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Dem Staate, was des Staates - der Kirche, was der Kirche ist

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Isensee, J., Rees, W., Rüfner, W. (Eds.) (1999). Dem Staate, was des Staates - der Kirche, was der Kirche ist. Festschrift für Joseph Listl zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49814-7
Isensee, Josef; Rees, Wilhelm and Rüfner, Wolfgang. Dem Staate, was des Staates - der Kirche, was der Kirche ist: Festschrift für Joseph Listl zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49814-7
Isensee, J, Rees, W, Rüfner, W (eds.) (1999): Dem Staate, was des Staates - der Kirche, was der Kirche ist: Festschrift für Joseph Listl zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49814-7

Format

Dem Staate, was des Staates - der Kirche, was der Kirche ist

Festschrift für Joseph Listl zum 70. Geburtstag

Editors: Isensee, Josef | Rees, Wilhelm | Rüfner, Wolfgang

Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Vol. 33

(1999)

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About The Author

Prof. Dr. Wolfgang Rüfner, geb. 1933, wurde 1962 in Bonn als Schüler von Ulrich Scheuner promoviert und 1966 für die Fächer Staats- und Verwaltungsrecht habilitiert. Er war Professor für Öffentliches Recht an der Universität Kiel (1969–1979), an der Universität des Saarlandes (1979–1985) und Professor für Öffentliches Recht und Kirchenrecht an der Universität zu Köln. Nach seiner Emeritierung leitete er das Institut für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands in Bonn (1998–2010).

Abstract

$aDem Kaiser zu geben, was des Kaisers, und Gott, was Gottes ist,$z das ethische Verteilungsprinzip des Christentums erscheint im Vermächtnis von Staat und Kirche auch als Aufgabe des Rechts, sowohl des Staatsrechts als auch des Kirchenrechts. Seit zweitausend Jahren ringen Staat und Kirche um die richtige Regelung ihrer Beziehungen und darin um die Bestimmung ihrer eigenen Identität.

In beiden Rechtsordnungen beheimatet ist Joseph Listl. Er widmet sich sowohl dem Staatskirchenrecht als integralem Bestandteil des deutschen Staatsrechts als auch seinem kirchenrechtlichen Seitenstück, dem ius publicum ecclesiasticum. Dazu ist er kraft seiner doppelten Kompetenz berufen: als Jurist und als Theologe, als Staatsrechtslehrer und als Kanonist. Der erste katholische Priester des Jesuitenordens, der zugleich Mitglied der Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer ist.

Im Werdegang Joseph Listls spiegeln sich Energie, Robustheit und Selbstdisziplin des großartigen Wissenschaftlers: Am 21. Oktober 1929 in der Oberpfalz geboren, Schulzeit in Regensburg, Eintritt in den Jesuitenorden, Studium der Philosophie, Präfektur, Studium der Theologie, Tertiat, Studium der Rechtswissenschaft, Promotion und Habilitation, Professur für Kirchenrecht an der Augsburger Universität. Geistiger Vater und Direktor des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands in Bonn. Bedeutendste Früchte seines Wirkens sind große Gemeinschaftswerke, die von ihm initiiert und (mit-)herausgegeben worden sind - vor allem das zweibändige »Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland« und die Edition der »Konkordate und Kirchenverträge in der Bundesrepublik Deutschland«.

Joseph Listl hat in dem zwiefachen Recht der Beziehungen von Staat und Kirche seine Lebensaufgabe gefunden: die rechtlichen Beziehungen mit den Mitteln wissenschaftlicher Forschung zu durchdringen, zu erfassen und zu entwickeln und so dem Staate zu geben, was des Staates, der Kirche, was der Kirche ist. Der reiche literarische Ertrag wird in der Bibliographie dieser Festschrift quantitativ registriert. Der siebzigste Geburtstag Joseph Listls am 21. Oktober 1999 gibt 56 Autoren den Anlaß, als Zeichen des Dankes, der Achtung und des Respekts ihm die vorliegende Festschrift zu überreichen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis IX
I. Fundamente der Beziehungen von Staat und Kirche 1
Gerda Riedl: „So gebt dem Kaiser, was dem Kaiser gehört, und Gott, was Gott gehört“ (Mk 12,17). Staatsmacht und Glaubensgemeinschaft – Exemplarische Überlegungen zum Verständnishorizont frühchristlichen Rechtsdenkens 3
I. Nichtchristliche Staatsmacht und christliche Glaubensgemeinschaft in der kirchlichen Frühzeit – Ein forschungsorientierter Problemaufriß 3
II. Wunschbild, Zerrbild, Schreckbild ‚Staat‘ – Disparater Textbefund und konsistenter Rezeptionszusammenhang 8
