Der Notstand in den letzten Jahren von Weimar

Peter Blomeyer

doi:10.3790/978-3-428-49571-9

Der Notstand in den letzten Jahren von Weimar

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Blomeyer, P. (1999). Der Notstand in den letzten Jahren von Weimar. Die Bedeutung von Recht, Lehre und Praxis der Notstandsgewalt für den Untergang der Weimarer Republik und die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten. Eine Studie zum Verhältnis von Macht und Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49571-9

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Der Notstand in den letzten Jahren von Weimar

Die Bedeutung von Recht, Lehre und Praxis der Notstandsgewalt für den Untergang der Weimarer Republik und die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten. Eine Studie zum Verhältnis von Macht und Recht

Blomeyer, Peter

Schriften zur Verfassungsgeschichte, Vol. 57

(1999)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49571-9
978-3-428-09571-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49571-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 550
Collections: NBE HIST
NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Legal history

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Trotz aller Anstrengungen konnte bisher kein Konsens darüber hergestellt werden, wie der Einsatz der Notstandsgewalt 1930 bis 1933 - das wichtigste Rechts- und Machtinstrument in der entscheidenden Schlußphase vor dem düstersten Kapitel der deutschen Geschichte - zu bewerten ist. Der Gegenstand selbst scheint sich einer objektiven Bewertung zu entziehen. Im Notstand setzt sich der Handelnde über das Recht hinweg, um das Recht zu retten. Ein unheilvolles Dilemma: Wer das Recht bricht, vernichtet es und rettet es nicht. Aber: Wer es weiter anwendet, fiat iustitia, pereat mundus, beschleunigt den Untergang, vor dem er doch bewahren will.

Peter Blomeyers anzuzeigende Arbeit rückt, rechts- und geschichtswissenschaftliche Betrachtung verbindend, diesem Dilemma zuleibe, indem sie ein überpositives Notstandsrecht als einheitlichen rechtstheoretischen Maßstab entwickelt, an dem Recht, Lehre und Praxis des Notstands in den Jahren 1930 bis 1933 neu vermessen werden. Dabei stellt sich heraus, daß es nicht das Recht, nicht der vielgescholtene Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung war, der den Weg in den Untergang gewiesen hat.

