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Auslandskonkurs im Inland

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Aderhold, E. (1992). Auslandskonkurs im Inland. Entwicklung und System des deutschen Rechts mit praktischen Beispielen unter besonderer Berücksichtigung des Konkursrechts der Vereinigten Staaten von Amerika, Englands, Frankreichs sowie der Schweiz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47544-5
Aderhold, Eltje. Auslandskonkurs im Inland: Entwicklung und System des deutschen Rechts mit praktischen Beispielen unter besonderer Berücksichtigung des Konkursrechts der Vereinigten Staaten von Amerika, Englands, Frankreichs sowie der Schweiz. Duncker & Humblot, 1992. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47544-5
Aderhold, E (1992): Auslandskonkurs im Inland: Entwicklung und System des deutschen Rechts mit praktischen Beispielen unter besonderer Berücksichtigung des Konkursrechts der Vereinigten Staaten von Amerika, Englands, Frankreichs sowie der Schweiz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47544-5

Format

Auslandskonkurs im Inland

Entwicklung und System des deutschen Rechts mit praktischen Beispielen unter besonderer Berücksichtigung des Konkursrechts der Vereinigten Staaten von Amerika, Englands, Frankreichs sowie der Schweiz

Aderhold, Eltje

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 72

(1992)

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Abstract

Über Jahrzehnte erschöpfte sich die Rechtsprechung und Lehre zum deutschen internationalen Konkursrecht in der Feststellung, daß ein in Deutschland eröffneter Konkurs auch sämtliches Vermögen des Gemeinschuldners im Ausland erfassen wolle, ein Auslandskonkurs jedoch für das deutsche Inland grundsätzlich unbeachtet bleiben müsse.

Im Jahre 1973 beanspruchte ein deutscher Konkursverwalter in Belgien belegenes Vermögen der Gemeinschuldnerin. Das Handelsgericht Brüssel wies diesen Anspruch zurück. Das Prinzip der Einheit und Universalität des Konkurses gehöre zum belgischen ordre public. Aufgrund der abschottenden Haltung des deutschen internationalen Konkursrechts liefe es diesem ordre public zuwider, in Belgien dem Konkurseröffnungsbeschluß eines deutschen Gerichts irgendeine Wirkung zuzuerkennen.

Mit Urteil vom 11. 7. 1985 gab der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung auf. Seitdem ist das Bekenntnis, die Konkurseröffnung im Ausland könne auch deutsches Inlandsvermögen ergreifen, Allgemeingut geworden. Vor diesem Hintergrund versuchen Literatur und Rechtsprechung nunmehr, ein Netz einzelner Kollisionsregeln zu entwickeln. Der Gesetzentwurf einer Insolvenzordnung sieht mit §§ 379 ff. eine - nicht erschöpfende - gesetzliche Regelung vor.