III. Verehrung und Zustimmung, Schöpfungsordnung und Chaosbändigung – Der Verständnishorizont frühchristlichen Rechtsdenkens 17
Markus Heintzen: Die Kirchen im Recht der Europäischen Union 29
I. 29
II. 31
III. 33
IV. 35
V. 36
VI. 38
VII. 40
VIII. 46
IX. 47
Alexander Hollerbach: Rechts- und Staatsdenken im deutschen Katholizismus der Weimarer Zeit 49
I. 49
II. 50
III. 64
Josef Isensee: Die Zukunftsfähigkeit des deutschen Staatskirchenrechts. Gegenwärtige Legitimationsprobleme 67
I. Legitimationsbedarf in Permanenz 67
II. Historisch geprägtes Recht in geschichtsvergessener Gegenwart 70
III. Nationales Eigenrecht unter supranationalem Anpassungsdruck 72
IV. Sozialstaatliche Säkularisierung 75
V. Von freiwilliger Kooperation zum Mitmachzwang 76
VI. Affekt gegen Institutionen 78
VII. Bedeutungsschwund von Christentum und Kirche in der Gesellschaft 79
VIII. „Rechtstreue“ kirchlicher Körperschaften 82
IX. Sekten – Islam – Fundamentalismus 84
X. Selbstsäkularisierung der Kirche 88
Hermann E. J. Kalinna: Plädoyer für eine nüchterne Ökumene. Anmerkungen zur Entstehung der Gemeinsamen Erklärung zur Rechtfertigungslehre des Lutherischen Weltbundes und des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen 91
I. Zum Verfahren 93
II. Konsens und Magnus Consensus 101
III. Nüchterne Ökumene 109
II. Der säkulare Staat und die Religion 113
Walter Leisner: Geglaubtes Recht. Säkularisierte religiöse Grundlagen der Demokratie 115
I. Recht und Theologie – Wissenschaften von „Vorgegebenem“ und „Geglaubtem“? 115
II. Verlust theologischer und historischer Wahrheiten in der Demokratie 116
III. Das Recht als Sollensordnung – „Abwendung vom Glauben“ oder neue Form geglaubten Rechts? 118
IV. Das Recht zwischen Wille und Glaube – thomistischer Glaubensbegriff und kanonisches Recht 120
V. Vom Sturz der Monarchie zum Grundgesetz: Glaubensdefizit und Irr-Glaube 122
VI. Die Reaktion nach 1945: Gegen-Glaubensbekenntnis, Naturrecht 123
VII. Das „Bekenntnis zu den Grundrechten“ 124
VIII. Die unabänderlichen Grundlagen der demokratischen Staatsform – ein geglaubter Halt allen Rechts 126
IX. Glaube – Grundlage von Verfassungstreue und Staatsschutz 126
X. Das „demokratische Credo“ 127
Anton Ziegenaus: Kirchliche Feiertage in einem religiös neutralen Staat. Die anthropologische Bedeutung des Festes 129
I. Ursprung und Wesen des Festes 130
II. Festwidrige Tendenzen 136
III. Das religiös begründete Fest im religionsneutralen Staat 140
Helmut Lecheler: Die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen als Herausforderung an das deutsche staats-kirchen-rechtliche System 143
I. 143
II. 146
III. 149
IV. 153
Josef Kremsmair: Der Öffentlichkeitsauftrag der Kirche 157
I. Kirche und Öffentlichkeit 158
II. Der Öffentlichkeitsauftrag in konziliaren und nachkonziliaren Dokumenten 159
III. Der Öffentlichkeitsauftrag der Kirche im CIC/1983 163
Bernhard Losch: Die Staatsauffassung Theodor Fontanes und seine Einstellung zur staatlichen Kirchenpolitik 171
I. Recht, Staat und Literatur 171
II. Staat und Kirche in Fontanes künstlerischem Realismus 174
1. Fontanes Staatsauffassung 174
2. Staatliche Kirchenpolitik 180
3. Fontanes Stellungnahmen 185
III. Menschenrechtliche und europäische Herausforderung 196
III. Religions- und Gewissensfreiheit 199
Gerhard Robbers: Religionsfreiheit in Europa 201
I. 201
II. 202
III. 204
IV. 206
V. 208
Winfried Kluth: Das Grundrecht der Gewissensfreiheit und die allgemeine Geltung der Gesetze. Überlegungen zur situativen Normdurchbrechung 215
I. Einleitung 215
II. Reflektionen zum Hintergrund: Grundrechte und sozio-kultureller Wandel 218
1. Die versteckte kasuistische Prägung abstrakt formulierter Grundrechte 218
2. Die spezifischen Prägungen der Glaubens- und Gewissensfreiheit 219
III. Die Reichweite der grundrechtlichen Verbürgung der Gewissensfreiheit 221
1. Das Schutzgut der Gewissensfreiheit 221
2. Der Schutz von forum internum und forum externum 225
3. Der Eingriff 227
a) Besonderheiten der Eingriffslage 227
b) Fälle der Drittwirkung 229
4. Schranken der Gewissensfreiheit 229
5. Zwischenergebnis 230
IV. Konstruktion und Reichweite des Abwehranspruchs 230
1. Der grundrechtliche Abwehranspruch und das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts 230
2. Besonderheiten der Kollision von Rechtsnorm und Gewissensurteil 232
3. Möglichkeiten situativer Normdurchbrechung 234
a) Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts 234
