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Bestellung und Abberufung der Regierungschefs und ihre funktionale Bedeutung für das parlamentarische Regierungssystem

Entwickelt am Beispiel des deutschen Bundeskanzlers und des britischen Premierministers

Lippert, Michael R.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 225

(1973)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 19
A. Problemstellung und Methode 19
I. Fragestellung 19
II. Methode der Untersuchung 29
III. Gang der Untersuchung 34
B. Begriffsbestimmung des parlamentarischen Regierungssystems 35
C. Systemtheoretische Konzeption der Organbeteiligung an den Kreationsvorgängen 39
I. Regeln der parlamentarischen Regierungsweise 39
II. Die Rolle des Staatsoberhauptes im parlamentarischen System 54
III. Programmierung: Beteiligung des Staatsoberhauptes an den Bestellungen und Amtsbeendigungsvorgängen 68
1. Die Amtseinsetzung des Regierungschefs 68
a) Im funktionierenden parlamentarischen System 68
b) Im nichtfunktionierenden parlamentarischen System 69
2. Die Amtsbeendigung des Regierungschefs 70
a) Im funktionierenden System 70
b) Im nichtfunktionierenden System 70
3. Die Auflösung des Parlaments 70
a) Im Normalfall 70
b) Die Auflösung im Falle einer Verletzung der Systemnormativität 74
Erster Hauptteil: Berufung der Regierungschefs 77
Erstes Kapitel: Amtseinsetzung des britischen Premierministers 77
Erster Abschnitt: Die „Royal Prerogative\" als Grundlage der Auswahl des Premierministers durch den Monarchen 78
I. Geschichte und Wesen der Royal Prerogative 78
1. Die Arten der Prärogativbefugnisse 81
2. Einschränkungen der Prärogative 82
Zweiter Abschnitt: Die Funktionalisierung der königlichen Prärogative durch die Constitutional Conventions 85
I. Wesen, Begriff und Bedeutung der Conventions 85
II. Die Entstehung von Conventions 87
1. Bedeutung 89
2. Verpflichtungsgründe 91
3. Begriff des Conventions 92
III. Von den Constitutional Conventions entwickelte Voraussetzungen für die Ausübung der Royal Prerogative durch den Monarchen 93
1. Politische Voraussetzungen 94
a) Formale Erfordernisse 94
aa) Sitz im Parlament 94
b) Materielle politische Voraussetzungen 98
aa) Berücksichtigung der stärksten Partei 98
bb) Die unumstrittene Führerstellung des Premierkandidaten in der regierungsberechtigten Partei 103
cc) Die formalisierte Wahl des Leaders — Autorität kraft Majorität 109
α) Die Wahl des Leaders der Labour-Party 109
β) Die Wahl des konservativen Parteiführers nach der Reform von 1965 111
c) Persönliche Voraussetzungen 115
Dritter Abschnitt: Die plebiszitäre Determinierung der königlichen Prärogative 117
I. Die Theorie von der Souveränität des Parlaments 118
1. Wesen und Begriff der Souveränität im Rechtssinne 118
2. Entstehung und Bedeutung der konventionalen Souveränität des Unterhauses 120
a) Entwicklung der rechtlich-legislativen Souveränität 120
b) Die politisch-konventionale Suprematie 123
aa) Die Herausbildung der politischen Suprematie bis zur ersten Wahlreform (1688—1832) 124
bb) Die Verwirklichung der politischen Suprematie des Unterhauses nach der großen Wahlreform von 1832 131
α) Ursachen und Motive der Reformbewegung 131
β) Durchführung und Inhalt der großen Reform 133
αα) Der Weg zur Reform 133
ββ) Der Inhalt der Reform 135
II. Staatsrechtliche Ergebnisse 136
III. Die plebiszitäre Überlagerung der parlamentarischen Suprematie 143
1. Die soziologische Kausalität 145
2. Konventionale Folgen der soziologischen Kausalität 153
Vierter Abschnitt: Möglichkeiten eines Wiederauflebens des königlichen Wahlrechts 164
I. Die Ernennung eines Koalitionspremiers 167
1. Sachverhalt 168
2. Rechtliche Würdigung 172
II. Die Berufung eines Minderheitenpremiers 178
III. Die Nachfolge eines ausscheidenden konservativen Premierministers 184
1. Beispiele der Verfassungspraxis — Fallstudien 186
a) Die Ernennung Bonar Laws zum Premierminister (1922) 187
b) Die Berufung Churchills (1940) 189
c) Die Nachfolge Edens (1957) 191
d) Der Übergang des Premieramtes auf Lord Home (1963) 193
2. Die Verfassungsrelevanz der Reform des Verfahrens zur Bestellung des konservativen Parteiführers (1965) 204
