricht die brandenburgische Regelung dem Grundgesetz?	422
a) Die Verfassungsbeschwerden	422
b) Die verfassungsrechtliche Lage und die tatsächlichen Verhältnisse in den fünf neuen Bundesländern, insbesondere in Brandenburg	422
c) Modelle des Verhältnisses von konfessionellem Religionsunterricht und LER	423
d) Die Modelle und das Grundgesetz	424
e) Von welchen Grundsätzen wird sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung leiten lassen müssen?	425
Literatur	426
V. Kirchenorganisation und Kirchendienst	429
Wolfgang Rüfner: Die Gründung juristischer Personen des öffentlichen Rechts durch die Kirchen	431
I. Grundsätzliches	431
1. Anspruch auf den Status einer juristischen Person des öffentlichen Rechts	431
2. Gesetzliche und vertragsrechtliche Grundlagen zur Realisierung des Anspruchs	432
II. Die Verleihung des Körperschaftstatus	435
1. Religionsgemeinschaften	435
2. Verleihung der Körperschaftsrechte an Pfarreien und Pfarrverbände	437
3. Verleihung der Körperschaftsrechte an sonstige kirchliche Körperschaften	440
III. Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts	442
Alfred Albrecht: Die mittelbare Kirchenverwaltung. Rechtslehre und Staatspraxis	449
I. Einleitende Bemerkungen	449
II. Mittelbare Kirchenverwaltung und staatskirchenrechtlicher Kirchenbegriff	450
III. Das Verfassungsrecht auf mittelbare Kirchenverwaltung	451
IV. Die Einrichtung einer mittelbaren Kirchenverwaltung	453
1. Die Organisationsaufgaben	453
2. Die Organisationskompetenz	453
3. Die staatliche Mitwirkung	454
a) Rechtsgrund und Rechtsnatur	454
b) Die Zuständigkeit für die staatliche Mitwirkung	455
c) Die Mitwirkungsangelegenheiten	455
d) Die Rechtsformen der staatlichen Mitwirkung	455
aa) Die Rechtsform Notifikation	455
bb) Die Rechtsform Verleihung	457
e) Die Rechtsform Anerkennung	457
f) Die Staatspraxis	458
V. Die rechtliche Privilegierung einer Einrichtung der mittelbaren Kirchenverwaltung	460
VI. Der Rechtsstatus von Einrichtungen einer mittelbaren Kirchenverwaltung	461
1. Rechtsquellen und Hauptelemente	461
2. Die Rechtsnatur	462
3. Die Rechtsgeltung	462
VII. Die Rechtsgebundenheit der Einrichtungen mittelbarer Kirchenverwaltung	464
VIII. Mittelbare Kirchenverwaltung und staatskirchenrechtlicher Schutz der kirchlichen Belange	465
IX. Die Einfügung von Einrichtungen der mittelbaren Kirchenverwaltung in das kirchliche Ganze	465
X. Die Staatsaufsicht über Einrichtungen der mittelbaren Kirchenverwaltung	465
XI. Rechtsfolgen einer Sitzverlegung	466
Burkhard Kämper: Zusammenlegung katholischer Kirchengemeinden – Gründe, rechtliche Voraussetzungen und praktische Folgen	469
I. Einleitung	469
II. Kirchenrechtliche Rahmenbedingungen	470
1. Begriffliche Einordnung der Zusammenlegung	470
2. Voraussetzungen einer kirchenrechtlich wirksamen Zusammenlegung	471
3. Zusammenhang zwischen Priestermangel und Zusammenlegung	471
III. Staatskirchenrechtliche Vorgaben	472
1. Begriffliche Einordnung der Zusammenlegung	473
2. Staatliche Anerkennung	474
IV. Auswirkungen auf der Ebene des einfachen Rechts	476
1. Kirchenvorstandsrecht	476
2. Immobilienrecht	477
3. Dienst- und Arbeitsrecht	478
V. Abschließende Bemerkungen	479
Reinhard Richardi: Preisgabe kirchlicher Einrichtungen durch Ausgliederung in eine Kapitalgesellschaft	481
I. Sachlage	481
II. Grundlagen einer kircheneigenen Ordnung	483
1. Verfassungsgarantie des eigenen Weges	483
2. Geltungsbereich der Regelungsautonomie in Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts	483
3. Konsequenzen für eine Umstrukturierung	484