Die Autorin inventarisiert den bisherigen deutschen Entwicklungsstand. Ein Einblick in ausländische Rechtsordnungen ermöglicht es, diesen Entwicklungsstand rechtsvergleichend zu bewerten. Anhand zahlreicher spezieller Kollisionsregeln werden die zum deutschen internationalen Konkursrecht formulierten allgemeinen Grundsätze konkretisiert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsüberblick 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 21
Einleitung 27
Allgemeiner Teil 29
Kapitel 1: Entwicklung und Fundament des deutschen internationalen Konkursrechts – Inhalt der Absage an das Territorialitätsprinzip 29
A. Zum Begriff “Territorialität” 29
B. Begründung des Territorialitätsprinzips 30
I. Der historische Ursprung 30
II. Entwicklung des Territorialitätsprinzips in den verschiedenen Rechtsgebieten 32
1. Völkerrecht 32
2. Zivilrecht 33
3. Strafrecht 34
4. Verwaltungsrecht 36
III. Zwischenergebnis 38
IV. Besondere Begründung des Territorialitätsprinzips im internationalen Konkursrecht 38
1. Historischer Überblick 38
2. Die einzelnen Argumente zur Begründung des Territorialitätsprinzips 43
a) Konkurs als Generalexekution 43
b) Konkurs als Betätigung der Staatsgewalt 44
c) Fehlende Rechtsgemeinschaft der Völker 45
aa) Praktische Probleme eines universellen Konkursverfahrens 45
bb) Furcht vor dem Ausland 47
cc) Unterschiede im materiellen Konkursrecht der einzelnen Staaten 47
d) Die Folgenbetrachtung Kleinfellers 48
e) Möglichkeit eines Unterlaufens von § 328 ZPO 48
f) Konkursrecht als Prozeßrecht 49
g) Zusammenwirken von Konkurs- und Strafrecht 49
h) Vergleich von Konkurs und Zivilurteil 50
i) § 237 KO 50
C. Ablehnung des Territorialitätsprinzips 52
I. Einzelne Argumente gegen das Territorialitätsprinzip 53
1. Rechtsgemeinschaft der Völker 53
2. Konkurs als Universalsukzession 53
3. Konkurs als Vermögensübertragung 54
4. Konkursverwalter als Beauftragter 54
5. Entstehen einer juristischen Person mit Konkurseröffnung 55
6. Statusänderung des Gemeinschuldners 56
7. Konkurs als geschichtliche Tatsache 57
8. Einheit der Konkursmasse 57
9. Herrschaft des Vermögensstatuts über eine Konkursmasse 57
10. § 288 StGB 58
11. Lückentheorie 59
12. §§ 1, 5, 50, 56 KO 59
13. Entstehungsgeschichte der §§ 237, 238 KO 60
14. Konkurszweck 61
15. § 72 KO i.V.m. § 328 ZPO 61
16. § 16 a FGG analog 61
17. Widersprüchlichkeit des Territorialitätsprinzips 62
18. Konkurs einer juristischen Person 62
II. Prinzipielle Schwäche des Territorialitätsprinzips – Grundstruktur eines modernen internationalen Konkursrechts 64
Kapitel 2: Prinzipien des internationalen Konkursrechts ausländischer Rechtsordnungen 68
A. Internationales Konkursrecht der Vereinigten Staaten 68
I. Grundlagen 68
1. Section 303 (b) (4) BC 68
2. Section 304 BC 69
3. Section 305 BC 71
4. Section 306 BC 71
5. Besondere Bedeutung von section 304 BC 71
II. Die comity-Doktrin 72
1. Leading Case: Der Fall Hilton v. Guyot 72
2. Insbesondere: Comity und Schutz einheimischer Interessen 74
3. Sonstige Voraussetzungen einer comity 79
III. Section 304 BC 80
1. Hilfestellung gemäß s. 304 BC und Schutz einheimischer Gläubiger 81
2. Sonstige im Verfahren gemäß s. 304 BC zu berücksichtigende Gesichtspunkte 85
3. S. 304 BC und Konkursanfechtung 88