IV. Schranken der Reservemacht 209
Zweites Kapitel: Bestellung der Regierungschefs in Deutschland 215
A. Bericht über die Amtseinsetzung des Reichskanzlers unter der Reichsverfassung von 1871 215
Erster Abschnitt: In der konstitutionellen Monarchie 215
Zweiter Abschnitt: Der Übergang zur parlamentarischen Monarchie 217
B. Bericht über die Bestellung des Reichskanzlers während der Weimarer Verfassung 220
Erster Abschnitt: Verfassungsrechtliche Grundlagen 220
I. Die Weimarer Verfassungskonzeption 220
II. Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung 222
III. Die Lehrmeinungen 225
Zweiter Abschnitt: Die politische Praxis und ihre Ergebnisse 228
Dritter Abschnitt: Reformbestrebungen 232
C. Unter dem Bonner Grundgesetz 236
Erster Abschnitt: Entstehung des Art. 63 GG 236
I. Die in den Verfassungen der westdeutschen Länder verwirklichten Lösungen 236
II. Vorschläge in Parteien und Lehre 237
1. Konzeption der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 238
a) Vorschläge des Nürnberger Parteitages von 1947 238
b) Westdeutsche Satzung = Entwurf Menzel I 239
c) Entwurf Menzel II 240
2. Vorschläge der Unionsparteien 241
III. Endgültige Ausarbeitung des Art. 63 im Verfassungskonvent von Herrenchiemsee und dem Parlamentarischen Rat 243
1. Im Konvent von Herrenchiemsee 243
2. Im Parlamentarischen Rat 244
Zweiter Abschnitt: Berufung des Bundeskanzlers auf Vorschlag des Bundespräsidenten 252
I. Der Vorschlag des Bundespräsidenten 254
1. Die Ausübung des Vorschlagsrechts 276
2. Wirkung des Vorschlags gegenüber dem Bundestag 283
3. Abstimmung über den Vorschlag 286
II. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten 292
1. Rechtliche Bedeutung der Ernennung 292
2. Das Ernennungsrecht als Ernennungspflicht 294
Dritter Abschnitt: Berufung des Bundeskanzlers auf Initiative des Bundestages 301
I. Das Verfahren zur Wahl eines Mehrheitskanzlers gem. Art. 63 Abs. 3 GG 301
1. Die Wahl 302
a) Das Vorschlagsrecht 302
b) Die Abstimmung im Bundestag 304
2. Die Ernennung 306
II. Die Wahl eines Minderheitenkanzlers nach Art. 63 Abs. 4 GG 307
1. Das Wahlverfahren 309
2. Die Ernennung gem. Art. 63 Abs. 4 Satz 2 GG 309
3. Die Reservemacht des Bundespräsidenten gem. Art. 63 Abs. 4 Satz 3 GG 309
a) Problematische Fallgestaltungen 310
b) Verfahren 317
Zweiter Hauptteil: Beendigung der Rechtsstellung der Regierungschefs 321
Erstes Kapitel: Das Amtsende des britischen Premierministers 324
Erster Abschnitt: Die königliche Prärogative als Grundlage der Amtsbeendigung und ihre konventionale Funktionalisierung 324
I. Das monarchische Entsetzungsrecht 324
II. Die funktionalisierte Prärogative als Entlassungsfunktion 326
Zweiter Abschnitt: Monopolisierung des Entsetzungsrechts beim Unterhaus 329
I. Die Doktrin der „individual ministerial responsibility 332
1. Wesen und Begriff 332
2. Gegeneinflüsse der Counterconventions in der Verfassungspraxis 334
3. Die Counterconventions 337
a) Removal and Reappointment 337
b) The Personal Factors 338
c) Reshuffle 338
d) Collective solidarity 339
e) Das Prinzip der Volkssouveränität (als Counterconvention) 340
II. Die Absorption der ministeriellen Einzelverantwortlichkeit durch die collective responsibility 342
1. Wesen und Grundlagen der collective responsibility 343
2. Heutige Bedeutung 345
III. Das Premierprinzip und die Konzentration der Verantwortung beim Premierminister 348
1. Die Theorie vom „Prime Ministerial Government\" als Reaktion auf die tatsächlichen Veränderungen im Regierungsgefüge 348
a) Die Erweiterung der verfassungspolitischen Machtstellung des Regierungschefs 348
b) Entwicklung der Theorie 349
2. Die Verkürzung der collective responsibility auf die individual responsibility des Prime Ministers als Folge des Prime Ministerial Government 352
Dritter Abschnitt: Die Stillegung der parlamentarischen Entsetzungsbefugnis durch die Aktualisierung der plebiszitären Abberufung in der Verfassungspraxis 355
I. Das parlamentarisch-plebiszitäre Verfassungselement 356
1. Die soziologisch-tatsächlichen Grundlagen 357
2. Die Verfassungspraxis der Amtsbeendigung nach der Zweiten Reformakte 1867 362
3. Konventionelle Resultate 366
