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Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie als Schranke des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

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Breitfeld, A. (1992). Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie als Schranke des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die zivilrechtliche Informationsordnung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47493-6
Breitfeld, Anja. Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie als Schranke des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die zivilrechtliche Informationsordnung. Duncker & Humblot, 1992. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47493-6
Breitfeld, A (1992): Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie als Schranke des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die zivilrechtliche Informationsordnung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47493-6

Format

Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie als Schranke des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Verfassungsrechtliche Vorgaben für die zivilrechtliche Informationsordnung

Breitfeld, Anja

Schriften zum Recht des Informationsverkehrs und der Informationstechnik, Vol. 3

(1992)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
Einleitung 11
Kapitel 1: Die Freiheit des Berufes und die Garantie des Eigentums 13
§ 1 Die Gewährleistung der Informationsfreiheit durch die Berufsfreiheit 13
I. Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG 13
1. Der Begriff des Berufes 13
2. Die Dimensionen der Berufsfreiheit 15
II. Die Informationsfreiheit als Teil der unternehmerischen Berufsfreiheit 16
1. Die Berufsfreiheit des Unternehmers 16
2. Die Informationsfreiheit als Schutzgegenstand der Berufsfreiheit 18
§ 2 Die Gewährleistung der Informationsfreiheit durch die Eigentumsgarantie 21
I. Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG 21
1. Die Funktion der Eigentumsfreiheit 21
2. Eigentum als rechtlich fundierte Herrschaftsbefugnis 22
3. Inhalts- und Schrankenbestimmung 24
4. Einzelne Eigentumspositionen 27
5. Die Dimensionen des Eigentumsschutzes 29
II. Die Informationsfreiheit als Teil der Eigentumsgarantie 31
1. Die Eigentumsfreiheit des Unternehmers 31
2. Die Informationsfreiheit als Schutzgegenstand der Eigentumsfreiheit 33
Kapitel 2: Die privatrechtliche Informationsordnung als Eingriff in die Berufs- und Eigentumsfreiheit 35
§ 3 Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht 36
I. Die zivilrechtlichen Grundlagen 36
II. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers 39
1. Die bisherige Rechtsprechung, insbesondere zum arbeitgeberischen Fragerecht 39
2. Restriktionstendenzen unter Berufung auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht 40
III. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht im Wirtschaftsleben außerhalb des Arbeitsrechts 44
§ 4 Das Bundesdatenschutzgesetz 45
I. Der Geltungsbereich des BDSG 46
II. Die Regelung des Umgangs mit personenbezogenen Daten durch das BDSG 49
1. Die Erlaubnistatbestände für die Datenverarbeitung oder -nutzung für eigene Zwecke 50
a) „im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses“ 51
b) „zur Wahrung berechtigter Interessen“ 54
2. Die Erlaubnistatbestände für die geschäftsmäßige Datenverarbeitung oder -nutzung für Zwecke der Übermittlung 56
§ 5 Betriebsverfassungsrecht 63
I. Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 63
1. Der Tatbestand 64
2. Die Gründe für die Extension des Tatbestandes 69
3. Grenzen des Mitbestimmungsrechts 71
II. Mitbestimmung bei Personalfragebogen, § 94 BetrVG 73
Kapitel 3: Die Schranken der grundrechtlichen Gewährleistungen 75
§ 6 Die Schranken der Berufsfreiheit 75
I. Die Reichweite des Gesetzesvorbehaltes 75
II. Inhaltliche Anforderungen an beschränkende Gesetze 77
§ 7 Die Schranken der Eigentumsgarantie 84
I. Enteignung und Schrankenbestimmung als Schranken der Eigentumsgarantie 84
1. Enteignung 84
2. Schrankenbestimmung 85
II. Institutsgarantie als Grenze für eigentumsbeschränkende Gesetze 88
III. Das Verhältnis zu den Schranken der Berufsfreiheit 88
§ 8 Zur Methode der Verhältnismäßigkeitsprüfung 90
Kapitel 4: Die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in die Berufs- und Eigentumsfreiheit durch die privatrechtliche Informationsordnung 96
§ 9 Die Eignung und Erforderlichkeit dieser Eingriffe 96
I. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 96
1. Der Zweck des BDSG 96
2. Eignung und Erforderlichkeit 98
II. Betriebsverfassungsrecht 100
1. Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 100
2. Das Mitbestimmungsrecht aus § 94 BetrVG 101
3. Reformvorstellungen 102
§ 10 Die Verhältnismäßigkeit i. e. S. der Eingriffe durch die Datenschutzgesetzgebung 103
I. Interessenfeststellung 103
II. Bewertung der durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützten Interessen 105
1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung 105
2. Die privatrechtliche Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 110
III. Bewertung der durch die Berufs- und Eigentumsfreiheit geschützten Interessen 116
1. Der „personale Grundzug“ als Maxime für die Schutzwirkung der Berufs- und der Eigentumsfreiheit 116
2. Kritik der Auffassung vom „personalen Grundzug“ der Berufs- und der Eigentumsfreiheit 118
3. Die ökonomische Dimension der Berufs- und der Eigentumsfreiheit 119
IV. Berufs- und Eigentumsfreiheit in der Spannung zum vorbeugenden Persönlichkeitsschutz – Abwägung – 124
1. Notwendigkeit einer konkreten Abwägung 125
2. Verfassungskonforme Auslegung der §§ 4, 28 f. BDSG 126
3. Interessenabwägung unter Zugrundelegung der verfassungskonformen Auslegung der §§ 4, 28 f. BDSG 127
§ 11 Die Verhältnismäßigkeit i. e. S. der Eingriffe durch das Betriebsverfassungsrecht 132
I. Die Kompetenz der Arbeitsgerichte zur rechtsfortbildenden Erweiterung der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechte 133
II. Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn 135
Zusammenfassung 143
Literaturverzeichnis 147