Erst die herrschende Staatsrechtslehre, in ihren Absichten verfassungstreu, im echten Notstand aber hilflos, erlaubte in der Verfassung- und ihrer eigenen Not - die Verformung durch die Staatspraxis Brünings, welche nicht einmal zuvörderst der Rettung der Verfassung galt. Paradox ist, daß eine andere, weitaus kraftvollere Lehre der Zeit entgegen den Absichten ihres Begründers Carl Schmitt die Verfassung womöglich hätte retten können; nur gab es nach Brüning keinen mehr, der sie zu diesem Zwecke hätte nutzen mögen. Ungeschützt verfiel der Verfassungsstaat seinem Todfeind.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	7
Fragestellung – Vorgehensweise – Gang der Untersuchung	13
Erster Hauptteil: Notstandspraxis und Verfassungsnotstand im Spiegel der Weimarer Staatsrechtslehre	24
Teil A. Grundlagenstreit in der Weimarer Staatsrechtslehre	24
Kapitel 1: Die positivistische Lehre	27
I. Der staatstheoretische Positivismus	27
1. Georg Jellinek und die herrschende Weimarer Staatslehre	27
2. Die Lehre Hans Kelsens	30
a) Identität von Staat und Recht	30
b) Folgerung	35
3. Gustav Radbruch: Rechtsphilosophische Begründung der Geltung des positiven Rechts	36
a) Die Elemente der Rechtsidee und ihr Verhältnis zueinander	37
b) Die Anerkennung der positiven Rechtsordnung als ethische Pflicht des Einzelmenschen	39
II. Der staatsrechtliche Positivismus	42
1. Die Laband-Kelsensche Lehre	42
2. Fortentwicklung des staatsrechtlichen Positivismus	43
Kapitel 2: Die Dezisions- und Diktaturlehre Carl Schmitts	47
I. Zur Methode Carl Schmitts	47
II. Der Dezisionismus	50
III. Kommissarische und souveräne Diktatur	54
Teil B. Die konstitutionelle Notstandspraxis und ihre Beurteilung durch die Staatsrechtslehre	62
Kapitel 3: Die Stellung des Art. 48 II in der WRV	62
I. Die Entstehungsgeschichte des Art. 48 II WRV	62
1. Art. 68 BRV und das preußische Belagerungszustandsgesetz	62
2. Die Behandlung der Ausnahmegewalt in der Nationalversammlung	64
II. Gesetzgebung, Ermächtigungsgesetz und Notverordnung	70
III. Der gemäßigte Dualismus der Weimarer Reichsverfassung	75
1. Die Stellung des Reichspräsidenten im Organisationsgefüge der WRV	75
2. Entstehungsgeschichte des gemäßigten Dualismus	77
Kapitel 4: Der „Wirtschaftsnotstand“ unter Ebert	81
Kapitel 5: Art. 48 II WRV in der Staatsrechtslehre vor 1930	85
I. Ausnahmegewalt und „Wirtschaftsnotstand“	85
II. Der „Wirtschaftsnotstand“ in der Unantastbarkeitslehre	88
1. Die Lehre von der staatspolizeirechtlichen Auslegung des Art. 48 II WRV	89
2. Die positivistische Lehre	91
3. Die Grenzen der Ausnahmegewalt nach Art. 48 II WRV	92
a) Die Unantastbarkeit der Verfassung	92
b) Der Streit um die Reichweite des Vorbehalts des formellen Gesetzes	94
c) Der Streit um die Grundrechtssuspension	98
III. „Unantastbarkeitslehre“ contra „Durchbrechungslehre“	100
1. Die Vorträge von Schmitt und Jacobi auf der Staatsrechtslehrertagung 1924	100
a) Schmitts Bericht über die Diktatur des Reichspräsidenten	100
b) Jacobis Bericht über die Diktatur des Reichspräsidenten	106
c) Kritik an der Unantastbarkeitslehre	109
2. Die Antwort der Unantastbarkeitslehre	112
a) Antikritik	112
b) Kritik der Schmitt-Jacobischen Lehre	117
Kapitel 6: Die Staatspraxis nach 1930	121
I. Zur Vorgeschichte des Präsidialregimes Brüning	121
1. Fehlschlag einer Eingrenzung von Art. 48 II WRV	121
2. Der Übergang zum ersten Präsidialkabinett Brüning	123
II. Das politische Programm Brünings	132
III. Die Regierung Brüning in der politischen Praxis	136
1. Der veränderte Handlungsspielraum der Präsidialregierung	136
2. Präsidialregierung und Reichstag: Staatsstreich oder Tolerierung	138
a) Das Scheitern der Regierung Bruning im Reichstag (April bis Juli 1930)	138