b) Keine Normverwerfung, sondern situative Normdurchbrechung 235
c) Praktische Umsetzung 236
d) Ausnahmeregelungen und Wohlwollensgebot 237
V. Ausblick 238
Stefan Muckel: Religionsfreiheit für Muslime in Deutschland 239
I. Die wachsende Bedeutung des Islam in Deutschland 239
II. Das Instrumentarium der herrschenden Meinung zu Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 241
III. Durch den Islam aufgeworfene Probleme auf der Ebene des grundrechtlichen Schutzbereichs 243
1. Gruppen des sogenannten politischen Islam als Religionsgemeinschaften? 243
2. Praktizierter islamischer Fundamentalismus als Religionsausübung? 245
3. Weitere Probleme islamischer Religionsausübung 246
a) Muslimischer Gebetsruf 246
b) Befreiung vom Sportunterricht 247
c) Kopftuchtragen im Unterricht 247
d) Schächten 248
IV. Der Rückgriff auf die Grundrechtsschranken 250
1. Schrankenziehung durch entgegenstehendes Verfassungsrecht 250
a) Befreiung vom Sportunterricht 250
b) Kopftuch im Unterricht 250
c) Gebetsruf des Muezzin 251
d) Schächten 251
2. Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV als Gesetzesvorbehalt der Glaubens-, der Bekenntnis- und der Religionsausübungsfreiheit 253
V. Schluß 256
Matthias Jestaedt: Grundrechtsschutz vor staatlich aufgedrängter Ansicht. Das Kopftuch der Lehrerin als Exempel 259
I. Der Anlaßfall: Die verschleierte Hauptschullehrerin 259
II. Die objektivverfassungsrechtliche und die subjektivverfassungsrechtliche Seite 264
III. Grundrechtspositionen des Schülers 267
1. Die Freiheit des Glaubens und des Bekenntnisses (Art. 4 Abs. 1 GG) 267
a) Die Schwelle des forum internum: Grundrechtlicher Schutz für den Prozeß und das Ergebnis der Selbst-Bestimmung 267
aa) Die Schutzbereichsfrage 270
bb) Die Eingriffsebene 274
b) Selbstbestimmungsschutz bei mangelnder Grundrechtsreife? 279
2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und Schutz vor aufgedrängtem Anblick 282
a) Der Schutz geistig-seelischer Unversehrtheit durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht 282
b) Schutz geistig-seelischer Integrität in der Schule 284
3. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und Schulpflicht 286
IV. Grundrechtspositionen der Eltern 293
1. Religiöse Kindeserziehung als Ausfluß der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Eltern (Art. 4 Abs. 11. und 3. Alt. GG) 293
2. Mittelbarer Konfrontationsschutz des Schülers durch das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) 295
V. Schluß 298
Hartmut Maurer: Ein schweizerisches Kruzifix-Urteil 299
I. 299
II. 301
III. 302
IV. 304
Hugo Schwendenwein: Das neue österreichische Gesetz über die religiösen Bekenntnisgemeinschaften 309
I. Die Erlangung der Rechtspersönlichkeit privaten Rechtes als religiöse Bekenntnisgemeinschaft 319
II. Der Übergang in den Status der gesetzlichen Anerkennung 332
III. Ergänzende Anmerkungen 336
Péter Erdö: Religiöse Minderheiten im ungarischen Recht 339
I. Das Problem des Begriffs der religiösen Minderheit in der ungarischen Gesetzgebung 339
II. Soziologische Aspekte 340
III. Die „religiöse Gruppe“ und die Religionsgemeinschaft im ungarischen Recht 341
IV. Der rechtliche Schutz der religiösen Gruppen 342
1. Der allgemeine Schutz 342
2. Der strafrechtliche Schutz 343
V. Schlußfolgerung 345
IV. Religionsunterricht und Schule 347
Wolfgang Loschelder: Grenzen staatlicher Wertevermittlung in der Schule 349
I. 349
II. 353
III. 359
IV. 363
Wilhelm Rees: Katholische Schule und Religionsunterricht als Verwirklichung von Religionsfreiheit. Kirchenrechtlicher Anspruch und staatliche Normierung 367
I. Die Verpflichtung des Staates zur Gewähr religiöser Freiheit und der religiöse Erziehungsauftrag 369
1. Religionsfreiheit in den Aussagen des Zweiten Vatikanischen Konzils 369
2. Religiöse Erziehung im Beziehungsgefüge von Eltern, Kirche und Staat 371
II. Das Grundrecht der Religionsfreiheit im Bereich der Bundesrepublik Deutschland 372
III. Die Katholische Schule als Verwirklichung der Religionsfreiheit 375
1. Bestimmungen des kirchlichen Gesetzbuches 375
2. Das Recht der Kirche zur Errichtung eigener Schulen in der Bundesrepublik Deutschland 377
IV. Religionsfreiheit und schulischer Religionsunterricht 379
1. Die Aussagen des Codex Iuris Canonici 379
2. Der Religionsunterricht im Grundgesetz 379
3. Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach 382
4. Die Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften 383