III. Strukturveränderungen bei einer Einrichtung	485
1. Erscheinungsformen	485
2. Möglichkeiten von Umwandlungen	485
3. Übergang der Arbeitsverhältnisse	487
IV. Zusammenfassung	489
Dieter Lorenz: Kirchenaustritt und Datenschutz	491
I. Die Erklärung des Kirchenaustritts	492
1. Der Adressat der Erklärung	492
2. Die Mitteilung an die Kirche	492
II. Der kirchliche Umgang mit dem Datum des Kirchenaustritts	493
1. Rechtsgrundlagen	493
2. Die innerkirchliche Datenverarbeitung	494
3. Die Bekanntgabe an nichtkirchliche Stellen und Personen	495
a) Kirchenmitglieder	495
aa) Qualifizierung	495
bb) Rechtliche Würdigung	495
cc) Die Stellung des Betroffenen	496
b) Außenstehende	497
aa) Zulässigkeit	497
bb) Form der Bekanntgabe	498
III. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts	498
1. Die Eröffnung des Rechtswegs	498
a) Staatliche Gerichtsbarkeit	498
b) Die Rechtswegentscheidung	499
2. Der Beurteilungsmaßstab	500
3. Ausblick	501
Christoph Link: Ruhestandsversetzung von Pfarrern wegen „nichtgedeihlichen Zusammenwirkens“ mit der Gemeinde und kirchliches Selbstbestimmungsrecht	503
I. Die Versetzung von Pfarrern als staatskirchenrechtliches Problem	503
II. Die Versetzung von Pfarrern und die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“	506
1. Die Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht	506
2. Die Bewertung im wissenschaftlichen Schrifttum	507
3. Wartestandsregelungen und „strukturbildendes Minimum“	509
a) Verschuldensunabhängige Ruhestandsversetzungsmöglichkeiten im staatlichen Recht	509
b) Verfassungsrechtliche Würdigung	510
c) Die Anwendung dieser Grundsätze auf den kirchlichen Dienst	512
III. Wartestandsfolgen und Eigentumsgarantie	515
IV. Die kirchenrechtliche Problematik	515
Josef Jurina: Zur Entwicklung des „Dritten Weges“ in der Katholischen Kirche	519
I. Entstehung des KODA-Systems	520
II. Die Grundprinzipien des KODA-Verfahrens	525
III. Die Novellierung der KODA-Ordnungen im Jahre 1986	530
IV. Novellierung der KODA-Ordnungen im Jahre 1998	532
V. Das KODA-System als anerkanntes Arbeitsrechtsregelungsverfahren	539
Andreas Weiß: Die Richtlinien über persönliche Anforderungen an Diakone und Laien im pastoralen Dienst im Hinblick auf Ehe und Familie vom 28. September 1995	543
I. Grundproblematik der Richtlinien	544
1. Hintergrund	544
2. Entstehungsgeschichte	548
3. Gesamtanliegen	550
4. Anspruch und Verbindlichkeit	552
II. Problematik der Präambel	554
III. Exegese der einzelnen Artikel	555
1. „Partnerschaftliches Zusammenleben ohne kirchenrechtlich gültige Eheschließung“	555
2. Religionsverschiedene Ehe	557
3. Konfessionsverschiedene Ehe	560
4. Nichtkatholische Taufe und Erziehung der Kinder	562
5. Ehescheidung und Wiederheirat	564
6. Verweis auf die Grundordnung	567
IV. Rechtliche Würdigung	570
Wilhelm Dütz: Arbeitsgerichtliche Überprüfung von kollektiven kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen	573
I. Ausgangslage	573
II. Meinungsstand und Kritik	574
1. Allgemeine vertragliche Inhaltskontrolle	574
2. §§ 317 ff. BGB	575
3. Tarifentsprechende Rechtskontrolle	577
4. Gleichstellung mit Tarifverträgen	580
III. Ergebnis	585
Peter Axer: Staat und Kirche im Sozialversicherungsrecht. Kirchliche Betätigung zwischen Sozialversicherungspflicht und Sozialversicherungsfreiheit	587
I. Kirchliche Betätigung zwischen Sozialversicherungspflicht und Sozialversicherungsfreiheit	589
1. Gesetzliche Krankenversicherung	590
2. Pflegeversicherung	596
3. Gesetzliche Rentenversicherung	597