4. S. 304 (c) (6) BC – Hilfeleistung nur unter der Garantie eines “fresh start” des Schuldners 89
5. Konkurrenz von s. 304 BC und s. 303 BC 89
IV. Zusammenfassung 90
B. Das englische internationale Konkursrecht 91
I. Rechtsgrundlagen 91
II. Voraussetzungen der Anerkennung eines auswärtigen Konkurses nach englischem case law 93
1. Extraterritorialer Geltungsanspruch des auswärtigen Konkurses 93
2. Internationale Zuständigkeit 93
3. Vereinbarkeit mit der public policy 94
4. Qualifikation – Nachlaßkonkurs 95
III. Folgen der Anerkennung eines auswärtigen Konkursverfahrens in England 96
1. Belastungen der Konkursmasse 96
2. Aufrechnung 98
3. Klagebefugnis des auswärtigen Konkursverwalters 98
4. Rangordnung 98
5. Schuldenbereinigung nach Abschluß des Konkursverfahrens 98
6. Anerkennung eines Auslandskonkurses als Voraussetzung sonstiger Rechtsfolgen 99
IV. Englischer (Parallel-) Konkurs 100
V. Konkurrenz aufeinander folgender Konkursverfahren 101
VI. In England belegenes unbewegliches Vermögen 102
VII. Zusammenfassung 103
C. Französisches internationales Konkursrecht 104
I. Grundlagen 104
II. Verfahren zur Erteilung eines Exequaturs 105
III. Voraussetzungen für die Erteilung eines Exequaturs 106
1. Keine révision au fond 106
2. Internationale Zuständigkeit 106
3. Regelmäßigkeit des ausländischen Verfahrens 108
4. Anwendung der nach französischem Kollisionsrecht zuständigen Rechtsordnung 109
5. Vereinbarkeit mit dem ordre public 109
6. Kein Rechtsmißbrauch 110
7. Fehlende Bedeutung einer Gegenseitigkeit 110
8. Kein vorrangiges Inlandsverfahren 111
9. Möglichkeit eines partiellen Exequaturs 112
IV. Wirkungen eines Exequaturs 112
V. Zusammenfassung 114
D. Schweizerisches internationales Konkursrecht 115
I. Grundlagen 115
II. Verfahren zur Anerkennung eines Auslandskonkurses 116
III. Voraussetzungen der Anerkennung eines Auslandskonkurses 118
1. Qualifikation 118
2. Internationale Zuständigkeit 118
3. Vollstreckbarkeit des auswärtigen Konkursdekrets 119
4. Kein Verweigerungsgrund nach Art. 27 IPRG 119
a) Ordre-public-Vorbehalt 119
b) Kein entgegenstehendes schweizerisches Verfahren 120
c) Gegenseitigkeitsvorbehalt 120
d) Keine révision au fond 122
5. Schweizerischer Niederlassungs- (Parallel-) Konkurs 122
6. Folgen der Anerkennung eines Auslandskonkurses 124
a) Schweizerischer “Mini-Konkurs” 124
b) Insbesondere: Konkursanfechtung 125
c) Abschluß des schweizerischen Mini-Konkurses 126
aa) Abgabe eines eventuellen Überschusses an die Auslandsmasse 126
bb) Konkursverlustschein 127
IV. Zusammenfassung 128
E. Ausblick: Das internationale Konkursrecht der lateinamerikanischen Staaten in der Tradition Argentiniens (La-Plata-Staaten, Peru) 130
I. Grundsätzliches Gedankengut, gemeinsame Vertragswerke 130
II. Das internationale Konkursrecht Argentiniens 133
III. Das internationale Konkursrecht von Peru 137
IV. Das internationale Konkursrecht von Uruguay und Paraguay 138
V. Zusammenfassung 138
F. Ausblick: Das internationale Konkursrecht weiterer Staaten 139
I. Das internationale Konkursrecht Kanadas und Australiens 139
II. Das italienische internationale Konkursrecht 141
III. Das belgische internationale Konkursrecht 142
IV. Das internationale Konkursrecht Jugoslawiens 143