5. Die Verwirklichung der Religionsfreiheit im Blick auf Eltern, Schüler- und Lehrerschaft 384
6. Der Religionsunterricht im kirchenpolitischen System des Grundgesetzes 386
V. Abschließende Bemerkung 389
Christian Starck: Religionsunterricht in Brandenburg. Art. 141 GG als Ausnahme von der Regel des Art. 7 Abs. 3 GG 391
I. Brandenburgische Gesetzgebung 391
II. Der Wortlaut des Art. 141 GG und seine Stellung im System des Grundgesetzes 394
III. Entstehungsgeschichte des Art. 141 GG 396
IV. Sinn und Zweck der Ausnahmeklausel des Art. 141 GG 400
V. Bedeutung des Einigungsvertrages für den Religionsunterricht 403
VI. Verfassungswandel angesichts der konfessionellen Verhältnisse in Brandenburg? 404
Richard Puza: Rechtsfragen um den Religionsunterricht und das brandenburgische Unterrichtsfach LER 407
I. Der Religionsunterricht 407
1. Verfassungsgesetzliche Situation 407
2. Die aktuelle Diskussion um den Religionsunterricht 409
3. Der islamische Religionsunterricht 412
II. Das Unterrichtsfach LER in Brandenburg 413
1. Das Unterrichtsfach Lebensgestaltung – Ethik – Religionskunde (LER) 413
a) Rechts- und Informationsquellen 413
b) Grundsätze 415
c) Das Schulgesetz 416
d) Die Unterrichtsvorgabe. Inhaltliche Vorgaben. Lernfelder 416
e) Die Lehrkräfte 419
f) Wo wird Lebensgestaltung – Ethik – Religionskunde angeboten? 419
2. LER und konfessioneller Religionsunterricht 420
a) Der Religionsunterricht und die Befreiungsmöglichkeit 420
b) Der evangelische Religionsunterricht 421
c) Der katholische Religionsunterricht 421
3. Widerspricht die brandenburgische Regelung dem Grundgesetz? 422
a) Die Verfassungsbeschwerden 422
b) Die verfassungsrechtliche Lage und die tatsächlichen Verhältnisse in den fünf neuen Bundesländern, insbesondere in Brandenburg 422
c) Modelle des Verhältnisses von konfessionellem Religionsunterricht und LER 423
d) Die Modelle und das Grundgesetz 424
e) Von welchen Grundsätzen wird sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung leiten lassen müssen? 425
Literatur 426
V. Kirchenorganisation und Kirchendienst 429
Wolfgang Rüfner: Die Gründung juristischer Personen des öffentlichen Rechts durch die Kirchen 431
I. Grundsätzliches 431
1. Anspruch auf den Status einer juristischen Person des öffentlichen Rechts 431
2. Gesetzliche und vertragsrechtliche Grundlagen zur Realisierung des Anspruchs 432
II. Die Verleihung des Körperschaftstatus 435
1. Religionsgemeinschaften 435
2. Verleihung der Körperschaftsrechte an Pfarreien und Pfarrverbände 437
3. Verleihung der Körperschaftsrechte an sonstige kirchliche Körperschaften 440
III. Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 442
Alfred Albrecht: Die mittelbare Kirchenverwaltung. Rechtslehre und Staatspraxis 449
I. Einleitende Bemerkungen 449
II. Mittelbare Kirchenverwaltung und staatskirchenrechtlicher Kirchenbegriff 450
III. Das Verfassungsrecht auf mittelbare Kirchenverwaltung 451
IV. Die Einrichtung einer mittelbaren Kirchenverwaltung 453
1. Die Organisationsaufgaben 453
2. Die Organisationskompetenz 453
3. Die staatliche Mitwirkung 454
a) Rechtsgrund und Rechtsnatur 454
b) Die Zuständigkeit für die staatliche Mitwirkung 455
c) Die Mitwirkungsangelegenheiten 455
d) Die Rechtsformen der staatlichen Mitwirkung 455
aa) Die Rechtsform Notifikation 455
bb) Die Rechtsform Verleihung 457
e) Die Rechtsform Anerkennung 457
f) Die Staatspraxis 458
V. Die rechtliche Privilegierung einer Einrichtung der mittelbaren Kirchenverwaltung 460
VI. Der Rechtsstatus von Einrichtungen einer mittelbaren Kirchenverwaltung 461
1. Rechtsquellen und Hauptelemente 461
2. Die Rechtsnatur 462
3. Die Rechtsgeltung 462
VII. Die Rechtsgebundenheit der Einrichtungen mittelbarer Kirchenverwaltung 464
VIII. Mittelbare Kirchenverwaltung und staatskirchenrechtlicher Schutz der kirchlichen Belange 465
IX. Die Einfügung von Einrichtungen der mittelbaren Kirchenverwaltung in das kirchliche Ganze 465
X. Die Staatsaufsicht über Einrichtungen der mittelbaren Kirchenverwaltung 465
XI. Rechtsfolgen einer Sitzverlegung 466
Burkhard Kämper: Zusammenlegung katholischer Kirchengemeinden – Gründe, rechtliche Voraussetzungen und praktische Folgen 469
I. Einleitung 469
II. Kirchenrechtliche Rahmenbedingungen 470
1. Begriffliche Einordnung der Zusammenlegung 470
2. Voraussetzungen einer kirchenrechtlich wirksamen Zusammenlegung 471
3. Zusammenhang zwischen Priestermangel und Zusammenlegung 471
III. Staatskirchenrechtliche Vorgaben 472
1. Begriffliche Einordnung der Zusammenlegung 473