4. Unfallversicherung	600
5. Arbeitslosenversicherung	602
6. Ergebnis: Bedingte Sozialversicherungsfreiheit für kirchliche Betätigung	603
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einbeziehung kirchlicher Betätigung in die Sozialversicherung	605
III. Kooperation von Staat und Kirche im Sozialversicherungsrecht	608
VI. Kirchengut und Kirchensteuer	609
Dietrich Pirson: Kirchengut – Religionsfreiheit – Selbstbestimmung	611
I.	611
II.	614
III.	616
IV.	620
Helmuth Pree: Reichnisse – ein sterbendes Rechtsinstitut?	623
I. Rechtshistorische Perspektive	625
II. Bestandsaufnahme	633
III. Bewertung und Ausblick	641
Anhang	641
Manfred Baldus: Der Bergische Schulfonds: ehemaliges Jesuitenvermögen unter staatlicher Sonderverwaltung	645
I. Aufhebung und Wiederherstellung des Jesuitenordens 1773 / 1814	645
II. Der Vollzug des Aufhebungsbreves am Niederrhein	647
III. Inhalt und Grenzen staatlicher Ansprüche auf das Jesuitenvermögen	650
IV. Das weitere Schicksal der ehemaligen Jesuitengüter in Jülich-Berg	653
V. Der Münstereifeler Gymnasialfonds	657
VI. Rechtsstatus des Bergischen Schulfonds	660
Engelbert Niebler: St. Salvator und das Bundesverfassungsgericht Bericht über eine staatskirchenrechtliche Entscheidung	665
I. Der Streit um die St. Salvator Kirche	665
II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache	671
III. Ausblick	676
Karl Eugen Schlief: Die Steuerreformen und die Kirchen Kindergeld, Kinderfreibetrag und § 51 a EStG als Paradigma	679
I. Wechselseitiges Verhältnis von Einkommen- und Kirchensteuer	679
II. § 51 a EStG eine Verlegenheitslösung	682
1. Entstehungsgeschichte des § 51 a EStG	682
2. § 51 a als Korrektiv	684
3. Funktion des § 51 a	685
4. Weitere Entwicklung des § 51 a	686
a) Rückkehr zum dualen Systems	687
b) Neuordnung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996	688
c) Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 zu den Kinderbetreuungskosten und zum Haushaltsfreibetrag	690
5. Bewertung des § 51 a	691
III. Kinderfreibetrag im Widerstreit rechtlicher und politischer Positionen	692
IV. Einkommensteuer auch eine gemeinsame Angelegenheit von Staat und Kirche?	696
V. Schlußbemerkung	697
Christian Meyer: Die Rechtsprechung zur Kirchensteuererhebung in Fällen der Lohnsteuerpauschalierung	699
I. Die Ausgangssituation	699
1. Die Rechtsgrundlage	699
2. Akzeptanzprobleme bei der „pauschalen“ Kirchensteuer	701
3. Die ältere Rechtsprechung	701
II. Lohnsteuerpauschalierung und Kirchensteuerverweigerung	702
1. Die Argumentation mit einem nichteinschlägigen Urteil	702
2. Kirchenangehörigkeit und generelle Pauschalierung	703
3. Konfessionsangehörigkeit als Kirchensteuertatbestandsvoraussetzung	704
4. Rechtsunsicherheit in der Praxis	705
III. Weitere Entwicklung der Rechtsprechung	706
1. Entscheidungen des OVG in Lüneburg	706
2. Klärungen durch den I. Senat des BFH	707
3. Ausnahmen vom Kirchensteuerzuschlag? – Nachweis in Einzelfällen	708
IV. Die Bestimmung der Kirchensteuerquote bei der Lohnsteuerpauschalierung	709
1. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz	709
2. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 7. 12. 1994	710
V. Zwischenstand, Folgerungen und ein Vorschlag	711
VII. Konkordate und Kirchenverträge	717
Louis Carlen: Die Lateranverträge von 1929 in der Schweizer Presse	719
I.	719
II.	720
III.	723
IV.	729
V.	732
VI.	737
Georg May: Listen von Bischofskandidaten in den deutschen Konkordaten und Kirchenverträgen	739
Einleitung	739
I. Die Quellen	740
II. Die Arten von Listen	743