V. Das internationale Konkursrecht Liechtensteins 143
VI. Das internationale Konkursrecht Japans, der Republik Korea, der Niederlande und Skandinaviens 144
G. Zusammenfassender Vergleich 146
Kapitel 3: Völkerrechtliche Vereinbarungen auf dem Gebiet des internationalen Konkursrechts 148
A. Staatsverträge 148
I. Der deutsch-österreichische Konkursvertrag 148
1. Allgemeines 148
2. Grundsätze des Vertrages 149
3. Geschichte des Vertrages 150
4. Einfluß einer Reform des deutschen Insolvenzrechts auf den Vertrag 152
II. Der deutsch-niederländische Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag 152
III. Staatsverträge mit der Schweiz 152
1. Gegenstand der Verträge 152
2. Geltung der Verträge 154
IV. Konsularverträge des Deutschen Reichs 155
V. Abkommen zwischen Frankreich und dem Saarland 156
VI. Zusammenfassung 156
B. Versuch einer europäischen Einigung 157
I. Geschichte 157
II. Projekt eines EG-Konkursübereinkommens 160
III. Projekt eines Konkursabkommens des Europarats 163
IV. Art. 220 EWGV (Notwendigkeit eines EG-Konkursübereinkommens) 165
V. Annex: Vereinbarkeit von Parallelkonkursen mit Art. 7 und 67 EWGV 166
VI. Zusammenfassung 167
Besonderer Teil 168
Kapitel 4: Voraussetzungen der Anerkennung eines Auslandskonkurses 168
A. Extraterritorialer Geltungsanspruch des Auslandskonkurses 169
B. Qualifikation 171
I. Konkursgrund 172
1. Deutsches Recht 172
2. US-Recht 172
3. Das englische bankruptcy-Verfahren 173
4. Französisches Recht 174
5. Schweizerisches Recht 175
6. Zusammenfassung 176
II. Konkurszweck 178
III. Verfahrensleitung – floating charge, receivership des englischen Rechts 180
IV. Konkursziel – Ausblick: Sanierungsverfahren, Vergleich 183
1. Geltung der Regeln des internationalen Konkursrechts auch für Sanierungsverfahren 183
2. Voraussetzung der Qualifikation eines Sanierungsverfahrens als Konkurs 186
a) Konkursgrund (Insolvenzverhütungsverfahren) 186
b) Konkurszweck (Französisches Recht, Legge Prodi des italienischen Rechts) 187
aa) Französisches Recht 187
bb) Legge Prodi des italienischen Rechts 193
V. Zusammenfassende Definition 194
C. Zuständigkeit (Universalkonkurs) 194
I. § 71 KO (alte Bundesländer) 195
II. § 1 Abs. 2 GesVO (neue Bundesländer) 195
III. § 3 RegEInsO, Art. 3 Abs. 1 EG-Entwurf 1984 195
IV. Art. 2 Abs. 1 deutsch-österreichischer Konkursvertrag 196
V. Zuständigkeitskonkurrenz 197
VI. Ortsveränderungen vor Verfahrensbeginn 197
D. Wirksamkeit 198
E. Gegenseitigkeit 198
F. Ordre public 202
I. Allgemeine Grundlagen 202
II. Sonderfall: Steuerkonkurs (tax-bankruptcy) 205
III. Sonderfall: Problem der Diskriminierung ausländischer Gläubiger nach dem internationalen Konkursrecht der lateinamerikanischen Staaten in der Tradition Argentiniens 207
G. Partikularkonkurs: § 238 KO, § 393 Abs. 1 RegEInsO, § 22 Abs. 2 GesVO 208
I. Grundlagen 208
II. Umfang eines Partikularkonkurses 209
III. Voraussetzungen eines Partikularkonkurses 211
1. Belegenheit von Vermögen im Konkurseröffnungsstaat 211
2. Partikularkonkursbedürfnis 213
3. Konkurseröffnungsgrund 214
4. Exkurs: Zahlungseinstellung eines weltweit tätigen Unternehmens 214
5. Ausreichende Masse 215
6. Konkursantragsbefugnis 215
IV. Anerkennung eines ausländischen Hauptkonkurses trotz Eröffnung eines Partikularkonkurses im Inland 215