2. Staatliche Anerkennung 474
IV. Auswirkungen auf der Ebene des einfachen Rechts 476
1. Kirchenvorstandsrecht 476
2. Immobilienrecht 477
3. Dienst- und Arbeitsrecht 478
V. Abschließende Bemerkungen 479
Reinhard Richardi: Preisgabe kirchlicher Einrichtungen durch Ausgliederung in eine Kapitalgesellschaft 481
I. Sachlage 481
II. Grundlagen einer kircheneigenen Ordnung 483
1. Verfassungsgarantie des eigenen Weges 483
2. Geltungsbereich der Regelungsautonomie in Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts 483
3. Konsequenzen für eine Umstrukturierung 484
III. Strukturveränderungen bei einer Einrichtung 485
1. Erscheinungsformen 485
2. Möglichkeiten von Umwandlungen 485
3. Übergang der Arbeitsverhältnisse 487
IV. Zusammenfassung 489
Dieter Lorenz: Kirchenaustritt und Datenschutz 491
I. Die Erklärung des Kirchenaustritts 492
1. Der Adressat der Erklärung 492
2. Die Mitteilung an die Kirche 492
II. Der kirchliche Umgang mit dem Datum des Kirchenaustritts 493
1. Rechtsgrundlagen 493
2. Die innerkirchliche Datenverarbeitung 494
3. Die Bekanntgabe an nichtkirchliche Stellen und Personen 495
a) Kirchenmitglieder 495
aa) Qualifizierung 495
bb) Rechtliche Würdigung 495
cc) Die Stellung des Betroffenen 496
b) Außenstehende 497
aa) Zulässigkeit 497
bb) Form der Bekanntgabe 498
III. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts 498
1. Die Eröffnung des Rechtswegs 498
a) Staatliche Gerichtsbarkeit 498
b) Die Rechtswegentscheidung 499
2. Der Beurteilungsmaßstab 500
3. Ausblick 501
Christoph Link: Ruhestandsversetzung von Pfarrern wegen „nichtgedeihlichen Zusammenwirkens“ mit der Gemeinde und kirchliches Selbstbestimmungsrecht 503
I. Die Versetzung von Pfarrern als staatskirchenrechtliches Problem 503
II. Die Versetzung von Pfarrern und die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ 506
1. Die Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht 506
2. Die Bewertung im wissenschaftlichen Schrifttum 507
3. Wartestandsregelungen und „strukturbildendes Minimum“ 509
a) Verschuldensunabhängige Ruhestandsversetzungsmöglichkeiten im staatlichen Recht 509
b) Verfassungsrechtliche Würdigung 510
c) Die Anwendung dieser Grundsätze auf den kirchlichen Dienst 512
III. Wartestandsfolgen und Eigentumsgarantie 515
IV. Die kirchenrechtliche Problematik 515
Josef Jurina: Zur Entwicklung des „Dritten Weges“ in der Katholischen Kirche 519
I. Entstehung des KODA-Systems 520
II. Die Grundprinzipien des KODA-Verfahrens 525
III. Die Novellierung der KODA-Ordnungen im Jahre 1986 530
IV. Novellierung der KODA-Ordnungen im Jahre 1998 532
V. Das KODA-System als anerkanntes Arbeitsrechtsregelungsverfahren 539
Andreas Weiß: Die Richtlinien über persönliche Anforderungen an Diakone und Laien im pastoralen Dienst im Hinblick auf Ehe und Familie vom 28. September 1995 543
I. Grundproblematik der Richtlinien 544
1. Hintergrund 544
2. Entstehungsgeschichte 548
3. Gesamtanliegen 550
4. Anspruch und Verbindlichkeit 552
II. Problematik der Präambel 554
III. Exegese der einzelnen Artikel 555
1. „Partnerschaftliches Zusammenleben ohne kirchenrechtlich gültige Eheschließung“ 555
2. Religionsverschiedene Ehe 557
3. Konfessionsverschiedene Ehe 560
4. Nichtkatholische Taufe und Erziehung der Kinder 562
5. Ehescheidung und Wiederheirat 564
6. Verweis auf die Grundordnung 567
IV. Rechtliche Würdigung 570
Wilhelm Dütz: Arbeitsgerichtliche Überprüfung von kollektiven kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen 573
I. Ausgangslage 573
II. Meinungsstand und Kritik 574
1. Allgemeine vertragliche Inhaltskontrolle 574
2. §§ 317 ff. BGB 575
3. Tarifentsprechende Rechtskontrolle 577
4. Gleichstellung mit Tarifverträgen 580
III. Ergebnis 585
Peter Axer: Staat und Kirche im Sozialversicherungsrecht. Kirchliche Betätigung zwischen Sozialversicherungspflicht und Sozialversicherungsfreiheit 587
I. Kirchliche Betätigung zwischen Sozialversicherungspflicht und Sozialversicherungsfreiheit 589
1. Gesetzliche Krankenversicherung 590
2. Pflegeversicherung 596
3. Gesetzliche Rentenversicherung 597
4. Unfallversicherung 600
5. Arbeitslosenversicherung 602
6. Ergebnis: Bedingte Sozialversicherungsfreiheit für kirchliche Betätigung 603
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Einbeziehung kirchlicher Betätigung in die Sozialversicherung 605
III. Kooperation von Staat und Kirche im Sozialversicherungsrecht 608
VI. Kirchengut und Kirchensteuer 609
Dietrich Pirson: Kirchengut – Religionsfreiheit – Selbstbestimmung 611