III. Gemeinsame Grundsätze	744
IV. Die Aufstellung der Kandidatenlisten in den deutschen Bistümern	747
1. Recht und Pflicht zum Einreichen von Listen	747
a) Säumnis	747
b) Einmaligkeit	747
2. Beteiligte Personen	748
a) Durch die Kapitel	748
aa) Bestand	748
bb) Verfahren	749
b) Durch Bischöfe	750
aa) Im Fall der Erledigung	750
bb) Außerhalb des Erledigungsfalls	750
V. Die Würdigung der von den Kapiteln und Bischöfen eingereichten Listen	751
1. Allgemeine Regelung	751
2. Bayerische Sonderregelung	752
VI. Die Liste des Heiligen Stuhls	752
1. Dreierliste	752
2. Reihung	753
3. Einmaligkeit	754
VII. Wahlrecht und Wahlpflicht	754
1. Verweigerung der Wahl	755
a) Fälle	755
b) Folgen	756
2. Verlangen nach „Nachbesserung“ der Liste	757
Schluß	759
Stephan Haering: Die Verträge zwischen dem Heiligen Stuhl und den neuen Bundesländern aus den Jahren 1994 bis 1998	761
I. Vorbemerkungen	763
1. Die Abkommen im System des deutschen Staatskirchenvertragsrechts	763
2. Zur Bezeichnung der Abkommen	765
3. Rechtscharakter der Verträge	766
II. Verträge zur Bistumserrichtung	767
1. Bestand	768
2. Notwendigkeit einer vertraglichen Regelung und Zuständigkeit für den Vertragsabschluß	769
3. Vertragsinhalte	771
a) Bistumserrichtung, territoriale Zirkumskription und Zuweisung zu einer Kirchenprovinz	772
b) Klärung der Rechtsnachfolge und des weltlich-rechtlichen Status	772
c) Besetzung des Bischofsstuhles	773
d) Kathedral- bzw. Metropolitankapitel	774
e) Theologische Hochschuleinrichtungen	775
f) Staatsleistungen und Gebührenbefreiung	776
g) Freundschaftsklausel, Ratifikation und Inkrafttreten	776
4. Kirchlicher Vollzug der Neustrukturierung	776
III. Konkordatäre Verträge zur umfassenden Ordnung des Staat-Kirche-Verhältnisses	778
1. Bestand	778
2. Vertragsinhalte	779
a) Herkömmliche Konkordatsregelungen in den Verträgen	780
b) Jugend- und Erwachsenenbildung	783
c) Karitatives Wirken der Kirche	783
d) Rundfunk	784
e) Meldewesen und Datenschutz	785
f) Besetzung kirchlicher Ämter	785
g) Kirchliche Beanstandung von Lehrern der Theologie	789
h) Minderheitenschutz	790
i) Paritätsgarantie	791
j) Kontaktpflege	792
IV. Abschließende Bemerkungen	793
VIII. Kirchenrecht	795
Winfried Aymans: Das Problem der Defektionsklauseln im kanonischen Eherecht. Plädoyer für die Tilgung des Befreiungstatbestandes eines „actus formalis defectionis ab Ecclesia catholica“ in den cc. 1086 § 1, 1117 und 1124 CIC	797
I. Allgemeiner Grundsatz	797
II. Formalrechtliche Aspekte und Probleme des „actus formalis defectionis ab Ecclesia catholica“	799
1. Zum Wortgebrauch	799
2. Allgemeine Wirkung der eherechtlichen Formel	800
3. Zum Begriff des „actus formalis“ im CIC	800
a) Problemstellung	800
b) Ergebnis der Analyse	802
4. Bedeutung des Kirchenaustritts nach staatlichem Recht	803
a) Unbedingte Austrittserklärung	803
b) Bedingte Austrittserklärung	803
5. Kirchenrechtliche Sonderprobleme	804
a) Kirchenrechtliche Bewertung der bedingten Austrittserklärung	804
b) Kirchenamtliche Mitwirkung?	804
c) Höchstpersönlicher Akt	805
6. Zwischenergebnis zum formalrechtlichen Aspekt	806
III. Aspekte und Probleme grundsätzlicher Art	806
1. Ungleichheit der beiden Gesetzbücher	806
2. Begründungen	808
a) Zahl ungültiger Ehen mindern	808
b) Natürliches Recht auf Eheschließung	808
c) Religionsfreiheit	809
d) Ökumenischer Aspekt	810
e) Schutz des Glaubens	810
3. Zwischenergebnis zu den Aspekten grundsätzlicher Art	810
IV. Schlußfolgerung	810
Paul Wirth: Trau- und Eheverbote	813
I. Vorbemerkung	813
II. Trauverbote	814