b) Die Veränderung der Verfassungslage durch die Septemberwahlen 1930	140
c) Die Tolerierung der Regierung Brüning im Reichstag (Oktober 1930 bis Mai 1932)	143
3. Präsidialregierung und Nationalsozialismus: Versuchungen und Illusionen	155
4. Präsidialregierung und Kamarilla: Macht ohne Verantwortung	169
a) Der Zugang zum Machthaber: Reichspräsident von Hindenburg	169
b) Schleicher und der Sturz Brünings	174
IV. Die Notverordnungspraxis unter Brüning	181
1. Die Notverordnungspraxis auf wirtschaftlich-finanziell-sozialem Gebiet	181
a) Die Verdrängung des Gesetzes: Sanierung durch Notverordnung (Übersicht)	181
b) Der verfassungsrechtlich relevante Inhalt der Notverordnungspraxis	183
aa) Budgetrechtlich relevante Verordnungen	185
bb) Grundrechtsrelevante Verordnungen	186
cc) Die landesrechtliche Zuständigkeit berührende Verordnungen	188
2. Die Notverordnungen gegen politische Ausschreitungen	189
Kapitel 7: Die Notverordnungspraxis in der Staatsrechtslehre	191
I. Funktionsstörung eines Verfassungsorgans	192
1. Das Problem: Die auf die „Untätigkeit“ des Reichstags gestützte Übernahme der legislativen Aufgaben durch die Exekutive	192
2. Die herrschende Lehre	193
3. Carl Schmitt: Der Reichspräsident als „Hüter der Verfassung“	199
a) Staats- und verfassungstheoretischer Hintergrund der Lehre Schmitts	199
b) Die Kritik am Liberalismus	205
c) Der Reichspräsident als Hüter der Verfassung	212
4. Die Möglichkeit anderer Rechtsgrundlagen für die Funktionsverlagerung der Gesetzgebung auf den Reichspräsidenten	216
a) Friedrich Glum	217
b) Johannes Heckel	218
5. Die „legalistische Richtung“	222
Exkurs: Diktaturverordnungen nach Reichstagsauflösung	225
II. Der wirtschaftlich-finanzielle Ausnahmezustand	227
1. Diktaturgewalt und Haushaltsgesetz, Kreditennächtigung, Sicherheitsleistungen	227
a) Carl Schmitt	228
b) Die herrschende Lehre	230
aa) Diktatur und Haushaltsgesetz	230
bb) Diktatur und Anleiheermächtigung, Kreditbürgschaft	232
c) Die Diktaturgewalt im gesamten Budgetrecht ablehnende Stimmen	236
2. Diktaturgewalt und Grundrechte	240
a) Art. 129 I 3 Weimarer Reichsverfassung	240
b) Art. 134 Weimarer Reichsverfassung	242
c) Art. 153 Weimarer Reichsverfassung	243
d) Art. 105 Satz 2 Weimarer Reichsverfassung	244
e) Art. 109 I Weimarer Reichsverfassung	244
f) Art. 165 I Weimarer Reichsverfassung	245
3. Diktaturgewalt und Landesrecht	245
Teil C. Der Verfassungsnotstand 1932 und seine Diskussion in der Staatsrechtslehre	248
Kapitel 8: Die endgültige Abkehr der Staatspraxis von der WRV	248
I. Verfassungsnotstand und Verfassungsreformpläne unter Papen	248
1. Die Entwicklung bis zum 13. August 1932	248
2. Die Planung des Staatsnotstands und seine Vertagung	253
3. Die Notverordnungspraxis des Kabinetts Papen (Übersicht)	257
4. Die Verfassungsreformpläne des Kabinetts Papen	259
II. Der Verfassungsnotstand unter Schleicher	263
Kapitel 9: Die Verfassungslähmung in der Staatsrechtslehre	275
I. Die herrschende Lehre zum überpositiven Notstandsrecht	277
II. Johannes Heckels Lehre vom Verfassungsnotstand	281
III. Carl Schmitt: „Legalität und Legitimität“	282
Exkurs: Die Staatsrechtslehre zur Verfassungsreformplanung	288
Zweiter Hauptteil: Funktion und Reichweite des konstitutionellen und des überpositiven Notstandsrechts im gewaltenteilenden Rechtsstaat	298
Kapitel 10: Das überpositive Notstandsrecht	302
I. Das Verhältnis von Macht und Recht	304
II. Zur Existenz des überpositiven Notstandsrechts	311
1. Einführung in die Problemstellung	311
2. Zur Existenz des überpositiven Notstandsrechts in der Verfassungslähmung	317
a) Ableitung und Definition des überpositiven Notstandsrechts	317