I. 611
II. 614
III. 616
IV. 620
Helmuth Pree: Reichnisse – ein sterbendes Rechtsinstitut? 623
I. Rechtshistorische Perspektive 625
II. Bestandsaufnahme 633
III. Bewertung und Ausblick 641
Anhang 641
Manfred Baldus: Der Bergische Schulfonds: ehemaliges Jesuitenvermögen unter staatlicher Sonderverwaltung 645
I. Aufhebung und Wiederherstellung des Jesuitenordens 1773 / 1814 645
II. Der Vollzug des Aufhebungsbreves am Niederrhein 647
III. Inhalt und Grenzen staatlicher Ansprüche auf das Jesuitenvermögen 650
IV. Das weitere Schicksal der ehemaligen Jesuitengüter in Jülich-Berg 653
V. Der Münstereifeler Gymnasialfonds 657
VI. Rechtsstatus des Bergischen Schulfonds 660
Engelbert Niebler: St. Salvator und das Bundesverfassungsgericht Bericht über eine staatskirchenrechtliche Entscheidung 665
I. Der Streit um die St. Salvator Kirche 665
II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache 671
III. Ausblick 676
Karl Eugen Schlief: Die Steuerreformen und die Kirchen Kindergeld, Kinderfreibetrag und § 51 a EStG als Paradigma 679
I. Wechselseitiges Verhältnis von Einkommen- und Kirchensteuer 679
II. § 51 a EStG eine Verlegenheitslösung 682
1. Entstehungsgeschichte des § 51 a EStG 682
2. § 51 a als Korrektiv 684
3. Funktion des § 51 a 685
4. Weitere Entwicklung des § 51 a 686
a) Rückkehr zum dualen Systems 687
b) Neuordnung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 688
c) Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 zu den Kinderbetreuungskosten und zum Haushaltsfreibetrag 690
5. Bewertung des § 51 a 691
III. Kinderfreibetrag im Widerstreit rechtlicher und politischer Positionen 692
IV. Einkommensteuer auch eine gemeinsame Angelegenheit von Staat und Kirche? 696
V. Schlußbemerkung 697
Christian Meyer: Die Rechtsprechung zur Kirchensteuererhebung in Fällen der Lohnsteuerpauschalierung 699
I. Die Ausgangssituation 699
1. Die Rechtsgrundlage 699
2. Akzeptanzprobleme bei der „pauschalen“ Kirchensteuer 701
3. Die ältere Rechtsprechung 701
II. Lohnsteuerpauschalierung und Kirchensteuerverweigerung 702
1. Die Argumentation mit einem nichteinschlägigen Urteil 702
2. Kirchenangehörigkeit und generelle Pauschalierung 703
3. Konfessionsangehörigkeit als Kirchensteuertatbestandsvoraussetzung 704
4. Rechtsunsicherheit in der Praxis 705
III. Weitere Entwicklung der Rechtsprechung 706
1. Entscheidungen des OVG in Lüneburg 706
2. Klärungen durch den I. Senat des BFH 707
3. Ausnahmen vom Kirchensteuerzuschlag? – Nachweis in Einzelfällen 708
IV. Die Bestimmung der Kirchensteuerquote bei der Lohnsteuerpauschalierung 709
1. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz 709
2. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 7. 12. 1994 710
V. Zwischenstand, Folgerungen und ein Vorschlag 711
VII. Konkordate und Kirchenverträge 717
Louis Carlen: Die Lateranverträge von 1929 in der Schweizer Presse 719
I. 719
II. 720
III. 723
IV. 729
V. 732
VI. 737
Georg May: Listen von Bischofskandidaten in den deutschen Konkordaten und Kirchenverträgen 739
Einleitung 739
I. Die Quellen 740
II. Die Arten von Listen 743
III. Gemeinsame Grundsätze 744
IV. Die Aufstellung der Kandidatenlisten in den deutschen Bistümern 747
1. Recht und Pflicht zum Einreichen von Listen 747
a) Säumnis 747
b) Einmaligkeit 747
2. Beteiligte Personen 748
a) Durch die Kapitel 748
aa) Bestand 748
bb) Verfahren 749
b) Durch Bischöfe 750
aa) Im Fall der Erledigung 750
bb) Außerhalb des Erledigungsfalls 750
V. Die Würdigung der von den Kapiteln und Bischöfen eingereichten Listen 751
1. Allgemeine Regelung 751
2. Bayerische Sonderregelung 752
VI. Die Liste des Heiligen Stuhls 752
1. Dreierliste 752
2. Reihung 753
3. Einmaligkeit 754
VII. Wahlrecht und Wahlpflicht 754
1. Verweigerung der Wahl 755
a) Fälle 755
b) Folgen 756
2. Verlangen nach „Nachbesserung“ der Liste 757
Schluß 759
Stephan Haering: Die Verträge zwischen dem Heiligen Stuhl und den neuen Bundesländern aus den Jahren 1994 bis 1998 761
I. Vorbemerkungen 763
1. Die Abkommen im System des deutschen Staatskirchenvertragsrechts 763
2. Zur Bezeichnung der Abkommen 765
3. Rechtscharakter der Verträge 766
II. Verträge zur Bistumserrichtung 767
1. Bestand 768
2. Notwendigkeit einer vertraglichen Regelung und Zuständigkeit für den Vertragsabschluß 769
3. Vertragsinhalte 771
a) Bistumserrichtung, territoriale Zirkumskription und Zuweisung zu einer Kirchenprovinz 772
b) Klärung der Rechtsnachfolge und des weltlich-rechtlichen Status 772