III. Eheverbote	815
1. Verhängung	815
2. Aufhebung	817
3. Praxis der deutschsprachigen Ehegerichte	819
IV. Abschließende Überlegungen	820
Bruno Primetshofer: Ordinatio ad prolem Überlegungen zu einer rechtlichen Tragweite von c. 1055 § 1	823
I. Die Aussagen des CIC / 1983 zur Frage der ehelichen Nachkommenschaft	823
1. Ehezwecklehre, Hinordnung in der Ehe	823
2. Verantwortete Elternschaft	826
3. Verhältnis von „ordinatio ad prolem“ und „bonum coniugum“	828
II. Ordinatio ad prolem in der Rechtsprechung	829
1. Einseitiger oder beiderseitiger Ausschluß von Nachkommenschaft	829
2. Die kanonistische Problematik der künstlichen Insemination	832
III. Versuch einer Lösung	836
1. Problem der Abgrenzung zwischen Sterilität und Impotenz	836
2. Verpflichtung der Ehegatten zur Aktualisierung der „ordinatio ad prolem“?	837
Joachim Piegsa: Das ‚Paulinische Privileg‘ aus moraltheologischer Sicht	841
I. Die christliche Sicht in bezug auf Geschlechtlichkeit und Ehe	841
II. Die Unauflöslichkeit der Ehe und das ‚Paulinische Privileg‘	843
III. Die Wiederheirat Geschiedener: Die ‚Unzuchtsklausel‘	847
IV. Die unterschiedliche Praxis der Ostkirche und der Westkirche	848
V. Die Rolle des ‚Codex Gratiani‘	850
VI. Klärung durch ‚Familiaris consortio‘	851
Johann Hirnsperger: Die Diözesansynode. Bemerkungen zu den einschlägigen Normen des CIC unter besonderer Berücksichtigung der Instruktion vom 19. März 1997	855
I. Zu Begriff und Wesen der Diözesansynode	858
II. Zusammensetzung der Diözesansynode	859
1. Ordentliche Synodalen	860
a) Mitglieder vom Amts wegen	860
b) Gewählte Mitglieder	860
2. Außerordentliche Synodalen	861
3. Beobachter	862
III. Einberufung der Synode	862
IV. Vorbereitung der Diözesansynode	864
1. Vorbereitungskommission und Synodenordnung	864
2. Vorbereitungsphasen	865
a) Geistliche und katechetische Vorbereitung. Information der Öffentlichkeit	865
b) Befragung der Diözese	866
c) Festlegung der Themen	867
V. Ablauf der Diözesansynode	867
VI. Unterbrechung und Beendigung der Diözesansynode	869
VII. Erklärungen und Dekrete der Diözesansynode	870
VIII. Inkrafttreten der Instruktion	872
IX. Abschließende Würdigung	872
Heribert Schmitz: Die Rechtsfigur des nichtresidierenden Domkapitulars	875
I.	875
II.	878
III.	881
IV.	883
V.	884
VI.	887
Anhang	890
Peter von Tiling: Die weltlich-rechtliche Rechtsstellung des vor einem Kirchengericht auftretenden Zeugen	893
Walter Brandmüller: Bischof Konrad Martin von Paderborn und die Römische Index-Kongregation im Jahre 1874	905
Anhang I	921
Nr. 1	921
Nr. 2	922
Nr. 3	923
Nr. 4	924
Nr. 5	924
Nr. 6	924
Nr. 7	925
Anhang II	926
IX. Recht und Moral	933
Clemens Breuer: Recht und Moral. Eine Auseinandersetzung zwischen Naturrecht und Rechtspositivismus	935
I. Rechtsphilosophie und Rechtstheologie in der Geschichte	936
II. Beispiele der Rechtsprechung nach 1945, die einen Bezug zum Naturrecht erkennen lassen	945
III. Recht und Moral aus rechtsphilosophischer Sicht: Die Auseinandersetzung zwischen Naturrecht und Rechtspositivismus	946
IV. Recht und Moral aus der Sicht der Moraltheologie des 20. Jahrhunderts	953
V. Die naturrechtlichen Voraussetzungen des positiven Rechts	962
Otto Luchterhandt: Die „Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten“ des InterAction Council und Art. 29 AEMR	967
I. Zum Gegenstand	967
II. „Entfaltet“ der AEMPflE den Art. 29 AEMR?	973
a) Zum Normcharakter der AEMR	973
b) ‚duties‘ oder ‚responsibilities‘	974
c) Ausblendung staatsbezogener Bürgerpflichten	977