b) Zur Vereinbarkeit eines gewaltenüberschreitenden überpositiven Notstandsrechts mit den Prinzipien des gewaltenteilenden Verfassungsstaats	319
3. Zur Existenz eines überpositiven Notstandsrechts in der Verfassungsstörung	321
4. Zur Vereinbarkeit des überpositiven Notstandsrechts mit den Begriffen von Recht und Rechtsgeltung	323
a) Zur Aporie eines allgemeinen Rechtsbegriffs	323
b) Positives und richtiges Recht	329
c) Zum Problem der Verbindlichkeit von Recht	337
III. Das überpositive Notstandsrecht bei der Verfassungslähmung	344
IV. Das überpositive Notstandsrechts bei der Verfassungsstörung	349
Kapitel 11: Überpositives und konstitutionelles Notstandsrecht	353
Dritter Hauptteil: Das Verhältnis von Macht und Recht in den Jahren 1930 bis 1933	359
Teil A. Die Bedeutung der dualistischen Verfassungskonstruktion und des Art. 48 II WRV für den Übergang zum Notverordnungsregiment unter Brüning	359
Kapitel 12: Grenzen der Notstandsgewalt und der Wirtschaftsnotstand	364
I. Die objektiven Grenzen des Art. 48 II WRV	364
II. Notverordnungsrecht nach Gewohnheitsrecht?	367
Kapitel 13: Der Anteil der WRV an der Verfassungsauflösung	374
Teil B. Kritik der Staatsrechtslehre im Verfassungsnotstand	382
Kapitel 14: Kritik der Staatsrechtslehre bis 1932	382
I. Die Reaktion auf den „Wirtschaftsnotstand“ unter Ebert	382
1. Die staatspolizeirechtliche (teleologische) Lehre	383
2. Die positivistische Lehre	384
3. Die Lehre Carl Schmitts	387
II. Die Reaktion auf das Notverordnungsregiment Brünings	394
1. Die legalistische Lehre	395
2. Die herrschende Lehre	397
a) Die Preisgabe des Verfassungsrechts an die Staatspraxis	397
b) Die Unklarheit des positivistischen Standorts zwischen Sein und Sollen	399
3. Die Lehre Johannes Heckels	402
4. Die Lehre Carl Schmitts	404
Kapitel 15: Kritik der Staatsrechtslehre 1932/33	416
I. Die herrschende Lehre	416
II. Johannes Heckel	422
III. Carl Schmitt	423
Teil C. Kritik der Brüningschen Notstandsregierung	428
Kapitel 16: Die Übernahme der Notstandsregierung	431
I. Die Ursachen	431
1. Krise der Verfassung: Das Verhalten der Parteien	431
2. Störung der Verfassung: Das Verhalten des Reichspräsidenten und seiner Umgebung	438
II. Brünings Entscheidung	440
Kapitel 17: Der Einsatz der Notstandsgewalt	445
I. Die Gefahrenlage des Weimarer Verfassungsstaats	446
II. Die versäumte Rettung der Demokratie	450
1. Das Problem einer Alternative zum Notverordnungsregiment Brünings	450
2. Falsche Frontstellung: Brüning und der Reichstag	457
3. Vorauseilende Resignation: Brüning und der Reichspräsident	466
Kapitel 18: Die Zielsetzung der Notstandsregierung	472
Kapitel 19: Die Folgen (1): Das Ende von Weimar – Kalter Bürgerkrieg	478
I. Das Notstandsrecht 1932: Ein Recht ohne Inhaber	478
1. Der Verfassungsnotstand unter Papen	479
2. Der Verfassungsnotstand unter Schleicher	483
II. Das Ende der Weimarer Republik	486
III. Kalter Bürgerkrieg	489
IV. Die Notstandspraxis und der Untergang der Weimarer Republik	495
Kapitel 20: Die Folgen (2): Die Machtübernahme durch die NSDAP	500
I. Die Bekämpfung des NS mit dem Notstandsrecht	501
II. Die Begünstigung des NS durch die Logik der Tolerierung	508
III. Der Sturz Brünings: „Point of no return“?	510
IV. Die Schwäche des autoritären Präsidialstaats	518
Schlußwort	520
Anhang	522
Quellen- und Literaturverzeichnis	524
Sachverzeichnis	545

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Der Notstand in den letzten Jahren von Weimar

Die Bedeutung von Recht, Lehre und Praxis der Notstandsgewalt für den Untergang der Weimarer Republik und die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten. Eine Studie zum Verhältnis von Macht und Recht

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