Beschränkung des Schadensersatzumfangs durch das Übermaßverbot?

Johann Christian Bartelt

doi:10.3790/978-3-428-51502-8

Beschränkung des Schadensersatzumfangs durch das Übermaßverbot?

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Bartelt, J. (2004). Beschränkung des Schadensersatzumfangs durch das Übermaßverbot?. Eine Untersuchung der Vereinbarkeit des Grundsatzes der Totalreparation (§ 249 I BGB) mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51502-8

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Beschränkung des Schadensersatzumfangs durch das Übermaßverbot?

Eine Untersuchung der Vereinbarkeit des Grundsatzes der Totalreparation (§ 249 I BGB) mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip

Bartelt, Johann Christian

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 301

(2004)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51502-8
978-3-428-11502-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51502-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 247
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor untersucht, ob die Bestimmung des Schadensersatzumfangs nach dem in § 249 I BGB normierten Grundsatz der Totalreparation in allen Anwendungsfällen mit dem aus den Grundrechten des Schädigers abzuleitenden Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar ist. Zu diesem Zweck wird zunächst die gesetzliche Regelung des Grundsatzes der Totalreparation eingehend ausgelegt und ihre Handhabung durch die Rechtsprechung ebenso wie die gesetzlichen Einschränkungen dieses Grundsatzes dargestellt. Anschließend erfolgt eine umfassende Wiedergabe der umfangreichen bisherigen Kritik am Grundsatz der Totalreparation, wobei die ältere zivilrechtsdogmatische und rechtspolitische Diskussion ebenso berücksichtigt wird wie die jüngere verfassungsrechtliche. Zudem werden die hiermit verbundenen Änderungsvorschläge de lege lata und de lege ferenda vorgestellt. In einem Exkurs werden die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs auf verallgemeinerungsfähige Aspekte untersucht.

Im Folgenden wird die Anwendbarkeit des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips als Maßstab für die Regelung des § 249 I BGB begründet. Dabei wird insbesondere auf die Grundrechtsbindung von Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Gebiet des Zivilrechts eingegangen. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Grundsatzes der Totalreparation ergibt, dass dieser nur beim Zusammentreffen dreier im Einzelnen herausgearbeiteter Voraussetzungen nicht mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar ist.