1. Besondere Kooperationspflicht der Konkursverwaltungsorgane 216
2. Vermeiden einer Doppelbefriedigung 216
H. Besonderheiten des interlokalen Konkursrechts 219
Kapitel 5: Folgen der Anerkennung eines Auslandskonkurses 220
A. Verfahrenseinleitung 221
I. Interlokale Rechtslage 221
II. Verfahrenseinleitung nach österreichischem Recht 222
III. Liquidationsverfahren nach dem US-Bankruptcy Code 222
IV. Das englische bankruptcy-Verfahren 223
V. Das französische Insolvenzverfahren 225
VI. Der Konkurs nach dem schweizerischen Recht 227
VII. Zusammenfassung 228
B. Konkursorgane 228
I. Grundsätzliche Anerkennung der ausländischen Konkursverwaltung 228
1. Interlokale Rechtslage 229
2. Österreichisches Recht 229
3. Liquidationsverfahren nach dem US-Bankruptcy Code 229
4. Das englische bankruptcy-Verfahren 229
5. Insolvenzverfahren des französischen Rechts 230
6. Der Konkurs nach dem schweizerischen Recht 231
7. Inhalt der grundsätzlichen Anerkennung einer ausländischen Konkursverwaltung 232
II. Handlungsbefugnisse einer ausländischen Konkursverwaltung im Inland 232
1. Hoheitliche Befugnisse 232
2. Art und Weise der Verwaltung, Verwertung des Inlandsvermögens 233
3. Besondere Pflichten des Konkursverwalters nach inländischem Recht 234
C. Verfahrensbeteiligung der Gläubiger, Forderungsanmeldung 234
I. Interlokale Rechtslage 234
II. Konkursverfahren nach österreichischem Recht 235
1. Mitwirkungsrechte der Gläubiger 235
2. Forderungsanmeldung 235
III. Liquidationsverfahren nach dem US-Bankruptcy Code 236
1. Mitwirkungsrechte der Gläubiger 236
2. Forderungsanmeldung 236
IV. Das englische bankruptcy-Verfahren 237
1. Mitwirkungsrechte der Gläubiger 237
2. Forderungsanmeldung 239
V. Insolvenzverfahren des französischen Rechts 239
VI. Der Konkurs nach dem schweizerischen Recht 239
1. Mitwirkungsrechte der Gläubiger 239
2. Forderungsanmeldung 241
VII. Zusammenfassung 241
D. Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen, Titelprozesse, Arreste 242
I. § 237 KO (alte Bundesländer) 242
1. Einzelzwangsvollstreckung 242
2. Titelprozesse 242
3. Arreste 243
4. Geltung des § 237 KO auch zugunsten von Ausländern 244
5. Pflicht zur Herausgabe des durch inländische Einzelrechtsverfolgung Erlangten an den Konkursverwalter des Auslandskonkurses 245
II. Rechtslage nach der GesVO (neue Bundesländer) 247
III. Interlokales Recht 247
IV. Regelung im Entwurf einer Insolvenzordnung der Bundesregierung 247
V. Die Regelung im deutsch-österreichischen Konkursvertrag 248
VI. Regelung im Entwurf eines EG-Konkursübereinkommens 248
VII. Lösung des Europarats 248
VIII. Zusammenfassung 249
E. Auslandskonkurs und Inlandsprozesse 249
I. Prozeßführungsbefugnis 249
II. Prozeßunterbrechung 251
1. Geltendes Recht (alte und neue Bundesländer) 251
a) Grundsätzliches Eingreifen von § 240 ZPO 251
b) Eingreifen von § 240 ZPO “nur” als lex fori 253
aa) Regel 253
bb) Verfahrensunterbrechung nach dem US-amerikanischen, englischen, französischen und schweizerischen Recht 253
2. § 391 RegEInsO 255
3. Regelung im deutsch-österreichischen Konkursvertrag 255
4. Regelung im Entwurf eines EG-Konkursabkommens 255
5. Lösung des Europarats 256
III. Zusammenfassung 256