c) Besetzung des Bischofsstuhles 773
d) Kathedral- bzw. Metropolitankapitel 774
e) Theologische Hochschuleinrichtungen 775
f) Staatsleistungen und Gebührenbefreiung 776
g) Freundschaftsklausel, Ratifikation und Inkrafttreten 776
4. Kirchlicher Vollzug der Neustrukturierung 776
III. Konkordatäre Verträge zur umfassenden Ordnung des Staat-Kirche-Verhältnisses 778
1. Bestand 778
2. Vertragsinhalte 779
a) Herkömmliche Konkordatsregelungen in den Verträgen 780
b) Jugend- und Erwachsenenbildung 783
c) Karitatives Wirken der Kirche 783
d) Rundfunk 784
e) Meldewesen und Datenschutz 785
f) Besetzung kirchlicher Ämter 785
g) Kirchliche Beanstandung von Lehrern der Theologie 789
h) Minderheitenschutz 790
i) Paritätsgarantie 791
j) Kontaktpflege 792
IV. Abschließende Bemerkungen 793
VIII. Kirchenrecht 795
Winfried Aymans: Das Problem der Defektionsklauseln im kanonischen Eherecht. Plädoyer für die Tilgung des Befreiungstatbestandes eines „actus formalis defectionis ab Ecclesia catholica“ in den cc. 1086 § 1, 1117 und 1124 CIC 797
I. Allgemeiner Grundsatz 797
II. Formalrechtliche Aspekte und Probleme des „actus formalis defectionis ab Ecclesia catholica“ 799
1. Zum Wortgebrauch 799
2. Allgemeine Wirkung der eherechtlichen Formel 800
3. Zum Begriff des „actus formalis“ im CIC 800
a) Problemstellung 800
b) Ergebnis der Analyse 802
4. Bedeutung des Kirchenaustritts nach staatlichem Recht 803
a) Unbedingte Austrittserklärung 803
b) Bedingte Austrittserklärung 803
5. Kirchenrechtliche Sonderprobleme 804
a) Kirchenrechtliche Bewertung der bedingten Austrittserklärung 804
b) Kirchenamtliche Mitwirkung? 804
c) Höchstpersönlicher Akt 805
6. Zwischenergebnis zum formalrechtlichen Aspekt 806
III. Aspekte und Probleme grundsätzlicher Art 806
1. Ungleichheit der beiden Gesetzbücher 806
2. Begründungen 808
a) Zahl ungültiger Ehen mindern 808
b) Natürliches Recht auf Eheschließung 808
c) Religionsfreiheit 809
d) Ökumenischer Aspekt 810
e) Schutz des Glaubens 810
3. Zwischenergebnis zu den Aspekten grundsätzlicher Art 810
IV. Schlußfolgerung 810
Paul Wirth: Trau- und Eheverbote 813
I. Vorbemerkung 813
II. Trauverbote 814
III. Eheverbote 815
1. Verhängung 815
2. Aufhebung 817
3. Praxis der deutschsprachigen Ehegerichte 819
IV. Abschließende Überlegungen 820
Bruno Primetshofer: Ordinatio ad prolem Überlegungen zu einer rechtlichen Tragweite von c. 1055 § 1 823
I. Die Aussagen des CIC / 1983 zur Frage der ehelichen Nachkommenschaft 823
1. Ehezwecklehre, Hinordnung in der Ehe 823
2. Verantwortete Elternschaft 826
3. Verhältnis von „ordinatio ad prolem“ und „bonum coniugum“ 828
II. Ordinatio ad prolem in der Rechtsprechung 829
1. Einseitiger oder beiderseitiger Ausschluß von Nachkommenschaft 829
2. Die kanonistische Problematik der künstlichen Insemination 832
III. Versuch einer Lösung 836
1. Problem der Abgrenzung zwischen Sterilität und Impotenz 836
2. Verpflichtung der Ehegatten zur Aktualisierung der „ordinatio ad prolem“? 837
Joachim Piegsa: Das ‚Paulinische Privileg‘ aus moraltheologischer Sicht 841
I. Die christliche Sicht in bezug auf Geschlechtlichkeit und Ehe 841
II. Die Unauflöslichkeit der Ehe und das ‚Paulinische Privileg‘ 843
III. Die Wiederheirat Geschiedener: Die ‚Unzuchtsklausel‘ 847
IV. Die unterschiedliche Praxis der Ostkirche und der Westkirche 848
V. Die Rolle des ‚Codex Gratiani‘ 850
VI. Klärung durch ‚Familiaris consortio‘ 851
Johann Hirnsperger: Die Diözesansynode. Bemerkungen zu den einschlägigen Normen des CIC unter besonderer Berücksichtigung der Instruktion vom 19. März 1997 855
I. Zu Begriff und Wesen der Diözesansynode 858
II. Zusammensetzung der Diözesansynode 859
1. Ordentliche Synodalen 860
a) Mitglieder vom Amts wegen 860
b) Gewählte Mitglieder 860
2. Außerordentliche Synodalen 861
3. Beobachter 862
III. Einberufung der Synode 862
IV. Vorbereitung der Diözesansynode 864
1. Vorbereitungskommission und Synodenordnung 864
2. Vorbereitungsphasen 865
a) Geistliche und katechetische Vorbereitung. Information der Öffentlichkeit 865
b) Befragung der Diözese 866
c) Festlegung der Themen 867
V. Ablauf der Diözesansynode 867
VI. Unterbrechung und Beendigung der Diözesansynode 869
VII. Erklärungen und Dekrete der Diözesansynode 870
VIII. Inkrafttreten der Instruktion 872
IX. Abschließende Würdigung 872
Heribert Schmitz: Die Rechtsfigur des nichtresidierenden Domkapitulars 875
I. 875
II. 878
III. 881
IV. 883
V. 884
VI. 887
Anhang 890