Zur verfassungskonformen Behandlung dieser Fälle de lege lata wird eine Haftungsbeschränkung mittels einer verfassungskonformen Auslegung des Kausalbegriffs in § 249 I BGB vorgeschlagen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
§ 1 Einführung	19
I. Problemstellung und Ziele der Untersuchung	19
II. Gang der Untersuchung	24
§ 2 Das Prinzip der Totalreparation	27
I. Die gesetzliche Regelung des Grundsatzes der Totalreparation	27
1. Ziel und Methode der Auslegung	27
2. Wortlaut des § 249 I BGB	28
3. Entstehungsgeschichte des § 249 I BGB	30
a) 1. Kommission	30
b) Vorkommission des Reichsjustizamtes	31
c) 2. Kommission	32
d) Bundesrat	34
e) Reichstag	34
f) Inkrafttreten des BGB	36
g) Schlussfolgerungen aus der Entstehungsgeschichte	36
4. Systematische Stellung des § 249 I BGB	36
5. Objektiv-teleologische Auslegung des § 249 I BGB	39
6. Das Verhältnis der Auslegung zur richterlichen Rechtsfortbildung	40
7. Ergebnis der Auslegung	42
II. Die judikative Ausgestaltung des Grundsatzes der Totalreparation	42
1. Die Äquivalenztheorie	43
2. Die Adäquanztheorie	44
3. Die Lehre vom Schutzzweck der Norm	46
4. Das Verhältnis von Adäquanztheorie und Schutzzwecklehre zueinander	47
III. Gesetzliche Einschränkungen des Grundsatzes der Totalreparation	48
1. Die Tatbestände der Mitverschuldensberücksichtigung	48
a) Allgemeines	48
b) Die Regelung des § 254 BGB	48
aa) Tatbestandsvoraussetzungen	49
bb) Rechtsfolgen	50
cc) Anrechnung des Mitverschuldens Dritter	51
dd) Mitverschuldensberücksichtigung gegenüber mehreren Schädigern	52
(1) Mittäterschaft	52
(2) Alternativtäterschaft	52
(3) Nebentäterschaft	52
ee) Prozessuales	53
2. Sonstige Einschränkungen des Grundsatzes der Totalreparation	53
IV. Stellungnahme zur gesetzlichen Regelung des Prinzips der Totalreparation und ihrer praktischen Handhabung	54
§ 3 Die Kritik am Prinzip der Totalreparation	56
I. Die Kritik	57
1. Die grundsätzliche Kritik am Prinzip der Totalreparation	57
a) Überbetonung der Interessen des Geschädigten	57
aa) Argumente dafür, die Interessen des Geschädigten in so weitreichendem Maße zu berücksichtigen, wie es der Grundsatz der Totalreparation tut	57
bb) Argumente dagegen, die Interessen des Geschädigten in so weitreichendem Maße zu berücksichtigen, wie es der Grundsatz der Totalreparation tut	59
b) Vernachlässigung der Einzelfallgerechtigkeit zugunsten der Rechtssicherheit	64
aa) Argumente dafür, die Rechtssicherheit in so weitreichendem Maße zu fördern, wie es der Grundsatz der Totalreparation tut	64
bb) Argumente dagegen, der Rechtssicherheit ein so hohes Gewicht beizumessen, wie es der Grundsatz der Totalreparation tut	66
2. Die Beeinflussung der Schadensentstehung durch Umstände, die nicht in der Sphäre des Schädigers liegen	69
a) Die Behandlung der Schadensursachen außerhalb der Schädigersphäre durch die Rechtsprechung	69
aa) Mitwirkung des Geschädigten	70
bb) Schadensanlagen in der Sphäre des Geschädigten	71
cc) Mitwirkung Dritter	72
dd) Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos	72
ee) Zusammenfasssung	73
b) Die Kritik am Prinzip der Totalreparation im Hinblick auf die Behandlung der Schadensursachen außerhalb der Schädigersphäre	73
aa) Argumente gegen eine stärkere Berücksichtigung der Schadensursachen außerhalb der Schädigersphäre bei der Ersatzpflichtbemessung	73
bb) Argumente für eine stärkere Berücksichtigung der Schadensursachen außerhalb der Schädigersphäre bei der Ersatzpflichtbemessung	76
3. Eine geringe Schuld des Schädigers	82
a) Die Behandlung einer geringen Schuld des Schädigers durch die Rechtsprechung	82
b) Die Kritik am Prinzip der Totalreparation im Hinblick auf die Behandlung einer geringen Schuld des Schädigers	84
aa) Argumente gegen eine stärkere Rücksichtnahme auf die Geringfügigkeit des Verschuldens des Schädigers bei der Ersatzpflichtbemessung	84
bb) Argumente für eine stärkere Rücksichtnahme auf die Geringfügigkeit des Verschuldens des Schädigers bei der Ersatzpflichtbemessung	87
4. Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Schädigers durch die Ersatzverpflichtung	95
a) Die Berücksichtigung der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Schädigers durch die Ersatzpflicht seitens der Rechtsprechung	95