a) Die Kombination von repräsentativer und plebiszitärer Komponente im britischen Regierungssystem 368
b) Die Parlamentsauflösung als plebiszitäres Instrument im britischen Verfassungsgefüge 369
4. Die plebiszitäre Funktion der Parlamentsauflösung im britischen Regierungssystem 371
a) Allgemeines 371
b) Die Arten der Parlamentsauflösung 373
5. Die Auflösung des britischen Unterhauses 377
a) Die Auflösungsarten 377
b) Die Positionen von Monarch und Premierminister im Auflösungsverfahren 381
aa) Das Recht der Initiative 382
bb) Die Entscheidung über die Auflösung und der Einsatz von prärogativer Reservemacht 385
c) Ergebnis: Das königliche Auflösungsrecht als konventionale Verfassungpflicht 386
aa) Die königliche Reservemacht als Verhinderungsermessen 392
Vierter Abschnitt: Möglichkeiten einer Wiederbelebung des monarchischen Entsetzungsrechts 395
Zweites Kapitel: Das Amtsende der deutschen Regierungschefs 398
A. Unter der Reichsverfassung 1871 398
Erster Abschnitt: Während der konstitutionellen Monarchie 398
Zweiter Abschnitt: Wechsel zur parlamentarischen Monarchie 399
B. In der Zeit der Weimarer Verfassung 400
Erster Abschnitt: Die einschlägigen Verfassungsnormen 400
Zweiter Abschnitt: Der in der Verfassung angelegte Dualismus 401
Dritter Abschnitt: Die Aktivierung des konstitutionellen Verfassungselements in Reformvorschlägen und Verfassungspraxis 404
I. Reform des Art. 54 WV 405
1. Vorschläge, die eine Erschwerung des Regierungssturzes zu erreichen suchen 405
2. Vorschläge zur Stärkung der „konstitutionellen Stellung\" des Reichspräsidenten 408
II. Die Verfassungspraxis 410
C. Beendigung der Rechtsstellung des Bundeskanzlers unter dem Bonner Grundgesetz 413
Erster Abschnitt: Die Entstehung des Art. 67 413
I. Gestaltungen in den westdeutschen Länderverfassungen 413
II. Vorschläge in Parteien und Lehre 415
1. Konzeption der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 415
a) Vorschläge des Nürnberger Parteitags von 1947 415
b) Entwurf für eine Westdeutsche Satzung = Entwurf Menzel I vom 16. 8. 1948 416
c) Entwurf für ein Grundgesetz = Entwurf Menzel II 416
2. Vorschläge der Unionsparteien 416
III. Die endgültige Ausarbeitung des Art. 67 im Konvent von Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat 418
1. Im Herrenchiemseer Konvent 418
2. Im Parlamentarischen Rat 419
Zweiter Abschnitt: Die heutige verfassungsrechtliche Situation 421
I. Beendigungsgründe der Amtszeit des Bundeskanzlers 421
1. Zusammentritt eines neuen Bundestages 421
2. Der Rücktritt des Bundeskanzlers 422
3. Tod des Bundeskanzlers 424
4. Das Mißtrauensvotum 424
II. Das Verfahren nach Art. 67 424
1. Der Bundeskanzler als Adressat des Verfahrens 424
2. Der Mißtrauensantrag 428
3. Das Mißtrauensvotum als Wahl eines Nachfolgers 430
4. Die Entlassung 432
5. Ernennung des neuen Bundeskanzlers durch den Bundespräsidenten 433
III. Kritik der Lehre an Art. 67 und seine Bedeutung für das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland 435
IV. Verfassungspraxis 443
V. Ergebnis 446
Dritter Abschnitt: Minderheitenkanzler und Auflösung des Bundestages gemäß Art. 68 GG 448
I. Der Vertrauensantrag als Initiative des Bundeskanzlers 450
1. Bedeutung des Antrags 450
2. Formale Fragen 453
II. Reaktion des Bundestages 455
1. Die Abstimmung 455
2. Entwicklungsmöglichkeiten nach der Abstimmung 456
a) Die Annahme 456
b) Die Ablehnung 457
III. Die Entscheidung über die Auflösung — Positionen von Bundespräsident und Bundeskanzler 464
1. Problemstellung 464
2. Lösungsvorschläge 468
a) Der Lehre 468
b) Vorschlag des Verfassers 469
aa) Sinnermittlung 470
α) Die sprachliche Interpretation 470
β) Die historische Interpretation 471
γ) Die rechtssoziologische Interpretation 473
δ) Die systematische Interpretation 476
ε) Die rechtsvergleichende Interpretation 477
bb) Konkretisierung 480
α) Konfliktanalyse 480
β) Lösungsentwurf 482
γ) Lösungsbewertung 482
αα) Faktische Auswirkungen der Lösungsalternativen auf die beteiligten Interessen 482
ββ) Rechtliche Bewertung der Lösungsalternativen 484
c) Ergebnis 487
d) Vorschlag für eine Neufassung des Art. 68 GG 487
Schluß 489
Literaturverzeichnis 493