Peter von Tiling: Die weltlich-rechtliche Rechtsstellung des vor einem Kirchengericht auftretenden Zeugen 893
Walter Brandmüller: Bischof Konrad Martin von Paderborn und die Römische Index-Kongregation im Jahre 1874 905
Anhang I 921
Nr. 1 921
Nr. 2 922
Nr. 3 923
Nr. 4 924
Nr. 5 924
Nr. 6 924
Nr. 7 925
Anhang II 926
IX. Recht und Moral 933
Clemens Breuer: Recht und Moral. Eine Auseinandersetzung zwischen Naturrecht und Rechtspositivismus 935
I. Rechtsphilosophie und Rechtstheologie in der Geschichte 936
II. Beispiele der Rechtsprechung nach 1945, die einen Bezug zum Naturrecht erkennen lassen 945
III. Recht und Moral aus rechtsphilosophischer Sicht: Die Auseinandersetzung zwischen Naturrecht und Rechtspositivismus 946
IV. Recht und Moral aus der Sicht der Moraltheologie des 20. Jahrhunderts 953
V. Die naturrechtlichen Voraussetzungen des positiven Rechts 962
Otto Luchterhandt: Die „Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten“ des InterAction Council und Art. 29 AEMR 967
I. Zum Gegenstand 967
II. „Entfaltet“ der AEMPflE den Art. 29 AEMR? 973
a) Zum Normcharakter der AEMR 973
b) ‚duties‘ oder ‚responsibilities‘ 974
c) Ausblendung staatsbezogener Bürgerpflichten 977
d) Das Vorbild: die interreligiöse „Erklärung zum Weltethos“ (1993) und ihre vier Gebote 978
e) Zur Problematik ‚positiver‘ ethischer Verhaltenspflichten 980
f) Von Art. 29 nicht gedeckte Adressierung der Pflichten 983
g) Die Vermengung der Kategorien von ‚Pflicht‘ und ‚Verantwortung‘ 984
h) Zusammenfassung 986
III. Ist eine „Zwillingserklärung“ mit Art. 29 AEMR überhaupt vereinbar? 987
a) Die prinzipielle Verschiedenheit von Menschenrechten und Gemeinschaftspflichten 988
b) Art. 29 AEMR – eine ausreichende universelle Normierung individueller Pflichtgebundenheit 990
IV. Die Normierung sittlicher Handlungspflichten auf UNO-Ebene ist untunlich 992
a) Hat die Generalversammlung ein Mandat zu ethischer Normsetzung? 992
b) Ist die Normierung ethischer Handlungspflichten zweckmäßig? 993
V. Schlußfolgerung: Der AEMPflE widerspricht Art. 29 AEMR 999
VI. Schlußbetrachtung 1001
Herbert Schambeck: Zur Demokratie in der Soziallehre Papst Johannes Pauls II. 1003
I. 1004
II. 1007
III. 1009
IV. 1012
V. 1016
VI. 1018
Anton Rauscher: Das Grundgesetz in der Rechtskultur und Politik der Bundesrepublik Deutschland 1023
I. Zurück zu den Wurzeln der christlich-europäischen Tradition 1024
II. Gegenwind 1026
III. Neue Frontstellungen 1028
IV. Auf dem Weg in eine andere Republik? 1030
Bernd Mathias Kremer: Der Junggeselle im Recht Eine nicht so todernste juristische Studie 1033
I. Begriffsgeschichte 1033
1. Junggeselle 1033
2. Hagestolz 1034
II. Die Reaktion der Rechtsordnung gegenüber dem „verstockten Junggesellen“ 1035
1. Griechenland 1035
2. Rom 1036
3. Sonstige Rechtskreise 1037
4. Deutschland 1038
a) Das Hagestolzenrecht 1039
aa) Rechtsfolgen 1040
bb) Staatsrechtliche Probleme 1041
III. „Ob der Ehestand praeferabler seye als der ledige, ist strittig“ 1041
X. Wissenschaftliche Einrichtungen 1047
Heiner Marré: Joseph Listl und die Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche 1049
I. Geschichte und Eigenart der Essener Gespräche 1049
II. Joseph Listl und das 3. Essener Gespräch 1051
III. Die Vorbereitung jedes einzelnen Essener Gesprächs 1053
IV. Joseph Listl und die Vorgespräche mit den Referenten 1053
V. Joseph Listl und das 19. Essener Gespräch 1056
VI. Neue Aufgaben von Joseph Listl 1057
VII. Weitere Vorgespräche 1058
VIII. Joseph Listl und das 29. Essener Gespräch 1059
IX. Ausblick 1060
Günter Assenmacher: 50 Jahre Offizialentagung 1063
I. Die Gründer 1065
II. Die erste Veranstaltung 1066
III. Der Name 1069
IV. Der Teilnehmerkreis 1069
V. Der Tagungsort 1070
VI. Zeitpunkt und Dauer 1072
VII. Die Vorsitzenden 1072
VIII. Ziele, Referate und Referenten 1075
IX. Deutschland und Rom 1076
X. Erreichtes und Unerreichtes 1077
XI. Ausblick 1079
Axel Freiherr v. Campenhausen: Bemerkungen zum Kirchenrechtlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland 1087
§ 1 Auftrag 1094
§ 2 Stellung 1094
§ 3 Organisation 1094
§ 4 Beirat 1094
§ 5 Leitung 1095
§ 6 Personal- und Sachmittel 1095
§ 7 Inkrafttreten 1095
Wissenschaftliche Gesamtbibliographie. Joseph Listl 1097
I. Selbständige Veröffentlichungen 1097
A. Als Verfasser 1097
B. Als Herausgeber bzw. Mitherausgeber und Mitverfasser 1097
C. Als Herausgeber bzw. Mitherausgeber 1098
II. Beiträge in Zeitschriften und Sammelwerken 1099
III. Entscheidungsanmerkungen 1109
Verzeichnis der Mitarbeiter 1111