b) Die Kritik am Prinzip der Totalreparation im Hinblick auf die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Schädigers durch die Ersatzpflicht	99
aa) Argumente gegen eine stärkere Rücksichtnahme auf die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Schädigers durch die Ersatzpflicht bei der Ersatzpflichtbemessung	99
bb) Argumente für eine stärkere Rücksichtnahme auf die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Schädigers durch die Ersatzpflicht bei der Ersatzpflichtbemessung	102
5. Fehlende Angewiesenheit des Geschädigten auf die Ersatzleistung des Schädigers	112
a) Die Berücksichtigung der fehlenden Angewiesenheit des Geschädigten auf die Ersatzleistung durch die Rechtsprechung	112
b) Die Kritik am Prinzip der Totalreparation im Hinblick auf die Berücksichtigung der fehlenden Angewiesenheit des Geschädigten auf die Ersatzleistung	113
aa) Argumente gegen eine stärkere Rücksichtnahme auf die fehlende Angewiesenheit des Geschädigten auf die Ersatzleistung	113
bb) Argumente für eine stärkere Rücksichtnahme auf die fehlende Angewiesenheit des Geschädigten auf die Ersatzleistung	116
6. Minderjährigkeit des Schädigers	122
a) Die Berücksichtigung der Minderjährigkeit des Schädigers durch die Rechtsprechung	122
b) Die Kritik am Prinzip der Totalreparation im Hinblick auf die Berücksichtigung der Minderjährigkeit des Schädigers	124
aa) Argumente gegen eine stärkere Rücksichtnahme auf die Minderjährigkeit des Schädigers	124
bb) Argumente für eine stärkere Rücksichtnahme auf die Minderjährigkeit des Schädigers	126
II. Stellungnahme zur Kritik am Prinzip der Totalreparation	135
III. Änderungsvorschläge	136
1. Änderungsvorschläge de lege lata	136
a) § 242 BGB	137
b) § 254 BGB	140
c) § 287 ZPO	141
d) Bemessung des Ersatzumfangs mit Hilfe einer wertenden Betrachtung des Kausalbeitrags des Schädigers	142
e) Sonstige Vorschläge	142
f) Haftungsreduktion bei vertraglicher Haftung	143
2. Änderungsvorschläge de lege ferenda	143
a) Grundlegender Neuaufbau des Schadensersatzrechts	144
b) Reduktionsklauseln	144
c) Haftungsreduktion bei vertraglicher Haftung	146
3. Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen	147
IV. Exkurs zum innerbetrieblichen Schadensausgleich	148
1. Der Bezug zur allgemeinen Diskussion um das Prinzip der Totalreparation	148
2. Die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs	149
a) Die Haftung gegenüber dem Arbeitgeber	149
b) Die Haftung gegenüber einem außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten	150
c) Die Haftung für Personenschäden bei Arbeitskollegen und beim Arbeitgeber	151
3. Die zur Begründung der Haftungsbeschränkung angeführten Gesichtspunkte	151
a) Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers	151
b) Das Betriebs-und Organisationsrisiko des Arbeitgebers	152
c) Die Schutzpflicht aus den Grundrechten des Arbeitnehmers	153
4. Verwertbarkeit der Überlegungen zum innerbetrieblichen Schadensausgleich für das allgemeine Schadensersatzrecht	156
§ 4 Die Vereinbarkeit des Grundsatzes der Totalreparation mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip	159
I. Das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip als Maßstab für die Regelung der Höhe des Schadensersatzes in § 249 I BGB	159
1. Der verfassungsrechtliche Standort des Verhältnismäßigkeitsprinzips und seine Bedeutung für dessen Anwendbarkeit als Maßstab für die Regelung des § 249 I BGB	160
2. Die Bindung des Zivilgesetzgebers und der Zivilrechtsprechung an die Grundrechte als Abwehrrechte und ihre Konsequenzen für die Anwendbarkeit des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips als Maßstab für die Regelung des § 249 I BGB	163
a) Die Bindung des Zivilgesetzgebers an die Grundrechte als Abwehrrechte	163
b) Die Bindung der Zivilrechtsprechung an die Grundrechte als Abwehrrechte	167
c) Konsequenzen der Bindung des Zivilgesetzgebers und der Zivilrechtsprechung an die Grundrechte in ihrer Abwehrfunktion für die verfassungsrechtliche Beurteilung des Grundsatzes der Totalreparation	169
3. Die Beschränkung der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf die Regelung des § 249 I BGB	170
II. Die Prüfung des Grundsatzes der Totalreparation am verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip	171
1. Die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips	171
