Menu Expand

Der drohende Tod als Strafverfahrenshindernis

Limbach, Benjamin

Schriften zum Strafrecht, Vol. 112

(1998)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Frage, ob es zulässig ist, ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten durchzuführen, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den rechtskräftigen Abschluß dieses Verfahrens nicht erleben wird. Ausgangspunkt ist die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zum sogenannten "Honecker-Verfahren". Ziel der Untersuchung ist es, eine Lösung für diese Problematik aus dem einfachen Strafverfahrensrecht zu entwickeln. Zunächst geht der Verfasser der Frage nach, worin das Ziel des Strafverfahrens besteht. Der Verfasser setzt sich ausführlich mit den hierzu vertretenen Ansichten auseinander. Er schließt sich der Auffassung Schmidhäusers an, wonach der Rechtsfrieden, verstanden als das Streben nach Gerechtigkeit einerseits und Rechtssicherheit andererseits, das Ziel des Strafverfahrens ist. Am Ende dieses Kapitels legt der Verfasser dar, daß ein Verfahren gegen einen Moribunden dieses Ziel nicht mehr erreichen kann. Im zweiten Kapitel steht die Frage im Vordergrund, ob der drohende Tod ein einfachgesetzliches Verfahrenshindernis ist. Dies wird anhand der beiden in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Definitionen des Begriffs "Prozeßvoraussetzung" untersucht. Der Verfasser weist, indem er die dauernde Verhandlungsunfähigkeit und den Tod des Beschuldigten als anerkannt prozeßbeendigende Umstände als Vergleich hinzuzieht, nach, daß der drohende Tod ebenso die nicht nur vorübergehende Einstellung des Strafverfahrens zur Folge haben muß. Schließlich geht der Verfasser noch auf die Frage ein, ob auch die Menschenwürde des Beschuldigten eine Einstellung des Verfahrens gebietet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 9
1. Kapitel: Das Ziel des Strafverfahrens 13
I. Strikte Trennung von materiellem Recht und Prozeßrecht – Goldschmidt 14
II. Konkretisierung des materiellen Rechts durch das Urteil 22
1. Die Kreationstheorie von Sauer 23
2. Pawlowski 27
III. Verbindung von materiellem Recht und Prozeßrecht 33
1. Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs und Verwirklichung beziehungsweise Durchsetzung des materiellen Rechts 35
2. Wahrheit und Gerechtigkeit 39
a) Wahrheit 40
b) Gerechtigkeit 45
3. Rechtskraft und Rechtssicherheit 46
a) Rechtskraft als Einwand 47
b) Rechtssicherheit als Verfahrenszweck 49
4. Rechtsfrieden 53
a) Einwand der mangelnden Berücksichtigung der Gerechtigkeit 54
b) Einwände von Gaul und Schaper 56
c) Einwand von Paeffgen 59
d) Volks Definition des Rechtsfriedens 61
e) Weigends Definition des Rechtsfriedens 62
f) Exkurs: Luhmann und die Legitimation durch Verfahren 66
5. Ergebnis 68
6. Erreichbarkeit von Rechtsfrieden im Verfahren gegen Moribunde 69
2. Kapitel: Folgerungen aus der fehlenden Erreichbarkeit des Verfahrensziels 73
I. Vorliegen eines einfachgesetzlichen Verfahrenshindernisses 74
1. Definition des Begriffs Verfahrenshindernis 74
a) Zulässigkeitsbedingung des Verfahrens im ganzen 75
b) Typisierte Voraussetzungen der Rechtsfriedenssicherung 78
c) Verbindung beider Definitionen 82
2. Der drohende Tod als einfachgesetzliches Verfahrenshindernis 84
a) \"Der drohende Tod 84
b) Die Verhandlungsfähigkeit und der Tod des Beschuldigten als Vergleichsmaßstab 84
c) Der drohende Tod als negative Zulässigkeitsbedingung des Verfahrens im ganzen 88
aa) \"Umstand 88
bb) \"Zulässigkeit des Verfahrens im ganzen 94
cc) \"Schwer wiegen 94
dd) Zwischenergebnis 100
d) Der drohende Tod als negative typisierte Voraussetzung der Rechtsfriedenssicherung 101
aa) Voraussetzung der Rechtsfriedenssicherung 102
bb) \"Einfache Struktur\" und \"wirkungssichere Evidenz 102
cc) Entscheidung des Konflikts 106
dd) Zwischenergebnis 109
3. Bedenken gegen die Einstufung als Verfahrenshindernis 110
a) Der bei Durchführung des Strafverfahrens drohende Tod – Β VerfGE 51, 324 110
b) Abwägung mit der Schwere der Tat 113
c) Zusammenfassung 116
4. Ergebnis 117
II. Verfahrenshindernis von Verfassungs wegen 118
1. Der Begriff Menschenwürde 119
2. Verletzung der Menschenwürde in Verfahren gegen Moribunde 122
3. Zusammenfassung 127
III. Rechtsfolgen des Verfahrenshindernisses 128
1. Vorläufige Einstellung nach § 205 StPO 128
2. Endgültige Einstellung nach § 206a StPO 130
Zusammenfassung der Thesen 133
Literaturverzeichnis 135