F. Öffentliche Bekanntmachung der Konkurseröffnung, Eintragung in öffentliche Bücher und Register 257
G. Schutz des guten Glaubens an die Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners 258
I. Schutz gutgläubig Leistender 258
II. Schutz gutgläubigen Erwerbs vom Gemeinschuldner 260
H. Umfang der Konkursmasse 261
I. Neuerwerb 261
II. Beschränkungen der Konkursmasse aus sozialen Gründen 262
III. Beschränkung der Konkursmasse auf übertragbare Forderungen 263
IV. Zwischenergebnis 264
V. Konkursanfechtung 264
1. Kollisionsregel 264
a) Internationales Recht 264
b) Interlokales Recht 267
c) Regelung im deutsch-österreichischen Konkursvertrag 268
d) Regelung im EG-Entwurf 1984 269
e) Zusammenfassung 269
2. Einblick in das Konkursanfechtungsrecht einzelner Staaten 269
a) der Vereinigten Staaten 270
b) Englands 271
c) Frankreichs 272
d) der Schweiz 274
e) Österreichs 275
f) Zusammenfassung 276
I. Wirkungen des Konkurses auf noch nicht erfüllte, laufende Verträge des Gemeinschuldners 277
I. Grundregel 277
II. Sonderfall: Arbeitsverträge 279
III. Sonderfall: Miete und Pacht 280
IV. Sonderfall: Kaufverträge, Mietkauf- und Leasingverträge über unbewegliche Sachen 280
V. Zusammenfassung 280
J. Aussonderungs-, Absonderungs- und sonstige besondere Rechte 281
K. Verfolgungsrecht 283
I. Kollisionsregel 283
II. Das Verfolgungsrecht im US-amerikanischen, englischen, französischen, schweizerischen und österreichischen Recht 283
III. Zusammenfassung 285
L. Aufrechnung im Konkurs 285
I. Allgemeine Kollisionsregel 285
II. Interlokale Rechtslage 286
III. Aufrechnung nach US-amerikanischem, englischem, französischem und schweizerischem Recht 286
IV. Regelung im deutsch-österreichischen Konkursvertrag 288
V. Regelung im Entwurf eines EG-Konkursübereinkommens 289
VI. Zusammenfassung 289
M. Masseforderungen, Rangfolge der Konkursforderungen 290
I. Kollisionsregel 290
II. Interlokales Recht 291
III. Einblick in die Rangordnungen des US-amerikanischen, englischen, französischen, schweizerischen und österreichischen Rechts 291
IV. Ergebnis 293
N. Schuldenbereinigung nach Abschluß des Konkursverfahrens 293
I. Prinzip der freien Nachforderung, Restschuldbefreiung, Konkursverlustschein 293
II. (Zwangs-) Vergleich, Insolvenzplan 295
III. Zusammenfassung 297
O. Außerkonkursrechtliche Konkurswirkungen 297
I. Allgemeines Problem 297
II. § 1781 Ziff. 3 BGB – persönliche Konkurswirkungen 298
III. § 728 BGB – Auflösung einer Gesellschaft infolge Konkurses 299
IV. § 209 Abs. 2 Ziff. 2 BGB – sonstige mit einem Konkursverfahren verbundene Rechtsfolgen 300
V. Allgemeiner Ansatz zur Problemlösung 301
VI. Exkurs: Konkursstrafrecht 301
P. Ausblick: Vis Attractiva Concursus 302
I. Ablehnung einer vis attractiva concursus durch den deutschen Gesetzgeber 302
II. Befürwortung einer vis attractiva concursus insbesondere durch das französische Recht 303
III. Grundkollisionsregel 305
IV. Regelung im deutsch-österreichischen Konkursvertrag 305
V. Lösung des EG-Entwurfs 1984 306
VI. Zusammenfassung 306
Q. Ausblick: Nachlaßkonkurs 307
R. Ausblick: Ehegattenkonkurs 308
I. Praesumptio Muciana 308
II. Anwendbares Recht bei Gütergemeinschaft 308
S. Ausblick: Erbschaft des Gemeinschuldners 309
Thesen 311
Literaturverzeichnis 315