2. Die Vereinbarkeit des Grundsatzes der Totalreparation mit den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips	176
a) Die Legitimität der mit dem Grundsatz der Totalreparation verfolgten Zwecke	176
aa) Die Legitimität der gesetzgeberischen Zwecksetzung	176
(1) Die Legitimität des Ausgleichszwecks	177
(2) Die Legitimität des Zieles der Schaffung von Rechtssicherheit	182
bb) Die Legitimität der von der Rechtsprechung bei der Auslegung des § 249 I BGB berücksichtigten Zwecke	182
cc) Zusammenfassung	183
b) Die Geeignetheit des § 249 I BGB und seiner Auslegung durch die Rechtsprechung zur Förderung der verfolgten Zwecke	183
aa) Die Geeignetheit der gesetzlichen Regelung des § 249 I BGB zur Förderung der verfolgten Zwecke	183
bb) Die Geeignetheit der judikativen Auslegung des § 249 I BGB zur Förderung der verfolgten Zwecke	183
cc) Zusammenfassung	184
c) Die Erforderlichkeit des § 249 I BGB und seiner Auslegung durch die Rechtsprechung zur Förderung der verfolgten Zwecke	184
aa) Die Erforderlichkeit der gesetzlichen Regelung des § 249 I BGB zur Förderung der verfolgten Zwecke	184
(1) Die Erforderlichkeit der gesetzlichen Regelung des § 249 I BGB zur Förderung des Ausgleichszwecks	184
(2) Die Erforderlichkeit der gesetzlichen Regelung des § 249 I BGB zur Förderung des Zieles der Schaffung von Rechtssicherheit	185
bb) Die Erforderlichkeit der judikativen Auslegung des § 249 I BGB zur Förderung der verfolgten Zwecke	186
(1) Die Erforderlichkeit der judikativen Auslegung des § 249 I BGB zur Förderung des Ausgleichszwecks	186
(2) Die Erforderlichkeit der judikativen Auslegung des § 249 I BGB zur Förderung des Zieles der Schaffung von Rechtssicherheit	186
cc) Zusammenfassung	186
d) Die Angemessenheit des § 249 I BGB und seiner Auslegung durch die Rechtsprechung	187
aa) Die Angemessenheit der gesetzlichen Regelung des § 249 I BGB	187
(1) Die gegeneinander abzuwägenden Positionen	187
(2) Die Gewichtung der abzuwägenden Positionen	187
(a) Das Gewicht der verfolgten Zwecke	187
(aa) Das Gewicht des Ausgleichszwecks	187
(bb) Das Gewicht des Ziels der Schaffung von Rechtssicherheit	189
(cc) Zusammenfassung	192
(b) Das Gewicht der betroffenen Grundrechte des Schädigers	193
(aa) Der Charakter des konkret betroffenen Grundrechts	193
(bb) Die Intensität des Eingriffs	193
(cc) Die Verstärkung des Gewichts der Grundrechte des Schädigers bei dessen Minderjährigkeit	195
(dd) Keine Verstärkung des Gewichts der Grundrechte des Schädigers durch den Sozialstaatsgedanken	196
(ee) Zusammenfassung	197
(3) Die Gegenüberstellung der abzuwägenden Positionen	197
bb) Die Angemessenheit der judikativen Auslegung des § 249 I BGB	199
cc) Zusammenfassung	199
e) Ergebnis der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Regelung des § 249 I BGB und ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung	199
§ 5 Vorschlag zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Umfangs der Ersatzpflicht de lege lata	200
I. Die Ermittlung des geeignetsten dogmatischen Ansatzes zur Vermeidung der UnVerhältnismäßigkeit des Ersatzumfangs in den problematischen Fällen nach geltendem Recht	200
II. Die Begrenzung des Ersatzumfangs auf ein verhältnismäßiges Maß in den Problemfällen mittels einer verfassungskonformen Auslegung des Kausalbegriffs im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität	204
1. Die Vereinbarkeit eines wertenden Verständnisses des Kausalbegriffs in § 249 I BGB mit dem Gesetz	204
2. Die wertende Bestimmung des Verursachungsanteils des Schädigers	205
a) Allgemeine Grundsätze	205
b) Die Behandlung der verschiedenen Fallgruppen der außerhalb der Schädigersphäre liegenden Schadensursachen bei der wertenden Bestimmung des Verursachungsanteils des Schädigers	207
aa) Mitwirkung des Geschädigten	207
bb) Schadensanlagen in der Sphäre des Geschädigten	208
cc) Mitwirkung Dritter	208
dd) Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos	209
3. Die Einfügung der Bemessung des Ersatzumfangs mittels der wertenden Bestimmung des Verursachungsanteils des Schädigers in die Dogmatik der haftungsausfüllenden Kausalität	210
4. Die Behandlung von Fällen mit mehreren Geschädigten	211
§ 6 Zusammenfassung	212
Literaturverzeichnis	214
Sachwortverzeichnis	237

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