d) Das Vorbild: die interreligiöse „Erklärung zum Weltethos“ (1993) und ihre vier Gebote	978
e) Zur Problematik ‚positiver‘ ethischer Verhaltenspflichten	980
f) Von Art. 29 nicht gedeckte Adressierung der Pflichten	983
g) Die Vermengung der Kategorien von ‚Pflicht‘ und ‚Verantwortung‘	984
h) Zusammenfassung	986
III. Ist eine „Zwillingserklärung“ mit Art. 29 AEMR überhaupt vereinbar?	987
a) Die prinzipielle Verschiedenheit von Menschenrechten und Gemeinschaftspflichten	988
b) Art. 29 AEMR – eine ausreichende universelle Normierung individueller Pflichtgebundenheit	990
IV. Die Normierung sittlicher Handlungspflichten auf UNO-Ebene ist untunlich	992
a) Hat die Generalversammlung ein Mandat zu ethischer Normsetzung?	992
b) Ist die Normierung ethischer Handlungspflichten zweckmäßig?	993
V. Schlußfolgerung: Der AEMPflE widerspricht Art. 29 AEMR	999
VI. Schlußbetrachtung	1001
Herbert Schambeck: Zur Demokratie in der Soziallehre Papst Johannes Pauls II.	1003
I.	1004
II.	1007
III.	1009
IV.	1012
V.	1016
VI.	1018
Anton Rauscher: Das Grundgesetz in der Rechtskultur und Politik der Bundesrepublik Deutschland	1023
I. Zurück zu den Wurzeln der christlich-europäischen Tradition	1024
II. Gegenwind	1026
III. Neue Frontstellungen	1028
IV. Auf dem Weg in eine andere Republik?	1030
Bernd Mathias Kremer: Der Junggeselle im Recht Eine nicht so todernste juristische Studie	1033
I. Begriffsgeschichte	1033
1. Junggeselle	1033
2. Hagestolz	1034
II. Die Reaktion der Rechtsordnung gegenüber dem „verstockten Junggesellen“	1035
1. Griechenland	1035
2. Rom	1036
3. Sonstige Rechtskreise	1037
4. Deutschland	1038
a) Das Hagestolzenrecht	1039
aa) Rechtsfolgen	1040
bb) Staatsrechtliche Probleme	1041
III. „Ob der Ehestand praeferabler seye als der ledige, ist strittig“	1041
X. Wissenschaftliche Einrichtungen	1047
Heiner Marré: Joseph Listl und die Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche	1049
I. Geschichte und Eigenart der Essener Gespräche	1049
II. Joseph Listl und das 3. Essener Gespräch	1051
III. Die Vorbereitung jedes einzelnen Essener Gesprächs	1053
IV. Joseph Listl und die Vorgespräche mit den Referenten	1053
V. Joseph Listl und das 19. Essener Gespräch	1056
VI. Neue Aufgaben von Joseph Listl	1057
VII. Weitere Vorgespräche	1058
VIII. Joseph Listl und das 29. Essener Gespräch	1059
IX. Ausblick	1060
Günter Assenmacher: 50 Jahre Offizialentagung	1063
I. Die Gründer	1065
II. Die erste Veranstaltung	1066
III. Der Name	1069
IV. Der Teilnehmerkreis	1069
V. Der Tagungsort	1070
VI. Zeitpunkt und Dauer	1072
VII. Die Vorsitzenden	1072
VIII. Ziele, Referate und Referenten	1075
IX. Deutschland und Rom	1076
X. Erreichtes und Unerreichtes	1077
XI. Ausblick	1079
Axel Freiherr v. Campenhausen: Bemerkungen zum Kirchenrechtlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland	1087
§ 1 Auftrag	1094
§ 2 Stellung	1094
§ 3 Organisation	1094
§ 4 Beirat	1094
§ 5 Leitung	1095
§ 6 Personal- und Sachmittel	1095
§ 7 Inkrafttreten	1095
Wissenschaftliche Gesamtbibliographie. Joseph Listl	1097
I. Selbständige Veröffentlichungen	1097
A. Als Verfasser	1097
B. Als Herausgeber bzw. Mitherausgeber und Mitverfasser	1097
C. Als Herausgeber bzw. Mitherausgeber	1098
II. Beiträge in Zeitschriften und Sammelwerken	1099
III. Entscheidungsanmerkungen	1109
Verzeichnis der Mitarbeiter	1111

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Dem Staate, was des Staates - der Kirche, was der Kirche ist

Festschrift für Joseph Listl zum 70. Geburtstag

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